Mittwoch, 24. April 2024

Archiv


Amerikaner lenken bei Syrienpolitik ein

Zu Beginn seines zweitägigen Besuchs in Moskau hat US-Außenminister John Kerry zusammen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow eine internationale Syrienkonferenz geplant. Das Ziel: Vertreter des syrischen Regimes und der Opposition sollen dort zu Gesprächen zusammenkommen.

Von Gesine Dornblüth | 08.05.2013
    US-Außenminister John Kerry hatte sich vorgenommen, Russland zu einem Einlenken in der Syrienpolitik zu bewegen. Was dabei herauskam, war eher ein Einlenken der Amerikaner. Es soll, darauf einigten sich Kerry und sein Amtskollege Sergej Lawrow am späten Abend in Moskau, eine erneute Syrienkonferenz geben. Sergej Lawrow:

    "Russland und die USA werden die syrische Regierung und die Opposition dazu ermutigen, eine politische Lösung zu finden. Wir werden versuchen, noch Ende des Monats eine internationale Konferenz einberufen. Sie soll die Genfer Konferenz vom Sommer letzten Jahres fortsetzen. Wir bekennen uns zur territorialen Integrität Syriens."

    John Kerry ergänzte:

    "Wir glauben, dass das Genfer Communique der richtige Weg ist, das Blutvergießen in Syrien zu beenden. Es darf nicht nur ein Papier sein. Es soll der Wegweiser sein, mit dem die Menschen in Syrien zu einem neuen Syrien finden und das Töten und die Massaker ein Ende haben."

    Im Abschlussdokument der Genfer Syrienkonferenz vom 30. Juni 2012 hatten sich die fünf UN-Vetomächte und einige arabische Staaten geeinigt, eine Übergangsregierung in Syrien zu bilden. Vor allem die USA hatten damals versucht, den syrischen Diktator Assad von vornherein aus dieser Übergangsregierung auszuschließen. Russland hatte das damals verhindert. Moskau besteht darauf, dass sich die Opposition und die Regierung Syriens inclusive Assad an einen Tisch setzen.

    US-Außenminister John Kerry bemüht sich in Moskau sehr um gutes Wetter. Anders als seine Vorgängerin Hillary Clinton, die Russland oft sehr direkt kritisiert hatte, gilt Kerry in Moskau als Pragmatiker und als weniger ideologisch verbrämt. Von Anfang an betonte er die gemeinsamen Interessen beider Länder.

    "In wirklich wichtigen Fragen vom Startvertrag über die Verringerung strategischer Waffen, über die WTO, Iran, Nordkorea, Afghanistan haben wir hervorragend zusammengearbeitet. Und das sind Themen von globaler Bedeutung. Russland und die USA können bei vielen Aufgaben, vor denen wir jetzt stehen, zusammenarbeiten, um Stabilität und Frieden zu schaffen, im Nahen Osten, in Syrien und anderswo."

    Zuletzt hatte es große Verstimmungen zwischen den USA und Russland gegeben: Über das Adoptionsverbot russischer Kinder für Amerikaner, über gegenseitige Einreiseverbote, über die russische Innenpolitik. Kerrys Gespräch mit Präsident Putin dauerte, statt der eingeplanten 40 Minuten, knapp zwei Stunden. Details des Gesprächs mit Putin wurden nicht bekannt. Außenminister Lawrow sagte anschließend nur so viel:

    "Wir sind zufrieden mit dem Ton und der Atmosphäre dieses inhaltsschweren und nützlichen Gesprächs. Wir haben auf amerikanischer Seite das Bemühen gespürt, unsere Beziehungen in allen Bereichen zu entwickeln: In der Wirtschaft, im politischen Dialog, in globalen Fragen."

    Am zweiten Tag seines Besuches in der russischen Hauptstadt wird der US-Außenminister mit bekannten russischen Menschenrechtlern zusammentreffen. Die russische Staatsanwaltschaft hat die Büros vieler NGOs durchsucht. Sie wirft ihnen vor, Agenten der USA zu sein.