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StartseiteNachrichten vertieftPutin will Chodorkowski begnadigen19.12.2013

Amnestie in RusslandPutin will Chodorkowski begnadigen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, den seit zehn Jahren inhaftierten ehemaligen Ölunternehmer Michail Chodorkowski zu begnadigen. Der frühere Milliardär habe ein Gnadengesuch gestellt, das er unterschreiben werde, sagte Putin.

Der wegen Finanzbetrugs angeklagte ehemalige Vorstandsvorsitzende des Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, sitzt in Moskau, Russland, hinter Gittern im Gerichtssaal. (AP)
Chodorkowski wird begnadigt (AP)
Weiterführende Information

Rede zur Lage der Nation: Keine Anzeichen für Liberalisierung Russlands (Deutschlandfunk, Interview mit Gernot Erler, 12.12.2013)

Russische Straflager: "Das ist Sklavenarbeit" (Deutschlandfunk, Europa heute, 12.12.2013)

Gestern noch hatte es geheißen, dass Michail Chodorkowski im Zuge der von Präsident Wladimir Putin angestoßenen Massenamnestie wohl nicht auf Freilassung hoffen könne. Umso überraschender war nun die Ankündigung Putins in Moskau, dass er Chodorkowski begnadigen werde.

"Ich glaube, wir können die Entscheidung treffen und sehr bald das Dekret für die Begnadigung unterzeichnen", sagte Putin laut der russischen Staatsagentur Itar-Tass nach Gespräch zur Pressekonferenz von Putin (Deutschlandfunk, Informationen am Mittag, 19.12.2013). Demnach hat der seit einem Jahrzehnt inhaftierte frühere Oligarch unter Verweis auf die Erkrankung seiner Mutter erstmals um Begnadigung gebeten.

Die Verurteilung Chodorkowskis war nach Ansicht vieler Putin-Kritiker politisch motiviert. Er hatte Ambitionen auf das Präsidentenamt geäußert und damit Putin herausgefordert.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Amnestie für Chodorkowski. Er lobte zudem das Parlament für die Entscheidung, eine Massenamnestie für Strafgefangene zu beschließen. "Ich begrüße, dass die russische Staatsduma gegenüber so vielen Menschen Milde zeigt", so Steinmeier.

Begnadigung auch für Pussy-Riot-Aktivistinnen

Auch die beiden inhaftierten Mitglieder der russischen Punk-Band "Pussy Riot" sollen vorzeitig freikommen. Putin sagte, das gestern vom Parlament verabschiedete Amnestiegesetz gelte auch für Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina, wenngleich ihre Tat beschämend gewesen sei.

Die 24 und 25 Jahre alten Musikerinnen waren wegen Rowdytums zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Sie hatten in einer Kirche ein Protestlied gegen Putin gesungen. Eigentlich sollten die beiden erst im März freikommen. Sie profitieren nun auch von der Amnestie, weil sie Mütter kleiner Kinder sind und das Gesetz gerade für solche Fälle eine Begnadigung vorsieht.

Desweiteren fallen die 30 Greenpeace-Aktivisten, die nach einer Protestaktion gegen Ölbohrungen russischer Unternehmen in der Arktis festgenommen worden waren, unter die Amnestie. Diese sei jedoch nicht speziell für die Aktivisten erlassen worden, sagte Putin. Russland werde seine Ansprüche in der Arktis weiter nachdrücklich verteidigen. "Was passiert ist, muss eine Lehre sein und sollte hoffentlich dazu führen, dass wir mit Greenpeace positiv zusammenarbeiten werden", erklärte der russische Präsident.

Anlass für die Amnestie ist der 20. Jahrestag der russischen Verfassung. Experten sehen darin aber auch einen Versuch Putins, vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi Kritiker im Westen zu besänftigen.

Nach Inkrafttreten der Massenamnestie sind die ersten Gegner von Kremlchef Putin bereits wieder in Freiheit. Ein Gericht in Moskau stellte gegen vier Kremlgegner Strafverfahren ein, die am 6. Mai 2012 bei einer Massenkundgebung gegen die Amtseinführung von Putin protestiert hatten und dann festgenommen worden waren. Insgesamt sollen acht von 27 Inhaftierten auf freien Fuß kommen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte die Freilassung aller Kremlgegner gefordert. Das hatte das Parlament in seiner am Mittwoch beschlossenen Amnestie aber abgelehnt.

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