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Amnesty International: Politiker sollen sich vor Ort für Menschenrechte einsetzen

Diskussion um Boykott der Fußball-EM in der Ukraine

Ferdinand Muggenthaler im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Die Fußball-EM in der Ukraine beginnt am 9. Juni
Die Fußball-EM in der Ukraine beginnt am 9. Juni (picture alliance / dpa / Chekachkov Igor)

Ferdinand Muggenthaler von Amnesty International fordert Politiker auf, die zur Fußball-EM in die Ukraine reisen, Menschenrechte "klar und deutlich" anzusprechen. Muggenthaler sagt, dass Gefangenen in der Ukraine geschlagen werden und wie im Fall Timoschenko keine vernünftige medizinische Versorgung erhalten würden.

Dirk-Oliver Heckmann: Es war schon ein Paukenschlag, der da gestern Nachmittag aus Brüssel kam. Die EU-Kommission nämlich kündigte an, dass weder ihr Präsident Barroso, noch die Kommissare selbst an Spielen der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine teilnehmen werden - Grund natürlich der Umgang der Regierung dort mit der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die sich seit fast zwei Wochen in einem Gefängnis im Hungerstreik befindet. Die ukrainische Regierung droht bereits mit wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte es zu einem solchen Boykott kommen, und auch im Land selbst stoßen diese Reaktionen auf Unverständnis.
Am Telefon zum Thema begrüße ich jetzt Ferdinand Muggenthaler von Amnesty International. Schönen guten Tag!

Ferdinand Muggenthaler: Guten Tag.

Heckmann: Herr Muggenthaler, Sie sprechen sich gegen einen politischen Boykott der EM-Spiele in der Ukraine aus. Weshalb?

Muggenthaler: Da muss ich zunächst mal korrigieren. Wir sprechen uns weder für, noch gegen einen Boykott aus. Uns kommt es darauf an, dass die Politiker sich beharrlich für die Verbesserung der Menschenrechtslage in der Ukraine einsetzen. Das heißt, es bringt jetzt nichts, weil jetzt das gerade in der Öffentlichkeit ist, nur nicht hinzufahren; es kann natürlich nach einem bestimmten Prozess auch der richtige Schritt sein. Das muss dann jeder für sich selber wissen.

Heckmann: Das heißt, Sie sind schon dafür, dass die Politiker dort hinreisen und was genau tun?

Muggenthaler: Genau. Also wenn sie dort hinreisen, dann sollten sie klar und deutlich ansprechen, wie die Lage in der Ukraine ist, sich für Menschenrechte einsetzen. Da geht es nicht nur um den Fall Julia Timoschenko, da geht es zum Beispiel darum, dass regelmäßig in der Ukraine Leute von der Polizei geschlagen werden, auch gefoltert werden, und wenn sie das dann anzeigen dann oft noch bedroht werden oder selber mit Anzeigen überzogen werden. Wir haben einen Fall gehabt erst am 21. April, also vor ein paar Wochen, wo zwei junge Männer einfach von der Polizei verprügelt wurden und ihnen 2000 Dollar gestohlen wurden durch die Polizisten. In dem Fall hatten die Polizisten das Pech, dass das von einer Überwachungskamera aufgezeichnet wurde. Aber trotzdem sollte die Anzeige erst nicht weiter verfolgt werden. Das ist leider typisch für die Zustände dort.

Heckmann: Und Sie glauben, das wird die Regierung in Kiew beeindrucken, wenn sich dort deutsche Politiker hinstellen und sagen, wir sind hier für eine Demokratisierung des Landes?

Muggenthaler: Ich glaube schon, dass die ukrainische Regierung da ansprechbar ist. Es war ja auch schon so, dass sie im letzten Jahr auf Intervention des Europarats eine Polizeireform versprochen hat und auch einige Gesetzesänderungen durchgeführt hat, die allerdings bei Weitem noch nicht ausreichend sind und natürlich jetzt erst mal umgesetzt werden müssen. Das heißt, man muss da dran bleiben, sonst besteht auch die Gefahr, dass es vielleicht jetzt einige Zugeständnisse gibt, aber es nach der EM, wenn die internationale Öffentlichkeit nicht mehr hinschaut, dann alles wieder zurückgedreht wird.

Heckmann: Was halten Sie denn von der Ankündigung der EU-Kommission, jetzt anzukündigen, dass man nicht reisen werde?

Muggenthaler: Das kann ein Signal sein. Ich weiß allerdings nicht, was die EU-Kommission sonst für weitere Pläne hat und wie die langfristige Strategie ausschaut. Davon hängt es ab.

Heckmann: Was stellen Sie sich da vor?

Muggenthaler: Wir stellen uns da vor, dass weiterhin die EU sich einsetzt für die Menschenrechte, und da geht es eben nicht nur um den einen Fall Timoschenko, da geht es um die Justizreform, da geht es um eine unabhängige Polizeikommission und da geht es dann zum Beispiel auch darum, dass Menschenrechtsverteidiger vor Ort, die zum Beispiel auch lokal Korruption anprangern, Polizeigewalt anprangern, dass die unterstützt werden, und da kann auch die EU und die EU-Botschaft eine sehr konkrete Rolle spielen.

Heckmann: Sie haben es gerade eben selber gesagt: Julia Timoschenko ist nicht die einzige Oppositionspolitikerin, die im Gefängnis sitzt. Kann man sagen, muss man sagen, dass Präsident Janukowitsch im Prinzip die gesamte Opposition mit Mitteln der Justiz oder der Scheinjustiz bekämpft?

Muggenthaler: Ich weiß nicht, ob es die gesamte Opposition ist. Es gibt ja schon noch Leute, die sich auch trauen und aktiv sind. Aber es sind schon eine ganze Reihe von ehemaligen Regierungsmitgliedern aufgrund von offensichtlich politischen Prozessen im Gefängnis. Denen wird ja nichts anderes vorgeworfen, als dass sie falsche Entscheidungen getroffen haben in ihrer Regierungszeit, und das kann ja eigentlich kein Straftatbestand sein.

Heckmann: Und unter welchen Verhältnissen leben dann diese Oppositionellen im Gefängnis?

Muggenthaler: Wir haben leider keine Informationen im Einzelnen über die Haftbedingungen, aber generell ist es so, dass die Haftbedingungen in der Ukraine immer wieder sehr schlecht sind.

Heckmann: Inwiefern?

Muggenthaler: ... , dass die Gefangenen eben nicht vernünftig medizinisch versorgt werden, dass sie von Gefängniswärtern geschlagen werden gerade beim Transport zum Beispiel, da haben wir mehrere Fälle dokumentiert.

Heckmann: Also wie im Fall Timoschenko, oder jedenfalls behauptet sie das ja.

Muggenthaler: Genau so. Das muss natürlich untersucht werden. Wir können jetzt nicht von außen, weil wir in dem Fall keinen Zugang haben, das abschließend beurteilen, aber die Befürchtung besteht schon, dass das eine Behauptung ist, die stimmt, weil wir das eben aus früheren Fällen wissen, dass das vorkommt in der Ukraine.

Heckmann: Herr Muggenthaler, sportliche Großveranstaltungen werden das eine oder andere Mal in Diktaturen vergeben. Das kann man moralisch empörend finden. Man kann aber auch sagen, das richtet den Fokus auf die Probleme eines Landes und setzt eine Regierung unter Druck. Kann man das so sagen aus Ihrer Erfahrung heraus? Wenn man das Beispiel China jetzt nimmt, hat sich da so viel zum besseren gewandelt nach den Olympischen Spielen dort?

Muggenthaler: In China kann man nicht sagen, dass sich da viel zum besseren gewandelt hat. Es gab einige einzelne Versprechungen, da ist aber wenig passiert. Man muss aber auch sagen, in China hat ja das Internationale Olympische Komitee immer argumentiert, allein dass die Spiele stattfinden, das würde ja schon was verändern. Dem ist sicher nicht so. Das heißt, wenn man dann hinfährt, dann muss man zum Beispiel auch den Sportlern erlauben, dass sie sich äußern. Sie müssen sich ja nicht in die Politik einmischen, aber so grundlegende Werte wie die Menschenrechte, Verbot von Folter und so weiter, dafür müssen sie sich einsetzen können. Insofern finden wir schon mal einen positiven Schritt, dass der DFB in dem Fall jetzt gesagt hat, er gibt seinen Spielern keine Vorgaben, sie dürfen sich durchaus politisch äußern.

Heckmann: 2014 soll die Eishockey-EM in Weißrussland stattfinden. Sollte man da noch reagieren?

Muggenthaler: Man sollte da auf jeden Fall auch wieder die Chance nutzen, Druck auf Weißrussland auszuüben, weil in Weißrussland sind die Verhältnisse vielleicht noch dramatischer als in der Ukraine. Und gleichzeitig ist es ja so, dass die Regierung dort große Hoffnungen auf die Eishockey-WM legt, was das Image des Landes anlangt. Das heißt, da hat man auch eine Möglichkeit, Druck auszuüben.

Heckmann: Über den Sinn und Unsinn von Sportgroßveranstaltungen in Diktaturen haben wir gesprochen mit Ferdinand Muggenthaler von Amnesty International. Besten Dank für das Gespräch.

Muggenthaler: Bitte schön.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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