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Amri-BerichtSPD und Union fordern mehr Kompetenzen für den Bund

Kerzen und Kränze am Eingang der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche am Breitscheidplatz in Berlin erinnern an den Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016. (Deutschlandradio / Sandra Stalinski)
Nach dem Anschlag: Kerzen am Eingang der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche am Breitscheidplatz in Berlin (Deutschlandradio / Sandra Stalinski)

Nach der Präsentation des Abschlussberichts über Behördenfehler im Fall Amri fordern Politiker von SPD und Union mehr Kompetenzen für den Bund.

Die SPD-Innenexpertin Högl sagte im Deutschlandfunk, es seien viele Fehler gemacht worden, die Sicherheitsbehörden hätten länderübergreifend nicht ausreichend zusammengearbeitet. Im Fall Amri wie auch schon bei der Terrorzelle NSU gebe es Anhaltspunkte für ein strukturelles Versagen bei der Kooperation. Außerdem müssten das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz personell aufgestockt werden, um Gefährder im Blick zu behalten, betonte Högl. Ähnlich äußerte sich der Unionsfraktionsvize Harbarth. Der CDU-Politiker sagte der "Rhein-Neckar-Zeitung", der Föderalismus gelange bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors an Grenzen.

Im Bericht zum Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin mit zwölf Toten wurden vor allem die Polizeibehörden in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg kritisiert. Demnach hätte der Attentäter Amri, der bereits als Gefährder eingestuft war, wegen Drogenhandels und gefälschter Ausweise vermutlich vor der Tat verhaftet werden können.