Kommentar /

An Annan lag es nicht

Zum Rückzug des UN-Vermittlers für Syrien

Von Ulrich Leidholdt, ARD/SWR

Annan hat genug. Ende des Monats muss die UNO einen Nachfolger finden.
Annan hat genug. Ende des Monats muss die UNO einen Nachfolger finden. (dpa / Justin Lane)

An Kofi Annan lag's nicht. Das Scheitern seiner Mission Impossible haben andere zu verantworten. Etwa jene, die ihn riefen: UNO und Arabische Liga, kommentiert Ulrich Leibholdt.

An Kofi Annan lag's nicht. Das Scheitern seiner Mission Impossible haben andere zu verantworten. Etwa jene, die ihn riefen: UNO und Arabische Liga.

Kaum ein Tag seit Beginn der Vermittlertätigkeit, ohne dass sich der Weltdiplomat nicht Querschlägern aus allen Richtungen ausgesetzt sah. Zu allererst vom Assad-Regime: Das willigte zögerlich in die Mission ein, hoffte wie schon bei den Beobachtern aus arabischen Staaten Zeit zu gewinnen mit Täuschen, Tricksen und Behindern. Das gelang zunächst nicht ganz so gut wie bei Assad-gesonnenen Beobachtern aus Ländern wie Sudan und Co. Aber letztlich hielt das Regime auch Annan hin, zog Panzer und schwere Waffen nicht zurück, schoss und bombardierte weiter, ließ die Blauhelme nicht dorthin, wohin sie wollten.

Doch auch der bewaffnete Widerstand ignorierte das Angebot des früheren UN-Generalsekretärs. Kein einziger seiner sechs Punkte für eine friedliche Ablösung des Assad-Regimes ist umgesetzt, weil die Konfliktparteien nicht wollen. Für Assad bleiben alle Gegner Terroristen, die es zu liquidieren gilt. Für die militante Opposition sind "die Anderen" Verbrecher – mit dem Regime wird nicht verhandelt. Die Folge heißt Bürgerkrieg, zu dem der einst friedliche Aufstand gegen Assad geworden ist.

Doch nicht nur die Konfliktparteien verhinderten einen Erfolg oder wenigstens Teilerfolg Annans. Kaum, dass er seine Tätigkeit aufgenommen hatte, unterminierten Saudis und Kataris die mit üppigen Waffenlieferungen an die Rebellen. Russland versorgt das syrische Militär. Amerikaner und Türken leisten logistische und Geheimdiensthilfe für den Aufstand. Flankiert wurde das Ganze mit ständigen Statements, Annans Mission könne sowieso nicht klappen. Warum haben UNO und Arabische Liga ihn dann überhaupt gerufen?

So was lässt der angesehene Vermittler nicht mit sich machen. Folgerichtig schmeißt er hin, nicht ohne Schuldige zu benennen, die sich im UN-Sicherheitsrat lieber gegenseitig angehen, statt ernsthaft Druck auf Assad im Interesse des syrischen Volks auszuüben. Aber um das geht es den Weltmächten sowieso nicht. Auf syrischem Boden tragen sie lieber Stellvertreterkriege aus. Golfstaaten und USA gegen Iran, Saudis und Kataris gegeneinander um die regionale Vormacht, die Türkei treiben ähnliche Interessen, den Saudis geht es zudem um ein konservativ-sunnitisches Regime im bislang säkularen und multi-religiösen Syrien. Als Leuchtturm von Demokratie und Menschenrechten ist die Golfmonarchie, in der öffentlich mit dem Schwert hingerichtet wird, bisher dagegen nicht bekannt.

Annans Rückzug bedeutet Verlust der letzten Hoffnung für die syrische Bevölkerung. Gewalt, Willkür, Folter, Haft und Tod explodieren. Ehe es besser wird in einem der ältesten Länder der Welt kommt es erst mal noch schlimmer. 15 Jahre dauerte der libanesische Bürgerkrieg. Er forderte 90.000 Tote. Zwölf Jahre dauerte es, bis Saddam Hussein nach Invasion Kuwaits gestürzt wurde. Bis zu 180.000 Tote kostete das anschließende, immer noch nicht beendete Chaos im Irak.

Das sind die Richtgrößen, auf die man sich in Syrien einstellen muss.

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Kommentar

KriminalitätVerharmlosung sexueller Gewalt

Die Großaufnahme zeigt zwei Bücher, das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung, die auf einem Tisch liegen. Daneben ein Schild mit der Aufschrift "Staatsanwalt", dahinter sind die Hände eines Mannes zu erkennen.

In Gerichtsverhandlungen über Vergewaltigungen werden die Täter immer seltener verurteilt. In Deutschland klaffe offenbar eine Lücke zwischen einem gesellschaftlichen Klima, das zur Anzeige von Vergewaltigungen ermutige, und einer Justiz, die nicht fähig oder willens sei, kommentiert Anja Nehls.

NigeriaEin blutiges Perpetuum mobile

Mehrere Fahrzeuge brennen, schwarzer Qualm zieht in den Himmel, im Vordergrund links ein teilweise ausgebranntes rotes Auto

Es war eine blutige Woche in Nigeria: Bei einem Bombenanschlag auf einen Busbahnhof wurden mehr als 70 Menschen getötet, außerdem entführten Unbekannte mehr als 100 Schülerinnen. Die Regierung macht für die Taten die islamistische Gruppe Boko Haram verantwortlich, verharmlost aber zugleich deren Rolle im Land, findet Alexander Göbel.

KrankenhausfinanzierungReformen in der Kliniklandschaft müssen her

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, CDU

Mit einer großen Klinikreform sollen deutsche Krankenhäuser zu höherer Qualität gedrängt werden. Krankenhausfinanzierung aus Steuermitteln lehnt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ab, vielmehr müsse man Strukturprobleme lösen. "Er hat recht", kommentiert Peter Mücke vom ARD-Hauptstadtstudio.