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StartseiteInterview"An diesem Ergebnis sind wir alle schuld"29.09.2009

"An diesem Ergebnis sind wir alle schuld"

SPD-Politiker Böhning warnt vor zu eiliger Schuldzuweisung innerhalb seiner Partei

"Jetzt Namen zu nennen, wäre völlig falsch, weil es würde in die SPD nur einen Keil treiben und diesen Keil wollen wir nicht", sagt der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning. Dennoch fordert er zeitintensive Diskussionen.

Björn Böhning im Gespräch mit Dirk Müller

Björn Böhning, ehemaliger JUSO-Vorsitzender. (AP Archiv)
Björn Böhning, ehemaliger JUSO-Vorsitzender. (AP Archiv)

Dirk Müller: Erneuerung, eine grundlegende Erneuerung hat die SPD nach den 23 Prozent Wahlkatastrophen sich auf ihre Fahnen geschrieben. Dazu sollen gehören die Inhalte, die Konzeption, die Organisation der Partei, aber nicht nur. Neue Personen, neue Köpfe sollen an die Spitze der Partei rücken - sollen. Aber Frank-Walter Steinmeier will bleiben. Er wird wohl heute als Fraktionschef gewählt. Also geht es um den Parteichef, um Franz Müntefering. Er ist stark angezählt, will die Verantwortung des Debakels übernehmen, indem er bleibt, vorerst jedenfalls noch. Der Unmut in der Partei über "Münte" wächst jedoch.
Sprecher der SPD-Linken ist Björn Böhning. Er ist jetzt am Telefon. Er hat es nicht geschafft, noch einmal in den Bundestag einzuziehen. Guten Morgen!

Björn Böhning: Guten Morgen.

Müller: Herr Böhning, ist die Parteispitze an Ihrem Ergebnis mit Schuld?

Böhning: Nein. An diesem Ergebnis sind wir alle schuld. Ich war auch noch nicht im Bundestag. Insofern konnte ich auch noch nicht wieder einziehen. Aber die Situation der SPD ist eine Situation der Gesamtverantwortung und da kann man jetzt nicht mit dem Finger auf einzelne zeigen, der Finger zeigt ganz schnell zurück.

Müller: Auf welche Finger zeigen Sie denn?

Böhning: Nein! Ich glaube, dass die SPD insgesamt jetzt einen Weg nach vorne finden muss. Wir haben in den letzten Jahren offensichtlich ein gehöriges Maß an Vertrauen bei der Bevölkerung verloren. Alle sozialdemokratischen Inhalte, Mindestlohn, unsere Familienpolitik, gebührenfreie Bildung, haben große, große Akzeptanz in der Bevölkerung. Gleichzeitig stürzt die SPD auf 22, 23 Prozent ab. Das ist eine Situation, über die wir nachdenken müssen, diese Kluft muss geschlossen werden.

Müller: Aber Sie wissen doch, wer dafür die Verantwortung getragen hat?

Böhning: Die Verantwortung haben diejenigen getragen, die in der SPD in der Führung und darüber hinaus aktiv waren, vor Ort an den Infoständen. Wer glaubt, jetzt die einfache Lösung zu finden und zu sagen, der und der ist Schuld und wenn der weg ist, dann werden wir wieder bei 33 Prozent sein, der ist schief gewickelt.

Müller: Dann könnte Franz Müntefering doch bleiben?

Böhning: Es ist jetzt die entscheidende Frage: Gelingt es uns, eine schlagkräftige Opposition auf die Beine zu stellen und das personell zu untermauern? Wir müssen in der Opposition stetig eine Alternative zur Regierung bilden und das heißt nicht nur, dass man personell auch ein Signal nach vorne der Verjüngung setzt, sondern dass auch man programmatisch stetig Alternativen entwickelt.

Müller: Wer schwebt Ihnen denn da vor von den Jüngeren?

Böhning: Ich habe da keine Präferenz. Wichtig für mich ist eher, dass diejenigen, die da auch für eine Zukunft der SPD stehen, dann auch eingebunden werden in die Führung, dass die Länder eingebunden werden. Wichtiger werden für uns die Länder. Jetzt Namen zu nennen, wäre völlig falsch, weil es würde in die SPD nur einen Keil treiben und diesen Keil wollen wir nicht.

Müller: Aber wenn Sie jetzt keine Präferenzen haben und die anderen reden auch nicht über Namen, dann gibt es ja auch keine neuen Namen.

Böhning: Davon gehe ich nicht aus. Da bin ich sehr sicher, dass wir jetzt innerhalb der nächsten Tage Ergebnisse finden werden. Für diesen Prozess wird Franz Müntefering auch stehen.

Müller: Wer könnte denn die Partei nach vorne bringen?

Böhning: Die Partei können diejenigen nach vorne bringen, die in der Lage sind, programmatische Alternativen zu entwickeln, die mutig eine Parteireform angehen wollen. Wir müssen unsere Organisationsstrukturen überdenken. Der innerparteiliche Willensbildungsprozess, der in der Satzung steht, bildet so nicht mehr die Realität ab. Wir brauchen aber auch gleichzeitig mehr innerparteiliche Demokratie. Die, die für diese programmatische wie organisatorische Erneuerung stehen, die sollten da auch Verantwortung übernehmen.

Müller: Das heißt klipp und klar, Herr Böhning, Schluss mit der Basta-Politik von Franz Müntefering?

Böhning: Das heißt erst mal klipp und klar Schluss damit, dass wir Ergebnisse innerhalb von wenigen Stunden, innerhalb von wenigen Minuten produzieren müssen, sondern auch sich mal eine Woche Zeit zu nehmen nach einem historisch dramatischen Ergebnis und in Ruhe intern darüber zu diskutieren, wie die Partei sich jetzt aufstellen muss. Das erwarte ich jetzt auch von allen Akteuren, dass sie sich diese Zeit nehmen.

Müller: Wenn wir über das Inhaltliche, Konzeptionelle reden, war die Partei nicht links genug?

Böhning: Die Partei war offensichtlich in jedem Falle nicht sozialdemokratisch genug, weil sonst wären die positiven Ergebnisse bei Umfragen bei unseren Themen, die ich vorhin genannt habe, auf die SPD eingezahlt worden. Insofern müssen wir jetzt darüber nachdenken, wie kriegen wir die Lücke zwischen Vertrauen bei der Bevölkerung und Glaubwürdigkeit und die Lücke zwischen unseren Inhalten wieder geschlossen. Ich glaube, da hilft es nur, dass wir die Themen, wo wir offensichtlich an den Menschen vorbei geredet haben, beim Thema "wie schaffen wir es, dass ihr gesichert seid, auch wenn ihr arbeitslos werdet", zweitens "wie schaffen wir es, dass die Angst vor einem lebenslangen Arbeiten Realität wird", diese beiden Themen müssen wir beantworten.

Müller: Also weiter nach links rücken?

Böhning: Ich weiß nicht, ob das weiter nach links rücken heißt. Das heißt erst mal, dass die Kluft zwischen Wählerinnen und Wählern der SPD und der Parteiorganisation geschlossen werden muss, und da haben wir offensichtlich nicht die Sprache der Menschen gesprochen, die Herzen nicht erreicht, sondern über die Köpfe hinweggeredet. Ich habe das auch im Wahlkampf ganz persönlich erlebt, dass offensichtlich da überhaupt kein Zutrauen mehr vorhanden ist, und dieses Zutrauen jetzt wieder herzustellen, ist unsere Aufgabe.

Müller: Wenn Frank-Walter Steinmeier die Herzen der Menschen nicht getroffen hat, wie kann er dann weitermachen?

Böhning: Ich glaube, dass er sogar zum Schluss mehr die Herzen erreicht hat und dass wir das beste noch gemacht haben mit diesem Wahlkampf. Jetzt wird das Entscheidende sein, dass er als Oppositionsführer die Regierung treibt. Aber die Partei muss genauso ein wichtiges Fundament haben, um wieder zurückzukommen.

Müller: Als Fraktionschef, auch als Parteichef?

Böhning: Das verschließt sich jetzt meiner Kenntnis, wie die Diskussionen da laufen. Entscheidend ist, ...

Müller: Aber Sie waren doch gestern dabei!

Böhning: Ich war gestern dabei, ja. Wir haben auch darüber diskutiert. Aber es gibt da unterschiedliche Varianten, die wir beachten müssen. Wichtig ist, dass er erst mal ein gutes Ergebnis heute als Oppositionsführer bekommt, denn wir müssen in kurzer Zeit eine Regierung treiben, die jetzt schon angekündigt hat, die Bahn privatisieren zu wollen, die jetzt schon angekündigt hat, Steuern zu senken. Alles das ist keine Politik für morgen.

Müller: Bei uns im Deutschlandfunk der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning. Vielen Dank für das Gespräch.

Böhning: Danke auch.

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