Das schlechte Abschneiden der CDU in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erklärte Jun mit der Strategie der Spitzenkandidaten. Diese seien in der Flüchtlingsfrage auf Distanz zur Kanzlerin gegangen, um frustrierten CDU-Wählern ein Angebot zu machen. Diese Rechnung sei aber nicht aufgegangen.
Zum Wahlerfolg der AfD sagte Jun, der Partei sei es gelungen, bisherige Nichtwähler zu mobilisieren und an die Urne zu bewegen. Dies könne zwar als ein Erfolg für die Demokratie gelten. Allerdings hätten diese Wähler vor allem aus Protest gewählt und damit eher die politischen Ränder gestärkt, was für die Demokratie auch gewisse Nachteile brächte.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird derzeit von allen anderen Parteien ausgeschlossen. Jun rechnet damit, dass die AfD auch bis zur Bundestagswahl 2017 für die anderen Parteien als Koalitionspartner ausscheide. Nur wenn sich die AfD nicht radikalisiere, sondern moderater werde, hätte sie überhaupt eine Chance, als koalitionsfähige Partei betrachtet zu werden.
Das Interview in voller Länge:
Reinhard Bieck: Wie sieht die Wissenschaft die Ergebnisse des Supersonntags? Professor Uwe Jun ist Parteienforscher an der Uni Trier. Guten Abend!
Uwe Jun: Guten Abend, Herr Bieck.
Bieck: Es fällt doch auf, dass der jahrzehntelange Trend zu immer weniger Wahlbeteiligung gebrochen wurde. In allen drei Ländern gingen mehr Menschen an die Urnen als vorher. Muss man da AfD-Chefin Frauke Petry nicht sogar recht geben, dass das ein guter Tag für die Demokratie war?
Jun: Auf jeden Fall ist es ihr gelungen, bisherige Nichtwähler - und damit meine ich die AfD -, bisherige Nichtwähler zu mobilisieren und an die Urne zu bewegen. Klar, das ist ihr zuzuschreiben und das kann als ein Erfolg der Demokratie gelten. Andererseits muss man allerdings sagen, dass diese Protest gewählt haben und damit eher die politischen Ränder gestärkt haben, und das mag dann für die Demokratie auch gewisse Nachteile mit sich bringen.
"Merkel hat sich stark auf Grüne und SPD zubewegt"
Bieck: Die Erfolge der AfD beruhen, darin sind sich alle Analysten einig, auf Unzufriedenheit mit Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Aber wie ist denn das zu erklären? Der Grüne Winfried Kretschmann unterstützt Merkels Politik und gewinnt, Julia Klöckner und Guido Wolf gehen auf Distanz zu ihrer Parteivorsitzenden, und die verlieren. Ist das denn nicht ein Widerspruch?
Jun: Es erscheint zunächst oberflächlich ein Widerspruch zu sein, ist es aber dann in Wahrheit doch nicht und damit zu erklären, dass Angela Merkel die bisherige Politik in der Migrationsfrage der CDU verlassen hat. Die war nämlich eher restriktiver auf Asyl- und Migrationspolitik gerichtet, also mit vielen Einschränkungen versehen. Und sie hat sich jetzt sehr stark auf Grüne und SPD zubewegt und das wiederum frustrierte oder enttäuschte viele CDU-Wähler. Das haben die Spitzenkandidaten und die Spitzenkandidatin in den Ländern erkannt und haben versucht, denen, diesen frustrierten CDU-Wählern ein Angebot zu machen. Das hat aber nicht verfangen und deswegen hat die CDU in den Ländern insgesamt ein schlechteres Wahlergebnis eingefahren.
Bieck: Wir wissen, dass in Stuttgart, Mainz und Magdeburg es sehr schwierig werden wird, eine Regierung zu bilden. Mit der AfD wäre das jedenfalls rechnerisch kein Problem. Unterstellen wir mal, es gelingt den Rechtspopulisten sich als politische Kraft zu etablieren. Wie lange würde es denn dauern, bis die erste Partei das Tabu, mit der AfD zusammenzuarbeiten, bricht?
Jun: Ich denke, mindestens bis 2018. Das heißt, wir werden zur Bundestagswahl 2017 nach wie vor fest davon ausgehen müssen, dass alle anderen Parteien die AfD als nicht koalitionsfähig betrachten und jeglicher Kooperation mit ihr skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. Dann muss man auch sehen, ob die AfD sich im Parteiensystem etablieren kann, und wenn ihr das gelingen sollte, wie sie sich aufstellt. Wird sie sich radikalisieren, wie wir es jetzt ja in den letzten Monaten beobachten, oder wird sie wieder etwas moderater werden? Nur für den letzteren Fall hätte sie die Chance, dass man überhaupt sie als koalitionsfähige Partei betrachten könnte.
Erfolg der Grünen in Baden Württemberg "klare Ausnahme"
Bieck: Sprechen wir doch jetzt mal über die anderen Parteien. Ist der Erfolg von Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz für die SPD perspektivisch Regel oder Ausnahme?
Jun: Es könnte die Ausnahme werden in Zukunft. Man muss sagen, die SPD ist in einer schwierigen programmatischen Position, weil sie von allen Seiten umringt wird, umzingelt, ihre politischen Positionen werden von vielen anderen Parteien angenommen oder übernommen. Da sind die Linken und die Grünen, aber nicht nur diese. Auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in vielen Punkten mittlerweile mit der SPD gleichgezogen oder ist ihr sehr ähnlich geworden, und da fällt es der SPD halt schwer, eigenständig aufzufallen, ein klares eigenständiges Profil aufzuzeigen, und das macht sich an der Wahlurne bemerkbar und das bringt die SPD in eine schwierige Situation, aus der sie im Moment noch keine echte strategische Antwort hinaus weiß.
Bieck: Und wie sieht das mit Winfried Kretschmann aus, sein Erfolg in Baden-Württemberg? Auch hier die Frage: Regel oder Ausnahme für die Grünen?
Jun: Hier klare Ausnahme. Winfried Kretschmann repräsentiert einen bestimmten Flügel innerhalb der Grünen und innerhalb dieses Flügels kann man ihn dann als konservativen Grünen bezeichnen. Mit den Positionen, die Kretschmann innehat, sind viele Grüne nicht soweit einverstanden, dass sie diese vollständig übernommen hätten oder übernehmen würden in der Zukunft. Das heißt, es wird auch einen linken Flügel geben, der viele Positionen Kretschmanns zumindest diskutieren möchte, und das wiederum allerdings macht sich dann auch an der Wahlurne bemerkbar. Der Kurs der Mitte scheint sich eher auszuzeichnen. Ob die Grünen den allerdings komplett gehen wollen, das sei dahingestellt und ist eher zu bezweifeln.
"Der Wähler entscheidet kontextgebunden"
Bieck: Aber wenn ich das, was Sie sagen, mal zusammenfasse: Die SPD in einer schwierigen Lage, die Grünen in einer noch schwierigeren. Heißt das nicht, dass das rot-grüne Projekt jetzt endgültig Geschichte ist?
Jun: Es wird immer schwieriger für die beiden Parteien, Mehrheiten zu organisieren. Es ist ihnen zwar noch in einzelnen Ländern gelungen. Wir haben ja derzeit einzelne rot-grüne Regierungen, in Niedersachsen beispielsweise oder in Nordrhein-Westfalen, oder hatten es bis Kurzem in Rheinland-Pfalz. Aber es ist eben schwierig, weil das Parteiensystem sich weiter ausfragmentiert, weil wir ein pluraleres Parteiensystem haben und auch der Wähler immer situativer entscheidet, kontextgebunden entscheidet, das heißt nach Kandidaten, nach Themen, die gerade en vogue sind, und das ist dann insgesamt für beide Parteien eine schwierige Situation, um in einer solchen Ausgangsposition dann eigene Mehrheiten herzustellen. Wir werden das wahrscheinlich in Zukunft eher selten erleben.
Bieck: Aber dann bleibt doch, wenn alles ausfranst, eigentlich nur noch als Fels in der Brandung Angela Merkel. Muss man sich Deutschlands Zukunft etwa so vorstellen: Alles Wesentliche erledigt die Union merkelscher Prägung, die sich dann kommissarisch auch um Soziales und Ökologie kümmert, rechts darf sich die AfD austoben und das war es dann?
Jun: Das ist eher sehr unwahrscheinlich, weil wiederum die anderen Parteien Positionen dagegenhalten werden und auch in der CDU ja Angela Merkels Kurs keineswegs unumstritten ist. Das heißt, wir werden erst mal erleben müssen, kann Angela Merkel die Flüchtlingskrise gut überstehen, wenn ja, wird sie die Partei weiterhin so in der Mitte halten können, wie das in der Vergangenheit der Fall ist, und wie positionieren sich die anderen Parteien dazu, fällt ihnen möglicherweise eine strategische Antwort ein, um Angela Merkel hier dann doch oder die CDU oder eine neue CDU nach Angela Merkel bedrohen zu können in dieser Mehrheitsfähigkeit. Sie sehen also, das Parteiensystem wird aller Voraussicht nach auch in Zukunft weiter im Fluss bleiben.
Bieck: Die Parteienlandschaft nach den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt - ich sprach mit Professor Uwe Jun von der Uni Trier. Danke an die Mosel.
Jun: Ich danke Ihnen.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
