Es wird wohl keine Überraschung geben, wenn heute Mittag Andrea Vosshoff zur Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nach dem Willen der Koalition gewählt wird. Die SPD darf dafür den Posten des Wehrbeauftragten besetzen.
"Ich kenne Frau Vosshoff seit vielen Jahren, wir haben zusammen im Bundestag begonnen 1998, seither sitzen wir zusammen in der CDU/CSU-Fraktion",
sagt Hans-Peter Uhl. Bis 2013 saß die Juristin Vosshoff für die brandenburgische CDU im Bundestag - dann wurde sie Opfer des Erfolgs ihrer Partei: zu viele Direktmandate, ihr guter Listenplatz reichte nicht. Uhl freut sich auf sie:
"Sie war zuletzt die Sprecherin der Arbeitsgruppe der Rechtspolitiker, war dort sehr sachkundig, sehr orientiert an den Themen und nie zu irgendwelchen Polemiken parteipolitischer Art bereit, das war nie ihre Welt, insofern verspreche ich mir eine sehr sachkundige, sehr vernünftige Zusammenarbeit von ihr."
"Datenschutzrechtlich falsch abgebogen"
Als ihr Name vor einer Woche das erste Mal fiel, horchte das politische Berlin auf: Andrea Wer? Andrea Astrid Voßhoff hat unter Datenschutzexperten keinen großen Namen. Auch im Parlament fiel sie bislang nicht als Datenschützerin auf, sagt Konstantin von Notz, Grüner Innenpolitiker:
"Sie ist an jeder Ecke ihrer politischen Laufbahn datenschutzrechtlich falsch abgebogen, sie war für Netzsperren, die Onlinedurchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung",
kritisiert von Notz.
"Sie hat verfassungsproblematische politische Initiativen unterstützt und das ist der denkbar schlechteste Ausweis, um einen so grundrechtsrelevanten sensiblen Posten wie den der Datenschutzbeauftragten zu übernehmen."
Solche Kritik will Hans-Peter Uhl nicht gelten lassen:
"Das ist nicht nur billig, das ist auch dümmlich, weil jeder, der sich mit dem Thema befasst, eine Mindestspeicherdauer zu fordern bei Verbindungsdaten ohne Inhalte, der kann als Datenschützer durchaus mit diesem Instrument der Verbrechensbekämpfung im Reinen sein."
Ihre eigenen Daten schützt Andrea Voßhoff sehr erfolgreich: Ihr Wohnhaus ist bei Google Street View nicht zu sehen, weil Google ihren Wohnort nicht miterfasst hat, ihre Website ist abgeschaltet und auch in ihrem mit 83 Fans überschaubar erfolgreichen Facebook-Profil findet sich nichts Privates.
Viele Aufgaben im neuen Amt
Doch als Bundesdatenschutzbeauftragte wird sie viel zu tun bekommen, denn es stehen drängende Probleme an, wie Peter Schaar, der bis Dienstag dieses Amt ausübte, seiner Nachfolgerin mit auf den Weg gibt:
"Im Bereich des Datenschutzes geht es um die Durchsetzung der europäischen Datenschutzreform und dann auch gerade um deren Umsetzung, wir brauchen ein Beschäftigtendatenschutzgesetz, dafür muss, denke ich, ein neuer Datenschutzbeauftragter/eine neue Datenschutzbeauftragte werben."
Und dann gibt es da noch etwas, was zu regeln ist. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sagt:
"Sie wird an dem Hauptthema nicht vorbeikommen. In Zeiten, in denen Milliarden von Daten durch Glasfaserkabel um den Erdball gejagt werden, Milliarden von Daten in Clouds irgendwo auf der Welt gespeichert werden, ist der Missbrauch überall möglich."
Technische Antworten gefragt
Doch damit sei auch gleich ein Kernproblem des Konstrukts nationaler Datenschutzbeauftragter angesprochen:
"Frau Vosshoff ist als deutsche Datenschutzbeauftragte für den Schutz deutscher Daten in Deutschland zuständig, und ich rede gerade vom ganzen Erdball und von der Cloud, da sehen Sie ganz schnell die Grenzen dieser Stelle, wir brauchen technische Antworten zusätzlich."
Viel Arbeit, die auf Andrea Voßhoff da zukommt. Der Grüne Konstantin von Notz, der mit der Wahl Voßhoffs nicht ganz einverstanden ist, sagt:
"Es gibt ja Menschen, die wandeln sich vom Saulus zum Paulus, entdecken ganz neue Seiten an sich, das würde ich ihr in diesem Fall sehr wünschen und dann müssen wir auf dem Weg gucken, wie diese Aufgabe jetzt wahrgenommen wird."
