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Anfang vom Ende der Weimarer Republik

Am 20. Juli 1932 erließ Reichspräsident von Hindenburg eine Notverordnung, die die Absetzung der Staatsregierung Preußens verfügte. Diese staatsrechtlich umstrittene Aktion galt als Wendepunkt in der Weimarer Republik. Die Demokratie hatte verloren.

Von Bernd Ulrich | 20.07.2007
    "Deutsche Frauen und deutsche Männer! Mit dem heutigen Tage bin ich durch den Herrn Reichspräsidenten zum Reichskommissar für Preußen bestellt worden. In dieser Eigenschaft habe ich aufgrund der mir erteilten Vollmachten den bisherigen preußischen Ministerpräsidenten Braun und den preußischen Minister des Inneren Severing ihrer Ämter enthoben."

    Mit diesen Worten verkündete Reichskanzler Franz von Papen am 20. Juli 1932, was in die Geschichte der Weimarer Republik als sogenannter Preußenschlag eingehen sollte. Gestützt auf Artikel 48 der Verfassung und eine vom greisen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg unterzeichnete Notverordnung wurde das Land Preußen der kommissarischen Leitung durch das Reich unterstellt. Damit schien ein wesentliches innenpolitisches Vorhaben der Regierung Papen gelungen.

    Diese Regierung - im Amt seit dem Sturz des Reichskanzlers Heinrich Brüning am 30. Mai 1932 und aus dem Hintergrund gelenkt von General Kurt von Schleicher - repräsentierte vor allem politisierende Militärs, ostelbische Junker und stramm deutschnational eingestellte Konservative. Ihnen war das größte Land innerhalb des Deutschen Reiches, Preußen also, vor allem deshalb ein Dorn im Auge, weil es immer noch von einer Koalition aus SPD, Zentrum und Deutscher Staatspartei unter Führung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Otto Braun regiert wurde. Neben allen politischen Ränkespielen wurde das Handeln der Regierung Papen dabei durch jenen antidemokratischen Ungeist motiviert, der in erster Linie die nationale Rechte beseelte.

    "Die explosivste ideologische Mischung", so der Historiker Saul Friedländer, "die im Deutschland der Nachkriegszeit präsent war, war eine Verschmelzung von ständiger Furcht vor der Roten Gefahr mit einem aus der Niederlage des Ersten Weltkriegs geborenen nationalistischen Ressentiment."

    Aus dieser Ideologie heraus wurde die Annährung an die nationalsozialistische Bewegung unter Adolf Hitler gesucht und gefunden. Der spätere stellvertretene Hauptankläger bei den Nürnberger Prozessen, Robert Kempner, zur Zeit des "Preußenschlages" Justitiar der Polizeiabteilung im preußischen Innenministerium, fand dafür in seinen Lebenserinnerungen deutliche Worte:

    "Man dachte, man könnte mit diesen Leuten paktieren, weil man nicht begriff, dass mit Verbrechern nicht zu verhandeln ist. Verbrecher kann man vernehmen, mehr nicht, sonst fällt man rein."

    Doch das Paktieren fand bereits statt. Schon der Regierungsantritt des Kabinetts Papen verdankte sich einer Art Tauschgeschäft mit der Nazibewegung. Als Gegenleistung wurde das erst im April 1932 ausgesprochene, reichsweite Verbot aller NS-Organisationen im Juni durch Papen wieder aufgehoben. Dessen Innenminister, der deutschnationale Freiherr von Gayl, hatte in einem internen Papier folgerichtig die zwei wichtigsten innenpolitische Ziele so zusammengefasst:

    "Die junge Bewegung Adolf Hitlers musste von den angelegten Fesseln befreit und zum erfolgreichen Kampf gegen den internationalen Kommunismus gestützt werden. Zweitens war der Gegensatz Reich/Preußen durch Beseitigung der Preußenregierung ein für allemal aus der Welt zu schaffen."

    Allerdings blieb die Hauptbegründung, die Papen für sein Handeln vorbrachte, äußerst fadenscheinig. Der Vorwurf, in Preußen würde die Polizei hauptsächlich gegen die SA vorgehen, hingegen im Kampf gegen die Rotfrontkämpfer der KPD energisches Handeln vermissen lassen, entbehrte jeder Grundlage. Als es der SA auch noch im wieder voll entflammten Straßenterror gelang, im damals preußischen Hamburg-Altona erfolgreich die KPD zu provozieren und der so genannte "Altonaer Blutsonntag" am 17.Juli 1932 Tote und Verletzte hinterließ, war die Stunde gekommen, um die größte republikanische Bastion des Reiches zu schleifen.

    Bis heute bleibt umstritten, ob es reale Chancen gab, diesem Staatstreich von Rechts entgegen zu treten. Tatsächlich wurden weder ein Generalstreik noch der Einsatz der preußischen Polizei oder jener des sozialdemokratischen "Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold" ernsthaft erwogen. Am Ende konnten die Nationalsozialisten in Gestalt Joseph Goebbels` triumphieren. Er notierte über den "Preußenschlag" am 21.Juli 1932 im Tagebuch:

    "Alles rollte wie am Schnürchen ab. Die Roten sind beseitigt. Ihre Organisationen leisten keinen Widerstand. Der Generalstreik unterbunden. Die Roten haben ihre große Stunde verpasst. Die kommt nie wieder."

    Für diesmal sollte er Recht behalten.