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StartseiteKommentare und Themen der WocheViele Bekenntnisse, kein Inhalt11.05.2018

Angela Merkel auf dem KatholikentagViele Bekenntnisse, kein Inhalt

Bekenntnisse zur Würde des Menschen, für eine pluralistische Gesellschaft und gegen Antisemitismus und Rassismus: All diese Äußerungen, die Angela Merkel auf dem Katholikentag in Münster machte, seien gut und richtig, kommentiert Rainer Brandes. Mehr als Lippenbekenntnisse seien das aber nicht.

Von Rainer Brandes

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Bundeskanzlerin Merkel auf dem Katholikentag in Münster (dpa/Rolf Vennenbernd)
Vor allem das Eingeständnis, dass wir Europäer selbst Schuld daran tragen, dass Millionen von Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, sei wichtig, meint Rainer Brandes. Mehr als ein Lippenbekenntnis sei es jedoch nicht. (dpa/Rolf Vennenbernd)
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Nur ein einziges Mal in ihrer 18-jährigen Amtszeit als CDU-Vorsitzende hat Angela Merkel einen Katholikentag versäumt. Das war vor zwei Jahren in Leipzig – und das auch nur, weil ein wichtiger internationaler Gipfel dazwischenkam. Dieses Jahr in Münster ist sie wieder dabei. Kein Wunder. Denn Katholiken- wie Kirchentage sind Heimspiele für sie. Hier lässt sich das "C" im Namen der Partei hochleben. Und so sparte die Bundeskanzlerin nicht mit starken Bekenntnissen: Bekenntnissen zur Würde des Menschen – und damit gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Bekenntnisse zum Prinzip des Multilateralismus – auch und gerade wenn der US-Präsident nichts mehr davon wissen will und mal eben das Atomabkommen mit dem Iran aufkündigt.

Auch ein Bekenntnis zur Schuld der Europäer und ganz speziell der Deutschen am Kolonialismus und dessen Folgen – Folgen, unter denen große Teile Afrikas bis heute leiden und die wir jetzt in Form von Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa spüren.

Merkels Botschaft ist ebenso klar wie hart

All diese Bekenntnisse sind gut und richtig. Vor allem das Eingeständnis, dass wir Europäer selbst Schuld daran tragen, dass Millionen von Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, hört man viel zu selten. Nur: Diese Bekenntnisse bleiben Lippenbekenntnisse. Aus dem Publikum kommt die Frage, warum denn Hilfsorganisationen behindert würden, wenn sie Flüchtlinge direkt vor der libyschen Küste retten wollten – und ob Angela Merkel es richtig findet, dass das Rettungsschiff "Iuventa" der Organisation "Jugend hilft" weiterhin in Italien beschlagnahmt ist. Merkels Botschaft ist ebenso klar wie hart: Ja, denn solche Einsätze unterstützten das Geschäft der Schlepper. Stattdessen will Merkel legale Fluchtwege schaffen. Klingt gut, nur leider sagt sie das schon seit Jahren. Die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland über Kontingente aufnimmt, bleibt allerdings gering.

Es fehlt an Inhalten

Angela Merkel verspricht auch, dass wir spätestens in zwei Jahren ein Einwanderungsgesetz haben werden. Über die Inhalte sagt sie nichts. Und damit sagt sie auch nichts darüber, ob Menschen, die in ihrer Heimat keinen Ausweg aus der Armut finden, wirklich eine Chance bekommen werden, legal nach Deutschland einzureisen.

Merkels Gesundheitsminister und Parteifreund Jens Spahn darf auf dem Katholikentag sagen, dass Heimat für ihn die Familie sei, während die C-Parteien dafür gesorgt haben, dass ein Großteil der anerkannten Flüchtlinge erst einmal nicht ihre Familien nachholen darf. Kein Wort dazu von der Bundeskanzlerin. Die zitierte heute Jesaja: "Das Werk der Gerechtigkeit wird Friede sein." Es ließe sich hinzufügen: "An ihren Taten sollt ihr sie erkennen."

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