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StartseiteEuropa heuteEndet die diplomatische Eiszeit zwischen Polen und Frankreich?10.05.2017

Angespanntes VerhältnisEndet die diplomatische Eiszeit zwischen Polen und Frankreich?

Deutschland, Frankreich und Polen sollten einmal eine neue Achse der Stabilität bilden. Das war zumindest die Hoffnung beim polnischen EU-Beitritt vor 13 Jahren. Doch gerade zwischen Polen und Frankreich herrscht seit einiger Zeit frostiges Schweigen. Wird sich das nach dem Wahlsieg Macrons ändern?

Von Florian Kellermann

Eine polnische Flagge und eine Europafahne wehen im Wind. (dpa/Beate Schleep)
Polen hat eine andere Vorstellung von der EU als Frankreich (dpa/Beate Schleep)
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Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło gratulierte Emmanuel Macron nicht einfach zum Wahlsieg, wie das unter Staats- und Regierungschefs üblich ist. In einem umfangreichen Brief drückte sie auch ihre Hoffnung aus, in den polnisch-französischen Beziehungen werde es zu einer, so wörtlich, "neuen Öffnung" kommen. Die Boshaftigkeiten der vergangenen Wochen seien dem Wahlkampf in Frankreich geschuldet gewesen, erklärte Szydłos enger Mitarbeiter Paweł Szefernaker:

"Wir gehen von einer guten Zusammenarbeit aus. Wenn der designierte Präsident nach Polen kommt, dann wird er ein demokratisches Polen sehen, eine sich gut entwickelnde Wirtschaft, ein sicheres Land. Wir sind überzeugt, dass er diese Einladung annimmt."

Sticheleien im Wahlkampf und ein verhinderter Hubschrauber-Kauf

Macron hatte Polen im Wahlkampf mehrmals erwähnt - und das äußerst kritisch. Täglich würden dort demokratische Freiheiten verletzt, erklärte er, und stellte den Vorsitzenden der rechtskonservativen Regierungspartei PiS, Jarosław Kaczyński, in eine Reihe mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Doch die Eiszeit in den polnisch-französischen Beziehungen hatte schon viel früher begonnen - spätestens im vergangenen September, als Polen die Verhandlungen über den Kauf von Kampfhubschraubern abbrach. Airbus sollte 50 Maschinen vom Typ "Caracal" für Polen bauen, Umfang des Vertrags: über drei Milliarden Euro. Doch mit den vorgeschlagenen Kompensationsgeschäften war die polnische Regierung nicht einverstanden.

Seitdem nehmen die gegenseitigen Sticheleien kein Ende. Ein Neuanfang in den Beziehungen werde nicht einfach, meinen Kritiker der polnischen Regierung wie Aleksander Smolar, Vorsitzender der Batory-Stiftung:

"Ein paar nette Worte und eine Einladung an Macron werden da nicht genügen. Zumal sich Ministerpräsidentin Szydło kurz darauf ja wieder sehr kritisch gegenüber Macron geäußert hat. Paris wird sich daran erinnern, dass sich unser Außenminister Waszczykowski als einziger in der EU mit Marine Le Pen getroffen hatte. Unsere Politik gegenüber Frankreich ist nicht kohärent."

Neue Konflikte sind bereits in Sich

Schwierig wird ein Neuanfang auch, weil neue Konflikte in Sicht sind, diesmal in Sachen EU-Politik. Macron hat klargemacht, dass er nichts gegen ein sogenanntes "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten" habe. Er will eine engere Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, bei Immigration und Sicherheit. Daran will er festhalten - auch wenn manche Länder, wie Polen, nicht mitziehen. Für die Länder, die den Euro als Währung haben, schlägt er einen gesonderten Haushalt, ein gesondertes Parlament und sogar ein Wirtschafts- und Finanzministerium vor. Dagegen müsse sich Polen wehren, meinen einige Experten, auch Krzysztof Mazur, Vorsitzender des PiS-nahen Instytut Jagielloński:

"Das Wichtigste ist jetzt, dass wir mit den Ländern zusammenarbeiten, die genauso wie Polen durch ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten verlieren. Das sind nicht nur die östlichen EU-Länder, sondern zum Beispiel auch Schweden. Schweden hat den Euro nicht übernommen. Diese Länder beharren wie Polen auf dem Grundpfeiler der EU, und das ist die Solidarität."

Ein weiterer Punkt aus Macrons Wahlkampf beunruhigt Polen: seine Rhetorik gegen den gemeinsamen Binnenmarkt in seiner heutigen Form. Er hat Polen vorgeworfen, Sozialdumping zu betreiben und mit unfairen Mitteln um Arbeitsplätze zu konkurrieren.

Aus Warschau heißt es dazu: Der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen sei ein Grundpfeiler der EU. Abstriche daran werde die polnische Regierung nicht zulassen.

Polen und Frankreich haben nicht die gleichen Visionen für die EU

Einige polnische Kommentatoren jedoch verlangen nach einer ganz anderen Antwort auf Macrons Wahlsieg, so Janusz Majcherek, Professor an der Pädagogischen Universität Krakau:

"Die meisten EU-Länder haben inzwischen die gemeinsame Währung, den Euro. Dass Polen nicht dabei ist, ist unser Nachteil. Das ist nicht die Schuld Europas. Die polnische Regierung sollte jetzt signalisieren, dass auch sie an dieser engsten Form der Zusammenarbeit interessiert ist."

Davon ist die polnische Regierung allerdings weit entfernt. Sie will eher weniger Integration und mehr Rechte für die nationalen Parlamente. Die Beziehungen zu Frankreich werden nach Macrons Wahlsieg also sehr wahrscheinlich kompliziert bleiben.

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