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Seit 07:15 Uhr Interview
StartseiteThemen der WocheAnhaltender Aufschwung21.04.2007

Anhaltender Aufschwung

Das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforscher

Das Wachstum hoch und von Dauer, die Arbeitslosigkeit auf dem Rückzug und im kommenden Jahr zum ersten Mal seit Jahrzehnten - wahrscheinlich - ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung. Man muss lange zurückdenken, um ein Jahr zu finden, in dem der Konjunkturhimmel so voller Geigen hing wie in diesem.

Von Theo Geers

Die Mitglieder der fünf führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute präsentieren in Berlin das Frühjahrsgutachten: Gebhard Flaig, Joachim Scheide, Udo Ludwig, Roland Döhrn, Axel Lindner und Alfred Steinherr (v.l.n.r.). (AP)
Die Mitglieder der fünf führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute präsentieren in Berlin das Frühjahrsgutachten: Gebhard Flaig, Joachim Scheide, Udo Ludwig, Roland Döhrn, Axel Lindner und Alfred Steinherr (v.l.n.r.). (AP)
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2,4 Prozent Wirtschaftswachstum erwartet

Auch der EU geht es wirtschaftlich wieder so gut, dass ihre Unterabteilung Euro-Gruppe nicht lange fackelt und umgehend beschließt, dass ihre 12 Mitglieder im Gefolge des Aufschwungs bis 2010 sogar strukturell ausgeglichene Haushalte vorzulegen haben, der Konjunkturlokomotive Deutschland sei Dank. Selbst die Mehrwertsteuererhöhung vom Jahresanfang ist abgehakt. Sie hat ihren doppelten Zweck erfüllt: Einerseits ab 2007 Geld in die Staatskasse zu spülen und vorher – 2006 – die Nachfrage durch die Aussicht darauf, dass im nächsten Jahr alles teurer wird, erst einmal anzukurbeln. Das wirtschaftspsychologisch höchst interessante Experiment, der Konjunktur damit so viel Schwung zu verleihen, dass diese selbst eine happige Steuererhöhung locker wegsteckt, ist damit gelungen.

Der Boom geht weiter und festzuhalten bleibt: Die Politik, insbesondere die in ihrer Gier grenzenlose Einnahmepolitik des Staates, hat ihn nicht verhindern können. Dieser Aufschwung geht allein auf das Konto der Wirtschaft, und Verdienste erworben haben sich dabei sowohl die Unternehmen, die nach dem Abschwung 2001 konsequent modernisiert haben, wie die Arbeitnehmer mit ihrer Lohnzurückhaltung. Daraus lassen sich jetzt durchaus Ansprüche ableiten. Zum Beispiel auf eine weitere und gemessen am Rückgang der Arbeitslosenzahlen zeitnahe Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Gedankenspiele etwa des Bundesfinanzministers, Überschüsse hier gleich in die gesetzliche Krankenversicherung umzuleiten, verbieten sich.

Der Faktor Arbeit muss - wo und wann immer es geht - billiger werden. Wenn die gesetzliche Krankenversicherung auch wegen politisch gewollter versicherungsfremder Leistungen knapp bei Kasse ist, dann ist Peer Steinbrück in der Pflicht und nicht der Beitragszahler. Ihm sollte wo immer möglich sein Geld zurückgegeben werden. Auch ein Sozialdemokrat sollte endlich seine Staatsgläubigkeit ablegen und sich statt dessen von dem Grundsatz leiten lassen, dass es die Beitrags- und Steuerzahler, also die Bürger und Unternehmer sind, die am besten wissen , wofür sie ihr Geld ausgeben. Denn nur so bleibt die wichtigste Konjunkturstütze – die Binnennachfrage – stark. Mit dem gleichen Argument blasen nun manche reichlich vorschnell ins Horn der Populisten und fordern Steuersenkungen.

Damit wird der konjunkturelle Geldsegen für Peer Steinbrück zu einer doppelten Herausforderung, die zwar jeder Finanzminister kennt, die aber für Steinbrück besonders groß wird. Er ist - sollte der Haushalt 2008 wirklich ausgeglichen sein – schließlich der erste Bundeskassenwart seit langem, der aus Sicht vieler endlich einmal wieder real etwas zu verteilen hat: Sei es in Form von Steuersenkungen, die – ein Schelm der sich was dabei denkt – am besten pünktlich zur Bundestagswahl 2009 greifen könnten, sei es in Form neuer Ausgaben, für die es auf den ersten Blick immer irgendwie sinnvolle Begründungen gibt. Krippenplätze braucht das Land aus der Sicht des einen schließlich ebenso dringend wie eine schlagkräftige Bundeswehr aus der Sicht des anderen. Und wenn Geld für beides und noch viele andere Ausgabenwünsche da zu sein scheint, lässt sich unter die Liste der Begehrlichkeiten kaum noch ein Schlussstrich ziehen. Damit werden die Konjunktur, der durch sie ausgelöste Geldsegen und die Aussicht auf weniger Schulden zum Lackmustest für Standhaftigkeit und finanzpolitische Solidität dieser Regierung. Sie hat es in der Hand, endlich das Ruder herumzureißen und das Aufschichten immer neuer Schuldenberge zu beenden.

Deshalb noch ist es zu früh, solchen Wünschen nachzugeben. Denn egal was Steinbrück auch zulassen würde: Der Staat würde angesichts des Schuldenbergs nur Geld ausgeben, das er gar nicht hat. Vom Geldausgeben oder – was viel besser wäre – vom Steuernsenken dürfen Merkel, Steinbrück, Glos und Co daher erst träumen, wenn die Kehrtwende geschafft ist: Weg vom Aufbau neuer Schulden hin zum Abbau alter Schulden, wenn also mehr getilgt wird als neu an Schulden hinzukommt.

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