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Anhörung im US-Senat
US-Justizminister blockiert bei seiner Anhörung im US-Senat

US-Justizminister Jeff Sessions wollte sich bei der Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats an kaum etwas erinnern können. In der Anhörung ging es um die sogenannte Russlandaffäre. Die Entlassung von FBI-Chef Comey stehe damit nicht in Zusammenhang, gab Sessions gegenüber den zunehmend ungehaltenen Senatoren an.

Von Thilo Kößler | 14.06.2017
    US-Justizminister Jeff Sessions legt den Eid ab, bevor die Anhörung des Geheimdienstausschuss in Washington am 13. Juni 2017 beginnt.
    US-Justizminister Jeff Sessions legt den Eid ab, bevor die Anhörung des Geheimdienstausschuss in Washington am 13. Juni 2017 beginnt. (AFP/Saul Loeb)
    Was weiß der ehemalige Trump-Wahlkämpfer und amtierende Justizminister über die russische Einmischung in den amerikanischen Wahlkampf? Was weiß Jeff Sessions über eine mögliche Beteiligung des Trump-Teams an den russischen Cyberattacken? Welche Kontakte hatte er selbst zu russischen Offiziellen? Und was weiß er über die Hintergründe der Entlassung von FBI-Chef James Comey, dessen direkter Vorgesetzter er war. Antwort: Erstaunlich wenig. Entweder der Justizminister wollte an entscheidender Stelle nichts sagen. Oder er berief sich auf Erinnerungslücken. Und wies im Übrigen alle Vorwürfe kategorisch zurück. Er habe niemals Gespräche oder Treffen mit Vertretern Russlands gehabt, bei denen es um irgendeine Beeinflussung des Wahlkampfes oder der Wahl in den USA gegangen wäre. Und von Unterredungen mit irgendjemandem, der mit Donald Trumps Wahlkampf verbunden gewesen wäre, wisse er auch nichts.
    Nur zwei Treffen mit dem russischen Botschafter in Washington
    Bereits den Verdacht, dass er an illegalen Absprachen mit Moskau beteiligt gewesen sein könnte, um das demokratische System der USA zu unterminieren, nannte Sessions eine schockierende und abscheuliche Lüge.
    Sessions räumte erneut ein, sich zweimal mit dem russischen Botschafter in Washington , Sergej Kisljak getroffen zu haben – dabei sei es nicht um "unangemessene Themen" gegangen, wie Sessions sich ausdrückte. Ein drittes Treffen, das Medien in Erfahrung brachten, sei eine zufällige Begegnung am Rande einer Trump-Rede gewesen. Er habe noch nicht einmal gewusst, dass Kisljak im Auditorium saß.
    Jeff Sessions riet Trump zur Entlassung von FBI-Chef Comey
    Jeff Sessions hatte den Verdacht einer direkten Beteiligung an der Russland-Affäre noch genährt, nachdem er sich als Justizminister selbst aus den Untersuchungen zurückgezogen und seinem Stellvertreter die Überwachung übertragen hatte. Auch James Comey, der ehemalige FBI-Chef, hatte bei seiner Befragung in der vergangenen Woche den Eindruck erweckt, Sessions sei bei diesem Thema befangener als er glauben machte. In Wirklichkeit habe es sich bei seinem Rückzug aber um einen rein formalen Akt gehandelt, so Sessions, weil die Vorschriften es verböten, sich als ehemaliges Mitglied eines Wahlkampfteams an Untersuchungen zu beteiligen. Trotz dieses Rückzugs erstellte Sessions dann auf Wunsch von Präsident Trump ein Memorandum, in dem er zur Entlassung des FBI-Chefs riet und dies mit dessen undiszipliniertem Verhalten in der E-mail-Affäre Hillary Clintons begründete. Er habe es für richtig gehalten, einen neuen, frischen Anfang in der Behörde FBI zu machen.
    Sessions fühle sich an Gebot der Vertraulichkeit gebunden
    Sessions berichtete, er habe mit seinem Mitarbeiter Comey selbst nicht über die Entlassungsgründe gesprochen - die Donald Trump dann Tage später in einem Interview mit "diesem Russland-Ding" in Verbindung brachte, so wörtlich. Wie sich denn der Präsident selbst zur Entlassung Comeys, zum Fortgang der Russland-Ermittlungen und zu Sessions Rückzug aus dem Verfahren geäußert habe, wollten die Senatoren wissen – und bissen bei Sessions immer mehr auf Granit: Er fühle sich an das Gebot der Vertraulichkeit gebunden und verweigere deshalb die Aussage zum Inhalt der Gespräche mit Donald Trump.
    Jeff Sessions wird Schlüsselrolle im Umgang mit Trump zugedacht
    Zunehmend ungehalten quittierten die Senatoren die Blockadehaltung des Justizministers. Glauben Sie überhaupt, dass Russland sich in unsere Präsidentschaftswahl eingemischt hat, fragte schließlich Angus King aus Maine etwas entnervt. Sessions Antwort: Ja, so sieht das wohl aus. Aber Sie fragten nie nach einem briefing über den Fortgang der Ermittlungen? Antwort Sessions: Nein.
    Das hielten die Damen und Herren Senatoren dann doch für wenig überzeugend. Sie weisen Jeff Sessions, dem Justizminister und politischen Weggefährten des Präsidenten, nicht nur thematisch, sondern auch im persönlichen Umgang mit Donald Trump eine Schlüsselrolle zu. Jeff Sessions wurde aufgefordert, sich mit dem Weißen Haus in Verbindung zu setzen, um für die Beantwortung der offenen Fragen zu sorgen.