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StartseiteKommentare und Themen der WocheTipp-Ex statt Bürgerschutz?18.05.2017

Anis Amri und das Berliner LKATipp-Ex statt Bürgerschutz?

Ermittlungspannen und mutmaßliche Aktenfälschungen beim Berliner Landeskriminalamt nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz - ein weiteres Fiasko für Berlins ehemaligen Innensenator Frank Henkel. Doch Henkel schweigt. Der Staatsschutz erklärt sich unterdessen für unzuständig und übersieht: Alle IS-Attentäter haben als Kleinkriminelle begonnen.

Von Thomas Weinert

Ein Polizeiwagen steht vor dem Landeskriminalamt in Berlin.  (picture-alliance / dpa / Paul Zinken)
Das Landeskriminalamt in Berlin - Beamte stehen im Verdacht, nachträglich Akten in Sachen Anis Amri gefälscht zu haben (picture-alliance / dpa / Paul Zinken)
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Wo ist eigentlich Frank Henkel? Diese Frage wurde in Berlin nach der jüngsten Wahl zum Abgeordnetenhaus oft gestellt. Frank Henkel, der ehemalige Innensenator: politisch abgetaucht. Ein krachender Misserfolg bei den Wählern, an der Spitze der Landespartei abgelöst von Monika Grütters und zum Ende auch kein Platz mehr auf der Liste zur Bundestagswahl.

Henkel schweigt

Jetzt ist Frank Henkel ein ganz normaler Volksvertreter im Berliner Stadtparlament. Und still. Heute bei der Debatte im Abgeordnetenhaus, die Hals über Kopf einberufen worden war nach den Strafanzeigen gegen das Landeskriminalamt – kein Wort. Frank Henkel war Dienstherr dieser Behörde, als die Verfehlungen mutmaßlich stattfanden. Und die CDU-Fraktion hat monatelang einen Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungspannen im Fall Anis Amri blockiert.

Henkel vor dem blauen CDU-Backdrop, links im Vordergrund sieht man die unscharfe Silhouette eines Fotografen.  (dpa / Soeren Stache)Berlins ehemaliger Innensenator Frank Henkel (CDU) (dpa / Soeren Stache)

Als der Innensenator offensichtlich die Kontrolle über das ihm unterstellte Landeskriminalamt verlor – oder vielleicht hatte er sie auch nie – da verhedderte sich Frank Henkel in vollständig überzogene Polizeieinsätze gegen ein besetztes Haus in Friedrichshain. Das Ergebnis war keine Räumung, sondern sah stundenweise eher aus wie Bürgerkrieg. Und im Görlitzer Park, der Dealerhochburg hier in der Hauptstadt, da spielten die Kriminellen mit der Henkelschen Polizeitruppe Katz und Maus.

Der Staatsschutz verschließt die Augen

Eine dieser Mäuse war zu jenen Zeiten Anis Amri. Eng beobachtet vom Staatsschutz als kleinkrimineller Drogendealer. Betonung auf kleinkriminell, so, wie es jetzt in jenen Unterlagen der Behörde steht, die vermutlich im Nachhinein gefälscht wurden. Als Staatsschutz sind wir nicht zuständig für Rauschgifthandel im Görlitzer Park, Beobachtung also eingestellt.

Als heute im Berliner Abgeordnetenhaus sich dieser Hergang deutlicher abzeichnete, da wurden die Reaktionen beschrieben mit "ungeheuerlich", "in höchstem Maße irritierend", "bedrückend". An dieser Stelle sei dem Staatsschutz, der zwölf Tote und viele Verletzte am Breitscheidplatz nicht schützen konnte, eines verraten: Alle sogenannten "Terroristen", die uns seit Jahren in Paris, Brüssel, London oder eben auch vor Weihnachten in Berlin das Leben vermiesen, sind Kleinkriminelle: Drogenhandel, Körperverletzung, Diebstahl.

Das IS-Bapperl ist schnell aufgeklebt

Das Bapperl vom IS, das ist schnell draufgeklebt, wenn solche Täter zuschlagen, weil sie ihr Leben nicht mehr ertragen können in ihrer Welt aus Hass und Gewalt. Anis Amri hatte mit Religion ungefähr so viel zu tun wie die Kuh mit dem Sonntag. Auf neudeutsch heißt so was "Profiling" – denn alle anderen Attentäter waren im Vorfeld genau so drauf. Nur der Staatsschutz sieht das nicht. Stattdessen, wie es aussieht, greifen Mitarbeiter des LKA Berlin zu Tipp Ex. 

Nach so einer Geschichte, möchte man meinen, hat ein ehemaliger Innensenator Frank Henkel allen Grund zu Schweigen. Schließlich muss er sich nicht mit seinen Aussagen selbst belasten.

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