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StartseiteHintergrundProzessauftakt gegen die "Gruppe Freital" 06.03.2017

Anklage wegen TerrorismusProzessauftakt gegen die "Gruppe Freital"

Die sogenannte Gruppe Freital soll für eine Reihe von Anschlägen auf Asylunterkünfte sowie politische Gegner im sächsischen Freital und Umgebung verantwortlich sein. Acht Mitglieder müssen sich nun vor Gericht wegen der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung verantworten. Bei den Ermittlungen gerieten auch die sächsischen Sicherheitsbehörden in den Fokus.

Von Bastian Brandau

Der neue Saal im Oberlandesgericht Dresden, in dem die Verhandlung zur Gruppe Freital stattfindet. (imago stock&people)
Der neue Saal im Oberlandesgericht Dresden, in dem die Verhandlung zur Gruppe Freital stattfindet. (imago stock&people)
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"Wir haben heute schon Sicherheitskontrollen durchgeführt, es ist ein Sicherheitsgebäude, das heißt: Es wird ständig kontrolliert…" 

Der nordwestliche Stadtrand von Dresden. Zwischen einem Wertstoffhof und der Justizvollzugsanstalt stehen hier mehrere frisch errichtete Gebäudeblocks. Eine Unterkunft für Asylsuchende war hier geplant. Doch es kam anders: Weniger Menschen suchen Zuflucht in Deutschland und das Land Sachsen braucht für den Prozess gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen aus Freital einen neuen Gerichtssaal. Fünfeinhalb Millionen Euro hat der Umbau gekostet, erklärt die Sprecherin des Oberlandesgerichts bei einer Führung.

Die Sicherheitsvorkehrungen: hoch. Neben Eingangs-Kontrollen wie am Flughafen macht dies insbesondere eine übermannshohe Sicherheitsscheibe deutlich. Sie trennt die Plätze der Prozessteilnehmer von denen der Zuschauer im Gerichts-Saal, der mal ein Speisesaal werden sollte. Links von den Richtern acht Tische für die Angeklagten und ihre Verteidiger, auf der anderen Seite Plätze für die Vertreter der Bundesanwaltschaft und die Nebenkläger.

Und dahinter, durch die Scheibe getrennt, vier Reihen mit insgesamt 152 weißen Hartschalenstühlen für Zuschauer und Journalisten. Alles ist hier vorbereitet für den ersten, großen Staatsschutzprozess im Nachwende-Sachsen. Auf der Anklagebank: Sieben Männer und eine Frau im Alter zwischen 19 und 39 Jahren – sie müssen sich vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet und Sprengstoff-Anschläge unter anderem auf Asylunterkünfte verübt zu haben. 

Auseinandersetzungen zwischen Polizei und rechten Demonstranten

Rückblick: Freital bei Dresden. Monatelang demonstrieren 2015 Rechtsextreme und Freitaler Bürger gegen die Einrichtung einer Asylunterkunft in der Stadt. Wöchentlich finden die Proteste statt, im Juni sogar täglich, direkt vor der inzwischen bewohnten Unterkunft, dem ehemaligen Hotel Leonardo. Es kommt zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und rechten Demonstranten, Freital ist damals bundesweit in den Medien.

Flüchtlingsgegner protestieren mit einer deutsch-russischen Fahne vor einer Unterkunft von Asylbewerbern in Freital. (dpa/Killig)Flüchtlingsgegner protestieren 2015 mit einer deutsch-russischen Fahne vor einer Unterkunft von Asylbewerbern in Freital. (dpa/Killig)

Immer wieder greifen Rechtsextreme auch Gegendemonstranten an, die die Flüchtlinge in Freital unterstützen. Einer der Flüchtlings-Unterstützer ist Michael Richter. Richter sitzt für die Linke im Freitaler Stadtrat und erinnert sich an die Stimmung in der Stadt im Sommer 2015:

"Aufgeheizt, völlig aufgeheizt. Auch emotionsgeladen. Muss man sagen. Es kam auch zu keiner wirklichen Diskussion, die Rechte Seite hat komplett geblockt, was Argumente et cetera. belangt. Die waren immer 'Anti-Asyl, Anti-Asyl' und 'Freital darf keine Flüchtlingsunterkunft haben'". 

An vielen Wänden der Stadt sind in dieser Zeit rechtsextreme Schmierereien zu lesen, Asylsuchende werden auf der Straße angepöbelt und angegriffen und auch Unterstützer der Flüchtlinge geraten ins Visier. Linken-Stadtrat Richter erinnert sich, wie er eines Nachts durch einen Knall aus dem Schlaf gerissen wurde:

"00.45 Uhr, am 27.7., eine wunderschöne Zeit. Im Schlafanzug versteht sich. Danach nicht mehr. Ja und dann habe ich halt mein Auto gesehen, wie es dann da mit einer schön tiefschwarzen Wolke hinten raus, vorne Windschutzscheibe kaputt, den Rest habe ich dann gesehen, als ich unten war." 

Nämlich:

"Dass im Endeffekt das komplette Auto zerstört ist, Seitenscheiben raus, komplett verzogen, hinten die Scheibe raus, vorne, das komplette Chaos an dem Auto. Es war eine neue Eskalationsstufe, die die Rechten im Grunde gemacht haben. Und wer dahinter steckt, konnte man relativ schnell mitkriegen. Weil es ja auch auf der Bürgerwehrseite immer gepostet worden ist, noch bevor irgendwelche Medien drüber berichtet hatten. Da waren schon auch die Fotos mit dabei. Von daher war schon relativ klar, aus welcher Richtung das kommt, die ganzen Sachen." 

Angriff auf Parteibüro, Wohnprojekt und Unterkünfte

Der Facebook-Auftritt "Bürgerwehr FTL 360", der Mitgliedern der sogenannten "Gruppe Freital" zugerechnet wird, ist nach wie vor online. Die erstaunliche zeitliche Nähe, mit der dort nach den Anschlägen Fotos von den Tatorten eingestellt wurden, thematisieren auch die Nutzer in den Kommentaren: 

"Schon komisch, dass ihr vor der Feuerwehr da wart..."

"Genauso wie bei dem Sprengstoffangriff aufs Auto." 

"Ich will niemanden irgendwas unterstellen, aber irgendwie komisch ist es schon."

Der Sprengstoff-Anschlag auf das Auto von Michael Richter im Juli 2015 ist eine von fünf Taten, die der sogenannten "Gruppe Freital" zur Last gelegt werden. Außerdem sollen die Angeklagten Anschläge auf das Büro der Linkspartei in Freital verübt haben, auf ein linksalternatives Wohnprojekt im Dresdner Stadtteil Übigau und auf zwei Freitaler Asylunterkünfte. Bei einem dieser Anschläge war der Sprengstoff so platziert, dass ein Bewohner verletzt wird. Laut Anklage sei es nur deshalb nicht zu schweren oder tödlichen Verletzungen gekommen, weil die Bewohner sich rechtzeitig in Sicherheit bringen konnten. Das war in der Nacht zum 1. November 2015. 

Anschlag auf Parteibüro der Linken in Freital (Sachsen) am 20. September 2015 (dpa / picture-alliance / ZB)Anschlag auf Parteibüro der Linken in Freital (Sachsen) am 20. September 2015 (dpa / picture-alliance / ZB)

Wenige Tage später, am 5. November, nimmt die Polizei vier Verdächtige fest, drei von ihnen bleiben in U-Haft. Darunter Timo S. und Patrick F., die als Rädelsführer gelten. Mit diesem Datum enden auch die Eintragungen auf der Facebook-Seite der Bürgerwehr. Die Behörden beginnen mit den Vernehmungen, und im Hintergrund läuft ein monatelanges juristisches Tauziehen zwischen Dresden und der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Es geht um die Einschätzung der sogenannten "Gruppe Freital" und die Gewichtung ihrer Taten.

Die Frage, die sich damals wie heute stellt: Handelt es sich in Freital um die Taten einer terroristischen Vereinigung nach Paragraf 129a des Strafgesetzbuches? Bildeten die Verdächtigen eine rechtsterroristische Vereinigung? Wenn ja, hätte der Fall eine höhere Brisanz und die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wäre zuständig:

"Nach meinem Eindruck ist in der Phase der Vorermittlungen und beginnenden Ermittlungen gegen die sogenannte Gruppe Freital, sind da die Wahrnehmungen auseinandergegangen. Bei der Bundesanwaltschaft hat sich immer mehr der Eindruck verstärkt, das könnte tatsächlich so organisiert sein, dass man eine inländische terroristische Vereinigung bei einigen der Fallkomplexe hat," erklärt der Journalist und Terrorexperte Holger Schmidt.

"Im Land Sachsen scheint es mir so zu sein, dass man der Meinung war, dass man das eher als Bande, dass man das jenseits des Terrorvorwurfs zu behandeln hat. Dass gewisse Merkmale noch nicht erfolgt sind. Und beide Seiten haben durchaus immer mal wieder informell auf unterschiedlichen Ebenen miteinander geredet, aber nach meinem Eindruck nicht so richtig hören oder akzeptieren wollen, wie der jeweils andere das gesehen hat."

Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Terrorverdachts

Erst mal ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und erhebt im Februar 2016 Anklage gegen fünf Verdächtige: die drei in U-Haft sitzenden Männer und zwei mutmaßliche Komplizen. Unter anderem wegen Verdachts auf Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und andere Delikte wie Körperverletzung. In Freital kehrt, zumindest oberflächlich, Ruhe ein. Weitere Anschläge gibt es nach den Festnahmen nicht. 

Im Hintergrund prüfen die Karlsruher Staatsanwälte weiterhin, ob sie die Ermittlungen übernehmen sollen. Der übliche Weg sei in so einem Fall, dass die örtliche Staatsanwaltschaft der Bundesanwaltschaft Fälle von terroristischen Vereinigungen zur Übernahme anbiete, erläutert Holger Schmidt.

"Dann muss man einfach ganz locker sagen, ist der Generalbundesanwalt am längeren Hebel. Der kann einfach Kraft der ihm gegebenen Gesetze an einem gewissen Punkt sagen, hier für mich reicht das, was ich an Erkenntnissen habe, was ich verdichtet habe, wie das die Ermittler gerne nennen. Was sie zusammengetragen haben, quasi das Surrogat aus einzelnen Erkenntnissen, das reicht uns eigentlich, das wir uns diesen Vorgang jetzt holen. Und wenn der aus Sachsen nicht freiwillig gegeben wird, was eigentlich das Übliche wäre, dann fordern wir den einfach an." 

Das geschieht am 11. April 2016, gut fünf Monate nach den ersten Festnahmen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt nun offiziell wegen des Verdachts auf Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung. Mehrere der Anschläge, die der mutmaßlichen Terrorgruppe zur Last gelegt werden, stuft sie – anders als die Dresdner Kollegen – als versuchten Mord ein. Gut eine Woche später nimmt die Spezialeinheit GSG 9 in einem spektakulären Einsatz weitere Verdächtige in Freital fest. Seitdem sitzen acht mutmaßliche Mitglieder sogenannten Gruppe Freital in Untersuchungshaft. Offiziell heißt es sowohl von den sächsischen Behörden als auch aus Karlsruhe, all dies sei abgestimmt gewesen, die Zusammenarbeit sei sehr gut. Das betont auch der sächsische Innenminister Markus Ulbig, CDU.

Diplomatische Formulierungen für einen höchst ungewöhnlichen Fall, sagt Holger Schmidt:

"Dass es dann am Ende tatsächlich dazu gekommen ist, dass man eben gesagt hat, so wir übernehmen das jetzt, und wir behandeln das auch ganz anders, und auf eine gewissen Weise auch viel gravierender als ihr das getan habt, das kann man schon mit der Formulierung 'eine große Klatsche' bezeichnen. Denn das ist etwas, was in der eigentlich doch sehr ruhigen und ausgewogenen und kalkulierten Welt der Juristen auf der staatsanwaltschaftlichen Ebene in Deutschland schon sehr, sehr ungewöhnlich ist. Eigentlich sehen das alle Beteiligten vorher, wenn das in so eine Richtung läuft und eigentlich will das auch niemand, dass man so etwas erlebt, das will man weder als Staatsanwalt, der so eine Anordnung trifft und sagt, ich ziehe mir das jetzt einfach. Und man will das erst recht nicht als Land, das es weggenommen bekommt und dann wie der begossene Pudel da steht. Aber ganz genauso ist es ja bei der sogenannten 'Gruppe Freital' passiert." 

Sind die Behörden im Freistaat auf dem rechten Auge blind?

Hat die sächsische Polizei schlampig ermittelt? Sind die Behörden im Freistaat auf dem rechten Auge blind? Ein Vorwurf, der nicht erst seit der Aufdeckung des NSU, der jahrelang von Sachsen aus operierte, immer wieder im Raum steht. Auch in Freital selbst würden die Taten der mutmaßlichen Rechtsterroristen immer wieder herabgespielt, sagt Stadtrat Michael Richter:

"Es wird immer noch so gesehen, es waren bloß ein paar Böller. Dass die Böller keine Böller waren, sondern regelrechter Sprengstoff, sprich diese tschechischen Kobra 12, das wird nicht wirklich wahrgenommen. Die Sprengkraft, die dahinter steckt, die will die Bevölkerung einfach nicht sehen." 

Bei den weiteren Ermittlungen gegen die sogenannte "Gruppe Freital" tauchen immer wieder große Fragezeichen auf. Da ist zunächst der Zeuge aus dem Umfeld der mutmaßlichen Rechtsterroristen. Über ihn berichtete der Spiegel erstmals wenige Wochen nach dem GSG-9-Einsatz in Freital. Der Zeuge hatte der Polizei schon im Oktober 2015 entscheidende Hinweise geliefert, die kurz danach zu den ersten Festnahmen führten. Unter anderem Chat-Protokolle von Anschlagsvorbereitungen. Er selbst soll an einem der Anschläge beteiligt gewesen sein. 

Polizist in Sachsen (picture alliance/dpa/Foto: Oliver Killig)Polizist steht vor einem Flüchtlingsheim in Sachsen: Hätte die Polizei einen Anschlag verhindern können? (picture alliance/dpa/Foto: Oliver Killig)

Aussage des Zeugen und ihr Zeitpunkt werfen die Frage auf: Hätte die Polizei den letzten Anschlag  in der Nacht auf den 1. November 2015, kurz vor der Festnahme der ersten Verdächtigen, verhindern können? 

Einer der Verteidiger im nun beginnenden Prozess ist davon überzeugt und stellt dementsprechende Anzeigen. Sein Vorwurf außerdem: Die Polizei hätte dem Zeugen keine Vertraulichkeit zusichern dürfen, da er als Mittäter verdächtigt würde. Deswegen hat er weitere Anzeigen gestellt wegen Verdachts der Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Datenunterdrückung. Anwalt Endrik Wilhelm stand zu einem Interview nicht zur Verfügung, die Staatsanwaltschaft Dresden prüft nach eigenen Angaben diese Vorwürfe gegen die Polizei.

Im November des vergangenen berichtet wiederum der Spiegel, der Zeuge und mutmaßliche Mittäter habe Kontakte zum sächsischen Verfassungsschutz gehabt. Die sächsischen Behörden verneinen dies zunächst, müssen aber später zugeben, dass es sehr wohl Kontakte zum Landesamt für Verfassungsschutz gegeben hatte. 

Die Kommunikation der sächsischen Regierung und der Behörden im Fall Freital sei ein "mittleres Desaster", sagt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag.

"Die Vorwürfe, dass es möglicherweise einen V-Mann in der Gruppe Freital gegeben hat, oder zumindest einen Informationszuträger, werden vonseiten der Staatsregierung nach wie vor als unhaltbar zurückgewiesen. Es ist wohl offensichtlich so gewesen, dass eine Person sich im Oktober 2015 an die Polizei gewandt hat, mit Informationen, unter anderem damals auch Chatprotokolle zur Vorbereitung von Straftaten vorgelegt hat und der Verfassungsschutz wohl das Ziel hat, die Informationen abzuschöpfen beziehungsweise derjenige direkt an den Verfassungsschutz verwiesen wurde, allerdings wohl relativ schnell die Lust daran verloren hat, in Kontakt zu treten."

Die Zusammenarbeit schien den Verfassungsschützern wohl wenig ergiebig. Zudem war der Mann im Sommer 2016 verurteilt worden. Der Grund: Zusammen mit dem nun als Rädelsführer angeklagten Timo S. hatte er sich an einer Auto-Verfolgungsjagd beteiligt. Im Anschluss an eine Demonstration in Freital hatten sie Flüchtlings-Unterstützer in ihren Autos verfolgt und genötigt. 

Chaos bei den sächsischen Behörden?

Nach wie vor steht zudem der Verdacht im Raum, sächsische Polizisten könnten den mutmaßlichen Terroristen Informationen weitergegeben haben. Einer der Verdächtigen habe nach seiner Verhaftung ausgesagt, die Gruppe sei von einem Beamten über bevorstehende Einsätze informiert worden, berichtet die Zeit. Dabei soll auch der Name des Tippgebers gefallen sein. 

Es dauerte jedoch vier Monate, bis die sächsischen Behörden gegen Polizeibeamte ermittelten – und das zunächst weitere Monate gegen Unbekannt. Auch von diesen Ermittlungen fühlt sich die Opposition nicht ausreichend in Kenntnis gesetzt. Zwischenzeitlich liefen Verfahren gegen drei Beamte, mittlerweile sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden zwei davon eingestellt. Der Verdacht habe sich nicht erhärtet. In einem Fall wird zudem noch gegen Unbekannt ermittelt.

Was bleibt, ist der Eindruck, die mutmaßlichen Terroristen könnten über bevorstehende Einsätze Bescheid gewusst haben, sagt Grünen-Politiker Lippmann:

"Über die Gründe und die Hintergründe dieser Einstellung ist genauso wenig bekannt wie nach wie vor überhaupt nicht bekannt ist, was denn überhaupt für Informationen dort weitergegeben wurden und welche konkreten Unterstützungshandlungen das überhaupt waren. Das lässt natürlich einmal mehr Raum für Spekulationen zu. Ich hoffe, dass wir hier in den nächsten Wochen mehr Klarheit bekommen." 

Lippmann befürchtet das Schlimmste, wenn es um das seiner Meinung nach vorherrschende Chaos bei den sächsischen Behörden geht:

"Das ist in der Lage, wenn sich das bewahrheitet, durchaus den Prozess zu gefährden. Und ich kann der Staatsregierung daher nur raten, auch der Polizeiführung, endlich alle Karten auf den Tisch zu legen, damit auch klar ist, was hier noch an Problemen auf uns zurollen kann. Was nicht passieren kann, dass sich die Salamitaktik hier weiter fortsetzt und dann im Prozess ein Punkt nach dem anderen platzt."

Im Prozess wird es darum gehen, die mögliche Schuld der einzelnen Täter festzustellen. Dass Straftaten begangen wurde, haben unterschiedliche Verteidiger eingeräumt. Sie bestreiten aber die Tötungsabsicht. Es wird um die Frage gehen, ob es sich hier tatsächlich um eine terroristische Vereinigung nach Paragraf 129a handelt. Ob also die Bundesanwaltschaft mit ihrer Einschätzung richtig liegt.

In Freital habe man förmlich zusehen können, wie sich asylfeindlicher Protest radikalisiert habe. So sieht es Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linken und Expertin im Kampf gegen Rechtsextremismus. Sie warnt jedoch davor, sich zu sehr auf die acht Angeklagten und die Stadt Freital zu fixieren:

"Wenn man sich da noch mal zurückerinnert, muss man eigentlich feststellen, dass wir damals in Sachsen flächendeckend das Problem von asylfeindlichen Protesten hatten. Es flammte mal hier auf, es flammte mal da auf, es war immer wieder eine Frage des gefühlten Zufalls, wo es gerade besonders schlimm ist." 

Und: Die Gruppen seien sachsenweit, ja sogar bundesweit miteinander in Kontakt:

"Da sehe ich nicht eine abgeschlossene Gruppe Freital, sondern ich sehe hier eine deutliche Vernetzung, es ging ja auch mit den Tatorten aus unserer Sicht weit über Freital hinaus, auch in den Dresdner Raum hinein. Und auch die Beziehungen nach Dresden sind ja von vornerein gegeben." 

Wohnprojekt geht in die Nebenklage

Das zeigt sich etwa beim Anschlag auf das linksalternative Wohnprojekt im Dresdner Stadtteil Übigau. Dabei werfen die Täter Steine und mit Buttersäure präparierte Sprengkörper, ein Bewohner wird verletzt. Etwa 20 bis 30 Menschen sollen bei dem Angriff dabei gewesen sein, darunter auch Mitglieder der Neonazi-Gruppierung "Freie Kameradschaft Dresden". Auch gegen sie bereitet die Staatsanwaltschaft Dresden ein Verfahren vor. 

Drei Bewohner des Wohnprojekts haben sich im Freital-Prozess entschieden, in die Nebenklage zu gehen. Nach wie vor habe sie nicht verstanden, warum gerade ihr Wohnprojekt in den Fokus der Rechtsextremen geraten sei, sagt eine Bewohnerin, die sich Martha nennt:

"Wir erhoffen uns natürlich Aufklärung über die Hintergründe, über die Unterstützungskreise, eigentlich auch über die Verbindung von Polizei und neonazistischen Strukturen, obwohl das schwierig wird, weil das nicht Thema im Prozess sein wird. Es wäre uns aber eigentlich auch wichtig über die Angeklagten hinaus, wie das gestützt und gefördert wird, das herauszufinden." 

Das Problem: Erst drei Wochen vor Prozessbeginn habe das Gericht ihnen einen Anwalt beigeordnet – dies reiche angesichts der Datenmenge nicht aus, um sich ausreichend vorzubereiten:

"Das heißt, dass wir juristisch auch gar nicht in der Lage sind, uns entsprechend vorzubereiten und die Nebenklage ist jetzt auf dem Stand jetzt, stark geschwächt gegenüber den Angeklagten und der Verteidigung."

60 Verhandlungstage angesetzt

Auch Andrea Hübler vom Verein RAA Opferhilfe Sachsen kritisiert das Vorgehen des Gerichts gegenüber den Nebenklägern. Drei beigeordnete Anwälte für die zugelassen Nebenkläger, die Bewohner der Flüchtlingsunterkünfte und des Wohnprojekts, das sei nicht ausreichend und sende zudem ein falsches Signal angesichts der Bedeutung des Prozesses. Der RAA unterstützt sowohl die Bewohner des Wohnprojekts als auch die Geflüchteten, deren Wohnungen in Freital angegriffen wurden. Sie wollen sich vor dem Prozess nicht äußern, sagt Beraterin Andrea Hübler.

"Ein Teil von ihnen wohnt noch in Freital, ein Teil hat Freital verlassen, so schnell wie möglich. Das vordergründige Interesse der betroffenen Geflüchteten war von Anfang an und ist bis heute tatsächlich der Punkt Sicherheit. Wer kann mir garantieren, dass mir so was nicht noch mal passiert? Wer kann mir garantieren, dass ich nicht auf der Straße angegriffen werde? Diese Sorge ist bis heute die Größte. Und tatsächlich auch das Hauptinteresse der Menschen." 

Laut Anklageschrift sei es den Angeklagten darum gegangen, ein Klima der "Angst und Repression" zu erzeugen. Für den Prozess in der zum Gerichtsgebäude umgebauten Flüchtlingsunterkunft sind zunächst bis Ende September 60 Verhandlungstage angesetzt. 

 

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