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StartseiteInterview"Anscheinend wird in der Politik eher das Raubein verlangt"05.01.2013

"Anscheinend wird in der Politik eher das Raubein verlangt"

FDP-Politiker Koppelin findet Kritik an Philipp Rösler unfair

In der Führungsdebatte der FDP nimmt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin Parteichef Philipp Rösler in Schutz: Wahlniederlagen könnten nicht nur ihm in die Schuhe geschoben werden. Die FDP müsse deutlicher machen, wie gut Deutschland dastehe.

Jürgen Koppelin im Gespräch mit Jürgen Zurheide

Jürgen Koppelin aus Schleswig-Holstein ist Bundestagsabgeordneter der FDP . (Deutscher Bundestag)
Jürgen Koppelin aus Schleswig-Holstein ist Bundestagsabgeordneter der FDP . (Deutscher Bundestag)

Jürgen Zurheide: In der FDP wird wieder einmal munter diskutiert. Die Umfragewerte sind nicht besonders gut, das ist jetzt freundlich ausgedrückt, der Parteivorsitzende Philipp Rösler ist umstritten. Und dann gibt es das Dreikönigstreffen, es gibt die Landtagswahlen und diese Debatte. Dirk Niebel, der Entwicklungshilfeminister und lange mit Guido Weserwelle, dem früheren Parteichef sehr vertraut, fordert jetzt mehr oder weniger deutlich die Entmachtung von Philipp Rösler. Andere wiederum sagen, zum Beispiel der Parteichef in Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, wir brauchen ein Ende der Personaldebatte. Über das alles unter anderem wollen wir reden mit Jürgen Koppelin aus Schleswig-Holstein, dem Ehrenvorsitzenden der FDP dort. Guten Morgen, Herr Koppelin!

Jürgen Koppelin: Ja, guten Morgen!

Zurheide: Sie haben Herrn Niebel kürzlich geraten, weniger Interviews und dafür mehr Auftritte in Niedersachsen zu machen. Weniger Interviews zu geben. Interviews hat er jetzt heute noch mal gegeben, also Herr Niebel. Ist er denn auch in Niedersachsen aufgetreten?

Koppelin: Das weiß ich nicht. Das überprüfe ich nicht, das ist auch nicht meine Aufgabe.

Zurheide: Sollte er mehr Wahlkampf machen und weniger Interviews geben?

Koppelin: Warum nicht? Ein guter Wahlkämpfer ist er ja. Warum sollte er es nicht?

Zurheide: Jetzt frage ich Sie mal: Spricht Niebel möglicherweise aus, was viele andere denken, die sich dann doch kritisch über Philipp Rösler äußern? Wie werten Sie diese Debatte?

Koppelin: Ich finde es ärgerlich, diese Debatte, das muss ich sagen. Ich hoffe, dass sie wirklich dann mit Dreikönig beendet ist. Die Drei Könige waren ja auch ganz fromme Menschen, also insofern hoffe ich, dass nur nette und fromme Menschen, in Anführungszeichen, auf Dreikönig in Stuttgart zusammenkommen. Nein, aber im Ernst: Es gibt ein Präsidium der Partei, und da muss so was erörtert werden. Wenn man der Auffassung ist, dass der Vorsitzende vielleicht Fehler gemacht hat oder sonstige Gründe es gibt. Aber die haben ja alle Führungsverantwortung. Und ich finde es nicht in Ordnung, das dann nur dem Bundesvorsitzenden Rösler in die Schuhe zu schieben. Und vor allem diese öffentliche Diskussion, aber bei einigen im Präsidium anscheinend ergreifen sie nicht das Wort. Und das ist nicht in Ordnung. Ich rate meinen Freunden gerade an der Spitze, vielleicht eher mal zum Telefon zu greifen und nicht zum Mikrofon.

Zurheide: Hat Philipp Rösler Fehler gemacht aus Ihrer Sicht?

Koppelin: Ich finde, er hat nicht deutlich gemacht, dass das, was man ihm jetzt ankreidet, er nicht allein die Verantwortung trägt. Wahlniederlagen, die wir leider gehabt haben, haben auch die Landesverbände dann zu verantworten. Das fing mit Mecklenburg-Vorpommern an, und da muss man auch diejenigen, die dort vor Ort sind, muss man sagen, du hast auch Verantwortung. Das ist nicht nur der Bundesvorsitzende. Es glaubt doch keiner, dass - man hat einen Bundesvorsitzenden und der hat nun alle Wahlkämpfe zu bestreiten. Insofern finde ich diese Diskussion, die Kritik an Philipp Rösler, mehr als unfair, denn Philipp Rösler ist wirklich ein hochanständiger Mann. Ich habe schon manchmal gedacht - ich bin ja mit ihm befreundet -, ob er nicht vielleicht sogar zu gut für die Politik ist. Das meine ich im Positiven, das heißt, ich hätte gern mehr solche Politiker, die keine Winkelzüge machen, die ehrlich und aufrichtig sind, wie Philipp Rösler das ist. Aber anscheinend wird in der Politik eher das Raubein verlangt.

Zurheide: Jetzt könnte man fragen, wo sind denn die Inhalte der FDP? Der eine oder andere, der Philipp Rösler so ähnlich bewertet, wie Sie das gerade getan haben, und das tun ja viele, sagt, na ja, sein Kurs ist nicht ganz klar gewesen. Wollte er die FDP nun ein Stück öffnen, weg von dieser Verengung auf "Steuern runter", auf ein bisschen mehr, und inzwischen ist er doch wieder eher bei einer Wirtschaftserhaltung gelandet. Wo ist da für Sie der Kurs? Ist der erkennbar?

Koppelin: Das ist genau richtig, das, was Sie beschreiben, bei der Wirtschaftspolitik. Das ist im Augenblick das A und O in Deutschland. Denn sonst ständen wir ja so nicht da mit immer weniger Arbeitslosen, einer guten Konjunktur, was dem Finanzminister auch Steuereinnahmen bringt. Ich denke, da wird ein Fehler gemacht, insgesamt von der Koalition, und der kleinere FDP-Partner leidet dann vielleicht ein bisschen darunter, nämlich deutlich zu machen, wie gut wir in Deutschland dastehen. Das ist ja vielen Menschen auch gar nicht bewusst. Sie haben auch eben gerade ein Interview mit Frau Höhn gehabt. Die sieht ja nur das Elend in Deutschland. Frau Höhn wäre zum Beispiel ein Grund für mich, auf jeden Fall FDP zu wählen. Verstehen Sie, wenn ich das mal vergleiche: Rot-Grün regiert zum Beispiel in Frankreich seit einiger Zeit. Und wie sind dort die Zahlen? Hohe Jugendarbeitslosigkeit plötzlich und viele, viele Probleme in der Konjunktur. Das haben wir alles nicht. Und diese Koalition von Schwarz und Gelb und vor allem die FDP muss deutlich machen, ja, es sind Fehler gemacht worden, es werden immer wieder Fehler gemacht werden, aber trotzdem steht Deutschland so gut da in der Welt, dass wir von allen, vor allem in Europa, nicht nur bewundert werden, sondern die am liebsten auch an unsere Kasse wollen, weil die gefüllt ist. Und in Frankreich sieht es katastrophal aus mit Rot-Grün. Dass selbst der Altkanzler Schröder gesagt hat, die Politik, die in Frankreich von Rot-grün gemacht wird, die kann er nicht akzeptieren. Das sollte man herausstreichen, und dann, glaube ich, gibt es wieder gute Zahlen für die FDP.

Zurheide: Nun hat die Kanzlerin ja genau das versucht, zu sagen, das sei die beste Regierung, die es überhaupt in Deutschland je gegeben hat oder seit der Wiedervereinigung gegeben hat. Nur sagen dann auch viele, jetzt haben Sie Gerhard Schröder gerade angesprochen, dass das vieles mit seinen Reformen zu tun hat und weniger mit dem, was da hinterher gekommen ist. Und in Frankreich ist es wahrscheinlich auch so, dass es auch unter Sarkozy nicht nur so ganz doll war, sondern dass da das eine oder andere schwierige Erbe war. Müssen Sie da nicht so eine Diskussion fürchten, was hat die aktuelle Regierung wirklich dazu beigetragen?

Koppelin: Ja, wir haben Erhebliches dazu beigetragen. Es ist richtig, was Sie sagen, und das wird ja nie bestritten, auch von dieser Koalition, dass bestimmte Dinge schon mit Gerhard Schröder begonnen haben, die heute auch dazu führen, dass Deutschland so dasteht und wir hoffentlich noch weiter so gut dastehen. Es ändert aber nichts daran, dass man diesen Weg fortsetzen musste. Denn diese Politik von Schröder ist ja von der eigenen SPD heftigst kritisiert worden, und sie rudert ja gerade zurück. Da wundert man sich ja auch über Herrn Steinbrück, dass der zurückrudert, wo er das mitgemacht hat, was ja richtig war. Die SPD verabschiedet sich ja davon. Wir setzen diesen Kurs fort, und wir haben gleich zu Beginn der Koalition mit einschneidenden Maßnahmen das auf den Weg gebracht, dass Deutschland topp dasteht. Das ist von vielen kritisiert worden. Wir haben auf der anderen Seite auch Kindergeld erhöht, wir haben verschiedene andere Dinge gemacht. Und wir müssen noch viel mehr machen. Die Alternative wird sein für die Bundestagswahl Schwarz-Gelb mit der Politik, die die Kanzlerin, die Rösler, die auch Westerwelle macht, oder ob wir Rot-Grün wollen, wie es in Frankreich ist. Und da hab ich keine Angst vor dem Wahlkampf, und das muss man deutlich machen.

Zurheide: Jetzt gibt es Fragen, einen Sonderparteitag möglichst schnell nach der Niedersachsenwahl zu machen. Unterstützen Sie so was oder ist das Unsinn?

Koppelin: Nein. Das ist Unsinn. Und da sag ich, warum? Was soll sich ändern? Also, wir sollten da ruhig uns noch ein bisschen Zeit nehmen für die Diskussion, aber ich sage Ihnen auch ganz offen, warum es Unsinn ist. Das sind auch dann Parteifreunde, die sich anscheinend nie mit Finanzen einer Partei beschäftigt haben. Da sind Hallen bereits jetzt angemietet - Sie glauben gar nicht, wie viel Geld das kostet. Das abzusagen, kostet ebenfalls viel Geld. Und dann was Neues irgendwo schnell zu organisieren, wird noch mal erhebliche Geldbeträge kosten. Also ich denke an so was. Die Partei sollte lieber dieses Geld einsetzen, um die Politik, die wir gemacht haben, den Bürgern zu erklären. Da ist eine große Aufgabe, denn die FDP hat Kommunikationsprobleme.

Zurheide: Die Lage der FDP vor Dreikönig. Ganz einfach ist sie nicht, und das war Jürgen Koppelin aus Schleswig-Holstein, mit dem wir darüber geredet haben. Herr Koppelin, ich bedanke mich für das Gespräch!

Koppelin: Bitte, guten Morgen!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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