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StartseiteInterviewLaschet sieht keinen Zusammenhang zu Flüchtlingsfrage17.11.2015

Anschläge von ParisLaschet sieht keinen Zusammenhang zu Flüchtlingsfrage

Der CDU-Politiker Armin Laschet sieht keinen Zusammenhang zwischen den Anschlägen in Paris und der derzeitigen Einwanderung aus Syrien nach Europa. "Den Terror gab es schon vor der Flüchtlingsbewegung," sagte er im DLF. Dennoch stehe Deutschland vor einer großen Integrationsaufgabe, um Gettobildung und Radikalisierung vorzubeugen.

Armin Laschet im Gespräch mit Dirk Müller

Armin Laschet, NRW-Landesvorsitzender der CDU. (dpa / Martin Gerten)
Armin Laschet, NRW-Landesvorsitzender der CDU. (dpa / Martin Gerten)
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Die Aussage von Markus Söder (CSU), Paris ändere alles und die Einwanderung müsse nun stärker kontrolliert werden, versteht Laschet nicht: "Was hat ein Anschlag von IS-Terroristen damit zu tun, dass wir Menschen Schutz geben, die vor diesem Terror fliehen?"

Die Täter in Frankreich kämen aus dem eigenen Land und aus Belgien. Sie seien keine Flüchtlinge gewesen, die Hunderte Kilometer zurückgelegt hätten, so Laschet. Die Flüchtlinge in Deutschland stellten kein erhöhtes Sicherheitsrisiko dar. In den Gegenden um Flüchtlingsunterkünfte steige die Kriminalität nicht an.

Auf die deutsche Asylpolitik sollten die Anschläge keinen Einfluss haben: "Wir müssen weiterhin denjenigen Schutz geben, die schutzbedürftig sind," sagte Laschet. Gleichzeitig müsste jedoch die Belastung der Kommunen abgemildert werden.


 

Das Interview in voller Länge:

Dirk Müller: Da schlagen fast alle auf Markus Söder ein, bayerischer Finanzminister. Wir haben ihn eben gehört. Was hat er denn an diesem Wochenende gesagt? Oder genauer: Was hat er über den Nachrichtendienst Twitter zunächst einmal verbreitet? "ParisAttacks", heißt es da - "Das ändert alles. Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen." Die Empörung ist groß allenthalben: "Widerlich, Herr Söder! Schämen Sie sich, Herr Söder", kommentiert der grüne Politiker Arndt Klocke. Selbst Horst Seehofer meinte ein paar Stunden später, so geht es nicht. Wir stehen nicht in einem Wettbewerb, wer die meisten Schlagzeilen produziert. Das meint diesmal Horst Seehofer. Die Anschläge von Paris, der Terror des IS und die hohen Flüchtlingszahlen in Europa - unser Thema mit CDU-Vize Armin Laschet, auch Vorsitzender seiner Partei in Nordrhein-Westfalen. Guten Morgen.

Armin Laschet: Guten Morgen!

Müller: Herr Laschet, wie gut sind in dieser Debatte Tabus?

Laschet: Tabus sind nie gut.

Müller: Aber dennoch hat Söder was Falsches gesagt?

Laschet: Ja, aber man muss das jetzt auch nicht übertreiben. Die CSU hat ja deutlich gemacht, dass das nicht ihre Position ist. Paris ändert nicht alles. Das wollen die Terroristen. Ich finde, Paris sollte überhaupt nichts ändern. Wir müssen unsere Sicherheitsmaßnahmen verstärken. Aber an unserer Politik, an unserem Lebensstil, an unseren Werten, an unserem Schutz für Schutzbedürftige kann doch nicht ein Anschlag von einigen Terroristen etwas verändern. Das haben wir klargestellt und ich glaube, das ist auch bei Herrn Söder angekommen.

Müller: Für Sie ganz klar unlauter, dieser Zusammenhang, der da hergestellt worden ist von Markus Söder, direkt oder indirekt?

Laschet: Ich habe ja in meinem Tweet an ihn geschrieben, was meint er damit. Ich verstehe gar nicht, was ein Anschlag von IS-Terroristen auf Menschen in Paris damit zu tun hat, dass wir Menschen, die genau vor diesem IS geflohen sind, in Deutschland Schutz geben. Dieser Zusammenhang ist mir nicht eingeleuchtet. Das habe ich ihn gefragt und meine Position dazu deutlich gemacht.

Müller: Welche Antwort haben Sie von ihm bekommen?

Laschet: Keine.

Müller: Keine. Der amerikanische Republikaner würde jetzt sagen, das ist ja typisch Deutsch, diese Diskussion.

Laschet: Ja, aber ich finde, wir sollten uns jetzt schon weiterhin auf die Sache konzentrieren. Wir sollten an den Maßnahmen weiterarbeiten, wie wir denen, die schutzbedürftig sind, auch Schutz geben, aber wie wir die hohe Zahl an Zuwanderung mit europäischen Mitteln, mit dem Schutz der Außengrenze, mithilfe in den Herkunftsländern verändern und die Belastbarkeit der Kommunen abmildern. Das ist eine Aufgabe, um die es jetzt geht, und nicht um hin oder her, Herr Söder oder nicht Söder.

Müller: Dann reden wir darüber, Herr Laschet. 800.000 Flüchtlinge, vielleicht eine Million Flüchtlinge alleine in diesem Jahr. Bedeutet das nicht ein gesteigertes Sicherheitsrisiko?

Laschet: Wenn wir die Anschläge in Paris uns genau anschauen, sehen wir doch, dass die Täter aus dem Land kommen. Es sind zum Teil Franzosen, es sind Menschen aus den Vorstädten von Molenbeek in Belgien. Es sind doch nicht die, die Hunderte Kilometer hinter sich haben. Dass jemand dennoch seinen Weg nach Europa finden kann, sich vielleicht sogar als Flüchtling tarnen könnte, das ist natürlich nicht ausgeschlossen bei einer Million Menschen. Aber es darauf zu konzentrieren, das ist falsch. Und dieses eine Beispiel, von dem bis heute ja noch niemand weiß, ob es wirklich authentisch ist, der Mensch, von dem der syrische Pass in Belgien gefunden wurde, ist an drei, vier Registrierungsstellen vorbeigegangen auf seiner Flüchtlingsroute, dort jedes Mal erkannt worden. Der Appell all derer, wir müssen die Grenzen sichern und registrieren, ist ja genau in diesem Fall, der jetzt immer als Beispiel genommen wird, erfüllt gewesen. Insofern glaube ich, Terroranschläge gab es auch schon vor der Flüchtlingsbewegung. Wir haben Charlie Hebdo erlebt, wir haben Madrid erlebt, wir haben London erlebt. Diesen Zusammenhang, finde ich, sollte man nicht herstellen, sondern die beiden Themen unterschiedlich bearbeiten.

"Kein Entstehen von Gettos zulassen"

Müller: Dann bleiben wir bei dem sollten, aber tun das jetzt im Deutschlandfunk noch einmal anders. Ich möchte Sie noch mal fragen: Gibt es ein höheres Sicherheitsrisiko durch eine Million Flüchtlinge aus dem Nahen Osten?

Laschet: Die Sicherheitsbehörden sagen nein.

Müller: Und Sie?

Laschet: Ich bin ja kein Polizeiexperte, der die Detailinformationen hat. Wenn mir die Sicherheitsbehörden sagen, die Kriminalität ist nicht gestiegen, sie ist rund um Flüchtlingsunterkünfte eben nicht gestiegen, was mir, wenn ich die Menschen sehe, auch logisch erscheint, aber wenn es die Sicherheitsbehörden bestätigen, dann, finde ich, sollte man sich auch auf diese Informationen verlassen.

Müller: Und Sie befürchten auch nicht, wenn viele junge Männer - 70 Prozent sind ja junge Männer, die aus dem Nahen Osten kommen - in den nächsten Monaten, in den nächsten Jahren, wie auch immer das ausgehen mag im Einzelfall, keine Perspektive hier bekommen, keine wirtschaftliche, keine soziale Perspektive, das wird ja viele davon treffen, dass die sich nicht radikalisieren, dass die nicht in den Untergrund gehen, dass die Dschihadisten werden so wie auch in Molenbeek in Belgien?

Laschet: Aber das ist doch die Aufgabe, vor der unsere Gesellschaft steht. Sie beschreiben jetzt wenn, wenn, wenn, wenn, wenn. Wenn das alles passiert, könnte dann in zehn Jahren möglicherweise einer von denen nicht integriert zum Terroristen werden.

Müller: Das ist meine Frage!

Laschet: Ich weiß nicht, was in zehn Jahren ist, aber ich weiß, dass wir eine Integrationsaufgabe vor uns haben, wo wir sehr früh den Weg in unsere Gesellschaft, in Arbeitsplätze, in Bildung öffnen müssen, wo wir kein Entstehen von Gettos zulassen dürfen, in denen Parallelgesellschaften sich breit machen. Alles das gehört jetzt zu der großen Integrationsaufgabe, die vor uns liegt. Aber daraus jetzt schon prophylaktisch über Sicherheitsfragen in zehn Jahren nachzudenken, das halte ich etwas für weit hergeholt.

Müller: Herr Laschet, blicken wir noch einmal auf den Satz. Ich habe es immer noch nicht ganz verstanden. "Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen." Das sagt Markus Söder. Was ist daran falsch?

Laschet: Nichts! - Nichts! - Das ist eine dieser vielen Banalitäten, die auch durch Twitter verbreitet werden. Niemand will illegale Zuwanderung und ungesteuerte, unkoordinierte, massenhafte Zuwanderung zulassen.

Müller: Und trotzdem kriegt er Prügel von allen.

Laschet: Sie haben es wahrscheinlich schon verstanden und wollen mich provozieren.

Müller: Ein bisschen.

Laschet: Ich frage mich nur, was das mit Paris zu tun hat. Kein Mensch lässt unkontrollierte Zuwanderung zu. Jeder schützt die Grenze. Der Bundesgrenzschutz, die Bundespolizei. Tausende Beamte sind dabei, unsere Grenzen zu schützen. Was derzeit etwas in Verzug geraten ist, ist das Registrieren der vielen Flüchtlinge, und auch da holen wir auf.

Müller: Also hat das nicht geklappt?

Laschet: Aber das ist doch keine unkontrollierte, ungesteuerte Zuwanderung, sondern das ist für Schutzbedürftige aus dem syrischen Bürgerkrieg - und das sollten wir uns auch noch mal vor Augen führen, was es für Menschen sind ...

Müller: Ich frage da noch mal nach, Herr Laschet. Sie sagen, die Flüchtlingsbewegung, die Flüchtlingsströme nach Deutschland waren nicht unkontrolliert?

Laschet: Was heißt, die waren nicht unkontrolliert?

Müller: Haben Sie gerade gesagt, war keine unkontrollierte Zuwanderung.

Laschet: Unkontrollierte Zuwanderung heißt, jeder kann nach Deutschland kommen, so wie er Lust hat. Das ist aber nicht die Realität.

Müller: Aber sie sind ja nicht registriert worden.

Laschet: Sie werden aber registriert und wer nicht schutzbedürftig ist - das hat die Koalition aber nun schon in zig Gesetzen in den letzten Monaten beschlossen -, wird auch in sein Heimatland zurückgeführt. Nur wir haben jetzt mal acht Wochen erlebt, insbesondere im September und im Oktober steigende Zahlen, in denen das Bundesamt nicht nachgekommen ist, jeden einzelnen zu registrieren. Die meisten sind aus Syrien. Diese Registrierung wird Herr Weise als Präsident der Bundesanstalt für Arbeit und des BAMF, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, in Kürze so gemacht haben, dass wir dann auch Klarheit haben. Aber in einer humanitären Notsituation ist der humanitäre Schutz das wichtigste gewesen.

Müller: Wie auch immer, illegal oder unkontrolliert, acht Wochen lang, sagen Sie. Das hat es schon gegeben bei uns?

Laschet: Ja, aber ich würde das mal nicht illegal nennen. Wenn jemand, der aus dem syrischen Bürgerkrieg kommt, sich nach Deutschland rettet, ist das nicht illegal.

Müller: Aber das wissen wir ja nicht immer.

Laschet: Entschuldigung! Er beantragt Asyl und die Behörden sind dem nicht nachgekommen, diese Asylanträge zu bearbeiten. Aber dadurch handelt der Mensch nicht illegal. Und ich weiß auch nicht, warum man durch fünffaches Wiederholen den Eindruck erweckt, als wenn ein Flüchtling, der Leid und Leben geflohen ist, illegal handele. Er stellt einen Antrag und die deutschen Behörden haben dafür zu sorgen, dass diese Anträge bearbeitet werden, und da gibt es einen Schub, der nachzuarbeiten ist in den nächsten Wochen.

"Die Vereinigten Staaten haben ein völlig anderes Einwanderungssystem"

Müller: Die Anschläge in Paris und die Flüchtlingszahlen, sagen Sie wie viele andere, wie die meisten anderen, das darf nicht in einen Topf geworfen werden. Wenn wir unseren Korrespondenten Marcus Pindur heute Morgen richtig verstanden haben, gibt es in den USA jetzt längst seit Paris diese Debatte, diese Auseinandersetzung. 20 Staaten, 20 Bundesländer in den Vereinigten Staaten haben sich jetzt ganz konkret, die Gouverneure dort, die Ministerpräsidenten, die Regierungschefs, ausgesprochen gegen die Aufnahme syrischer Flüchtlinge. 10.000 sind dort kontingentiert. Warum ticken die Amerikaner da anders? Warum dürfen die so darüber diskutieren und wir tun so, als ist das nicht so richtig lauter?

Laschet: Jeder darf hier darüber diskutieren, wie er will. Ich habe nur nicht den Eindruck - vielleicht habe ich was verpasst -, dass in den letzten Wochen Hunderttausende Flüchtlinge über den Atlantik in die Vereinigten Staaten gegangen sind. Die Vereinigten Staaten haben ein völlig anderes Einwanderungssystem. Sie haben über lange, lange Jahre viele Flüchtlinge aus der ganzen Welt, gerade auch aus muslimischen Ländern übernommen. Und dass jetzt amerikanische Gouverneure darüber diskutieren, dass sie keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, erstaunt mich sehr, denn sie haben bisher 0,0 aufgenommen und haben überhaupt nichts mit dem Ausmaß zu tun, was wir in Deutschland gerade erleben. Das ist eine Phantomdebatte.

Müller: Bei uns heute Morgen im Deutschlandfunk CDU-Vize Armin Laschet. Vielen Dank für das Gespräch, Herr Laschet. Ihnen noch einen schönen Tag.

Laschet: Bitte schön

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

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