Freitag, 15.12.2017
StartseiteInterview"Die Menschen erwarten jetzt einen starken Staat"12.04.2017

Anschlag auf BVB-Bus"Die Menschen erwarten jetzt einen starken Staat"

In den Sicherheitskonzepten deutscher Fußballvereine habe die Bedrohung durch Terror bislang in dieser Intensität vermutlich keine Rolle gespielt, sagte der CDU-Innenexperte Armin Schuster im DLF. Wenn der Anschlag auf den BVB-Bus ein Terrorakt gewesen sei, dann werde dies auf die Vereine wirken und auch auf den Staat.

Armin Schuster im Gespräch mit Dirk Müller

Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster am 13. 2. 2017 nach einer Sitzung des Innenausschuss des Deutschen Bundestags. (imago / Christian Ditsch)
Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster nach einer Sitzung des Innenausschuss des Deutschen Bundestags. (imago / Christian Ditsch)

Am Telefon begrüße ich nun den CDU-Innen- und Sicherheitspolitiker Armin Schuster. Guten Tag.

Armin Schuster: Guten Tag, Herr Müller.

Müller: Herr Schuster, wie haben Sie das gestern Abend als erstes eingestuft?

Schuster: Ehrlich gesagt nicht als einen Terroranschlag. Mich hat auch die professionelle Haltung der Polizei auf diese Spur gebracht, weil sie eben wenig sagte, und ich dachte, die haben einen konkreten Ermittlungsansatz. Ich hatte die Befürchtung, dass es irgendetwas mit der Fußball-Szene zu tun hat. Da wusste man allerdings noch nicht, dass die Spreng- und Brandvorrichtungen so professionell waren. So wie ich es jetzt gehört habe, spricht das eher für Profis, die mit Zündern arbeiten. Das ist alles Zeug, was man nicht im Baumarkt arbeiten kann. Von daher Rechts-, Linksterrorismus, oder islamistischer – müssen wir abwarten. Aber im Moment habe ich nicht den Eindruck, dass das noch irgendetwas mit Hooliganismus oder mit fußballfanatischen Fans zu tun hat.

Müller: Gehen Sie fest davon aus, dass das auszuschließen ist?

"Sprengkörper, die so gut gebaut sind. Das spricht für Professionalität"

Schuster: Ausschließen kann man ja nichts.

Müller: Sie halten das für unwahrscheinlich?

Schuster: Für wenig wahrscheinlich, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass man mit der Professionalität solche Sprengkörper zur Detonation bringt und die auch noch so gut gebaut sind. Das spricht für Professionalität.

Müller: Wir haben die zwei Bekennerschreiben schon erwähnt. Das ist das, was uns bekannt ist. Vielleicht gibt es ja auch noch mehr. Es sollen zwei Bekennerschreiben aufgetaucht sein, einerseits mit islamistischem Hintergrund, das andere linksautonomer, linksradikaler Hintergrund. Sie haben jetzt noch die Variante reingebracht, eventuell auch noch Rechtsextremismus. Wie auch immer, wir sind da im Dunkeln und können hier in dem Punkt weiter spekulieren, wollen wir vielleicht im Detail jetzt gar nicht, können wir auch gar nicht machen. Aber Sie haben auch keine weiteren Informationen bekommen?

Schuster: Nein, mehr Informationen habe ich jetzt auch nicht. Und ich bin dankbar, dass die Polizei auch so sparsam ist mit ihren Informationen, weil im Moment kommt es einfach darauf an, die ersten Stunden zu nutzen für einen Ermittlungserfolg, und da ist es gut, wenn man nicht alles zum Markte trägt, und das macht die Polizei in Dortmund gut. Was ich für sehr vertrauenserweckend halte ist, dass der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt sich sofort einschalten. Das BKA hat eine eigene Ermittlungsorganisation aufgebaut und der Generalbundesanwalt führt die Ermittlungen. Zusammen mit den nordrhein-westfälischen Behörden drückt das natürlich schon aus, dass man es sehr ernst nimmt.

Müller: Herr Schuster, Sie müssen uns da noch weiterhelfen. Wir haben auch schon darüber berichtet, auch in den Nachrichten. Diese Bekennerschreiben müssen noch auf Authentizität, auf Echtheit überprüft werden. Das haben wir ja häufig bei Anschlägen, bei Attentaten, dass Bekennerschreiben auftauchen, aufgetaucht sind, und dann fragt man sich, sind die wirklich echt. Wie kann man das prüfen, ob die echt sind?

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass das irgendeinen deutschen Hintergrund haben sollte"

Schuster: Na ja, da gibt es natürlich eine Menge Fachleute beim Bundeskriminalamt, bei den Landeskriminalämtern. Das sind, beispielsweise wenn es um islamistischen Hintergrund geht, auch Islamwissenschaftler. Das sind Leute, die viele solcher Bekennerschreiben gesehen haben, die wissen, wie die Diktion sein muss, welche Worte darin vorkommen, oder eben garantiert nicht. Jetzt in dem Schreiben zum Beispiel geht es auch darum, ich sage mal ein Beispiel, da sind merkwürdige Rechtschreibfehler drin, da sind merkwürdige Formulierungen drin, die nicht hundertprozentig auf Islamismus passen, und das wird jetzt intensiv untersucht. Da haben die Landes- und das Bundeskriminalamt schon eine Menge Erfahrung und können relativ sicher sagen, ob das authentisch ist oder nicht.

Müller: Jetzt sind wir, die Behörden auf der Suche nach den Tätern und es gibt zwei Bekennerschreiben. Das heißt, die Wahrscheinlichkeit, dass Trittbrettfahrer da mitmachen, ist auch immer dabei.

Schuster: Ja. Deutsche Linksextremisten – da wurde auch die Antifa genannt, der ich das, ehrlich gesagt, jetzt nicht zutrauen würde -, aber deutsche Linksextremisten müssten schon ziemlich blöd sein, auf Deutsch gesagt, wenn sie sich ein Anschlagsziel wählen, wo jedem Deutschen sofort das Herz aufgeht, wenn da etwas passiert. Wir sind eine Fußballnation und einen Fußballverein anzugreifen wie Borussia Dortmund, das löst ja eine Gegenreaktion aus. Das kann ich mir nicht vorstellen, dass das irgendeinen deutschen Hintergrund haben sollte.

Müller: Herr Schuster, reden wir über Terror und Fußball. Die meisten von uns, nahezu alle von uns werden sich noch erinnern an die Anschläge in Paris, parallel zum Freundschaftsspiel Deutschland gegen Frankreich. Jetzt dieser Anschlag – über die Hintergründe wissen wir nichts Genaueres. Wieso gibt es da einen Zusammenhang? Welche Erklärungsmodelle haben Sie da?

Schuster: Na ja, es gibt halt Täter – das sehen Sie übrigens auch an Stockholm -, die ins Herz treffen wollen. Das sehen Sie am Breitscheid-Platz. Der Weihnachtsmarkt ist natürlich etwas hoch Emotionales. Die Schweden anzugreifen, ein Volk, was überhaupt nicht in irgendeiner Weise in Syrien beteiligt ist bei den Alliierten. In Deutschland einen Fußballverein wie den BVB anzugreifen, das geht tief unter die Haut, und genau das ist die Absicht der Täter, völlig klar. Deswegen sind wir beim Thema innere Sicherheit auf solche Szenarien jetzt verstärkt eingestellt. Die Bundesregierung hat ja gerade nach Paris viele Maßnahmen ergriffen, sogar eine neue Spezialeinheit bei der Bundespolizei aufgebaut. Die Frage ist jetzt, die man sich stellen muss, ob das Sicherheitskonzept, was der Deutsche Fußballbund mit den Bundesligavereinen hat, auch gestresst ist für solche Dinge. Ich weiß, dass der DFB da viel gemacht hat in den letzten zwei, drei Jahren mit den Vereinen zusammen. Aber ob man die Bedrohung durch eventuell Terror mit in dem Sicherheitskonzept in dieser Intensität drin hat, das, vermute ich, wird geprüft oder ist schon geprüft. Aber es ist leider ein Thema.

Müller: Werden die Mannschaften auch gesichert? Werden die Mannschaften bewacht?

"Die Menschen erwarten jetzt einen starken Staat"

Schuster: In den Sicherheitskonzepten spielt das natürlich eine Rolle. Ich würde mich aber wundern, wenn dabei bisher Terror als Szenario eine große Bedeutung gehabt hätte. Ich glaube, das war zu weit weg. Da gibt es andere Sicherheitserfordernisse. Aber wenn es ein Terroranschlag war, dann wird das auf die Vereine wirken. Das wird allerdings auch wieder auf den Staat wirken. Herr Müller, das ist ja keine Wahlkampfpropaganda, dass zum Beispiel die Union im Wahlkampf ganz stark das Thema "starker Staat" thematisieren wird. Darauf kommt es jetzt an. Das was die Dortmunder Fans heute Abend im Stadion zeigen, Haltung, Gesicht zeigen, Stirn bieten und zusammenstehen, das ist das eine. Das zweite ist, dass die Menschen jetzt, gerade jetzt einen starken Staat erwarten. Das heißt, viel Investition in die Polizei. Keine Zeiten für Glacéhandschuhe. Und wenn ich mal von der Polizei weggehe: Ich denke, auch die Justizbehörden in Deutschland, denen täte es sehr gut, wenn wir dort mehr in Personal investieren würden. Polizei und Staatsanwaltschaften sind zurzeit wirklich im roten Bereich ihrer Belastungen.

Müller: Zum gezielten Bombenanschlag auf den BVB-Mannschaftsbus war das der CDU-Innen- und Sicherheitspolitiker Armin Schuster heute Mittag bei uns im Deutschlandfunk. Danke, dass Sie für uns Zeit gefunden haben, Herr Schuster.

Schuster: Ich danke Ihnen, Herr Müller.

Müller: Auf Wiederhören.

Schuster: Auf Wiederhören.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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