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StartseiteDeutschland heuteKritik an AfD-Teilnahme an "Meile der Demokratie"19.01.2018

Anti-Rechts-Fest in MagdeburgKritik an AfD-Teilnahme an "Meile der Demokratie"

Seit 2009 gibt es in Magdeburg die "Meile der Demokratie". Die Veranstaltung stellt sich gegen rechte Gruppen und Parteien. Doch dieses Jahr dürfte vielen der langjährigen Organisatoren nicht zum Feiern zumute sein. Die AfD ist mit dabei und deutet die zentralen Werte des Festes für sich um.

Von Christoph Richter

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Besucher stehen am 21.01.2017 in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) mit Luftballons auf der 9. "Meile der Demokratie" . Mit zahlreichen Veranstaltungen wird der Bombardierung Magdeburgs am 16. Januar 1945 gedacht. Foto: Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa | Verwendung weltweit (dpa-Zentralbild)
Normalerweise farbenfroh: Die Magdeburger Meile der Demokratie, wie hier im Jahr 2017 (dpa-Zentralbild)
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Das heftige Sturmtief Friederike ist vorbei. Jetzt wird aufgeräumt. Viel schwerer aber wiegt der inhaltliche Sturm, der die Magdeburger "Meile der Demokratie" im Griff hat. Eine Art großes Demokratiefest. Das findet am Samstag im Herzen Magdeburgs, auf dem Breiten Weg statt. Man wolle damit die Weltoffenheit Magdeburgs zum Ausdruck bringen, sagt SPD-Oberbürgermeister Lutz Trümper:

"Um daran zu erinnern, was in einer Stadt passieren kann, wenn demokratische Strukturen aus den Fugen geraten, wenn Diktaturen sich durchsetzen."

Der Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs am 16. Januar 1945 ist der Anlass der Meile der Demokratie. Dieses Jahr hat sich die AfD angemeldet, was für großen Wirbel sorgt. Der Stendaler Politikwissenschaftler Thomas Kliche sieht in der Teilnahme der AfD, wie er sagt, eine Demokratie-Inszenierung. 

"Ja, die AfD instrumentalisiert Veranstaltungen, um Duftmarken in die rechtsextreme Ecke zu setzen."

Wegen der Teilnahme der AfD sind frühere Partner des Magdeburger Demokratiefestes abgesprungen, unter anderem der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Flüchtlingsrat und der Verein "Miteinander", der sich gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit engagiert. Dessen Sprecher David Begrich begründet den Rückzug damit, dass man zwar die Auseinandersetzung an sich nicht scheue, aber die AfD suche die Provokation und dafür stehe man nicht bereit.

"Ja, die AfD formuliert da so etwas wie einen geschichtspolitischen Fundamentalismus. Sie will eben in den Vordergrund stellen, wie sie es nennen, den Umgang mit den deutschen Opfern bei der Bombardierung Magdeburgs. Aber die Kausal-Kette, wie ist es geschichtspolitisch einzuordnen, da legt die AfD einen anderen Schwerpunkt. Da steht die AfD in der Tradition, wie die rechtsextreme Szene in den vergangenen 15 Jahren aufgetreten ist."

"Wir sind gegen Gleichmacherei, gegen multikulti"

Jeder der einen Stand auf dem Magdeburger Demokratiefest betreibt, musste vorab einen Aufruf zu Weltoffenheit unterschreiben. Auch die AfD. Wörtlich heißt es da – Zitat - …in der heutigen Zeit, wo populistische Vereinfachungen, Ausgrenzungen und Bedrohungen sichtbar werden, müssen wir deutlich machen, dass dies keinen Platz in unserer Stadt hat." Aussagen, die man nicht mit der AfD in Zusammenhang bringt. Erst Donnerstag hat der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Robert Fahrle betont, "Migranten sind keine deutschen Staatsbürger!" Wie sich das mit dem Magdeburger Aufruf verträgt, der Frieden, Verständigung und Respekt anmahnt?

Landeschef Poggenburg gibt die Antwort darauf:

"Ja, gegen Rassismus, gegen Hetze sprechen wir uns auch aus. Wir sind die Partei, die für Vielfalt steht. Vielfalt bedeutet für uns, dass man mehrere Kulturen, Werte nebeneinander existieren lässt. Und sie nicht vermischt. Wir sind gegen Gleichmacherei, gegen multikulti."

AfD geht es um die Etablierung rechts-nationalen Gedankenguts

Für den Politikwissenschaftler Thomas Kliche sind das Äußerungen, die deutlich machen, dass die AfD den Anspruch des Demokratiefestes überhaupt nicht ernst nehme. Es gehe der Partei lediglich um die Etablierung rechts-nationalen Gedankenguts, so Kliche weiter.

"Das ist die Fortsetzung der Taktik der AfD, durch Positionen andere in Verlegenheit zu bringen."

Innerhalb der Veranstalter wird nun diskutiert, ob man das Demokratiefest künftig weiter betreiben könne, wie bisher. Der Anspruch der Veranstaltung, sich gegen Hass und Gewalt zu stellen, sich für ein tolerantes Magdeburg einzusetzen, werde durch die AfD unterwandert, heißt es. Ein Grund dafür, dass es auf dem Magdeburger Domplatz eine Art Gegenveranstaltung geben werden, ohne die AfD. Mit dabei der Verein "Miteinander". 

Deren Mitarbeiter sind der AfD ein Dorn im Auge, weil sie das Agieren der Rechtspopulisten genau beobachten, sich für Opfer rechter Gewalt einsetzen. Weshalb die Magdeburger AfD-Landtagsfraktion nun eine große parlamentarische Anfrage gestellt hat, bestehend aus 236 Fragen. Eine gezielte Diffamierungskampagne nennt das Anetta Kahane von der Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung. 

"Der Geldhahn soll zugedreht werden, die Leute sollen eingeschüchtert werden, die lokale Politik soll eingeschüchtert werden. Und das Ziel ist tatsächlich, diese Organisationen mundtot zu machen, die sich für Migranten einsetzen, für Flüchtlinge, für all das, was die AfD so hasst."

Doch nicht nur die AfD will dem Verein "Miteinander" Geld entziehen. Auch die CDU Sachsen-Anhalts. Bereits im Dezember hat Generalsekretär Sven Schulze gefordert, den Verein "Miteinander" nicht mehr mit Steuergeld zu unterstützen.

In Magdeburg taucht nun wieder – man kann schon sagen – die alte Gretchen Frage auf, ob man mit der AfD öffentlich reden solle. Während ein Teil der Gesellschaft in öffentlichen Auftritten der AfD lediglich ein Inszenierungsplan sieht, wo es gar nicht um den Austausch von Argumenten gehe, sagen andere: Jetzt erst recht. Einer von ihnen ist Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper.

 "Ich finde das falsch von allen, die nicht teilnehmen. Ich finde das gegenüber den Schülern, die wir motivieren zur Meile zu kommen, geradezu ein Affront. Zu sagen, die Schüler lassen wir da alleine stehen. Das halte ich für falsch."

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