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StartseiteHintergrundEuropas Interessen in der Sahelzone17.09.2017

Anti-Terror-Strategie in WestafrikaEuropas Interessen in der Sahelzone

"Allianz für den Sahel": Frankreich und Deutschland wollen Terrorismus und Migration eindämmen und die Entwicklung in der riesigen Region in West-Afrika unterstützen, die von Rebellen und Terrormilizen destabilisiert wird. Die Sahel-Länder hoffen auf Mittel für eine eigene Eingreiftruppe.

Von Jens Borchers und Jürgen König

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keita beim Besuch der französischen Truppen der Anti-Terror-Operation in der Sahelzone (AFP/ Christophe Petit Tesson)
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keita beim Besuch der französischen Truppen der Anti-Terror-Operation in der Sahelzone (AFP/ Christophe Petit Tesson)

Es ist Sonntagabend, der 13. August, als Terroristen das Restaurant Aziz Istanbul angreifen. Das beliebte Lokal liegt im Zentrum von Ouagadougou, der Hauptstadt des westafrikanischen Staates Burkina Faso. Bis in die frühen Morgenstunden hinein hallt der Gefechtslärm durch die umliegenden Straßen. Spezialkräfte der Armee von Burkina Faso machen Jagd auf die Attentäter. Zu diesem Zeitpunkt sind 18 Gäste des Lokals bereits tot - neue Opfer einer Terror-Serie, die viele Staaten der Sahel-Region immer stärker unter Druck setzt.

Am Tag nach dem Anschlag meldet sich Alpha Condé, der amtierende Präsident der Afrikanischen Union zu Wort. Das Attentat zeige, sagt Condé, dass die Sahel-Region Hilfe brauche: "Wir wollen eine verstärkte Unterstützung für die Staatengruppe der G5. Damit Mauretanien, Burkina Faso, Mali, Niger und der Tschad die Mittel bekommen, um sich zu verteidigen."

Seit 2014 gibt es den Zusammenschluss der G5-Sahel-Gruppe. Dazu gehören Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und der Tschad. Zusammen haben diese Länder eine Fläche, in die Deutschland etwa 14 Mal hineinpassen würde. Dieses riesige Gebiet wird von islamistischen Rebellen sowie Terrormilizen des sogenannten Islamischen Staates und von Al-Kaida länderübergreifend destabilisiert. Anschläge auf Restaurants, Polizei-Stationen, Grenz- oder Militärposten - sie gehören mittlerweile fast zum Alltag der Sahel-Staaten.

Europa soll Kosten für G5-Einsatztruppe übernehmen

Die Verteidigung gegen diese Angriffe hatte bisher vor allem die französische Armee übernommen: Seit dem Beinahe-Zusammenbruch von Mali vor fünf Jahren sind etwa 3.500 französische Soldaten in der Region. Sie sollen gegen Dschihadistengruppen vorgehen und deren Handlungsfähigkeit zumindest einschränken. Das reicht aber nicht. Deshalb wollen die G5-Sahelländer nun eine eigene Eingreiftruppe aufbauen.

Mali, Burkina Faso, Niger, der Tschad und Mauretanien versprechen, etwa jeweils 1.000 Soldaten und Polizisten zu stellen. Aber die G5-Staaten, die allesamt zu den ärmsten Ländern der Welt zählen, haben dafür kaum Geld. Deshalb sollen die Gesamtkosten von mehr als 400 Millionen Euro pro Jahr für die G5-Einsatztruppe größtenteils von Europa bezahlt werden. Um die Finanzierung und den Bedarf der Truppe wird es bei einer Unterstützerkonferenz gehen, die am Dienstag in Berlin stattfindet. 

Emmanuel Macron und Angela Merkel (imago/Xinhua)Schulterschluss zwischen Frankreich und Deutschland im westlichen Afrika: Sicherheit und Entwicklung stärken (imago/Xinhua)

Frankreich setzt bei diesem Thema vor allem auf Hilfe aus Deutschland. Die Rede von einem "Europe, qui protège", also einem "Europa, das beschützt", hatte Emmanuel Macron schon im Präsidentschaftswahlkampf zu seinem Markenzeichen gemacht. Beim ersten gemeinsamen deutsch-französischen Ministerrat am 13. Juli in Paris konnte Präsident Macron diesen Satz bereits als Losung auch der Bundeskanzlerin Angela Merkel vorstellen. 

Man habe die gemeinsame Entwicklung von Rüstungsgütern sowie eine koordinierte Planung der Verteidigungsausgaben beschlossen, so Emmanuel Macron und Angela Merkel. Von einer gemeinsamen Unterstützung der G5-Sahel-Truppe ist da noch nicht die Rede. Aber sehr wohl von gemeinsamen und europäischen Interessen, die Deutschland und Frankreich in der Sahel-Zone sehen. 

"Unsere Minister haben die Verträge zur 'Allianz für den Sahel' unterschrieben, um die Entwicklung in einer Region zu unterstützen, in der über einen Teil unserer gemeinsamen Zukunft entschieden wird. Die Bundeskanzlerin und ich sind uns einig, dass wir effizient und schnell handeln wollen, die Projekte sollen direkt und gemeinsam finanziert werden, wir wollen in die Landwirtschaft investieren, wollen die medizinische Versorgung wie auch die Ausbildungsmöglichkeiten verbessern, um damit die Stabilität der Länder und ihre Demokratisierung voranzubringen, das heißt wir wollen insgesamt eine zweigleisige Strategie verfolgen: Sicherheit und Entwicklung." 

Sicherheit und Entwicklung: in den G5-Staaten der Sahel-Zone sind das seltene Güter. Und es ist nicht das erste Mal, dass Europa verspricht, sowohl die Sicherheit als auch die Entwicklung zu stärken. Neu aber ist der Schulterschluss zwischen Frankreich und Deutschland im westlichen Afrika. 

Sahelländer noch immer wirtschaftlich an Frankreich gebunden

Frankreichs Interesse ist leicht nachvollziehbar: In Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und dem Tschad, war Frankreich einst Kolonialmacht, in allen Ländern wird nach wie vor auch französisch gesprochen. Die Sahelländer sind noch immer wirtschaftlich eng an Frankreich gebunden, auch dessen politischer Einfluss ist nach wie vor groß.  

Tatsächlich ist die Region für Frankreich von größter Bedeutung. In Niger betreibt der französische Atomkonzern Areva drei Uranbergwerke. Rund 70 Prozent des benötigten Urans bezieht der Atomstaat Frankreich von dort. Sollten die weiträumigen Gebiete in der Sahel-Zone zum Rückzugsort  islamistischer Terroristen werden - und manche Experten sagen, dass das längst passiert sei -, dann könnte das insbesondere für Frankreich bedrohlich werden.

Frankreichs Präsedent Emmanuel Macron (im blauen Anzug) steht am 9. Mai 2017 mit der Verteidigungsministerin Sylvie Goulard (2. v.l.) zwischen Soldaten der französischen Anti-Terror-Operation "Barkhane" in Gao im norden von Mali. (dpa / MAXPPP /  Christophe Petit Tesson)Die französische Armee kämpft gegen islamistische Terroristen, allerdings mit zweifelhaftem Erfolg, kritisiert Wissenschaftler Roland Marchal (dpa / MAXPPP / Christophe Petit Tesson)

Deshalb gibt es die französische "Opération Barkhane". 3.500 Soldaten kämpfen in dieser Militärmission gegen islamistische Terroristen - allerdings mit zweifelhaftem Erfolg, meint Roland Marchal vom Zentrum für Internationale Studien an der Hochschule für Politische Wissenschaften in Paris, "Sciences Po". 

"Militärisch gesehen funktioniert die Mission Barkhane. Es werden Terroristen getötet, Gefangene gemacht, Waffen und Munition werden vernichtet. Das Problem ist: Damit das klappt, mussten die Soldaten lokale Allianzen eingehen, auch mit fragwürdigen Gestalten. Das war nicht gut für die Region. Der Drogenhandel zum Beispiel blüht mehr denn je. Mali ist heute sehr viel weniger sicher als 2014 - als die Opération Barkhane begann." 

Dass die G5-Länder nun eine eigene Eingreiftruppe aufbauen werden, sei auf französischen Druck hin zustande gekommen, meint Roland Marchal. Zum einen, weil einheimische Truppen bessere Kenntnisse von den Gegebenheiten vor Ort hätten als die französischen Soldaten. Und: Die Operation Barkhane ist teuer. Präsident Macron hat den Antiterrorkampf in Westafrika wohl auch aus Kostengründen zu einem europäischen Projekt erklärt. 

Migration und Terrorismus auf europäischer Ebene angehen

Ohne Deutschland könne Frankreich seinen Aufgaben in Afrika, in Europa, in der Welt nicht mehr nachkommen, sagt der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian, der in den vergangenen fünf Jahren Verteidigungsminister war. Aber er glaube an Deutschland und daran, dass die Bundesregierung es ernst meine mit ihren Investitionszusagen - auch für die Sahelzone.  

"Ich glaube, es ist für Europa einfach eine Notwendigkeit, sich zu behaupten, wenn es nicht vom Weltgeschehen und vom weltweiten Wachstum ausgeschlossen werden will. Auch für Deutschland ist das eine Notwendigkeit. Es gibt ein Europa der Werte, die wir teilen und auf deren Einhaltung wir achten - aber es gibt daneben auch ein Europa der Notwendigkeiten. Und ich bin sicher, die Deutschen haben ein gutes Gespür dafür. Für sie selber ist das unumgänglich: gemeinsam mit Frankreich der Motor Europas zu sein und initiativ zu werden bei der Neugründung Europas, gestützt auf seine ursprünglichen Werte."  

Auch in Berlin weiß man: Migration und Terrorismus sind Probleme, die auf europäischer Ebene behandelt werden müssen. Deshalb das deutsche Engagement bei der Friedensmission der Vereinten Nationen in Mali. Deshalb auch das deutsche Engagement bei den Migrations-Partnerschaften, die die Europäische Union mit afrikanischen Staaten wie Niger geschlossen hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel brachte es bei einem Besuch in Niger im Oktober 2016 so auf den Punkt:

"Sicherheit und Entwicklung sind untrennbar miteinander verbunden und nur, wenn wir ein Gesamtkonzept haben, werden wir die Menschen davon überzeugen, dass das richtig ist. Wenn Hunderttausende in Niger hungern und gleichzeitig wir nur Geld geben, um illegale Migration zu stoppen - dann werden die Menschen das nicht verstehen."

Niger ist ein Staat, der gleich von zwei Seiten von Islamisten bedroht wird: Im Südosten des Landes attackiert Boko Haram; im Westen greifen immer wieder Milizen aus dem Nachbarland Mali an. Gleichzeitig führt eine der zentralen Migrationsrouten Richtung Libyen und Mittelmeer durch Niger. Deshalb will die Bundesregierung in Westafrika eng mit den Franzosen zusammenarbeiten. Die Unterstützung für die G5-Sondereinheit der Sahelstaaten durch Franzosen und Deutsche gehört dazu. Ebenso wie die Unterstützung und Ausbildung von Soldaten, Polizisten und Grenzschützern in Mali, Niger und künftig auch im Tschad. "Ertüchtigung der heimischen Sicherheitskräfte" - so heißt das im Jargon der sicherheitspolitischen Entwicklungshelfer. 

"Norden und Zentrum von Mali quasi außer Kontrolle"

Das klingt gut. Aber Roland Marchal vom Zentrum für Internationale Studien in Paris meldet Zweifel an. Armeen in afrikanischen Staaten seien häufig nicht die Helfer und Beschützer der eigenen Bevölkerung. Marchal schildert das am Beispiel Mali: 

"Es gibt bei uns eine skandalöse Ahnungslosigkeit über den Zustand der afrikanischen Armeen. Viele Europäer glauben, mit ihrem Geld würde in Mali eine republikanische Armee aufgebaut und ausgebildet, damit sie sich dann um die Sicherheit des Landes kümmert. Aber das passiert nicht. Die Soldaten machen Geschäfte, viele gründen ihrerseits Milizen und werden somit Teil einer Krise, die weit über das hinausgeht, was immer genannt wird: Dschihadismus, Drogenhandel, Menschenschmuggel. Diese Armee in Mali ist nicht verwurzelt in der Gesellschaft, die Armee ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung." 

Ähnlich kritisch äußert sich Laurent Bigot, der früher als französischer Diplomat in Mali gearbeitet hat. Seine Diplomatenkarriere ging zu Ende, als er öffentlich sagte, was man in Paris nicht gerne hören wollte: etwa, dass der malische Staat "korrupt sei bis hinauf in den Präsidenten-Palast". Heute arbeitet Bigot als Forscher und Berater. Über die internationalen Sicherheitsoperationen im Sahel im Allgemeinen und in Mali im Besonderen fällt Laurent Bigot ein vernichtendes Urteil:

"Die Wirklichkeit ist: Die gesteckten Ziele wurden nie erreicht. Weder im Norden von Mali noch in der Sahelzone. Der Norden und das Zentrum von Mali sind quasi außer Kontrolle. Die Operationen, die diese Zonen sichern sollten, sind fehlgeschlagen. Noch nie gab es ein derartiges Niveau an Gewalt in Mali wie heute."

Bigot zufolge beurteilen die französische und auch andere westliche Regierungen die Problemlage in der Sahelzone falsch. Sie konzentrierten sich vor allem auf die Bedrohung durch fanatische Islamisten. Laurent Bigot verortet die Ursachen für den Extremismus aber zu einem großen Teil in einer Politik, die die Machthaber dort selbst betreiben: Korruption, Vetternwirtschaft, kaum Dienstleistungen für die Bürger, zu geringe Investitionen in Bildung und Gesundheit.

Die Bosse aus dem Drogen-, Waffen- und Menschenhandel seien vielerorts die Finanziers einer politischen Klasse, die sich nur um ihre eigenen Interessen kümmern. Nicht aber um die Bedürfnisse der Bevölkerung. 

Islamische Vereinigungen aus Golf-Staaten in der Region

Bakary Sambe forscht seit Langem zum Extremismus in Westafrika. Er leitet das Timbuktu-Institut im Senegal. Auch Sambe hält es für zwingend, Sicherheit und Entwicklung im Zusammenhang zu denken. Und dementsprechend zu handeln. Allerdings hält er es für wichtig, daran zu erinnern, wo die Ursachen der Probleme liegen, mit denen die Sahel-Region heute zu kämpfen hat: 

"In den 70er-Jahren gab es in der Region mehrere Dürre-Perioden, die die Sahel-Staaten getroffen haben. Unglücklicherweise hatten die westlichen Staaten, also Europa und die USA, damals nicht die Mittel, um diesen afrikanischen Staaten zu helfen. Denn der Westen war damals von der Öl-Krise betroffen. Wer Geld hatte, das waren die erdölexportierenden Staaten. Sie haben die internationale Zusammenarbeit ersetzt und in die Sahelregion investiert." 

Bakary Sambe sieht in dieser Entwicklung nicht die einzige, aber eine der wesentlichen Ursachen für die heutige Bildungs- und Ausbildungsmisere in der Sahel-Region. Damals, in den 70er-Jahren, hätten sich religionskonservative islamische Vereinigungen aus den Golf-Staaten in der Region etabliert, Koran-Schulen gegründet und ein anderes Islam-Verständnis verbreitet. 

"Dann in den 80er- und 90er-Jahren hat die internationale Gemeinschaft vielen afrikanischen Staaten wirtschaftliche Sparprogramme aufgezwungen. Die Folge war, dass die staatlichen Bildungs- und Sozialsysteme fast komplett abgewürgt wurden."

Der Klimawandel ist in der Sahelzone deutlich spürbar (dpa / Bothma)In den 70er-Jahren gab es mehrere Dürre-Perioden, damals halfen islamische Vereinigungen aus den Golf-Staaten, die sich nun etabliert haben (dpa / Bothma)

Heute gebe es in etlichen Staaten der Region kaum vernünftige Bildungsangebote, keine akzeptable Gesundheitsversorgung, wenig staatliche Dienstleistungen für die Menschen. Diese Misere machten sich, so Sambes Analyse, Dschihadisten und religiöse Extremisten zunutze. 

"Diese Gruppen warten nur darauf, dass Zonen der Instabilität entstehen. Immer, wenn es einen lokalen oder kulturellen Konflikt gibt, Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Volksgruppen, immer dann wird das mit Religion verbunden. Und die Extremisten bauen darauf, dass der Westen dann wegen Terrorismus eingreift - militärisch, sicherheitspolitisch. Das führt bei den betroffenen Menschen zu Unzufriedenheit. Diese Unzufriedenheit nutzen die Extremisten wieder zur Rekrutierung, um Menschen zum Dschihadismus zu locken. Sie wollen solche Regionen, die ohnehin Probleme haben, weiter destabilisieren."

Sicherheitslage muss sich drastisch ändern
Militär, Polizei und auch die Regierungen der Sahel-Staaten haben bei der eigenen Bevölkerung keinen guten Ruf. Hinter vorgehaltener Hand wird schon lange über die Verbindungen zwischen Politik und organisiertem Verbrechen in der Sahelzone gesprochen. In Dakar, der Hauptstadt des Senegal, beobachtet Pierre Lapaque die Region. Er leitet das örtliche Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung. Und er sieht seit Jahren, was sich zusammenbraut.

Die Lage lässt sich längst nicht mehr nur mit fanatisiertem Islamismus erklären. Das ist der Deckmantel. Pierre Lapaque schildert ein komplexes und erschreckendes Bild der Lage in Westafrika. Entwicklungshilfe ohne einschneidende Veränderungen der Sicherheitslage hält er für Verschwendung: 

"Das bedeutet, Geld zum Fenster rauszuwerfen. Nichts bringt das, gar nichts. Hier muss stabilisiert werden. Hier muss man gegen die Korruption kämpfen, dagegen, dass sich Geld in Luft aufzulösen scheint. Man muss für effektive Kontrollmechanismen sorgen. Die notwendige Arbeitskraft muss in den Ländern bleiben und nicht auswandern. Die Menschen müssen wieder Vertrauen in ihre Staaten und Regierungen bekommen. Das gilt auch für ausländische Investoren, die müssen der Justiz in diesen Ländern vertrauen können. Und all das muss ineinandergreifen."

Eine Herkules-Aufgabe. Wie aber lässt sich unter Beteiligung von Regierungen, die Teil des Problems sind, genau dieses Problem lösen? In den Regierungen von Deutschland und Frankreich herrscht die Überzeugung, das gelinge einerseits durch Entwicklungszusammenarbeit, die die Lage der Bevölkerung in den Ländern verbessern soll und andererseits durch den Aufbau der Sonder-Einheit mit und in den G5-Sahel-Staaten. Doch Roland Marchal vom Pariser Zentrum für Internationale Studien ist auch in diesem Punkt skeptisch.

"Die Idee ist ja ehrenvoll, aber es gibt enorme Probleme. Die Soldaten kommen aus fünf verschiedenen Ländern und damit aus sehr verschiedenen Gesellschaften. Die Staaten ihrerseits sind sehr unterschiedlich, die Zusammenarbeit wird schwierig, und es wird dauern, bis sich das entwickelt. Für europäische Länder ist allgemein völlig klar, wer der Feind ist. In den Sahel-Ländern selbst ist das aber nicht so klar. Und: In allen fünf Ländern glaubt man, dass die Probleme vor allem militärisch zu lösen sind. Das stimmt aber nicht."

Terrorismus und Migration eindämmen

Potentaten wie Präsident Idriss Déby, der im westafrikanischen Tschad die Macht hat, sehen im neu erwachten europäischen Interesse an den Staaten der Sahelzone eine Chance. Déby regiert sein Land seit 27 Jahren - wesentliche Erfolge hat er nicht vorzuweisen. Dennoch setzte sich Déby Ende August in den Elysée-Palast neben Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel und sagte über die Ursachen der Migration:

"Was treibt die afrikanische Jugend dazu, die Wüste oder das Mittelmeer überwinden zu wollen, um nach Europa zu kommen? Die Armut. Die Arbeitslosigkeit. Die schlechte Bildung. Das muss man berücksichtigen."  

Berücksichtigen sollen das vor allem die Regierungen in Europa. Mit der sogenannten "Allianz für den Sahel" verfolgen Deutschland und Frankreich klare Interessen: Sie wollen Terrorismus und Migration eindämmen. Deshalb bekommen die Länder der Sahelzone Geld und Unterstützung. Die Regierungen in der Sahelregion haben die europäischen Interessen ihrerseits kühl analysiert - und hoffen auf sprudelnde europäische Geldquellen.

Wie viel davon tatsächlich bei den Menschen in der Region ankommt, ob sie mehr Sicherheit und Entwicklung zu spüren bekommen: Daran wird sich die "Allianz für den Sahel", daran wird sich auch Deutschland mit seiner Afrikapolitik messen lassen müssen. 

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