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StartseiteKommentare und Themen der WocheAn Judenhass dürfen wir uns einfach nicht gewöhnen17.12.2017

AntisemitismusAn Judenhass dürfen wir uns einfach nicht gewöhnen

Es gebe schon genug alteingesessenen Antisemitismus im Land, kommentiert Christiane Habermalz. Wenn die Bundesregierung Hunderttausende muslimische Flüchtlinge ins Land hole, reiche es nicht aus, ihnen in Integrationskursen etwas über deutsche Geschichte und den Holocaust zu erzählen. Auch die Politik müsse dringend etwas tun.

Von Christiane Habermalz

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Teilnehmer einer Demonstration verbrennen am 10.12.2017 eine selbstgemalte Fahne mit einem Davidstern in Berlin im Stadtteil Neukölln. Die geplante Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem sorgte auch in Berlin für Proteste. Bei den pro-palästinensischen Demonstrationen wurden Fahnen mit dem Davidstern angezündet. (picture alliance / dpa / Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus)
Zu den ersten Aufgaben eines Antisemitismus-Beauftragten müsste gehören, dass Antisemitismus klar beim Namen genannt wird, kommentiert Christiane Habermalz. (picture alliance / dpa / Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus)
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Wer in Berlin-Mitte im hippen Ausgehkiez an der Auguststraße am Café Beth, einem gemeinnützigen jüdischen Café der Israelitischen Synagogengemeinde, vorbeifährt, dem fällt der frierende Polizist vor dem Eingang gar nicht mehr auf. Weil er oder einer seiner Kollegen schon immer da stand, rund um die Uhr, seit Jahren, nein, seit Jahrzehnten. Ein fast schon alltäglicher Anblick - dabei steht er für eine Situation, die eigentlich so unerträglich ist, dass man sich nie an sie gewöhnen dürfte. Denn sie besagt nichts anderes, als dass Jüdisches Leben in Deutschland über 70 Jahre nach der Shoah nur mehr unter Polizeischutz stattfinden kann.

Wenn der Vorsitzende des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, für einige Bezirke in Großstädten empfiehlt, sich nicht als Jude zu erkennen zu geben, zeichnet das ein schlimmes Bild von unserem Land. Und man darf nicht darum herumreden: Mit der massiven Zuwanderung von Muslimen ist das Problem nicht geringer, sondern noch größer geworden – wie sich gerade schmerzhaft an brennenden Israelflaggen und Judenhass auf deutschen Straßen manifestiert. 

Wirkungsvolles Konzept fehlt

Die Politik muss dringend etwas tun – und ihr fehlt seit langem ein Konzept, wie sie den Antisemitismus wirkungsvoll bekämpfen will. Die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten im Kanzleramt, wie ihn der Zentralrat der Juden schon lange fordert, wäre ein erster wichtiger Schritt dafür. Er würde dem Problem die politische Bedeutung zumessen, die ihm zukommt. Und die Bundesregierung ist gleich doppelt in der Verantwortung. Nicht nur aufgrund der eigenen deutschen Vergangenheit.

Antisemitismus ist ein Problem, das die ganze Gesellschaft betrifft, nicht nur die jüdischen Gemeinden, sondern auch, weil die Regierung gerade Hunderttausende muslimischer Flüchtlinge aus Ländern ins Land geholt hat, in denen Antisemitismus und Hass auf Israel zur politischen Alltagskultur der Menschen gehört. Da reicht es nicht aus, Neuankömmlingen in Integrationskursen etwas über deutsche Geschichte und den Holocaust zu erzählen – jedenfalls dann nicht, wenn sie danach wieder in ihre eigene Lebenswelt zurückkehren und von importierten Predigern in Moscheegemeinden in ihrem Judenhass bestätigt werden.

Behörden agieren meist hilflos

Dabei haben wir schon genug alteingesessenen Antisemitismus im Land. Die unzähligen Hasszuschriften, die die Jüdischen Gemeinden erhalten, stammen zum großen Teil von gutbürgerlichen Deutschen aus allen Bildungsschichten. Die Behörden agieren meist hilflos. Das beginnt schon damit, dass viele antisemitischen Pöbeleien oder auch Straftaten gar nicht als solche klassifiziert werden. Schmierereien an jüdischen Einrichtungen werden als Sachbeschädigung gewertet, "Du Jude"-Beschimpfungen auf Schulhöfen von Lehrern als Jugend-Slang abgetan. Und wenn jüdische Kinder in der Schule von muslimischen Jugendlichen drangsaliert werden, dann ist das mehr als der Import des Nahost-Konflikts nach Deutschland, wie es mancher Schulleiter zu rechtfertigen versuchte.

Nicht jede Kritik an Israel ist Antisemitismus – doch wer jüdische Menschen in Deutschland für die Politik Israels in Haftung nimmt, der wird von Judenfeindlichkeit getrieben. 

Nationaler Aktionsplan nötig

Zu den ersten Aufgaben eines Beauftragten im Kanzleramt müsste daher gehören, dass Antisemitismus klar beim Namen genannt wird. Mit entsprechenden Befugnissen und Aufgaben ausgestattet, wäre dieses Amt mehr als nur ein Feigenblatt. Unter dem Dach des Kanzleramts könnte ein nationaler Aktionsplan ausgearbeitet werden, ein Präventivprogramm für Schulen, die Erarbeitung von Unterrichtsmodulen zu Antirassismus, Antisemitismus und Demokratieerziehung.

Der Nahost-Konflikt in seiner ganzen Komplexität muss gerade an Schulen mit hohem Ausländeranteil zum Pflicht-Stoff werden. Und die enge Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden muss gesucht werden. Denn an Judenhass auf deutschen Straßen – daran dürfen wir uns einfach nicht gewöhnen. 

Christiane Habermalz/Porträtfoto ((c) Deutschlandradio/Bettina Straub)Christiane Habermalz ((c) Deutschlandradio/Bettina Straub)Christiane Habermalz, geboren 1968, studierte Romanistik, Publizistik, Geschichte und Politik an der FU Berlin. Sie absolvierte ein Volontariat beim Deutschlandradio, verbrachte mehrere längere Aufenthalte in Lateinamerika, wo sie u.a. als Journalistin arbeitete. Heute ist sie als Korrespondentin für Kultur- und Bildungspolitik im Hauptstadtstudio des Deutschlandradios tätig.

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