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Antonaros: Mehrheit der Griechen will keinen Konfrontationskurs mit Europa

Abgeordneter über die Ziele der kommenden Athener Regierung

Evangelos Antonaros im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Evangelos Antonaros
Evangelos Antonaros (dpa / picture alliance / Karlheinz Schindler)

Spätestens in einigen Tagen werde man politisch voll präsent sein, glaubt Evangelos Antonaros von der Nea Dimokratia. Angesichts von Rezession und Arbeitslosigkeit sei die Streckung des Zeitplans für das Sparprogramm für Griechenland entscheidend.

Dirk-Oliver Heckmann: Nach der Neuwahl in Griechenland laufen die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung auf Hochtouren. Der Chef der zweitgrößten Fraktion, der linken SYRIZA-Bewegung, hat bereits gestern bekräftigt, in die Opposition gehen zu wollen. Alles läuft demnach auf eine Zusammenarbeit zwischen konservativer Nea Dimokratia und der sozialdemokratischen Pasok hinaus, den beiden Parteien, die für die Fortsetzung des Sparkurses stehen. – Am Telefon begrüße ich Evangelos Antonaros, er war bis Anfang Mai Parlamentsabgeordneter der Nea Dimokratia, war Regierungssprecher und Staatssekretär. Schönen guten Morgen!

Evangelos Antonaros: Guten Morgen, Herr Heckmann.

Heckmann: Herr Antonaros, wie optimistisch sind Sie denn, dass Sie schnell eine Koalition zusammenbekommen?

Antonaros: Ich bin sehr zuversichtlich. Ich gehe davon aus, dass innerhalb der nächsten zwei Tage, würde ich sagen, die Regierung, also diese breite proeuropäische Regierung, stehen wird, sodass wir sofort ins Gespräch kommen mit unseren europäischen Partnern. Es stehen wichtige Termine an, wie Sie wissen, Ministerratssitzung jetzt in wenigen Tagen und Ende nächster Woche der Gipfel, und da wollen wir politisch voll präsent sein.

Heckmann: Herr Antonaros, die Nea Dimokratia und die Pasok, das sind ja die beiden Parteien, die das Land überhaupt erst in diese Lage gebracht haben. Können Sie uns erklären, weshalb die beiden Parteien in der Lage sein sollten, die Probleme zu lösen?

Antonaros: Wir haben auf jeden Fall Fehler gemacht und die haben wir auch eingestanden. Aber auf der anderen Seite muss ich Ihnen sagen, und das wissen wir mittlerweile, die Mehrheit der griechischen Wähler haben sich eben für den europäischen Kurs meiner Partei und der sozialistischen Pasok-Partei entschieden. Die Alternative war das linke Bündnis, das auf Konfrontationskurs mit Europa, mit unseren europäischen Partnern gehen wollte, und das will die Mehrheit der Griechen ganz bestimmt nicht haben. Uns geht es im Moment darum, wie gesagt im Gespräch zu bleiben, Änderungen, Nachbesserungen, wenn Sie wollen, mit unseren Partnern zu besprechen, soweit sie möglich sind, um das Land wieder nach vorne zu bringen. Das Land tritt zurzeit auf der Stelle beziehungsweise es macht erhebliche Rückschritte mit Rezession und Arbeitslosigkeit, und diese schrecklichen Probleme, die die Bevölkerung enorm belasten, müssen überwunden werden. Ich gehe davon aus, dass unsere Partner in Europa, auch die Bundesregierung, das einsehen werden.

Heckmann: Also Ihre Partei fordert Verhandlungen über eine Lockerung des Sparprogramms. Was genau stellen Sie sich denn eigentlich vor, ein Moratorium der Rückzahlung der Schulden von zwei Jahren, wie aus Athener Kreisen gemeldet wird?

Antonaros: Es geht in erster Linie um eine Streckung des Zeitplans, wenn Sie wollen, weil so, wie der bisher angewandt worden ist, bringt er das Land nicht nach vorne. Und das Wichtigste, noch wichtiger in meinen Augen, ist, dass Wachstumsimpulse noch dazukommen. Sparen ja, klar, der Staat muss saniert werden. Auf der anderen Seite müssen der griechischen Wirtschaft, der Privatwirtschaft die Möglichkeiten gegeben werden, neu zu investieren, mit kleinen Krediten, mit neuer Liquidität, und Arbeitsplätze zu schaffen. Es gibt fast 1,2 Millionen Arbeitslose in Griechenland, davon sind 700.000 Arbeitslose neu entstanden in den letzten zweieinhalb Jahren. Das ist eine enorme Belastung.

Heckmann: Sie sprechen von einer Streckung des Sparprogramms. Was schwebt Ihnen denn da für ein Zeitraum vor?

Antonaros: Sagen wir von zwei auf vier Jahre, damit die Auswirkungen auf die Gesellschaft und auf die Wirtschaft milder werden. Es geht nicht um die Ziele, die Ziele wollen wir ganz bestimmt einhalten, wir stehen zu unseren Verpflichtungen. Aber wichtig ist, dass neue Arbeitsplätze entstehen, dass die Schließung von Tausenden kleineren und kleinsten griechischen Betrieben gebremst wird. Sonst kommt das Land eben nicht voran.

Heckmann: Die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, die hat im mexikanischen Los Cabos beim G20-Gipfel Nachverhandlungen allerdings strikt abgelehnt. Wir hören mal zusammen rein.

O-Ton Angela Merkel: "Wir haben es immer in Europa so gehalten, dass Wahlen nicht die Kontinuität der Beschlüsse, die wir miteinander gefasst haben, infrage stellen dürfen. Das gilt auch für das Memorandum, das mit Griechenland abgeschlossen ist. Und wenn die Reformschritte durchgeführt werden, dann wird das ein gutes Signal sein. Aber an diesen Reformschritten können keine Abstriche gemacht werden."

Heckmann: Also die deutsche Bundesregierung lehnt Nachverhandlungen ab. Denken Sie, dass es dabei bleiben wird?

Antonaros: Wir sind für Reformen, das ist eindeutig, und meine Partei hat in den letzten Regierungsjahren, 2008 und 2009, viele Reformen durchgezogen, unter anderem Privatisierungen, die dann später unter den Sozialisten auf Eis gelegt wurden. Uns geht es darum, eben Privatisierungen durchzuziehen. Aber gleichzeitig wie gesagt muss neu investiert werden. Wachstums-, Konjunkturprogramme, die sind absolut notwendig. Sonst können die Ziele, die wir uns alle gemeinsam gesetzt haben, eben nicht erreicht werden. Und ich bin sicher, dass im Laufe von Verhandlungen, wie sie unter Partnern üblich sind in der europäischen Gemeinschaft, ein gemeinsamer Weg gefunden wird.

Heckmann: Außenminister Guido Westerwelle, der deutsche Außenminister, der hatte am Sonntag gesagt, man könne durchaus über den Zeitrahmen reden. Später hat er dann präzisiert, dabei könne es nur um den Zeitraum von wenigen Wochen gehen, nämlich den Zeitraum, der jetzt verloren ist durch die Neuwahlen, die angesetzt werden mussten. Aber hat er nicht unabsichtlich im Prinzip die Verhandlungsbereitschaft Berlins signalisiert aus Ihrer Sicht?

Antonaros: Möglicherweise schon. Aber wissen Sie, ich möchte mich als griechischer Politiker in innenpolitische deutsche Angelegenheiten nicht einmischen. Es ist natürlich eine Frage, die die deutschen Politiker zu beantworten haben, wie sie mit uns als Partner umgehen wollen. Aber auf der anderen Seite bin ich sicher, dass wir mit unserer Argumentation als gestärkte neue griechische Regierung in der Lage sein werden, unsere Partner und natürlich auch die Bundesregierung von der Richtigkeit unseres Standpunktes zu überzeugen.

Heckmann: Kurze Frage zum Abschluss. Der Chefvolkswirt der Commerzbank hat sinngemäß gesagt, Griechenland wird in fünf Jahren nicht mehr dem Euroraum angehören. Was denken Sie?

Antonaros: Wissen Sie, es gibt pessimistische Prognosen, das respektiere ich. Auf der anderen Seite gibt es auch optimistische Voraussagen und ich schließe mich eben dem Optimismus an. Wir haben eine neue, wir sind dabei, eine neue griechische Regierung zu bilden, mit Unterstützung der griechischen Bevölkerung, die die europäischen Kräfte einen will, und unser Ziel ist eben, in Europa zu bleiben und in der gemeinsamen Währung mitzumachen.

Heckmann: Evangelos Antonaros von der Nea Dimokratia war das hier live im Deutschlandfunk. Danke Ihnen herzlich für dieses Gespräch und schöne Grüße nach Athen.

Antonaros: Ich danke Ihnen auch.

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