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StartseiteInformationen am MorgenAltmaier will Strafzölle verhindern20.03.2018

Antrittsbesuch in den USAAltmaier will Strafzölle verhindern

Auf seiner ersten Auslandsreise hat der neue Bundeswirtschaftsminister eine schwierige Mission zu erfüllen: Peter Altmaier will versuchen, die US-Strafzölle, die am 23. März inkraft treten sollen, doch noch abzuwenden. Denn für ihn ist klar: Ansonsten gibt es auf allen Seiten nur Verlierer.

Von Thilo Kößler

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Das Bild zeigt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in Washington, im Hintergrund ist das Weiße Haus zu sehen. (dpa-Bildfunk / AP / Andrew Harnik)
Die EU lässt sich 90 Tage Zeit, um über Maßnahmen gegen die US-Strafzölle zu entscheiden (dpa-Bildfunk / AP / Andrew Harnik)
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Erst der Bundeswirtschaftsminister, dann die Handelskommissarin der Europäischen Union: In einer konzertierten Aktion versuchen Deutschland und die EU, die in allen europäischen Handelsfragen die Verhandlungshoheit hat, nicht nur die angedrohten Strafzölle abzuwenden – sondern einen ernsten Handelskonflikt mit unabsehbaren Folgen zu verhindern. Deshalb wählte Peter Altmaier, der erst seit vergangenem Mittwoch Wirtschaftsminister ist, als erstes Reiseziel Washington:

"Es war mir ganz wichtig in diesen Tagen, die eine gewisse Bedeutung haben für unser künftiges Verhältnis, persönlich hierher zu kommen, um unseren amerikanischen Gesprächspartnern zu sagen, wie wichtig es mir ist, dass wir vermeidbare Konflikte vermeiden, dass wir gemeinsame Interessen definieren und dass wir gemeinsame Lösungen finden."

Es steht viel auf dem Spiel

Es steht viel auf dem Spiel, sagte Altmeier. Nach seiner Begegnung mit US-Handelsminister Wilbur Ross gab es indes nur eine schmallippige dreizeilige Erklärung, wonach die Gespräche konstruktiv gewesen seien und in den nächsten Tagen fortgesetzt werden sollen. Das Wort Optimismus wolle er vor diesem Hintergrund nicht in den Mund nehmen, merkte der Minister an.

Die Zeit drängt

Die Zeit drängt: Schon am kommenden Freitag sollen die von Donald Trump initiierten Strafzölle in Kraft treten: 25 Prozent auf Stahl- und zehnt Prozent auf Aluminiumprodukte. Unter Hochdruck versuchen die Bundesregierung und die EU, diese protektionistischen Strafmaßnahmen doch noch abzuwenden – eine Ausnahmeregelung zu erwirken, wie im Falle Kanadas und Mexikos. Oder zumindest einen Aufschub zu erreichen. Doch Donald Trump hält sich offenbar an die eigene Parole: keine Ausnahmen. Und so steht der weitere Fortgang dieser Krise noch in den Sternen.

"Ob wir am Ende eine gemeinsame Lösung erreichen, kann ich Ihnen an dieser Stelle noch nicht sagen."

Altmaier setzt an der Seite von Cecilia Malmström, die am heutigen Dienstag in Washington erwartet wird und ebenfalls einen Gesprächstermin bei Handelsminister Wilbur Ross hat, auf das Prinzip: Talk, talk, talk. Der offene Dialog mit der Trump-Administration gelte einzig und allein dem Ziel, eine weitere Eskalation zu vermeiden und zu verhindern, dass aus dem Handelsstreit ein veritabler Handelskrieg wird. Altmaier sieht die Gefahr

"Dass es zu einer Trendwende kommt und dass man dann in einen Wettlauf gelangt von Maßnahmen und Gegenmaßnahmen, der am Ende nur Verlierer auf allen Seiten hat."

Die EU lässt vorerst die Türen offen

Altmaier bezeichnete es als eine kluge Entscheidung, dass sich die EU bis zu 90 Tage Zeit lassen will, um ihrerseits über eine Verhängung von Strafzöllen zu entscheiden – im Gespräch sind Zölle auf Harley-Davidson-Motorräder, auf Bourbon-Whiskey und Erdnussbutter. Die EU werde also die Tür nicht sofort zuschlagen – aber in den Gesprächen doch ihre Haltung und Position unmissverständlich deutlich machen. Denn auch in Deutschland und in der EU sind Arbeitsplätze in Gefahr.

Ziel ist der Dialog

Das Ziel müsse also sein, die Gespräche auf der Grundlage gegenseitigen Verständnisses zu führen und die Handelsbedingungen auf tatsächlich bestehende Verzerrungen und Ungerechtigkeiten abzuklopfen. Nur: Das wird sich nicht in den wenigen Tagen bis zur Verhängung der Strafzölle am kommenden Freitag klären lassen. Altmaier setzt darauf, dass zumindest ein Prozess in Gang gekommen ist.

Indes gibt es von US-amerikanischer Seite noch keinerlei erkennbare Anzeichen dafür, dass Donald Trump gewillt ist, im Konflikt um die Strafzölle einzulenken.

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