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StartseiteInterview der Woche"Arbeitsmarkt gut gerüstet für Krisenzeiten"11.01.2009

"Arbeitsmarkt gut gerüstet für Krisenzeiten"

BA-Chef Weise rechnet mit maximal vier Millionen Arbeitslosen während der Wirtschaftskrise

Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, sieht den Arbeitsmarkt gut für die Krise gewappnet: "Wir gehen auf einem ausgesprochen niedrigen Niveau von Arbeitslosigkeit in diese schwierige Zeit", so Weise. Auch die Bundesregierung tue mit ihrer Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik alles, um gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Daher rechne er schlimmstenfalls mit knapp vier Millionen Arbeitslosen.

Frank-Jürgen Weise im Gespräch mit Gerhard Schröder

Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA). (AP)
Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA). (AP)

Gerhard Schröder: Herr Weise, 2008 war das beste Jahr auf dem Arbeitsmarkt seit langem, aber im Dezember ist die Zahl der Arbeitslosen wieder gestiegen auf über drei Millionen. Das klingt erstmal harmlos, aber es ist vielleicht doch ein Zeichen, dass die Wirtschaftskrise auf dem Arbeitsmarkt angekommen ist. Wie alarmierend sind die Signale, die Sie bislang sehen?

Frank-Jürgen Weise: Also die Wirtschaftskrise ist angekommen, es ist auch erkennbar, dass es konjunkturell, und nicht nur, wie im Winter üblich, saisonal bedingt ist. Auf der anderen Seite haben Sie es richtig gesagt: Wir gehen auf einem ausgesprochen niedrigen Niveau von Arbeitslosigkeit und auf einem hohen Niveau von Beschäftigung in diese schwierige Zeit.

Das beruhigt etwas, dass wir in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet haben und der Krise - na ja, sagen wir mal - besser gerüstet gegenüber stehen, als das vielleicht ohne Reformen früher der Fall gewesen wäre.

Schröder: Ökonomen sprechen nun von der schwersten Krise, von der größten Rezession der Nachkriegsgeschichte, die Prognosen laufen auf ein Schrumpfen der Wirtschaft von zwei bis drei Prozent hinaus. Lässt das nicht Schlimmes für den Arbeitsmarkt befürchten?

Weise: Wenn es zu dieser Größenordnung kommt - zwei bis drei Prozent -, dann wird es wirklich schlimm im Arbeitsmarkt. Aber das ist ein Teil des Problems im Moment, wir bekommen keine eindeutige Orientierung. Wir verlassen uns auf den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung, der kommt Ende Januar. Der ist dann auch für den öffentlichen Bereich die Orientierung, und wir stellen uns darauf ein, dass es vielleicht so auf minus zwei Prozent gehen könnte. Und in dieser Situation wird es schlechter auf dem Arbeitsmarkt, aber nicht katastrophal.

Schröder: Die Zahl der Anträge auf Kurzarbeit ist schon sprunghaft gestiegen. Ist das nicht ein starker Indikator dafür, dass bald auch Entlassungen drohen?

Weise: Also es ist erstens ein starker Indikator, dass tatsächlich der Auftragseingang eingebrochen ist. Und wir kennen ja die Branchen, das ist Bau, das ist Automobil plus Automobilzulieferer und in der Folge bis hin zu Firmen der Chemie, die eben auch im weitesten Sinne in der Branche sind.

Die positive Sicht ist, dass Kurzarbeit gewählt wird und nicht Entlassungen. Und das heißt ja, die Unternehmen, die bei Kurzarbeit doch auch eigenes Geld einsetzen müssen, erwarten, dass dieser Rückgang im Auftragseingang nicht zu lange dauert.

Schröder: Aber wenn die Auftragslage schlecht bleibt, dann werden aus Kurzarbeitern Arbeitslose, oder?

Weise: Wenn wirklich die Krise sehr lange bleibt, dann werden es Arbeitslose, weil betriebswirtschaftlich ein Unternehmen nicht über sehr lange Zeit das durchhalten kann. Die Bundesregierung hat ja ein gutes Zeichen gesetzt und gesagt: Kurzarbeit wäre ein Instrument, Entlassungen zu vemeiden - bis zu 18 Monaten. Das ist, glaube ich, überhaupt noch denkbar, dass ein Unternehmen so lange durchhält.

Man darf nicht unterschätzen: Kommt der Aufschwung, werden wieder Fachkräfte gesucht. Und es gibt sicher auch die Überlegung, gute Leute, die gute Ausbildung haben, in den Unternehmen zu halten.

Schröder: Die Bundesregierung appelliert aber auch an die Unternehmen, freiwillig auf Entlassungen zu verzichten. Ist das nicht eine reichlich naive Vorstellung?

Weise: Ach, na ja, ich sage mal, gesellschaftspolitisch und politisch muss man eine solche Haltung haben. Es gibt ja doch viele Firmen, die über das Betriebswirtschaftliche hinaus ihren Beitrag leisten. Das sollte man wirklich auch immer wieder anerkennen, und in der Abwägung und Einschätzung der Zukunft ist es für die Unternehmen schon wichtig zu wissen: Die Bundesregierung tut durch Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik alles, um wieder gute Rahmenbedingungen zu schaffen, und ermuntert deshalb, Menschen in Beschäftigung zu halten. In dem Zusammenhang ja: Hat eine Firma einfach keine Aufträge mehr, dann muss sie entlassen, das ist überhaupt keine Frage. Insofern ist es nicht naiv, aber politisch.

Schröder: Wir stehen am Anfang eines Abschwungs, der möglicherweise lange anhalten kann. Wenn wir jetzt zurückblicken: In der Schwächephase von 2001 bis 2005, da gingen über zwei Millionen Vollzeitarbeitsplätze verloren. Was gibt Ihnen die Hoffnung, dass es diesmal nicht so schlimm kommt?

Weise: Die Reformen am Arbeitsmarkt haben bewirkt, dass es andere Formen der Beschäftigung gibt wie früher - beispielsweise den Mini-Job, beispielsweise den Midi-Job, beispielsweise von uns geförderte Selbständigkeit, die dann auch oft wieder zu angestellter Erwerbstätigkeit führen kann.

Das war ja der Zweck der Reformen, den Einstieg in den Arbeitsmarkt flüssiger zu machen, beispielsweise Zeitarbeit in dieser Form. Und das ist gelungen, man hat wieder Beschäftigung aufgebaut, und für uns ist natürlich wichtig: Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Man muss klar auch anerkennen, dass diese Art der Beschäftigung im Volumen, in der Qualität, in der Bezahlung nicht mehr das ist, was es früher der Fall war.

Schröder: Aber heißt Flexibilität nicht auch, dass in der Krise schneller Leute entlassen werden können, Beispiel Zeitarbeit? Das sind ja jetzt gerade diejenigen, die als erste den Job verlieren.

Weise: Ja, aber wenn es heute möglich war, dass viele große Unternehmen Beschäftigungssicherungsverträge haben, auf betriebsbedingte Kündigungen zum Beispiel bis 2011, 2012 nicht zurückgreifen müssen, dann brauchen sie auf der anderen Seite das Instrument der Flexibilität, und das ist dann in dem Fall Zeitarbeit. Das ist schon so, man kann ja nicht beides haben wollen. Bei der Zeitarbeit ist eine gute Entwicklung im Gange, dass wir auch dort Kurzarbeitergeld zahlen können und dass doch viele gute Unternehmen auch sehr in die Qualifizierung ihrer Mitarbeiter investieren.

Schröder: Wie sind denn die Erfahrungen, die Sie da gemacht haben? Wird das genutzt in der Zeitarbeit? Das ist da ja noch ein relativ junges Instrument.

Weise: Ja, wir beobachten ja am Arbeitsmarkt jetzt wirklich den Dezember, und da muss man klar sagen, gibt es noch nicht so viele Anmeldungen von Kurzarbeit aus Zeitarbeitsunternehmen. Es gibt aber auch noch nicht so viele Entlassungen. Ich erwarte, das wird im ersten Quartal 2009 stattfinden. Wir hoffen dann eben: Mehr Kurzarbeit als Entlassungen.

Schröder: Herr Weise, welche Hoffnungen setzen Sie denn auf das Konjunkturpaket, das die Bundesregierung verabschieden will? Über den Umfang wissen wir halbwegs bescheid, es wird bei etwa 40 bis 50 Milliarden Euro liegen. Denken Sie, dass das auch wirksam ist, um Leute in Beschäftigung zu halten?

Weise: Ich kenne es ja nicht im Detail und es ist ja auch noch nichts beschlossen. Aber die erste gute Botschaft ist: Die Regierung handelt. Ich finde es auch gut, dass die Regierung nicht zu früh gehandelt hat, denn viele Milliarden, schnell eingesetzt - das zeigen ja die Jahre zuvor -, verdampfen. Die Regierung hat abgewartet.

Jetzt ist irgendwie erkennbar, wohin es läuft. Wir wissen, was den Unternehmen helfen könnte - Stichwort "Verlängerung Kurzarbeitergeld". Und jetzt werden Mittel dafür eingesetzt. Das kann ich jetzt nur für meine Aufgabe als gut empfinden. Was insgesamt da raus kommt als politische Entscheidung, kenne ich noch nicht.

Schröder: Von dem, was wir heute wissen, Herr Weise: Wie ist denn Ihre Prognose? Auf welchen Höchststand wird die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr klettern?

Weise: Ich kann eine solche Prognose nicht seriös machen. Wenn wirklich manche recht haben, die ja heute - ich würde sagen, auch zur Überraschung von allen - plötzlich von minus drei oder gar minus vier sprechen, dann muss man sagen: Mechanistisch durchgerechnet würde das ganz, ganz schlimm werden auf dem Arbeitsmarkt.

Aber man hat dann nicht berücksichtigt beispielsweise die Wirkung der Maßnahmen der Bundesregierung. Und insofern sage ich nur, wir sind ausgesprochen günstig gestartet jetzt in das Jahr 2009. Es kann im schlimmsten Fall eben an die vier Millionen rangehen, es könnte auch wesentlich schlimmer werden, wenn wirklich die Wirtschaft sich unerwartet katastrophal entwickelt.

Nach dem, was heute an Maßnahmen getroffen wird und erkennbar ist, zum Beispiel die hohen Anmeldungen an Kurzarbeitergeld, würde ich sagen: Der Arbeitsmarkt entwickelt sich immer einen Tick besser als die wirtschaftliche Lage ist.

Schröder: Sie sagen, der Arbeitsmarkt, auch die Arbeitsagenturen sind besser geworden, sind flexibler geworden, daher besser gerüstet, sie sind krisenfester. Heißt das, die fünf Millionen, die wir als Höchststand im Februar 2005 gesehen haben, werden wir nicht mehr erreichen?

Weise: Wenn ich das konjunkturell betrachte, ist seit dieser Zeit die Arbeitslosigkeit um zwei Millionen besser geworden. Und wenn die wirtschaftliche Lage nicht katastrophal wird, werden wir diese fünf Millionen garantiert nicht mehr sehen.

Es kommt ein Zweites hinzu: Es ist jetzt in 2009 schon erkennbar, dass weniger Menschen überhaupt zur Verfügung stehen zu arbeiten. Die Demografie wird wirksam, und die Unternehmen stellen sich darauf ein und werden wirklich nur in letzter Not ihre guten Leute entlassen und sie eher in Beschäftigung halten.

Schröder: Wie groß schätzen Sie den Beitrag, den wir von der Demografie als Entlastung bekommen werden?

Weise: Den kennen wir recht genau, es sind 130.000, die im Jahr 2009 weniger als Arbeitskräfte im Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen als 2008.

Schröder: Was konkret können denn die Arbeitsagenturen tun, um gerade den Gruppen zu helfen, die am schwersten betroffen sind, also die Geringqualifizierten, die Langzeitarbeitslosen? Wie können Sie verhindern, dass die überhaupt erst in die Arbeitslosigkeit kommen, oder wie können Sie denen jetzt besser helfen, wieder einen Job zu finden - gerade in der Krise?

Weise: Also, das Sichtbarmachen dieser Langzeitarbeitslosigkeit - diese Menschen wurden ja früher überhaupt nicht als erwerbsfähig angesehen, man hat ihnen Geld gegeben und hat irgendwie versucht, sie ruhig zustellen, was ich als sehr unfair empfinde.

Jetzt ist es so, dass wir bei fast jedem Menschen unterstellen, dass er etwas arbeiten möchte, einen Beitrag leisten will und auch kann. Und jetzt kommt unsere Aufgaben, zu erkennen, wo sind die Defizite, wo können wir qualifizieren, wo können wir auch ermuntern? Viele dieser Menschen haben das Selbstbewusstsein verloren.

Das System der sogenannten Grundsicherung, des SGB II in Zusammenarbeit mit vielen Partnern, auch der Kommunen, ist richtig, weil ein ganzes Programm - von Schuldnerberatung, vielleicht sogar Drogenberatung bis hin zur Qualifizierung und zur finalen Arbeitsvermittlung wirksam geworden ist. Es zeigt Wirkung. Langzeitarbeitslosigkeit geht zurück, auch bei älteren Menschen.

Schröder: Aber trotzdem hört man gerade von Betroffenen Klagen. Sie bekommen unsinnige Fortbildungsmaßnahmen oder Qualifizierungen, mit der individuellen Betreuung sei es dann doch nicht so weit her. Also, was läuft da noch falsch in den Agenturen?

Weise: Also, erstens muss ich sagen, ich kann mir natürlich nicht anmaßen, politisch zu denken. Wer zum Beispiel Hartz IV kritisiert, das ist eine politische Ebene, da darf ich mich nicht einschalten.

Schröder: Aber es geht ja auch um die Frage: Sind die Agenturen tatsächlich in der Lage, individuell zu betreuen, tatsächlich die Rezepte für die Betroffenen, für Langzeitarbeitslose zu finden, die ihnen dann weiterhelfen.

Weise: Ja, da muss ich sehr trennen. Es gibt eine Verantwortung, die habe ich - Frank-Jürgen Weise - völlig, das ist für die Arbeitslosenversicherung und für die 176 Agenturen. In dem Geschäft, was Sie meinen, bin ich ja auf Zusammenarbeit angewiesen mit vielen Partnern - Kommunen, Länder haben ihre Interessen, private Dritte. Und in dieser Zusammenarbeit haben wir organisatorisch noch viele Schwachstellen.

Schröder: Zum Beispiel?

Weise: So ist es so, dass ich zum Beispiel erkenne, dass in manchen Arbeitsgemeinschaften, so weit wir das überhaupt sehen, obwohl da wenig Transparenz ist in den Optionskommunen, das Arbeitsmarktprogramm nicht in dem Maße eingesetzt wird, wie wir uns das wünschen, wie das auch die politische Absicht war.

Ich habe keine Möglichkeit, vor Ort lokal zu erzwingen, dass man Qualitätsstandards einhält. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Wir haben einen Bereich in Berlin, in dem hat man Jugendliche über lange Zeit nicht zum Gespräch eingeladen, sich nicht um sie gekümmert und damit auf der einen Seite Chancen vergeben, jemand in Beschäftigung zu bringen oder auch zu erkennen, woran hängt es denn, dass jemand keine Beschäftigung hat.

Das ist eher ein System, bei dem wir mit viel Empfehlungen, mit viel Transparenz erreichen wollen, dass jeder bessere Leistungen bringt. Aber die Kritik, die Sie hören, ist sicher im Einzelfall berechtigt. Noch nicht alle Führungskräfte, organisatorisch geordnet, bringen die Bereiche, die Leistung, die ich mir vorstelle.

Schröder: Wie wollen Sie das denn verbessern, wie wollen Sie vorgehen? Sie sagen, Sie sind da nur bedingt handlungsfähig, weil Sie auf die Kooperation der Kommunen angewiesen sind. Klappt diese Kooperation noch nicht so, wie Sie das wünschen?

Weise: Also, sagen wir es so, es gibt sehr viele, die sich sehr viel Mühe geben im Interesse der Menschen und zum Beispiel überhaupt nicht um Zuständigkeit oder sonstige Dinge ringen. Und da gibt es gute Zusammenarbeit.

Das zweite, was hilft, das habe ich ja eingeführt, Transparenz zu schaffen, wie ist es vergleichbar. Und die Transparenz zwischen all den Kommunen zeigt, es gibt wirklich gute im oberen Drittel und es gibt ganz schlechte, bei denen dauert es zu lange, es kostet zu viel und es bringt nicht die Vermittlungsergebnisse, die vergleichbare andere erreichen.

Und da ist dann, das ist die dritte Anmerkung, meine Kompetenz limitiert. Wir können dann ermahnen, wir können diese Dinge aufzeigen, wir können helfen durch gute Beispiele. Aber es wird immer welche geben, die schaffen das nicht.

Schröder: Wir sprechen mit Frank-Jürgen Weise, dem Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit im Interview der Woche. Herr Weise, jetzt nach einigen Jahren der Erfahrung, auch der Zusammenarbeit mit den Kommunen, wie fällt denn Ihr Resümee aus? Ist es ein Modell, das tragfähig ist, das auch in die Zukunft hinein fortgesetzt werden sollte, oder wäre es nicht besser, hier einen klaren Trennungsstrich zu ziehen?

Weise: Meine erste Beurteilung ist eindeutig. Die Zusammenarbeit von einer nationalstaatlichen Bundesagentur, von Kommunen, von privaten Dritten, von der Wohlfahrtspflege hat sich eindeutig bewährt. Und es ist belegbar, dass die Ergebnisse in dem Bereich besser sind, als wenn einer versucht, es alleine zu machen.

Das zweite ist allerdings, in dieser Verbesserung, und das können wahrscheinlich nur Menschen mit genügend Berufserfahrung und Ergebnisverantwortung beurteilen, gibt es noch eine zu große Spreizung der Leistung. Ich muss zulassen, dass in manchen Regionen aus irgendwelchen Gründen nicht die Ergebnisse erreicht werden wie in vergleichbaren Arbeitsmärkten.

Na gut, und da erhoffe ich mir, dass jetzt über diese Neuregelung in diesem politischen Bereich klar definiert wird, wer übernimmt welche Verantwortung, wer hat die Kompetenz für welche Ergebnisse. Und dann arbeitet jeder mit dem anderen gut zusammen.

Schröder: Das Bundesverfassungsgericht hat ja hier einen klaren Auftrag gegeben. Die Mischverwaltung, die bislang existiert in den Jobcentern von Kommunen und Bund, ist verfassungswidrig, das muss neu geregelt werden. Da steht Ihnen also noch mal eine große Reform ins Haus. Ist das nicht besonders fatal, dass das gerade jetzt in der Krise ansteht? Bis 2010 muss da was passieren.

Weise: Ja, das ist bedauerlich. Es gab ja genügend Zeit - dieses Urteil ist jetzt fast ein Jahr alt -, dass man sich überlegt, wie organisiert man sich. Zu dieser Zeit hatte man noch nicht gewusst, dass eine Krise in 2009 kommt. Und das Leben bestraft eben, wenn man nicht Vorsorge getroffen hat.

Jetzt ist klar, eine radikale Reform kann es da nicht mehr geben. Dann könnte ich keine Arbeitsfähigkeit mehr herstellen, denn die Krise ist angekommen. Ich hoffe, dass wir jetzt Rahmenbedingungen kriegen, unsere Zusammenarbeit, die sich ja bewährt hat, einen Tick besser zu machen als vorher.

Schröder: Bis 2010 muss das geregelt sein. Läuft Ihnen jetzt nicht die Zeit weg? Bis wann muss das jetzt in trockene Tücher gepackt sein?

Weise: Na ja, das wird knapp. Aber es ist nun mal wie es ist, und ich stelle mich darauf ein, dass ich vielleicht doch noch im ersten Halbjahr eine klare Orientierung bekomme, wie diese Zusammenarbeit zu organisieren ist.

Schröder: Qualifizierung, sagen Sie, ist ein Schlüsselelement. Wenn wir jetzt mal in die Betriebe reinschauen, dann sieht man, dass das in vielen Firmen noch weitgehend ein Fremdwort ist, gerade wenn es um die Qualifizierung älterer Beschäftigter geht, die es vielleicht besonders nötig haben. Wie können Sie das ändern?

Weise: Es ist wirklich bedauerlich. Wir sind als Deutschland in diesem Hochtechnologiebereich verglichen mit europäischen Ländern bei der Qualifizierung von Älteren schlecht. Also, die schlichte Frage, wie viele Stunden werden aufgewandt. Wir haben viele junge Menschen, auch noch ohne Schulabschluss, in den Betrieben und sagen, wenn heute einer einen Rückgang im Auftragseingang hat und Kurzarbeit machen muss, dann sollte er vielleicht diese Zeit nutzen mit Qualifizierung.

Schröder: Sehen Sie Signale, dass das genutzt wird, oder ist das noch eine Hoffnung?

Weise: Also, die Anfragen dazu sind da. Wir werden jetzt ganz intensiv durch eine Kampagne informieren. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass es doch noch mal einen richtigen Impuls gibt, jetzt diese schwächere Auslastung zu nutzen, Mitarbeiter in dieser Zeit zu qualifizieren, wenn dann wieder der Aufschwung kommt.

Schröder: Herr Weise, Sie haben die Arbeitsmarktreformen gelobt. Kritiker dagegen monieren, die Kehrseite sei, dass das Tarifsystem ins Rutschen gekommen ist. Der Niedriglohnsektor hat sich ausgeweitet. Ist die soziale Balance hier verloren gegangen, wenn wir allein sehen, dass über eine Million Beschäftigte zusätzliche Mittel aus Hartz IV benötigen, um auf ein angemessenes Niveau zu kommen?

Weise: Das ist eine politische Bewertung. Das wäre wirklich anmaßend, wenn ich als Chef einer großen Behörde politisch argumentiere. Ich kann es nur so sagen, es sind ja über zwei Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gegangen seit 2000 und jetzt sind wieder zwei Millionen - noch nicht ganz - aufgebaut worden. Das ist gut.

Eine zweite sachliche Anmerkung: Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, die wir heute haben, ist nicht mehr ganz in der hohen Qualität wie früher. Also, 40 Jahre lang bei Siemens beschäftigt zu sein mit all den Versorgungen, erreichen leider nicht mehr so viele Menschen.

Schröder: Nach neuen Berechnungen arbeitet mittlerweile jeder Fünfte im Niedriglohnsektor. Beunruhigt Sie das?

Weise: Es beunruhigt mich aus Sicht der Menschen, denn irgendwo will ja jemand seine Familie ernähren, will irgendwie einen Gegenwert haben. Und wenn er nicht mal genügend Geld über seine Arbeit bekommt, sondern staatliche Leistungen braucht, um seine Existenz zu sichern, dann beunruhigt mich das sehr.

Die andere Seite ist, da steckt ja nicht ein diabolischer Wille von irgend jemand dahinter, sondern das ist die Folge der globalen Wirtschaft. Es werden Bereiche verlagert, um billiger zu produzieren, weil wir als Kunden nicht bereit sind, viel Geld dafür auszugeben.

Schröder: Nun fordern Gewerkschaften, nun fordert die SPD einen allgemeinen Mindestlohn oder zumindest Branchenmindestlöhne. Herr Weise, Sie als Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Sie kennen den Arbeitsmarkt. Wie beurteilen Sie die Wirkung von Mindestlöhnen? Wäre das ein Weg, um die Löhne zu stabilisieren, oder ist das, wie Kritiker sagen, der beste Weg, um Jobs zu beseitigen?

Weise: Beides ist wahrscheinlich richtig und die Frage ist immer die der Dimension. Es muss nach unten eine Sicherheit geben, sonst wird einfach die gesamte Gesellschaft in die Verpflichtung genommen, Arbeitsplätze zu erhalten, für die kein ordentlicher Lohn gezahlt wird. Ein ganz, ganz hoher Mindestlohn, das sagen uns die Ökonomen, würde eben doch dazu führen, dass bestimmte Produkte gar nicht mehr kostengünstig herstellbar sind, und dann werden sie eben von Chinesen oder in anderen Regionen hergestellt. Das wollen wir auch nicht.

Schröder: Herr Weise, Sie sind seit fünf Jahren Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit. Noch haben Sie Rücklagen in Höhe von 17 Milliarden Euro, aber in diesem Jahr werden sie wohl erstmals seit längerer Zeit wieder Defizite einfahren, weil der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nun auf 2,8 Prozent gesunken ist. Wie lange reichen denn die Reserven noch?

Weise: Es kommt jetzt auf die Dauer und Intensität dieser Wirtschaftskrise an. Das war unsere Eingangsbemerkung. Wird sie schlimm, aber nicht ganz so schlimm auf dem Arbeitsmarkt, dauert sie nicht länger als ein bis eineinhalb Jahre, dann reicht diese Reserve, um alles gut zu überstehen. Wird aber ein Kriterium nicht stimmen, das heißt, es wird katastrophal oder es dauert wesentlich länger, dann ist die Reserve sicher in zwei Jahren aufgebraucht.

Schröder: Was passiert, wenn die Reserve aufgebraucht ist? Haben Sie dann nicht mehr genug Geld, um Qualifizierung, um Umschulung zu finanzieren, die ja den Langzeitarbeitslosen oder den Arbeitslosen überhaupt helfen soll, wieder einen Job zu finden?

Weise: Also, in einer wirklich katastrophalen Lage, die eindeutig länger dauert, da reichen die Reserven nicht, dann ist der Beitragssatz zu niedrig. Wir werden vermutlich nach einem ersten halben Jahr erkennen, was passiert da draußen? Wie entwickelt sich die Wirtschaftslage? Und dann wird man sehen, ob man handeln muss.

Schröder: Sie sagen, wenn es schlecht läuft, können die Reserven noch zwei Jahre reichen. Heißt das im Umkehrschluss nicht, dass diese Senkung der Beiträge jetzt auf 2,8 Prozent vielleicht doch zu viel war? Hätte man da nicht eine Reserve, einen Puffer noch einbauen sollen?

Weise: Für mein Unternehmen habe ich damals gesagt, ich würde nicht so senken, um eben betriebswirtschaftlich Vorsorge zu treffen. Auf der anderen Seite wird man mir entgegen halten, dass die Senkung der Beiträge, also dass Menschen überhaupt nichts abgeben an den Staat, eigentlich das beste Konjunkturprogramm ist.

Schröder: Wie schätzen Sie denn den Arbeitsmarkt-Effekt ein? Wie viel bringen solche Beitragssenkungen auf jetzt 2,8 Prozent?

Weise: Also, die haben garantiert viel gebracht. Unser Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hatte früher mal abgeschätzt, ein Beitragssatzpunkt, also von 6,5 auf 5,5 trägt erkennbar bei, dass 100.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Das mag eine Orientierung sein.

Das heißt, es ist ein ganz großer Erfolg, dass wir die Belastung von Arbeit mit Nebenkosten in der Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 2,8 zurückfahren konnten, das ist wirklich ein unerwarteter großer Erfolg, fast einmalig in Europa. Und wir gehen davon aus, das hat mit geholfen, dass die Konjunktur bisher so gut war. Und wir gehen davon aus, dass es auch jetzt nicht ganz so schlimm wird auf dem Arbeitsmarkt, wie die wirtschaftliche Lage ist.

Schröder: Malen wir mal den Teufel an die Wand und stellen uns vor, die Bundesagentur für Arbeit hat kein Geld mehr, die Reserven sind aufgebraucht. Was passiert dann? Melden sie dann Insolvenz an? Denn der Bund haftet ja nicht mehr für Sie.

Weise: Nein, aber das Instrument wäre dann, den Beitragssatz entsprechend anzupassen. Was kaum noch geht, und was auch nicht richtig wäre, wäre dann die Kosten noch mal zu reduzieren, denn gerade in schlechter Lage sind ja die Menschen auf uns angewiesen.

Darüber hinaus, um das zu sagen, kann ich aber ohne weiteres mir Liquidität und Kredite besorgen, um eine Weile weiter zu arbeiten. Und deshalb halte ich das wirklich für eine völlig falsche Projektion, den Teufel an die Wand zu malen. Was wir jetzt an die Wand malen, ist: Wir haben eine wirtschaftliche Krise, schneller, stärker als erwartet, haben aber eine Sozialversicherung, die gut aufgestellt ist. Dieses Bild will ich an die Wand malen.

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