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StartseiteKommentare und Themen der WocheMacron hat sich viel vorgenommen02.09.2017

Arbeitsmarktreform in FrankreichMacron hat sich viel vorgenommen

Der Auftakt der Arbeitsmarktreform sei ein Erfolg für Emmanuel Macron und seine Regierung gewesen, meint Jürgen König. Ob flexiblere Regeln den Arbeitnehmern allerdings etwas bringen werden, stünde auf einem anderen Blatt.

Von Jürgen König

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rankreichs Präsident Macron bei einer Rede im Elysée-Palast in Paris (AFP / POOL / YOAN VALAT)
Macron werde schnell liefern müssen, meint Jürgen König (AFP / POOL / YOAN VALAT)
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Der große Aufschrei blieb aus. Das kann auch daran liegen, dass "la rentrée" noch bevorsteht: die Rückkehr auch der letzten Urlauber und damit der Beginn des neuen Schuljahrs und der neuen politischen und kulturellen Saison. Doch dass die mit erheblicher Spannung erwarteten ersten Regierungsdekrete zur Arbeitsmarktreform in allgemein geradezu gleichmütiger Ruhe hingenommen wurden, ist allemal bemerkenswert.

Wurde doch unter anderem bekanntgegeben, dass die Gewerkschaften in den kleinen und mittleren Unternehmen in Zukunft nichts mehr zu sagen haben werden. Nur noch bei grundsätzlichen Verhandlungen etwa zu Arbeitsverträgen einer ganzen Branche sitzen sie auch weiterhin mit am Tisch. Ein Firmenchef mit bis zu 20 Angestellten aber braucht künftig, etwa bei schwankender Auftragslage, über Löhne und Gehälter, über Arbeitszeiten und zu zahlende Zuschläge nur noch mit einem einzigen Arbeitnehmervertreter zu verhandeln, auch wenn der nicht vom Personal gewählt und von keiner Gewerkschaft mandatiert worden ist.

Verordnete Flexibilität

In Unternehmen mit zwischen 20 und 50 Beschäftigten muss sich die Geschäftsführung in diesen Fragen auch nur mit einem Arbeitnehmersprecher einigen, der immerhin vom Personal gewählt worden sein muss – gewerkschaftlicher Zustimmung aber bedarf es auch hier nicht. Erst in Firmen mit mehr als 50 Beschäftigten muss die Gesamtheit der repräsentativen gewerkschaftlichen Instanzen in die Unternehmensentscheidungen eingebunden werden – doch 95 Prozent der Franzosen arbeiten in kleineren Betrieben.

Einiges spricht dafür, dass diese verordnete Flexibilität die Unternehmen tatsächlich zu Neueinstellungen ermutigen wird. Dass die Obergrenzen jener Abfindungszahlungen festgeschrieben werden, die Unternehmen bei Entlassungen möglicherweise zahlen müssen, ist ebenfalls ein wichtiger Schritt . Gerade um die Höhe solcher Abfindungen war oft genug in wochenlangen Streiks gerungen worden, Arbeitsrichter hatten große Ermessensspielräume, Prozesse zogen sich monatelang hin.

Und eine gute Nachricht ist auch, dass mit einem weiteren französischen Sonderweg Schluss gemacht wird: Internationale Unternehmen können betriebsbedingte Kündigungen zukünftig auch dann aussprechen, wenn nur die französische Landesgesellschaft wirtschaftliche Schwierigkeiten hat. Bisher musste ein Konzern dafür nachweisen, auch international in Nöten zu sein.

Gewerkschaft betont Gesprächsbereitschaft

Dass die französischen Unternehmen die Reformen begrüßt haben, ist alles andere als verwunderlich. Erstaunlich sind die Reaktionen der Gewerkschaften: Nur die äußerst linke CGT protestierte gegen diese Pläne, wenn auch geradezu moderat. Alle Befürchtungen hätten sich bewahrheitet, sagte CGT-Chef Philippe Martinez, betonte sogleich seine Gesprächsbereitschaft und rief zur Großdemonstration am 12. September auf. Doch steht dieser Termin schon seit Wochen, insofern zeigte der erneute Aufruf keine besondere Wirkung mehr.

Andere große Gewerkschaften, wie die CFDT und die FO, gaben sich zwar "enttäuscht", an Demonstrationen gegen das Regierungsprojekt aber, hieß es, werde man sich nicht beteiligen.

Einzig der Chef der Linkspartei "La France insoumise", Jean-Luc Mélenchon. Er schlug, seiner selbst gewählten Rolle eines Volkstribuns gemäß, mächtig auf die Pauke: sprach vom "sozialen Staatsstreich" und davon, dass "der französische Sozialstaat zerschlagen" werden solle. Eine interessante Machtdemonstration, die zeigt: Aus dem Kampf der Linken gegen die Regierung ist längst ein Kampf der politischen Linken gegen die gewerkschaftliche Linke geworden. Die CGT unter Philippe Martinez mobilisiert für den 12., Jean-Luc Mélenchon für den 23. September. Beide kämpfen um die Vorrangstellung auf der Straße und in den Medien, denn in Frankreich ist die Rolle des Oppositionsführers zu vergeben. Auch Marine Le Pen vom Front National steht in den Startlöchern, von den Sozialisten wie von den konservativen "Republikanern" dagegen ist derzeit fast gar nichts zu hören.

So war der Auftakt der Arbeitsmarktreform ein Erfolg für Emmanuel Macron und seine Regierung. Ob flexiblere Regeln den Arbeitnehmern etwas bringen werden, steht auf einem anderen Blatt. Wer seine Stelle verliert, braucht eine neue, braucht dafür eine Aus- oder Weiterbildung. Damit aber tut Frankreich sich schwer. Auch hier hat Macron sich viel vorgenommen, und er wird schnell liefern müssen.

(Deutschlandradio/ Bettina Straub)Jürgen König (Deutschlandradio/ Bettina Straub)Jürgen König, geb. 1959, Journalist, Autor, Moderator. Studierte Musikwissenschaft und Neue deutsche Literatur in Hamburg und Berlin. Von 1991 bis 1996 freier Kulturkorrespondent in Paris, seither für Deutschlandradio tätig als Redakteur und Moderator, Kulturkorrespondent im Hauptstadtstudio von 2010 bis 2013, im Anschluss Redaktionsleiter von "Studio 9 - Kultur und Politik". Seit Januar 2016 Korrespondent in Paris.

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