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StartseiteInterview"Es geht um gesellschaftliche Teilhabe und Entlastung der Kommunen"30.10.2014

Arbeitsrecht für Asylbewerber"Es geht um gesellschaftliche Teilhabe und Entlastung der Kommunen"

Asylbewerber sollen künftig früher arbeiten dürfen als bisher. Der bessere Zugang zum Arbeitsmarkt ermögliche es ihnen, in Deutschland Fuß zu fassen, sagte der nordrhein-westfälische Sozialminister Guntram Schneider (SPD) im DLF. Der Mangel an Bewerbern im Handwerk könnte dazu führen, dass Flüchtlingen in das duale Ausbildungssystem einsteigen könnten, so Schneider.

Guntram Schneider im Gespräch mit Friedbert Meurer

Der SPD-Politiker Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales in der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, aufgenommen am 02.06.2013 in Köln. (picture alliance / dpa / Horst Galuschka)
Der SPD-Politiker Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales in der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (picture alliance / dpa / Horst Galuschka)
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Fehlende Kenntnisse in der deutschen Sprache könnten mit Sprachkursen nach der Erstaufnahme der Asylbewerber nachgeholt werden, das wolle Schneider vorantreiben. "Bei den Flüchtlingen aus Syrien haben wir hoch qualifizierte Leute mit Hochschulstudium", sagte Nordrhein-Westfalens Sozialminister im DLF.

Finanzielle Entlastung für Kommunen

Auf die Frage, ob Asylbewerber durch die Lockerung nun Deutschen die Arbeit wegnehmen könnten, sagte Schneider, diese These sei umstritten: "Wenn ein Asylbewerber arbeitet, kann er für seinen Lebensunterhalt aufkommen." Das sei eine Entlastung für Länder und Kommunen, weil Transferleistungen wegfielen. Zudem finde durch den Arbeitsmarktzugang eine gesellschaftliche Teilhabe statt.

Flüchtlingsstrom wird ansteigen

Entscheidend sei zudem, dass "ein Großteil der Flüchtlinge bei uns bleiben wird". Schneider verglich die aktuelle Lage mit der Flüchtlingswelle in den 1990er-Jahren während des Jugoslawienkriegs. Damals seien viele Balkanflüchtlinge nach Ende der Auseinandersetzungen zurückgekehrt. Davon könne bei Syrern und anderen Flüchtlingen nicht ausgegangen werden, weil die Lage im Nahen Osten heute anders sei. "Wir müssen davon ausgehen, dass aufgrund der Auseinandersetzung im Nahen Osten die Zahl der Asylbewerber ansteigen wird."


Das Interview in voller Länge:

Friedbert Meurer: Vielleicht hat es damit zu tun, dass sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt die letzten Jahre hier bei uns entspannt hat. Gestern hat die Bundesregierung beschlossen, dass künftig Asylbewerber arbeiten dürfen. Bisher sind sie oft zum Däumchen drehen verurteilt, warten Monate oder jahrelang auf ihre Anerkennung als Flüchtlinge oder auch auf ihre Ausweisung. Geholfen war mit diesem Arbeitsverbot eigentlich kaum jemandem. Es sollte wohl dazu beitragen, dass möglichst wenige überhaupt einen Asylantrag stellen. Jetzt muss noch der Bundesrat zustimmen, aber das gilt als sicher nach dem Ja des Grünen-Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann. - Guntram Schneider ist Landesarbeitsminister in Nordrhein-Westfalen, von der SPD. Guten Morgen, Herr Schneider.

Guntram Schneider: Guten Morgen!

Meurer: Wie gut, glauben Sie, werden die Chancen von Asylbewerbern überhaupt auf dem Arbeitsmarkt sein?

Schneider: Das ist sehr unterschiedlich zu bewerten. Wir haben Flüchtlinge und Asylbewerber, die nachqualifiziert werden müssen, die wirklich ausgebildet werden müssen, um hier auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Chance zu haben. Wir haben hier aber auch zum Beispiel aus Syrien hochqualifizierte Leute, mit einem Hochschulstudium versehen, die durchaus, wenn sie die Sprache kennen, Chancen auf unserem Arbeitsmarkt haben.

Meurer: Reden wir über die erste Gruppe, Herr Schneider. Werden die meisten im Niedriglohnsektor landen, Zeitungen austeilen, in der Küche von Restaurants arbeiten?

Schneider: Na das hoffe ich ja nicht. Wir haben auf Landesebene beschlossen, dass wir gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit, auch mit den Kammern den Versuch unternehmen, gerade junge Menschen in die duale Berufsausbildung zu bringen. Das Handwerk sucht ja nach Auszubildenden, weil es hier ja eine Tendenz in Richtung Studium gibt, und ich habe den Eindruck, dass auch Flüchtlinge hier eine richtige Chance haben, um beruflich Fuß zu fassen.

Meurer: In welchen Ausbildungsberufen oder Branchen werden Asylbewerber, Flüchtlinge am meisten gebraucht?

Schneider: Sie haben zum Beispiel in der Industrie durchaus gute Chancen und im Handwerk, weil es hier immer wieder die Klage der Unternehmen gibt, geeignete Bewerberinnen und Bewerber kaum zu finden. Und noch einmal: Wir haben unter den Flüchtlingen Menschen, die über eine hohe Qualifikation verfügen. Im Übrigen wollen wir auch die Wege verbessern in Richtung Anerkennung von Diplomen und Berufsabschlüssen. Hier gibt es ja sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene eine gesetzliche Grundlage. Auch dies gehört zur Arbeitsmarktintegration.

Meurer: Dann müssen Sie wahrscheinlich noch dicke Bretter bohren. Ärzte, die ihren Abschluss beispielsweise in Russland oder anderswo gemacht haben, haben ziemliche Mühe, das ihr Abschluss anerkannt wird. Was muss da noch geschehen?

Schneider: Ja das kommt darauf an. Zum Beispiel rumänische Ärzte haben diese Probleme nicht. Schwierigkeiten bereitet immer die Kenntnis der deutschen Sprache. Natürlich müssen Ärzte die deutsche Sprache beherrschen, und da gibt es Defizite, die aber gerade bei dieser Personengruppe durchaus überwindbar sind.

Meurer: Wenn die Flüchtlinge hier herkommen und überhaupt nicht Deutsch können, dauert das nicht Jahre, bis sie so weit sind, dass sie hier einen Job übernehmen können?

Schneider: Das kann sein, muss aber nicht so sein. Wir wollen, sobald die Erstaufnahme überwunden ist, den Deutschunterricht forcieren, auch über unorthodoxe Methoden. Da müssen ja nicht immer ausgebildete Sprachlehrer tätig werden. Wir haben ja in der Zivilgesellschaft viele, viele Menschen, die sich für Flüchtlinge engagieren, und da kann es auch darum gehen, zumindest Grundkenntnisse des Deutschen zu vermitteln.

Die pakistanischen Schüler Ali Kamran (l) und Ali Rafagat nehmen am 13.05.2014 im Berufsschulzentrum in Miesbach (Bayern) am Unterricht teil. Zwei Jahre lernen hier Flüchtlinge aus der ganzen Welt gemeinsam. (dpa / picture-alliance / Nicolas Armer)Nach den Lockerungen in der Asylpolitik sollen Asylbewerber leichter einen Job annehmen oder Berufsschulen besuchen dürfen. (dpa / picture-alliance / Nicolas Armer)

Kein Rückgang der Flüchtlingszahlen erwartet

Meurer: Haben Sie eine Vorstellung, über wie viele Personen wir reden? Reden wir nur über Hunderte von Asylbewerbern, oder wird das doch eine beträchtliche Anzahl werden?

Schneider: Das wird eine beträchtliche Anzahl werden, zumal wir davon ausgehen müssen, dass aufgrund der Auseinandersetzungen im Nahen Osten, aber auch anderswo die Zahl der Flüchtlinge und der Asylbewerber ansteigen wird. Wir rechnen hier nicht mit einem Rückgang.

Meurer: Bisher gab es ja den Vorbehalt, Asylbewerber sollen Deutschen nicht den Arbeitsplatz wegnehmen. Gilt das jetzt nicht mehr?

Schneider: Na ja, das war ja auch eine These, die durchaus strittig diskutiert werden kann. Selbstverständlich gibt es auch gerade in Nordrhein-Westfalen immer noch sehr, sehr viele Langzeitarbeitslose, ohne berufliche Qualifizierung. Die wollen wir nicht im Regen stehen lassen. Für die tun wir auch etwas über einen sogenannten sozialen Arbeitsmarkt. Hier geht es in erster Linie um Menschen, die in ihren Heimatländern eine hohe Qualifikation erworben haben, die sich hier nur in erster Linie beruflich wiederfinden müssen, und die Sprache spielt natürlich immer eine große Rolle.

Meurer: Bei den Hochqualifizierten wird man Ihnen vielleicht folgen können, Herr Schneider. Aber werden die Asylbewerber bei den Niedriglöhnern nicht noch für gehörig Konkurrenz sorgen und die Löhne noch weiter nach unten drücken?

Schneider: Da gibt es eine natürliche Grenze ab dem 1. 1. 2015. Das ist der gerade von NRW immer wieder eingeforderte Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. In allen Formen legaler Beschäftigung gilt der dann auch für die Menschen, die zu uns gekommen sind, weil sie in ihren Heimatländern keine Lebensgrundlage mehr sahen.

Meurer: Das Asylrecht, Herr Schneider, gilt ja eigentlich dem Schutz politischer Flüchtlinge. Wäre es nicht besser zu sagen, wir führen eine Greencard ein oder Ähnliches, als jetzt möglicherweise tausendfach Arbeitsplätze über das Asylrecht zu vergeben?

Schneider: Wir vergeben ja keine Arbeitsplätze. Wir vergeben nur Chancen darauf. Die Wirtschaft muss die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Das hängt natürlich auch ab von der allgemeinen wirtschaftlichen, also konjunkturellen Entwicklung. Nein, es gibt hier einen ganz einfachen Zusammenhang auch zu wirtschaftlichen Fragestellungen. Schauen Sie, wenn ein Asylbewerber arbeitet, kann er für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen, und dies führt zu einer erheblichen Entlastung der Länder, aber auch vor allem der Kommunen, die bei uns ja nicht gerade materiell gesegnet sind.

Meurer: Inwiefern werden sie entlastet?

Schneider: Ja, weil bestimmte Transferleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II dann wegfallen.

Meurer: Dann mal ganz böse gefragt: Geht es darum, Ihre Kassen zu schonen, weniger humanitäre Motive?

Schneider: Es geht um beides! Es geht um die Kassen. Es geht aber auch vor allem darum, dass wir davon ausgehen, dass Teilhabe an Erwerbsarbeit eine Grundvoraussetzung ist für gesellschaftliche Teilhabe generell. Und wir rechnen damit, dass ein großer Teil der Flüchtlinge auf Dauer bei uns bleiben wird. Dies unterscheidet die heutige Situation von dem, was wir in den 90er-Jahren bei den kriegerischen Auseinandersetzungen auf dem Balkan erlebt haben. Da sind sehr viele Flüchtlinge unmittelbar nach Beendigung der Kriege wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Dies wird zum Beispiel bei Syrern oder Irakern nicht so ohne weiteres möglich sein.

Meurer: Asylbewerber sollen künftig arbeiten dürfen - ich sprach darüber mit dem nordrhein-westfälischen Sozialminister Guntram Schneider von der SPD. Danke schön, Herr Schneider, auf Wiederhören nach Düsseldorf.

Schneider: Bitte schön!

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