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Seit 18:40 Uhr Hintergrund
StartseiteHintergrundÄgypten in der Krise 29.01.2017

Armut, Stagnation, Militärdiktatur Ägypten in der Krise

Auf dem Tahrir-Platz kämpften die Menschen 2011 für eine freies und demokratisches Ägypten. Gut fünf Jahre später ist davon nicht viel übrig geblieben: Die Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise. Und die Militärregierung unter Abdel Fattah al-Sisi geht massiv gegen politische Gegner vor. Das Land hat schwere Zeiten vor sich.

Von Jürgen Stryjak

Ägypten: Feierlichkeiten auf dem Tahrir-Platz in Kairo am 25.1.17.  (imago/Xinhua)
Ende Januar 2017 feierten wieder einige Ägypter auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Ende 2011 waren es noch Hunderttausende gewesen. (imago/Xinhua)
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Kairo, am Abend des denkwürdigen 11. Februar 2011. Nach dem Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak ziehen jubelnde Demonstranten noch stundenlang durch die Straßen unweit des Tahrir-Platzes. Von all den Sprechchören der Revolution während der vergangenen 18 Tage ist ein einziger übrig geblieben, ein machtvoller Chor des Triumphes: "Freiheit, Freiheit!". Die meisten Ägypter sind euphorisch. Sie glauben, ein Regime gestürzt zu haben.

Nach der Revolution übernahm erst die Armee die Macht. Dann errangen die Islamisten eine Mehrheit im ersten frei gewählten Parlament in der Geschichte Ägyptens. 2012 wurde Muhammed Mursi, der Kandidat der Muslimbruderschaft, Präsident. Nur um wiederum ein Jahr später, nach erneuten Massenprotesten, von der Armee entmachtet zu werden. Seitdem herrscht in Ägypten eine Militärdiktatur unter Führung von Präsident und Ex-Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi.

Es heißt oft, dass es gut ausgebildete Aktivisten aus der Mittelschicht waren, die die Proteste 2011 organisierten und so den Sturz Mubaraks herbeiführten. Doch der Aufstand gewann erst an Fahrt, als ab dem 28. Januar auch Arbeiter, Handwerker, arbeitslose Jugendliche und leidenschaftliche Fußball-Fans, sogenannte Ultras, in die Innenstadt von Kairo strömten.

Wael Iskander war 2011 einer jener jungen Mittelschichtaktivisten. Der 36-Jährige mit langen schwarzen Locken lebt in Kairo und hat in den vergangenen Jahren als Journalist schonungslos alle kritisiert, die um die Macht rangen. Erst den hohen Militärrat, dann die Muslimbruderschaft und Muhammed Mursi – und jetzt das Sisi-Regime.

"Natürlich habe ich Angst, wenn ich einen Artikel veröffentliche. Ich sehe zu, dass er so präzise wie möglich ist. Ich benutze starke Worte, versuche aber, die Dinge akkurat zu beschreiben. Das ist mein Schutz. Jedes Mal wenn ich Angst habe, denke ich an die Menschen, die einen wirklich hohen Preis bezahlt haben."

Seine Artikel wurden im In- und Ausland veröffentlicht, zum Beispiel von der einflussreichen US-amerikanischen Denkfabrik "Atlantic Council". Unter besseren Bedingungen würde Wael Iskander wohl pausenlos publizieren Aber da die ägyptischen Medien inzwischen weitgehend gleichgeschaltet sind, erreicht er kein breites Publikum mehr. Dabei wäre seine Stimme gerade jetzt so wichtig, wo viele Ägypter den Mut verlieren.

"Wir haben echt gedacht, uns gehört die Welt"

"Das Regime Mubarak war repressiv, eine Oligarchie, die die reichen Geschäftsleute bevorzugte, und es gab auch eine Menge Menschenrechtsverletzungen. Was wir aber heute haben, ist eine Art Mubarak unter dem Einfluss von Anabolika. Nie zuvor gab es in der jüngeren Geschichte Ägyptens so schreckliche Menschenrechtsverletzungen. Menschen werden gefoltert. Oder sie verschwinden einfach, besonders junge Leute."

Menschenrechtlern zufolge sollen unter Sisi rund 900 Ägypter verschwunden sein. Manchmal tauchen sie später in Gefängnissen auf, manchmal wird irgendwo ihr Leichnam gefunden. Als freiberuflicher IT-Experte verdient Wael Iskander – anders als die meisten seiner Landsleute – ein Einkommen, das ihm zum Leben reicht.

"Auf dem Weg, den das Land gerade geht, verlieren die Leute nicht nur ihre Würde und ihre Freiheit, sondern auch ihren Lebensunterhalt. Und am Ende könnte ganz Ägypten ein gigantischer Sweatshop werden, in dem die schlechte Wirtschaftslage die Menschen versklavt. Wir werden nicht nur unterdrückt sein, sondern auch arm."

Beginn eines Umsturzes: Demonstration am 30.01.2011 auf dem Tahrir-Platz in Kairo (picture-alliance / dpa / Franck Fernandes)Beginn eines Umsturzes: Demonstration am 30.01.2011 auf dem Tahrir-Platz in Kairo. (picture-alliance / dpa / Franck Fernandes)

In Maadi, einem der wenigen besseren Viertel von Kairo, betreibt May Abdel Asim eine kleine Firma für Online-Marketing. Auch die 38-Jährige hatte am Volksaufstand 2011 auf dem Tahrir-Platz teilgenommen. Sie spricht deutsch und hat an einer deutschen Schule in Kairo ihr Abitur gemacht.

"Wir hatten Flügel, wir haben echt gedacht, uns gehört die Welt und wir können wirklich alles umkrempeln und ändern. Es war so ein Titanic-Moment, als sich Leonardo an die Spitze von der Titanic gestellt hat. Das war so eine Euphorie, die wir alle 2011 trotz des Blutes und der Gewalt hatten, also wir hatten trotzdem diese Titanic-Euphorie und wir haben wirklich gedacht, wir können die Welt verändern."

Doch dann, Stück für Stück, kam die niederschmetternde Erkenntnis, dass die Revolution in einer neuen Diktatur endet. Mays temperamentvoller Pragmatismus bewahrt sie davor, zu resignieren – und die Tatsache, dass ihre Firma gut läuft.

Nebenbei produziert sie seit acht Jahren die Zeitschrift "What Women Want" – Was Frauen wollen. Neben Mode und Lifestyle spielen darin soziale Themen und Randgruppen eine große Rolle. Auf dem Cover einer Ausgabe posiert eine junge Ägypterin als Fashion-Model, die mit dem Down-Syndrom geboren wurde. Eine andere Ausgabe zeigt eine Fußballmannschaft von Straßenkindern, die es bis zum Worldcup der Straßenkinder in Brasilien geschafft hat. In einem Raum des Unternehmens werden Sachspenden deponiert, die die Chefin zusammen mit ihren Mitarbeiterinnen an Bedürftige verteilt. Vielleicht sind die Frauenzeitschrift und die sozialen Aktivitäten Mays Strategie, mit der sie die Enttäuschung über die gescheiterte Revolution überwindet.

Die meisten Ägypter kämpfen täglich ums nackte Überleben

"Ich meine, Revolution, das war naiv, wir waren da ganz blauäugig und wirklich so Hippie. Wir haben das gar nicht so richtig verstanden, dass es wirklich ein ganz langwieriger Prozess sein wird, und dass es einfach zehn bis 20 Jahre dauert, um eine demokratische politische Landschaft zu gestalten."

Anders als der IT-Experte und Journalist Wael Iskander und die Geschäftsfrau May Abdel Asim kämpfen die meisten Ägypter täglich ums nackte Überleben. Und es ist vermutlich die größte Furcht des Regimes, dass sich diese Menschen in ihrer Not erheben. So wie 1977 zum Beispiel, während der sogenannten "Brotunruhen", bei denen fast 100 Menschen getötet wurden.

Im Abdin-Viertel im Stadtzentrum von Kairo arbeitet Mustafa in einer kleinen Handelsfirma. Der 27-Jährige heißt in Wirklichkeit anders, aber er möchte nicht, dass sein Name im Radio genannt wird. Er kocht Tee und Kaffee für die Mitarbeiter der Firma und erledigt Botendienste. Die Wirtschaftskrise des Landes bereitet ihm schlaflose Nächte.

Mustafa verdient umgerechnet 90 Euro im Monat. Er und seine Familie müssen also mit drei Euro pro Tag auskommen. Aber der günstigste Liter Milch kostet bereits 50 Cent. Um zu verhindern, dass immer mehr harte Devisen auf dem Schwarzmarkt verschwinden, hat Ägypten im November 2016 das ägyptische Pfund freigegeben. Auf einen Schlag war die Landeswährung nur noch halb so viel Wert. Alle Preise explodierten. Reis ist jetzt zweieinhalb Mal teurer als noch im Herbst, Zucker kostet fast vier Mal so viel.

"Die Preise steigen täglich weiter, aber das Einkommen bleibt oft gleich. Wir wissen nicht mehr, was wir tun sollen. Ich denke oft daran, aus Ägypten wegzugehen. Im Ausland könnte ich dann arbeiten, um mir und meiner Familie etwas aufzubauen."

Mustafas Frau ist im siebten Monat schwanger und wohnt in einem Dorf rund 150 Kilometer südlich von Kairo. Die beiden haben einen zehn Monate alten Sohn. Doch seine Familie sieht Mustafa nur am Wochenende, den Rest der Zeit verbringt er in Kairo. Dort schläft er auf dem Dach des Hauses, in dem er arbeitet. Wenn es im Winter kalt wird, schließt ihn sein Chef über Nacht im geheizten Büro ein. Da kann Mustafa dann fernsehen – und er sieht im Bildschirm nicht nur den Luxus von Menschen anderer Länder, sondern auch den von so manchem seiner Landsleute. Es wäre normal, wenn ihn das wütend machen würde.

Viele im Land wollen sich mit dem Elend nicht abfinden

"Ich habe mir nie gewünscht, es so gut zu haben wie andere. Gott hat uns unsere Plätze zugewiesen. Es muss Arme und Reiche geben, so hat Gott es entschieden. Man kann das im Koran nachlesen."

Anders als Mustafa wollen sich aber viele im Land mit dem Elend nicht abfinden. Nach Angaben des Ägyptischen "Zentrums für wirtschaftliche und soziale Rechte" kam es 2016 mindestens 1.700 Mal zu Protesten gegen die soziale Not und zu Arbeitsniederlegungen. Es ist die schiere Verzweiflung, die viele Ägypter dazu treibt, obwohl ihnen Gefängnis und Polizeigewalt drohen. Wenn es dem Sisi-Regime nicht gelingt, den ökonomischen Niedergang aufzuhalten, dann sieht es nicht gut aus für die Stabilität des Landes.

Für Rainer Herret, den Geschäftsführer der Deutsch-Arabischen Industrie- und Handelskammer in Kairo, ist es vor allem die akute Devisenknappheit, die Ägyptens Wirtschaft zu schaffen macht.

"Das führt dazu, dass man Probleme hat, die Einfuhren von Weizen zu finanzieren, die Einfuhr von Öl und Gas zu finanzieren, um sicher zu stellen, dass die Kraftwerke laufen, um sicherzustellen, dass die Autos Benzin haben. Man importiert doppelt so viel wie man exportiert, manchmal drei Mal so viel. Und gleicht das in normalen Zeiten dadurch aus, dass man Einnahmen hat aus den Rücküberweisungen von ägyptischen Gastarbeitern, die zum Beispiel am Arabischen Golf arbeiten, und dann natürlich aus dem Tourismus und aus dem Suez-Kanal."

Aber der Tourismus liegt darnieder. Und die Gebühreneinnahmen von Schiffen, die den Suez-Kanal passieren, sinken, weil die Weltwirtschaft schwächelt.

Das letzte soziale Netz sind die Familien

Nachdem die ägyptische Armee 2013 die Macht an sich riss, haben Golfstaaten wie Saudi-Arabien das Land mit Milliardensummen unterstützt. Aber dort ist man offenbar nicht weiter bereit, Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen. Nach langem Zögern hat die ägyptische Regierung einen Kredit des Internationalen Währungsfonds über zwölf Milliarden US-Dollar akzeptiert. Die ersten Raten wurden bereits überwiesen. Aber dieser Kredit ist an Bedingungen geknüpft, die vor allem die sozial Schwachen treffen. So müssen zum Beispiel Subventionen abgebaut werden. Für die Armen im Land – also für die Mehrheit der Ägypter – ist das eine Katastrophe. Dem Staat fehlt Geld, mit dem diese Not gelindert werden könnte. Das letzte soziale Netz sind die Familien.

"Mir ist kein soziales Abfederungsprogramm der Regierung bekannt. Da kann man wirklich nur darauf hoffen, dass das dichte soziale Netzwerk die Ägypter vor dem Schlimmsten bewahrt. Auf der anderen Seite gibt es ja ganz massive Interventionen schon über die Armee, die Nahrungsmittel verteilt, aber man darf sich da nichts vormachen, man muss Millionen von Menschen versorgen. Es ist nicht damit getan, mal hier ganz kurz für 800.000 Menschen Nahrungsmittel zu verteilen."

Mit den Lebensmittelspenden erreicht die Armee vor allem, dass die Bevölkerung ihrem Gönner gewogen ist. Getreu dem Motto "Ein Hund beißt nicht die Hand, die ihn füttert". Nun sollen Megaprojekte die Wirtschaft retten und Signalwirkung für Investoren entfalten. Etwa die Erweiterung des Suez-Kanals um eine zweite Fahrrinne oder der geplante Bau einer neuen Hauptstadt in der Wüste für fünf Millionen Menschen. Langfristig seien diese Megaprojekte vernünftig, sagt Rainer Herret. Nach Ansicht vieler Beobachter stellen sie aber auf kurze Sicht eine Belastung für die Wirtschaft dar. Sie erinnern an Großprojekte in den Fünfjahresplänen der DDR. Propagandaspektakel, die den Untergang der DDR nicht aufhalten konnten. Zu den wenigen Wachstumsbranchen im Land gehört offenbar der Gefängnisbau.

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi sitzt auf seinem Thron im Präsidentenpalast in Kairo (afp / Brendan Smialowski)"Heute ist Sisi der schlimmste Diktator in der arabischen Welt", sagt Gamal Eid von der Organisation "Arabisches Netzwerk für Menschenrechtsinformation". (afp / Brendan Smialowski)

"Anfang 2011 gab es 42 Gefängnisse in Ägypten. Heute sind es 64. Allein seit dem Amtsantritt von Sisi wurden 17 neue Gefängnisse gebaut. Wir haben 60.000 politische Häftlinge. Mehr als die Hälfte aller Gefängnisinsassen im Land wurde aus politischen Gründen verurteilt."

Gamal Eid muss es wissen. Seine Organisation mit dem Namen "Arabisches Netzwerk für Menschenrechtsinformation" hilft Betroffenen nicht nur juristisch, sondern dokumentiert auch Menschenrechtsverletzungen.

"Mubarak war im Vergleich zu Sisi geradezu ein Menschenrechtler. Im Vergleich mit brutalen Despoten in der Region wie Saddam Hussein, Bashar Al-Assad oder Muammar al-Gaddafi kam Mubarak eigentlich noch ganz gut weg. Heute ist Sisi der schlimmste Diktator in der arabischen Welt. Sisi redet immer von Stabilität, aber sein Problem ist, dass er die Demokratie hasst. Wenn er die Korruption bekämpfen und einen Rechtsstaat mit unabhängiger Justiz schaffen würde, dann erst könnte Stabilität entstehen. Wenn ich sehen würde, dass er auf dem richtigen Weg ist, wäre ich geduldig und könnte abwarten. Aber er geht in die Gegenrichtung."

Gegen Gamal Eid wurde, wie gegen andere Menschenrechtler auch, ein Ausreiseverbot verhängt. Er darf Ägypten nicht verlassen. 2011 erhielt er in Deutschland den Roland-Berger-Preis für Menschenwürde. Mit dem Preisgeld richtete er sechs Bibliotheken in Armenvierteln von Kairo und anderen Städten ein. Drei davon wurden jüngst von den Behörden geschlossen, ohne Begründung. In den staatstreuen Medien werden Menschenrechtler ohnehin zumeist als Agenten des Auslands, vornehmlich des Westens, dargestellt.

Im November 2016 winkte das Parlament ein neues NGO-Gesetz durch. Zukünftig soll eine eigens gegründete Behörde entscheiden, ob eine NGO im Land arbeiten darf oder nicht. Dieser Behörde gehören unter anderem Vertreter des Sicherheitsapparates und des Geheimdienstes an. Ägyptische Menschenrechtsorganisationen brauchen demnach eine Genehmigung von jenen Vertretern des Regimes, deren Praktiken sie bislang scharf verurteilten.

Außerdem müssen alle NGOs Spenden aus dem In- und Ausland von knapp über 500 Euro genehmigen lassen. Ohne Genehmigung dürfen sie auch nicht mit ausländischen Partnern zusammenarbeiten, nicht mal mit den Vereinten Nationen. Viele Kritiker befürchten deshalb ein Ende der ägyptischen Zivilgesellschaft.

Die Armee führt tatsächlich eine Art Krieg gegen Terroristen

In der Lobby des Kairoer Marriott-Hotels verteidigt der Parlamentsabgeordnete Ahmed Said das neue NGO-Gesetz. Er ist ein Sisi-Unterstützer – im Parlament sitzen überwiegend Unterstützer des Präsidenten – und er verweist, genau wie Sisi es oft tut, auf die Gefahren, die das Land bedrohen:

"Ägypten hat viel darunter gelitten, dass unkontrolliert Gelder aus dem Ausland hereinströmten. Jeder Staat hat das Recht, seine eigenen Gesetze und Prioritäten festzulegen. Die Menschen haben Angst vor dem Terrorismus. Was ist falsch daran, wenn jemand erklären muss, woher die 100 Millionen Euro stammen, die er bekommen hat, und, wofür er sie verwenden möchte."

Die Armee führt tatsächlich eine Art Krieg gegen Terroristen, vor allem im Norden der Sinaihalbinsel, wo Dschihadisten agieren, die sich zum sogenannten "Islamischen Staat" bekennen. Allerdings werfen Kritiker dem Regime vor, dass es die reale Terrorgefahr dazu benutzt, um praktisch alle staatlichen Unterdrückungsmaßnahmen zu rechtfertigen. Und was könnte den Extremisten mehr Zulauf verschaffen als staatliche Willkür? Dabei sind die meisten Menschen im Land gar nicht anfällig für radikale Ideologien.

Der Rechtsanwalt Ziad Bahaa-Eldin glaubt, dass Ägypten nicht wegen, sondern trotz des Sisi-Regimes – noch – relativ stabil ist.

"Das ägyptische Volk ist der wahre Held der Umbruchphase. Aufgrund der Mentalität der Ägypter haben wir Stabilität. Die meisten wollen keine neuen Unruhen. Sie möchten ehrliche Reformen statt einer neuen Revolution."

Der 52-Jährige ist Gründungsmitglied der Sozialdemokratischen Partei Ägyptens, die 2011 entstand. Er unterstützte den Sturz Muhammed Mursis, weil er die Muslimbruderschaft für eine Gefahr fürs Land hielt. Nach dem Militärputsch im Juli 2013 machte ihn das Militär zum Vizepremier der neuen Regierung. Sechs Monate später trat er zurück. Derzeit sitzen nur noch drei Sozialdemokraten im Parlament. Ein prominenter Parteigenosse erklärte im März 2014, Ägypten befände sich "auf dem Weg zurück zur Tyrannei". Ziad Bahaa-Eldin formuliert es etwas vorsichtiger.

"Ich bin unzufrieden mit der Demokratie in Ägypten. Ich hatte gehofft, dass wir nach den Wahlen von 2015 ein effektives Parlament bekommen und dass die Medien irgendwann weniger zensiert werden. Auch das Recht zu friedlichem Protest ist unerlässlich."

Aber der Sozialdemokrat ist auch nicht pessimistisch. Die ägyptische Jugend poche weiter auf ihre Grundrechte. Und die politischen Parteien, die an den Rand gedrängt wurden, würden gerade versuchen, ihre Stimme wiederzufinden.

Rainer Herret von der Deutsch-Arabischen Industrie- und Handelskammer in Kairo erwartet nicht, dass die Wirtschaft Ägyptens kollabiert. Sollten in der Wintersaison endlich wieder mehr Touristen nach Ägypten kommen, dann sei das Schlimmste erst einmal überstanden. Auch May Abdel Asim, die junge Besitzerin der Marketing-Firma, ist eher optimistisch.

"Ich finde, der Umbruch ist da. Es ist einfach wie bei einem verstopften Abwasserkanal, der geöffnet wurde, und da kommt erstmal sehr viel Dreck raus und irgendwann mal kommt da sauberes Wasser raus."

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