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StartseiteInterviewDas BaMF muss schneller arbeiten05.02.2016

AsylanträgeDas BaMF muss schneller arbeiten

Der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) fordert eine "deutlich" schnellere Bearbeitung der Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. "Würden wir auf kommunaler Ebene so arbeiten wie die Bundesbehörden, wäre Deutschland gar nicht mehr steuerbar," sagte er im DLF. Von der Bundesregierung erwarte er mehr Unterstützung bei Integrationsleistungen.

Dirk Hilbert im Gespräch mit Christoph Heinemann

Der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). (Imago / Sven Ellger)
Der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). (Imago / Sven Ellger)
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So brauche es beispielsweise "ein engagierteres Vorgehen" bei Fragen wie der Finanzierung von Deutschkursen. Hilbert rechnet damit, dass seine Stadt im laufenden Jahr bis zu 4.000 Flüchtlinge aufnehmen könne - das entspreche der Größenordnung aus dem Jahr 2015. "Wenn mir das vor einem Jahr jemand gesagt hätte, hätte ich nicht für möglich gehalten, was wir 2015 geschafft haben." Nun sei er aber zuversichtlich, dass es klappen werde.

Merkels Flüchtlingspolitik hat Pegida Auftrieb gegeben

Gerade in Ostdeutschland sei die Integration der Migranten eine besondere Herausforderung, da die Ausländerquote gering sei, so Hilbert. Dresden habe es aber geschafft, die Flüchtlinge möglichst dezentral auf das Stadtgebiet zu verteilen. Bei der Integration setze die Stadt vor allem auf Dialog und Information: So gebe es in Stadtteilen, in denen Flüchtlinge untergebracht würden, immer Bürgerveranstaltungen oder Tage der offenen Tür in Unterkünften. "Besonders wichtig ist das persönliche Kennenlernen," sagte Hilbert. "Wir sollten nicht übereinander reden, sondern miteinander." Das würde zum Abbau der Emotionen führen.

Mit ihrer Flüchtlingspolitik habe Angela Merkel der Pegida-Bewegung wieder Auftrieb gegeben, sagte Hilbert weiter. Die Bewegung habe seiner Stadt ein erhebliches Image-Problem zugeführt. So gebe es Rückgänge im Tourismus und Unternehmen klagten darüber, an Montagen wegen der Demonstrationen keine Gäste einladen zu können.


Das Interview in voller Länge:

Christoph Heinemann: Dresdens Polizeipräsident hat vor dem Pegida-Aktionstag Anhänger und Gegner zu Gewaltlosigkeit aufgerufen. Zahlreiche Bündnisse, Kirchen, Parteien und Gewerkschaften haben Gegenkundgebungen angemeldet. Vor dieser Sendung habe ich mit Dirk Hilbert gesprochen, dem Oberbürgermeister von Dresden. Erste Frage: Welche Folgen hat Pegida für Dresden?

Dirk Hilbert: Dresden hat im Moment, das muss man ehrlich sagen, mit einem Image-Problem zu kämpfen, weil Dresden im Moment sehr stark in der Berichterstattung auf Pegida reduziert wird.

Heinemann: Wie wirkt sich dieses Pegida-Image aus?

Hilbert: Wir haben im vergangenen Jahr Rückgänge bei unseren Tourismuszahlen aus dem nationalen Umfeld und auch Unternehmen kommunizieren, Montag, Dienstag ist es kaum vermittelbar, externe Gäste in die Stadt zum Gespräch einzuladen. Das ist für uns schon gravierender Schaden.

Heinemann: Dresden hat circa 6.000 Flüchtlinge aufgenommen, 60 Prozent davon leben in Wohnungen, sind also dezentral untergebracht. Das ist ein sehr, sehr hoher Prozentsatz, wie war das möglich?

Hilbert: Wir haben ja selber keine eigene Wohnungsgesellschaft mehr, aber wir haben einen sehr fairen Anbieter als Großanbieter, Vonovia, die uns entsprechende Wohnungen auch zur Verfügung gestellt haben. Zusätzlich haben wir Aufrufe auch in die Bevölkerung hinein gestartet, auch privat Unterkünfte anzubieten. Auch davon ist bisher gut Gebrauch gemacht worden. Sodass wir es geschafft haben, Wohnungsangebote über das Stadtgebiet verteilt zu ermöglichen, Flüchtlinge dort unterzubringen und über 60 Prozent dort untergebracht haben. Zusätzlich haben wir ja auch Übergangswohnheime, die wir aber versuchen, eher kleinteilig zu belegen. Die meisten sind mit unter 100 Plätzen besetzt.

"Wir versuchen eine flächendeckende Aufteilung"

Heinemann: Sind diese Menschen konzentriert auf einige Stadtteile untergebracht?

Hilbert: Also, wir versuchen eine flächendeckende Aufteilung - das geht nicht ganz 100-prozentig, eine Gleichverteilung, aber eine weitestgehende - unter Beachtung, welche Erstaufnahmeeinrichtungen in welchen Stadtteilen bei uns sind, und eben zusätzlich, wo sind die kommunalen Unterbringungen ...

Heinemann: Und sind da die besseren Stadtteile außen vor?

Hilbert: Es sind nicht die besseren Stadtteile außen vor, die sind genauso mit belegt. Es ist eher dann die Frage, wie viel Flächenverfügbarkeiten oder Objektverfügbarkeiten habe ich in diesen Stadtteilen. Aber ich nenne, wer Dresden kennt, auch einen Stadtteil, Dresden-Pappritz, was so am Elbhang ist, wo wir ein Übergangswohnheim geschaffen haben, jetzt gerade neu in der Diskussion ein anderer Stadtteil, auch gut vom Umfeld, Blasewitz, wo ein Übergangswohnheim geschaffen wird. Also, die sind nicht außen vor.

Heinemann: Wie versuchen Sie, die Bürger mitzunehmen?

Hilbert: Wir haben verschiedenste Dialogveranstaltungen, Bürgerveranstaltungen durchgeführt, führen sie auch weiterhin durch, insbesondere in den Stadtteilen, wenn neue Einrichtungen geschaffen werden. Wir gehen mit jeder Vorlage über größere Standorte, also jetzt nicht Wohnungsunterbringung, sondern Übergangswohnheime immer in den Stadtrat zur Beschlussfassung und vorher in die betroffenen Ortsbeiräte, die lokal die entsprechenden Vertreter zusammenfassen, machen zusätzlich Tage der offenen Tür, bevor Einrichtungen an den Markt gehen, und versuchen, somit auch Erkenntnisse vor Ort mit einfließen zu lassen in unsere Überlegungen, aber eben auch die Bevölkerung frühzeitig zu informieren.

Heinemann: Wie viele Menschen können Sie noch aufnehmen?

Hilbert: Das ist immer die gute Frage. Hätten Sie mich vor einem Jahr gesagt, hätte ich wahrscheinlich kaum für möglich gehalten, was wir in 2015 geschafft haben. Im Moment haben wir eine Vorbereitung für das laufende Kalenderjahr, die noch mal ermöglichen würde, eine Größenordnung des Jahres 2015 in unserer Stadt unterzubringen.

Heinemann: Das hieße, dann noch mal 6.000 Menschen?

Hilbert: Nein, in 2015 haben wir gut 4.000 neu zugewiesen bekommen. Und in der Größenordnung bleiben wir im Moment.

"Wir sind immer wieder überrascht, was alles möglich ist"

Heinemann: Verstehen Sie die Menschen, die sagen, es reicht, mehr Zuwanderung geht nicht mehr?

Hilbert: Es ist gerade hier im Osten Deutschlands, wo eine geringe Ausländerquote ist, schon ein, sagen wir mal, deutlicher Anstieg der Menschen mit Migrationshintergrund. Das ist eine Herausforderung erst mal, dass man, ich sage mal, mit der neuen Herausforderung klarkommt. Ich will da jetzt nicht über Schwellenwerte sprechen, was ist verkraftbar, was ist nicht verkraftbar. Wir sind immer wieder überrascht, was alles möglich ist, aber der große Punkt ist glaube ich weniger, die Anzahl zu definieren über das Thema Unterbringung, da ist bestimmt zwar dann nicht mehr nicht mehr so komfortabel, wie wir es im Moment haben, aber da sind mit Sicherheit noch größere Zahlen möglich. Die größere Herausforderung ist dann bei dem Thema Integration. Und da haben wir mit der Anzahl, die wir im Moment bereits in unserem Land leben haben, schon eine gewaltige Aufgabe vor uns, die erst mal gestemmt werden muss.

Heinemann: Hat Angela Merkels Flüchtlingspolitik Pegida gerettet?

Hilbert: Sie hat mit Sicherheit dazu beigetragen, dass Pegida einen erneuten Zulauf bekommen hat. Denn zum Sommer hin war bereits ein deutliches Abflachen der Pegida-Bewegung gewesen. Mit einem deutlicheren Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland und damit auch weitere notwendige Standorte, die aufgemacht werden mussten, hat das natürlich noch mal einen Zuwachs bekommen.

Heinemann: Herr Hilbert, wie kann man gemäßigte Pegida-Anhänger für den bürgerlichen Wertekanon zurückgewinnen?

Hilbert: Erstens durch Gespräch, zweitens natürlich auch durch Informationen. Der dritte Punkt, der mir auch besonders wichtig ist, dass Menschen sich gegenseitig kennenlernen. Und da meine ich Menschen mit Migrationshintergrund, die in unserer Stadt neu angekommen sind, und ich sage mal alteingesessene Dresdner, dass wir nicht übereinander reden, sondern miteinander, sich persönlich kennenlernen, das tut viel dazu beitragen, dass Emotionen abgebaut werden.

Heinemann: Und das klappt?

Hilbert: Das klappt sehr wohl. Also, da, wo es ein Kennenlernen, ein Miteinander gibt – ob es im Sportverein, ob es bei dem Arbeitsumfeld oder im Wohnumfeld ist -, gibt es doch ein deutliches, größeres Verständnis.

"Es wird eine Drosselung des Flüchtlingsstromes notwendig sein"

Heinemann: Zu welchem Kurs in der Flüchtlingspolitik raten Sie der Bundesregierung?

Hilbert: Ich glaube, auf welchem Weg auch immer, das will ich jetzt gar nicht bewerten: Es wird eine Drosselung des Flüchtlingsstromes notwendig sein, damit die Leistungsfähigkeit bei dem Thema Integration für sowohl die Bürgerschaft als auch für die Behörden wirklich gut leistbar ist. Ansonsten gefährden wir auch unser demokratisches System, da bin ich mir relativ sicher, das wird kommen. Was ich mir von der Bundesregierung erhoffe, wäre aber ein engagierteres Vorgehen gerade bei Fragen der Finanzierung von Deutschkursen. Das hat viel zu lange gedauert, ehe so Grundfesten geklärt sind, auch bis heute noch nicht alles, dass das Thema Erfassung von Flüchtlingen beim BAMF und eben entsprechend die Bearbeitung der Prozesse deutlich beschleunigt wird. Ich sage immer, wenn wir auf kommunaler Ebene so arbeiten würden, wie es im Moment bei den Bundesbehörden passiert, wäre Deutschland schon gar nicht mehr steuerbar. Denn da wird vieles auf deren Schultern aufgeladen.

Heinemann: Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert, den Sie auf deutschlandfunk.de abermals hören und nachlesen können.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

 

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