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StartseiteDeutschland heuteNeue Motivation für freigestellte Beamte17.12.2015

AsylanträgeNeue Motivation für freigestellte Beamte

Um den Stau bei Asylanträgen schneller abzuarbeiten, geht der saarländische Innenminister Klaus Bouillon ungewöhnliche Wege. Jetzt will er freigestellte Beamte zur freiwilligen Mitarbeit überreden. Allein die Deutsche Bahn habe 2.500 Beamte vom Dienst befreit, so Bouillon, die zu Hause säßen und nichts zu tun hätten.

Von Tonia Koch

Das Aufnahmelager Lebach (Saarländisches Ministerium für Inneres und Sport)
Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge im saarländischen Lebach (Saarländisches Ministerium für Inneres und Sport)
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Der Warteraum in der Landesaufnahmestelle im saarländischen Lebach ist gut gefüllt. Aber nicht überfüllt. Viele Schalter sind noch geschlossen. Auf der anderen Seite der Schalterreihe steht Joachim Böcking. Er ist einer der zahlreichen Landesbeamten, die sich um die Erstaufnahme von Flüchtlingen kümmern. Er reagiert auf das Klopfen.

"Hallo, guten Morgen, guten Morgen, wir waren gestern da... haben Sie ein Papier bekommen?"

180 Flüchtlinge werden derzeit pro Tag registriert, sagt Böcking.

"Die Leute melden sich hier an dem Schalter und füllen ein Formular aus, wo die persönlichen Daten abgefragt werden. Es wird nach dem Pass bzw. dem Personalausweis gefragt, den ziehen wir ein; die Leute werden fotografiert, es werden Fingerabdrücke genommen, sie bekommen einen Registrierschein und werden aufgenommen und  es wird entschieden, ob die Asylbewerber bei uns im Saarland verbleiben oder nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden in ein anderes Bundesland."

Soldaten helfen aus

Zum Team gehört auch die Bundewehr. Insgesamt stehen etwa 40 bis 60 Soldatinnen und Soldaten täglich zur Verfügung. Sie arbeiten im Schichtbetrieb von morgens halb sechs bis abends um acht und helfen an verschiedenen Stellen aus.

"Es ist eine sehr, sehr große Stütze für uns und ich hoffe, das die Kameraden noch lange hier bleiben."

Eine Zusammenarbeit, die sich für beide Seiten auszahlt, sagt Verbindungsoffizier Christian Mechenbier.

"Es geht hier keiner abends nach Hause und sagt, ich weiß nicht , was ich heute gemacht haben sondern eher, heute haben wir mal wieder was geschafft und sind stolz auf das, was sie geleistet haben, gemeinsam mit der Landesaufnahmestelle."

"Wir müssen aufpersonalisieren"

Diese Erfahrung nimmt der saarländische Innenminister Klaus Bouillon zum Vorbild, um auch mit dem Amt für Migration und Flüchtlinge, die Abläufe künftig zu beschleunigen.

"Wir müssen aufpersonalisieren, wir müssen die Arbeitsvorgänge so organisieren, das ist machbar, dass wir in einem Tag alles erreichen, statt acht Monate wie in manchen Bundesländern, ein Tag."

Bearbeitungsstraße nennt Bouillon dieses Modell. Das Ziel ist klar: Die Menschen sollen  innerhalb eines Tages nicht nur erfasst werden, sondern sie sollen auch einen Asylantrag stellen können. Deshalb verhandelt Bouillon heute mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darüber, ob nicht eine personelle Reserve gehoben werden kann, die im Zuge von Bahn-, Post- und Telekom-Reformen, möglicherweise auf Einsätze wartet.

"Nach unseren Informationen gibt es ungefähr 2.500 Menschen in mittlerer oder gehobener Dienst, also Beamte, die sind freigestellt, die sitzen zu Hause."

Bahn offen für "Bearbeitungsstraße"

Diese will Bouillon für eine Mitarbeit gewinnen. Die Bundesbahn steht diesem Projekt offen gegenüber, das hat sie gegenüber dem Deutschlandfunk mitgeteilt. Über Zahlen und Details will die Bahn sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nicht äußern. Auch die Frage, ob die Betroffenen zu neuen Aufgaben verpflichtet werden oder ob solche Diente nur über freiwillige Vereinbarungen geregelt werden können, muss entschieden werden. Für Klaus Bouillon ist die Sache klar.

"Wenn jemand nicht will, wird man nichts erreichen, ich setze auf die Vernunft und das Verantwortungsbewusstsein der Beamten. Sie kriegen jeden Monat viel Geld, ohne etwas zu tun, wenn sie freigestellt sind, das will ich ändern."

Motivation der Bundeswehr

In Lebach kümmern sich derweil Soldaten darum, dass die Asylsuchenden in die Kommunen überstellt werden.

"Your transfer will be tomorrow morning to Mandelbachtal. Morgen früh werden Sie nach Mandelbachtal gebracht."

Der Mann in Uniform malt noch einen Pfeil auf die Landkarte.

"Jeder bekommt so eine Karte mit, da ist Lebach und da müssen sie hin."

Auch jetzt, da Weihnachten vor der Tür steht, werde es keinen personellen Engpass geben, sagt der Verbindungsoffizier der Bundeswehr, Christian Mechenbier.

"Fakt ist, dass die Männer, die hier eingesetzt sind, sich freiwillig gemeldet haben und ich denke, das ist auch eine Zeichen der Motivation der Soldatinnen und Soldaten, die hier eingesetzt sind."

Die Bundeswehr hat der saarländische Innenminister durch hartnäckiges Werben auf seine Seite gezogen, ein Erfolg, der sich vielleicht wiederholen lässt.

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