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StartseiteInformationen am MorgenSchnellere Verfahren, konsequenteres Durchgreifen06.11.2015

AsylkompromissSchnellere Verfahren, konsequenteres Durchgreifen

Nach heftigen Diskussionen, vor allem über die von der CSU geforderten Transitzonen für Flüchtlinge, hat sich die Regierungskoalition nun überraschend schnell auf eine einheitliche Linie im Umgang mit Flüchtlingen verständigt. Asylbewerber, die sich nicht an die Regeln halten, müssen nun zügiger mit harten Konsequenzen rechnen.

Von Katharina Hamberger

Horst Seehofer (CSU, l-r),Sigmar Gabriel (SPD) und Angela Merkel (CDU) geben am 08.05.2015 im Bundeskanzleramt  (dpa/picture-alliance/Wolfgang Kumm)
Einigung in der Flüchtlingsfrage: Horst Seehofer,Sigmar Gabrielund Angela Merkel (dpa/picture-alliance/Wolfgang Kumm)
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Die Ausgangslage hatte eigentlich auf eine lange Nacht hingedeutet – und dann ging es doch in wenigen Stunden, dass die drei Parteichefs von CDU, SPD und CSU verkünden konnten: Man macht zusammen weiter, hat sich auf gemeinsame Punkte einigen können. Und einer davon heißt weder Transitzonen, wie es die CSU und auch die CDU gerne gehabt hätten – und auch nicht Einreisezentren, wie es die SPD vorgeschlagen hatte, sondern Aufnahmeeinrichtungen für eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen. Diese umfasst die aus sicheren Herkunftsstaaten, diejenigen mit einer Wiedereinreisesperre, die mit Folgeanträgen oder die, die die Mitarbeit zum Beispiel bei der Identitätsprüfung verweigern. Für ihre Anträge soll es ein beschleunigtes Verfahren geben:

"Die Verwaltungsverfahren innerhalb einer Woche, die Gerichtsverfahren innerhalb von zwei Wochen, sodass wir, wie im Flughafenverfahren auch, innerhalb eines Monats Klarheit haben, über den Aufenthaltsstatus eines Flüchtlings."

Sagte CSU-Chef Horst Seehofer, der bei seinem Statement auch nur auf diesen Punkt eingegangen war – kam der Vorschlag der Transitzonen, der für heftige innerkoalitionäre Debatten gesorgt hatte schließlich aus seiner Partei. Für Flüchtlinge in diesen nun Aufnahmeeinrichtungen gilt eine verschärfte Residenzpflicht, sprich, sie dürfen den Bezirk, für den die jeweilige Ausländerbehörde, also eine Stadt oder einen Landkreis, nicht verlassen. Wer das trotzdem tut, dem könnten folgende Konsequenzen drohen:

"Den Wegfall des Leistungsanspruchs und das Ruhen des Asylantrages. Wenn man dann den Asylantrag wieder aufnehmen will, dann ist ein Wiederaufnahmeantrag notwendig, der nur einmal möglich ist."

Verschärfte Regeln für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten

Auch soll jemand aus der Gruppe, für die diese Einrichtungen geschaffen werden sollen, erst Leistungen bekommen, wenn er oder sie tatsächlich in die Einrichtung geht. Auch die Rückführung, also die Abschiebung soll direkt von dort möglich sein. In Deutschland soll es drei bis fünf solcher Einrichtungen geben, zwei davon könnten in Bayern, in Manching und Bamberg sein, dort gibt es bereits Aufnahmeeinrichtungen für die Asylanträge von Balkanflüchtlingen. Für alle Flüchtlinge soll gelten, dass sie einen Ausweis bei der Registrierung bekommen sollen, auf dem Daten für das Asylverfahren gespeichert werden sollen. Auch dadurch sollen die Verfahren beschleunigt werden. SPD-Chef Gabriel betonte, das Ziel aller Koalitions-Parteien sei das gleiche gewesen, er sei für die SPD aber dankbar,...

"...dass wir dafür keine komplizierten Wege über das Landgrenzenverfahren, über exterritoriale Zonen oder über sogar Haftideen oder sogar Transitzonen brauchen."

Außerdem hob der SPD-Chef einen weiteren Punkt hervor: Der Schutz der Außengrenzen der EU. Dieser sei im Moment nicht gewährleistet und müsse wieder hergestellt werden, heißt es in dem Beschlusspapier der drei Parteivorsitzenden. Zudem konnte sich die Union bei der Frage des Familiennachzuges durchsetzen. Dieser soll bei bestimmten Asylbewerbern, nämlich solchen mit subsidiärem Schutz für zwei Jahre ausgesetzt werden. Für Sprach- und Integrationskurse sollen Asylbewerber in Zukunft eine, wie es heißt "angemessene Eigenbeteiligung" erbringen. Einigkeit und Zusammenarbeit scheint das lange Gezanke, erst zwischen CDU und CSU und dann zwischen Union und SPD zumindest vorerst abgelöst zu haben:

"Ich darf mich ausdrücklich bedanken für eine manchmal schwierige aber im Ziel einige und konstruktive Diskussion."

Ließ SPD-Chef Gabriel von der linken Seite Angela Merkels verlauten. Und CSU-Chef Seehofer, der rechts von CDU-Chefin Merkel bei dem Statement stand sagte:

"Ich bezeichne das, was wie heute vereinbart haben, als gut."

Und Merkel blieb dann noch das Schlusswort nach dem Statement – Fragen waren keine zugelassen:

"Herzlichen Dank."

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