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AsylpolitikGeld gegen Rückkehr

Abgelehnte Asylbewerber aus Albanien und dem Kosovo gehen am 27.11.2015 auf dem Kassel-Airport in Calden (Hessen) zum Flieger. Die sogenannte freiwillige Ausreise führt sie zurück nach Pristina (Kosovo) und Tirana (Albanien). Foto: Uwe Zucchi /dpa (zu lhe-Reportage "Einmal Traum und zurück - Wenn Asylsuchende per Flieger zurückreisen" vom 02.12.2015) | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Uwe Zucchi)
Das Geld der Bundesregierung soll Menschen mit wenig Chancen auf Asyl dazu ermuntern, Deutschland rasch wieder zu verlassen. Das Programm gilt allerdings nicht für jeden. (picture alliance / dpa / Uwe Zucchi)

Die Bundesregierung will mehr Flüchtlinge dazu bringen, von sich aus in ihre Heimat zurückzukehren. Seit heute gibt es "Starthilfe plus", eine Art Belohnungsprogramm für rückreisewillige Asylbewerber. 40 Millionen Euro stehen dafür bereit. Kritiker sprechen von einer "Hau ab"-Prämie und beklagen, dass Betroffene unter Druck gesetzt werden.

Das Geld soll Menschen mit wenig Chancen auf Asyl dazu ermuntern, möglichst noch vor dem Ende ihres Asylverfahrens Deutschland wieder zu verlassen. Zwei "Tarife" sind vorgesehen: Wer seinen Asylantrag zurückzieht, noch bevor darüber entschieden wurde, bekommt 1.200 Euro. Asylbewerber, die erst nach der Ablehnung ihres Antrags, aber noch innerhalb der Ausreisefrist, Deutschland verlassen, gibt es 800 Euro. Vorausgesetzt sie legen keine Rechtsmittel ein und verpflichten sich, auch wirklich vor Ende der Frist zu gehen. Kinder unter 12 bekommen jeweils die Hälfte des Geldes, für Familien ab vier Personen gibt es Zuschläge.

Das Förderprogramm gilt allerdings nicht für jeden. Um Missbrauch zu vermeiden, können Staatsangehörige bestimmter Herkunftsländer und -regionen kein "Rückreisegeld" beantragen - etwa Menschen aus dem Westbalkan. Außerdem müsse der Antragssteller "mittellos" sein, heißt es vom Bundesinnenministerium. Auch syrische Staatsangehörige können das Geld nicht beantragen: ihre Heimat gilt als Kriegsgebiet, in das keine freiwillige Rückkehr ermöglicht werden soll.

Experten kritisieren "Hau ab"-Prämie 

Ziel der Bundesregierung ist es, die Zahl freiwilliger Ausreisen zu erhöhen. "Für alle, die in Deutschland keine Bleibeperspektive haben, stellt die freiwillige Ausreise gegenüber einer Abschiebung den besseren Weg dar", sagt Bundesinnenminister de Maiziere. 

Kritik kommt von der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe. "Diese Regelung finde ich besonders bedenklich, denn sie soll verhindern, dass gegen einen Asylbescheid geklagt wird", sagt Diakonie-Experte Dietrich Eckeberg. Derzeit gebe es einen "unheimlichen Druck in der Politik, möglichst viele Flüchtlinge zur freiwilligen Ausreise in ihr Herkunftsland zu bewegen". 

Tatsächlich schürten solche "Hau ab"-Prämien Vorurteile in der Bevölkerung und seien im Übrigen nichts als Augenwischerei: "Die Rückkehrprogramme sind nicht ausgerichtet auf eine Reintegration ins Herkunftsland. Effektive Hilfen dafür gibt es fast nie", kritisierte Eckeberg. 

Günstiger als Abschiebung

Neu ist das Prinzip 'Geld gegen Rückkehr' nicht. Schon seit längerem gibt es das  "REAG/GARP"-Programm, das im Wesentlichen eine Übernahme von Rückreisekosten vorsieht, aber auch eine Starthilfe für Staatsangehörige aus bestimmten Ländern. Das neue Programm "Starthilfe plus" baut darauf auf und wird nur in Kombination mit dem "REAG/GARP"-Programm gewährt. Auch von den einzelnen Bundesländern und der EU gibt es für eine freiwillige Ausreise verschiedene Förderprogramme.

Nach Schätzungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge haben im vergangenen Jahr rund 55.000 Flüchtlinge Deutschland freiwillig verlassen, 20.000 mehr als im Jahr zuvor. Die Zahl der Abschiebungen lag demgegenüber weit darunter: 2016 waren es rund 25.000. 

Für den Staat rechnet sich die Förderung freiwilliger Ausreisen. Denn eine Abschiebung ist deutlich teurer. So lagen die Kosten für die umstrittene Sammelabschiebung von 34 Afghanen Mitte September laut Bundesinnenministerium bei etwa 350.000 Euro, Personalkosten der Bundespolizei nicht eingerechnet.

(rm/fwa)

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