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StartseiteHintergrundGriechenlands Abschiebegefängnisse10.08.2014

AsylpolitikGriechenlands Abschiebegefängnisse

Griechenland steht seit langem wegen seiner Asylpolitik am Pranger. In den überfüllten Abschiebezentren herrschen unwürdige Bedingungen. Mittlerweile hat die Regierung auf den großen Druck von außen reagiert - eine neue Asylbehörde wurde eingerichtet und damit das Verfahren von der Polizei getrennt.

Von Anna Koktsidou

Polizeimänner eskortieren Immigranten zum Einwandererlager in Amygdaleza. (picture alliance / dpa - Pantelis Saitas)
Polizeimänner eskortieren Immigranten zum Einwandererlager in Amygdaleza. (picture alliance / dpa - Pantelis Saitas)
Weiterführende Information

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Ein langer Flur, links und rechts unterteilt mit Zwischenwänden in große Zellen, die sich bis zu 50 Männer teilen: an der Rückseite schmale Fenster, die nur wenig Licht durchlassen, dazu Toilette und Dusche. Zum Flur hin sind die Zellen vergittert: der Männertrakt im Haftzentrum Fylakio, im Nordosten der griechischen Region Evros, unweit der Grenzen zu Bulgarien und der Türkei. Fylakio ist ein Inhaftierungslager für illegale Einwanderer. Die Männer drängen an die Gitterstäbe, um mit uns zu sprechen:

"Menschen werden hier wie Tiere behandelt."

Schreit ein Mann aus Ghana. Die Luft ist stickig. Die Metallbetten in den Zellen sind teilweise ohne Matratzen, manche Männer liegen in den untersten Reihen auch auf Betonpritschen. Manche verhängen ihre Betten mit Decken oder Pappkartons - für so etwas wie eine Privatsphäre. Die paar Habseligkeiten, die sie haben - eine zusätzliche Hose, ein T-Shirt, ein Hemd - all das hängt irgendwie über den Bettkanten. Bei ihren Mobiltelefonen sind die Kameralinsen zerstört, Fotos sind nicht möglich. Durch die Gitterstäbe hindurch zeigt ein Mann aus dem Sudan die Verpflegung:

"Hier, schauen Sie. Das ist doch kein Essen!"

Ein abgepacktes Croissant und eine kleine Packung Saft zum Frühstück, ein belegtes Brötchen und ein Saft für den Abend. Am Mittag oft eine Suppe, die die Männer auf den Betten sitzend essen. Richtig satt wird man davon nicht.

Haftzentrum Fylakio

Für das Haftzentrum Fylakio ist Polizeichef Paschalis Syritoudis zuständig. Wenn er, freundlich, aber bestimmt, die Zustände beschreibt, erscheinen sie einwandfrei:

"Ein Privatunternehmen putzt täglich die Unterkunft, ein Catering-Unternehmen bringt täglich das Essen; es gibt zweimal am Tag Hofgang für je drei Stunden. Seit ich Polizeichef bin, habe ich veranlasst, die Zeit kreativer zu gestalten: mit Büchern, Ausgaben des Koran, Möglichkeiten zu zeichnen. Außerdem hat jede Zelle einen Fernseher, sie können sich so die Zeit vertreiben – und auf einem USB-Stick haben wir Filme, die sie auswählen können."

Fylakio liegt mitten im Nirgendwo zwischen zwei Dörfern. Das gelb gestrichene Gebäude ist in einen Männer- und einen Frauentrakt unterteilt. Rund 400 Flüchtlinge und Migranten aus allen Krisenherden dieser Welt sind hier untergebracht - aus Osteuropa, Afrika, Asien. Geflohen vor Krieg, Armut, Vertreibung. Manche von ihnen waren bei ihrer Festnahme erst vor ein paar Wochen in Griechenland angekommen, manche vor Monaten, manche vor Jahren. Ihr Vergehen besteht darin, ohne gültige Papiere in Griechenland zu sein. In Einrichtungen wie Fylakio soll festgestellt werden, ob man diese Menschen abschieben kann. Ob sie vielleicht freiwillig ausreisen. Oder ob sie womöglich ein Recht auf Asyl haben.

Da sie als Illegale gelten, macht es das EU-Recht möglich, sie bis zu 18 Monate zu inhaftieren. Im Grunde handelt es sich um Freiheitsentzug. Das ist dem Polizeichef sehr wohl bewusst:

"Da der Aufenthalt in einem geschlossenen Raum stattfindet, versuchen wir, die Umstände so angenehm wie möglich zu gestalten. Denn eines dürfen wir nicht außer Acht lassen: Es handelt sich um eine Inhaftierung. Das geht auf die Psyche."

Die Reise nach Fylakio hat Annette Groth, die Bundestagsabgeordnete der Linken, organisiert. Sie ist zugleich Vorsitzende der deutsch-griechischen Parlamentarier-Gruppe und war mehrmals in den Lagern. Beim Wort "angenehm" kann sie nur den Kopf schütteln:

"Also, wenn man diese Riesensäle sieht, doppelstöckige Betten, viele haben keine Matratzen, dann ist das total menschenunwürdig."

Tor für Europa

Fylakio ist voll, weil die griechische Polizei seit Sommer 2012 verstärkt gegen illegale Einwanderer vorgeht. Das Land hatte sich in den Jahren davor aufgrund seiner geografischen Lage zum Tor für Europa entwickelt: mit einer Land- und Seegrenze, die schwer zu überwachen ist. 2010 kamen über 80 Prozent der illegalen Einwanderer in die EU über diese Grenze. Die Dublin-Verordnung versperrt ihnen jedoch das Weiterziehen; sie besagt, dass das EU-Land für einen zuständig ist, in das man zuerst eingereist ist. Gelingt es trotzdem, weiterzukommen, kann man wieder zurückgeführt werden. Karl Kopp, Europareferent der deutschen Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl:

"Die Asylzuständigkeitsregelung Dublin weist den Außenstaaten maßgeblich die Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme zu, weil der geografische Zufall eine Rolle spielt. Da, wo die Fluchtwege die Menschen anspülen und wo sie ankommen, ist in der Regel auch das Land zuständig für die Asylprüfung. Das ist unfair, es ist unsolidarisch und vor allem inhuman gegenüber Schutzsuchenden."

Griechenland hat sich der Verantwortung nicht gestellt. Ausländer - und Asylrecht wurden über Jahre hinweg nicht sauber getrennt, der Zugang zu Asyl glich einer Betonmauer. Für die Zehntausenden von Flüchtlingen gibt es rund 900 Schlafplätze im gesamten Land. Der überwiegende Teil der Schutz suchenden Männer, Frauen und Kinder ist sich selbst überlassen, viele Menschen sind Missbrauch und Gewalt selbst seitens der Polizei ausgesetzt. Wer eine reguläre Arbeit findet, kann zwar eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen - doch verliert er den Job, verliert er auch das Recht zu bleiben. So kann von jetzt auf nachher selbst jemand, der Papiere hatte, zum Illegalen werden. Auf die wachsenden Probleme, die steigende Fremdenfeindlichkeit und die zunehmend offen ausgetragenen Übergriffe der Rechtsextremen antwortet der Staat mit der Operation "Xenios Zeus" - "der gastliche Zeus". Wer bei den Razzien ohne Papiere erwischt wird, erfährt eine neue Art griechischer Gastfreundschaft: Er kommt in eines der Haftzentren, die überall im Land ausgebaut oder gar neu errichtet werden. Annette Groth:

"In Griechenland werden diese Gefängnisse gebaut, es wird wahnsinnig viel Geld reingesteckt, es ist Abschreckung, man zeigt den Flüchtlingen: Ihr seid nicht gewollt, das spricht sich ja auch rum, das dient wirklich nur der Abschreckung."

"Die Festung Europa - hier hat sie ein Gesicht: Abschiebezentren, die wie Gefängnisse sind."

Komontini im Nordosten Griechenland

In Komotini, einem anderen Zentrum in Nordosten Griechenlands, sind die Männer zum Zeitpunkt unseres Besuchs in einzelnen Gebäuden untergebracht, deren jeweiligen Etagen zusätzlich verschlossen und nur über vergitterte Vorräume zu erreichen sind. Hohe Zäune mit Stacheldraht umgeben jede Unterkunft, sodass man auf keinen Fall ins Nachbargebäude gelangen kann. Hofgang haben die Männer nur zwei Stunden am Tag - eine am Vormittag, eine am Nachmittag. Die restlichen 22 Stunden sitzen sie in ihren notdürftig eingerichteten Zimmern, liegen auf Kartons statt auf Matratzen oder gehen die dunklen Flure auf und ab.

Anders als in Fylakio sind hier Mobiltelefone nicht erlaubt. Die sanitären Anlagen sind defekt und verdreckt, Abwasser fließt auf den Boden. Es stinkt. Vor eineinhalb Jahren protestierten mehrere Insassen von Komotini gegen ihre Haftbedingungen, zündeten Matratzen an, gingen auch mit Eisenstangen aus den demolierten Metallbetten auf die Polizisten los, warfen Steine. Ihnen wurde der Prozess gemacht; die Elf, die als Anführer galten, wurden zu sechs Jahren Zuchthaus verurteilt.

Nun hat die EU Geld für die Sanierung der Gebäude zugesichert, 800.000 Euro müssen so schnell wie möglich ausgegeben werden. Dann werden auch die Wasserhähne repariert. Karl Kopp von Pro Asyl kennt die Verhältnisse vor Ort, er bereist Griechenland häufig:

"Wenn man jetzt anfängt, diese Haftanstalten vielleicht mit neuer Farbe zu versehen, dann ist das kein grundlegender Politikwechsel. Ein grundlegender Politikwechsel wäre, dass diese Menschen überhaupt nicht in Haft kommen. Europa investiert aber in dieses Haftsystem und das zeigt eine Doppelbödigkeit und Heuchelei."

Würden sich die Zustände in Griechenland verbessern, dann könnte man das Dublin-Abkommen wieder ungehindert anwenden. Momentan kann man Flüchtlinge, die beispielsweise über Griechenland nach Deutschland gelangt sind, nicht zurückschicken. Es gab entsprechende Gerichtsurteile. Die Begründung: In Griechenland erwartet Flüchtlinge kein faires Asylverfahren.

Ehemalige Polizeischule zum Abschiebezentrum umfunktioniert

Es sind oft ehemalige Polizeistationen, die in Abschiebezentren umgebaut werden, oder wie in Paranesti, einem kleinen Ort in der Nähe der Stadt Drama, eine ehemalige Polizeischule, die groß genug ist, um dort ein paar hundert Menschen unterzubringen:

Durch einen Zaun hindurch dürfen wir mit einem jungen Mann aus Afghanistan sprechen:

"Ich bin seit zwei Jahren in Griechenland. Erst auf Samos, dann bin ich nach Lesbos, ins Zentrum für Minderjährige. Nach acht Monaten wurde es geschlossen, ich ging nach Athen und dann nach Igoumenitsa. Ich versuchte dort, mich auf einem Lastwagen zu verstecken, wollte auf die Fähre nach Italien. Sie haben mich erwischt und nun bin ich hier."

Der junge Mann hat seinen Zeichenblock dabei, und zeigt das Bild, das er gezeichnet hat: eine Mauer, die in der Mitte auseinanderbricht und Vögel, die durch diese Öffnung zum Himmel fliegen. Eleftheria, Freiheit, hat er dazu geschrieben.

"Den ganzen Tag zeichnen, essen, schlafen. Polizist sagt, sie machen hier eine Schule, aber bisher ist nichts passiert. Polizist sagt, er hat viel zu tun, wir müssen warten. Er ist alleine."

Bei dem jungen Afghanen steht zumindest einwandfrei fest, dass er unter 18 Jahre alt ist. Paranesti ist eine der wenigen Unterkünfte, in der die Minderjährigen von den erwachsenen Männern getrennt werden. Der Junge bekommt einen Vormund gestellt und wird bald in eine Unterkunft für Minderjährige verlegt. Auch in den anderen Zentren behaupten viele junge Männer, sie seien minderjährig. In Komotini bestreitet das der zuständige Polizeichef, man hätte alle medizinisch untersucht, sie seien alle über 18 Jahre alt, sagt er. Doch ein Mitarbeiter des Griechischen Flüchtlingsrats bestätigt die Aussage der Inhaftierten: 60 bis 70 unter 18-Jährige sollen demnach in Komotini sein.

Zurück nach Fylakio. Als es 2007 gebaut wurde, war es eines der ersten Aufnahmezentren Griechenlands überhaupt. Doch rasch nach seiner Fertigstellung war es überbelegt, die Menschen wurden zusammengepfercht, die sanitären Anlagen gingen oft kaputt, die hygienischen Bedingungen waren mehr als mangelhaft. Spricht man mit Mitarbeitern von Hilfsorganisationen, die das Lager gut kennen, dann sagen sie: In Vergleich zu damals sind die Bedingungen heute besser. Aber eben nur im Vergleich. Zu den Verbesserungen gehören der Fernseher und der Koran - und dass in Fylakio ein Beamter abgestellt wurde, der sich um die Männer und ihre Belange kümmert, dafür sorgt, dass sie sich rasieren:

"Wir haben hinten einen Raum, wo ich sie in Zehner-Gruppen hinführe, damit sie sich rasieren können. Am Schluss zähle ich immer die Rasierklingen, es müssen zehn sein. Sicher, wenn sich jemand etwas antun will, tut er das so oder so. Aber ich will nicht verantwortlich sein."

Dieser Polizist, der immer in Zivil da ist und der seinen Namen nicht genannt wissen will, ist für die persönliche Ansprache zuständig. Präsentiert sich als Typ Kumpel. Er zeigt den Rasierraum, der hinter dem Männertrakt liegt, an den Zellen vorbei. Am Tag unseres Besuchs wird ein junger Afghane schön gemacht. Nach 18 Monaten Haft kommt er frei:

"Ich gehe nun nach Athen, ich habe einen Asylantrag gestellt."

Das ist das Paradoxe an dieser Situation: Wer in diesen 18 Monaten nicht abgeschoben werden kann, kommt wieder frei. Wer noch ein offenes Asylverfahren hat, oder einen anderen triftigen Grund, kann im Land bleiben. Sonst muss er Griechenland innerhalb von 25 Tagen verlassen. Wird er danach erneut ohne legalen Status erwischt, kann er wieder eingesperrt werden.

Direkt hinter dem gelben Gebäude, in dem die Menschen ohne Papiere inhaftiert sind, gibt es ein weiteres Grundstück, abgetrennt ebenfalls mit Zäunen und verschlossenen Toren. Auf diesem Gelände stehen mehrere Containerhäuschen. Neu, sauber, gepflegt. Errichtet mit Zuschüssen der EU. Ein Erstaufnahmezentrum, also für jene, die ganz neu über die Evros-Grenze gekommen sind. Hier werden sie über ihre Rechte informiert, so der Leiter Christos Christakoudis:

"Wer einen Asylantrag stellen möchte, wird an die entsprechende Stelle hier im Camp verwiesen, wer freiwillig ausreisen möchte, bekommt ebenfalls die nötigen Informationen dazu. Weitere wichtige Aufgabe ist es, Personen herauszufiltern, die besonderen Schutz benötigen: unbegleitete Minderjährige, Alleinerziehende, Senioren, Opfer von Folter oder Menschenhandel."

Griechenland erhielt Druck

Griechenland steht seit Langem wegen seiner Asylpolitik am Pranger. Nach großem Druck hat die Regierung inzwischen eine neue Asylbehörde eingerichtet und damit das Verfahren von der Polizei getrennt.

Am leichtesten bekommen momentan Syrer einen Schutz als Flüchtlinge: So wie dieser Mann aus Damaskus: der so schnell wie möglich weiterreisen darf - nach Deutschland:

"Meine ganze Familie ist in Deutschland, mein Onkel, meine Schwester, meine Großmutter, alle in Köln."

Die Container strahlen in der Sonne. Die Meisten stehen leer. Als der Bau beschlossen wurde, kamen über diese Grenze um die 250 Menschen täglich, 2010 waren es insgesamt rund 50.000. Doch drei Jahre später sank ihre Zahl auf gerade mal 1.100. In der Zwischenzeit hatte Griechenland einen Zaun errichtet, der das Stück Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei hermetisch abriegelt. Zudem wird inzwischen der Grenzfluss Evros mit einem riesigen Polizeiaufgebot und modernster Technik überwacht, stark unterstützt durch Beamte der Frontex, der Grenzschutzagentur Europas. Deswegen haben sich die Routen verlagert: Die Flüchtlinge versuche, verstärkt über die Inseln vor der türkischen Küste nach Griechenland zu gelangen. Oder mit den Booten über das Mittelmeer nach Italien. Karl Kopp:

"Die Grenzschließungen in Evros und auch der menschenrechtliche Preis war den Innenministern in Wien und Berlin und anderswo völlig gleichgültig. Hauptsache Griechenland hat geliefert. Diese Grenzschließung hat dazu geführt, dass der Seeweg immer wichtiger wurde. Ist doch bezeichnend, dass ein Großteil der syrischen Flüchtlinge heute übers Mittelmeer kommen oder über die Ägäis."

Wenn Flüchtlinge es dennoch nach Evros schaffen und im neu errichteten Erstaufnahmezentrum untergebracht werden, bleiben sie dort höchstens 25 Tage. Wenn bis dahin keine Lösung gefunden wird, kann es sein, dass sie nach nebenan, ins alte Gebäude verlegt werden. Sie gelten ja als illegale Einwanderer. Statt Containerhäuschen nun Großzelle. Statt Matratze nacktes Eisengestell. Unwürdige Bedingungen, die die inhaftierten Menschen in Fylakio zur Verzweiflung bringen:

"Was soll ich tun? Meine Frau ist in Athen und ich hier."

Niemand hilft mir, schreit der Mann aus Ghana und fängt an zu weinen. Auch die anderen Männer wissen nicht weiter; in der Theorie haben sie alle Rechte, und jeder Polizeipräsident erklärt, dass diese auch wahrgenommen würden. Doch in der Praxis gibt es eine Hürde nach der anderen. Nicht nur in Fylakio. Überall gibt es Klagen - über mangelhafte medizinische Betreuung, über somatische und psychische Erkrankungen, die nicht behandelt werden. Immer wieder gibt es Selbstmordversuche. Nichtregierungsorganisationen versuchen ihr Bestes - soweit sie es finanzieren können.

Hilfsorganisationen vor Ort

Jahrelang war Ärzte ohne Grenzen vor Ort. Der griechische Flüchtlingsrat organisiert mit seinen bescheidenen finanziellen und personellen Ressourcen kostenlose Rechtsberatung. Manchmal dauert es Monate, bis Flüchtlinge einen Asylantrag stellen können. In manchen Haftanstalten, wie in Komotini, kann es sein, das Anträge von einem Stockwerk ins andere Wochen brauchen. Von Verschleppung könne keine Rede sein - alles liefe nach Recht und Gesetz, versichern die Beamten überall. Die Bundestagsabgeordnete Annette Groth sieht es anders:

"Das ist nicht das Europa der Menschenrechte und der Menschenwürde, da werden Menschenrechte mit Füßen getreten. Alle Konventionen sind außer Kraft gesetzt."

Organisationen wie Pro Asyl fordern eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Doch sie finden damit kein Gehör: Karl Kopp:

"Was wir uns wünschen, ist, dass diese Menschen in Griechenland den Zugang zu Europa bekommen und dass sie dann legal, sicher, gefahrenfrei zu ihren Verwandten oder Communities reisen können. Das wäre ein humanes System und ein solidarisches System."

Stattdessen forciert Europa die Überwachung der Außengrenzen. Nimmt sogar in Kauf, dass auf See sogenannte Pushback-Aktionen stattfinden, dass also Menschen, die es auf griechisches Territorium geschafft haben, zurückgewiesen würden, so Karl Kopp:

"Egal was passiert, egal wie brutal die Einsätze ob im Mittelmeer oder in der Ägäis gefahren werden, die Menschen werden kommen, es gibt auf der anderen Seite keinen Schutzraum mehr, weder für syrischen Flüchtlinge, noch für die neu ankommenden irakischen Flüchtlinge, noch für die afghanischen. Von daher hat Europa nur eine Frage zu beantworten: in welchem Zustand sollen die Menschen ankommen, lebend oder tot? Zurückgewiesen oder haben sie eine Chance auf einen menschenwürdigen und menschenrechtlich gesicherten Zugang? Darum geht es."

Menschenrechte? Dass gerade Europa nicht das einhält, was es verspricht, hätte dieser junge Georgier, der seit Monaten in Fylakio inhaftiert ist, nicht gedacht:

"Ich weiß, dass ich hier illegal bin, aber ich bin nicht kriminell und ich bin kein Tier. Und ich möchte nach europäischen Maßstäben behandelt werden."

Es klingt so hilflos, wenn ein anderer Mann sagt:

"Zeigt Respekt vor der Würde des Menschen."

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