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AsylpolitikKabinett beschließt schärfere Abschieberegelungen

Polizisten begleiten abgelehnte Asylbewerber auf dem Flughafen Leipzig-Halle im sächsischen Schkeuditz.  (dpa-Bildfunk / Sebastian Willnow)
Polizisten begleiten abgelehnte Asylbewerber auf dem Flughafen Leipzig-Halle im sächsischen Schkeuditz. (dpa-Bildfunk / Sebastian Willnow)

Das Bundeskabinett hat strengere Asylregelungen beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden. Außerdem sollen die Behörden die Möglichkeit bekommen, einen Ausreisegewahrsam von bis zu zehn Tagen anzuordnen.

Zusätzlich soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Handydaten von Flüchtlingen auswerten dürfen, um Angaben der Asylbewerber zu ihrer Identität zu überprüfen. Bund und Länder hatten sich vor zwei Wochen auf die Maßnahmen geeinigt.

Ebenfalls dazu gehören Erleichterungen bei der Überwachung von Personen "mit schwerwiegendem Ausreiseinteresse". Die Rückführungen sollen möglichst aus den Erstaufnahmeeinrichtungen erfolgen. Ein "Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr" von Bund und Ländern soll Sammelabschiebungen erleichtern.

Scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf kam von Pro Asyl. Er "ebnet den Weg für überfallartige Abschiebungen und einen Lauschangriff auf Flüchtlinge", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günther Burkhardt. Das Vorhaben sei ein weiterer Schritt, um Deutschland "vom Aufnahmeland zum Abschiebeland umzubauen".

Streit über Abschiebungen nach Afghanistan

Umstritten sind weiterhin Abschiebungen nach Afghanistan. Kanzleramtsminister Peter Altmaier verteidigte das Vorgehen. Er sagte im Deutschlandfunk, es gebe dort viele Städte, in denen Menschen sicher und normal leben könnten. Der CDU-Politiker betonte, er halte die Abschiebestopps in einzelnen Bundesländern für nicht nachvollziehbar und falsch.

Sein Parteikollege Roderich Kiesewetter erklärte dagegen auf Twitter, die Abschiebung von nicht-kriminellen Flüchtlingen nach Afghanistan sei falsch. Auch wenn die Lage im Land teilweise ruhig sei, gebe es Streit zwischen den einzelnen Volksgruppen.

Auch Amnesty International kritisierte die Abschiebungen. Der Generalsekretär der deutschen Sektion, Markus Beeko, sagte dem rbb, die Lage in dem Land habe sich noch einmal deutlich verschlechtert.

(hba/nin)

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