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StartseiteKommentare und Themen der WocheUnionsstreit eskaliert14.06.2018

AsylpolitikUnionsstreit eskaliert

Die Zeiten, in denen Angela Merkel ihre Differenzen mit der Schwesterpartei beim Frühstück im Privathaus des CSU-Chefs gelöst habe, seien lange vorbei, kommentiert Stephan Detjen. Stattdessen stehe wegen des aktuellen Unionsstreits die Scheidung im Raum.

Von Stephan Detjen

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12.06.2018, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau unterhalten sich Beginn der CDU/CSU-Fraktionssitzung im Bundestag.  (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Es sei fraglich, ob der Bruch zwischen CDU und CSU noch zu heilen sei, kommentiert Stephan Detjen im Dlf (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
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Wie tief die Kluft ist, die sie von den starken Männern ihrer bayerischen Schwesterpartei trennt, wurde Angela Merkel heute Morgen von Markus Söder vor Augen geführt. Vor laufenden Fernsehkameras rief der bayerische Ministerpräsident eine Zeitenwende aus, deren Bedeutung weit über den aktuellen Streit über die Flüchtlingspolitik hinausgeht. Mit einem knappen Satz stempelte Söder Angela Merkels gesamtes Politikverständnis als obsolet ab und erklärte die Bundeskanzlerin zur Repräsentantin  einer untergegangenen Epoche. "Die Zeit des Multilateralismus", sagte Söder, sei "abgelöst von Einzelländern, die auch Entscheidungen träfen."

Für die Bundeskanzlerin, die in den vergangenen Wochen um die Welt gereist ist, um für eine multilaterale Politik zu werben, ist das ein Schlag ins Gesicht. Er macht zugleich deutlich, was die CSU bei ihrer Eskalationsstrategie im unionsinternen Konflikt antreibt: nur vordergründig geht es um die Flüchtlinge an deutschen Grenzen.

Die Frage, wer dort zurückgewiesen werden kann, wer ins Land gelassen werden muss, ist auf absehbare Zeit ohnehin hypothetisch, denn selbst die Vorschläge von Innenminister Seehofer griffen erst nach Erreichen der faktischen Obergrenze von rund 200.000 humanitären Aufnahmen, die im Augenblick in weiter Ferne liegt.

CSU will Alleingang demonstrieren

Der CSU geht es allein darum, den nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik zu demonstrieren, dem sich Angela Merkel stets verweigert hat. Seit dem Sommer 2015 zielte ihre gesamte Politik darauf ab, Krisen – nicht nur die Flüchtlings- und Migrationskrise – in einer engen Kooperation der Europäischen Union sowie einer wachsenden Zahl von Partnerstaaten und rechtlich geregelten Verfahren zu lösen.

Der CSU dagegen, die auf dem ersten Höhepunkt des unionsinternen Streits Anfang 2016 die Behauptung von der "Herrschaft des Unrechts" in die Welt setzte, propagiert inzwischen ganz unverhohlen den Vorrang der nationalen Tat vor den rechtlichen Bindungen multilateraler Politik. So erhält die "konservative Revolution", der sich Alexander Dobrindt verschrieben hat, ihre europäische Dimension. Mit ihrer ganzen abgestimmten und präzise kalkulierten Rhetorik hat sich die CSU heute auf der Seite all derer positioniert, die auf der Ebene der internationalen Politik die Gegenspieler Angela Merkels sind: Trump, Orbán, Kurz, die Populisten in der neuen italienischen Regierung, die Europa zur Vergangenheit und das von revolutionärem Getöse begleiteten Wiedererstarken der Nationalstaaten zur Zukunft erklären.

Breite Mehrheit der CDU hält zu Merkel

Die breite Mehrheit der CDU-Abgeordneten hat das heute erkannt und die Reihen hinter Angela Merkel geschlossen. Ein glühend proeuropäisches Plädoyer Wolfgang Schäubles und Appelle von Außenpolitikern wie Norbert Röttgen haben wesentlich dazu beigetragen. Wie aber der Bruch mit der CSU zu heilen ist, konnte am Ende dieses Tages niemand sagen.

Die Zeiten, in denen Angela Merkel ihre Differenzen mit der Schwesterpartei beim Frühstück im Privathaus des CSU-Chefs löst, sind lange vorbei. Heute steht die Scheidung im Raum. Sie würde das Ende der Regierung und baldige Neuwahlen bedeuten.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

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