Bei seiner lang angekündigten Energiewende will Frankreich auch weiterhin auf Atomstrom setzen, stellte Umweltministerin Ségolène Royal heute Mittag in Paris klar.

"Wir werden nicht aus der Kernkraftnutzung aussteigen, das ist nicht unsere Wahl. Ich würde sogar sagen, dass wir es der Atomkraft und der Versorgungssicherheit, die sie uns bringt, verdanken, dass wir unsere Energiewende beschleunigen können. Aber natürlich müssen wir einen neuen Energiemix erzielen und der Anteil des Atomstroms soll gesenkt und stabilisiert werden."

Die diesbezügliche Zielvorgabe ist klar. Und unverändert seit den ersten Ankündigungen von Staatspräsident Francois Hollande kurz nach Amtsantritt vor zwei Jahren. Bis 2025 soll der Anteil des Atomstroms an der französischen Stromproduktion von aktuell 75 Prozent auf 50 Prozent reduziert werden. Wie dies allerdings erreicht werden kann, steht nicht im Gesetzesprojekt. Genauso wenig wurde da die von der Regierung mehrfach versprochene Schließung von Fessenheim, des ältesten französischen Kernkraftwerks im Elsass, eingeschrieben. Das soll laut den Verantwortlichen zu den Inhalten des kommenden, über mehrere Jahre laufenden Energie-Planungsprogramms gehören.

Im aktuellen Gesetzesprojekt verankert sind auch andere Wahlversprechen von Hollande. Bis 2030 soll der Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent verringert, soll der Stromkonsum im Land um die Hälfte gesenkt werden. Stromsparen, lautet so die erste Devise von Umweltministerin Royal, die dazu ein ganzes Bündel neuer Maßnahmen und Steuervergünstigungen ankündigt. Bei baulichen Renovierungsarbeiten soll der Staat vorbildhaft den Weg weisen, öffentliche Neubauten sollen künftig so konzipiert sein, dass sie mehr Energie erzeugen als dort verbraucht wird. Die 2. Säule bei der Energiewende: der massive Ausbau im Bereich Erneuerbare Energien.

"Dieser Ansatz ermöglicht, unsere einheimischen Ressourcen aufzuwerten, als da wären: Sonnen-, Wind- und Wasserkraft, Biomasse, Geothermie. Wir wollen die entsprechenden Industriezweige entwickeln, indem wir die Unterstützung für Erneuerbare Energien modernisieren. Wir wollen neue Ausschreibungen starten und innovative Finanzmodelle einrichten."

Angestrebt wird mittelfristig, dass Energie von Sonne, Wind, Wasser, Erdwärme, Biogas 40 Prozent der Energieproduktion abdecken. Innovative Technologien sollen gefördert, administrative Hürden im Bereich Ausbau erneuerbarer Energien beseitigt werden. Ségolène Royal erhofft sich von der Energiewende 100.000 neue Jobs.

An guten Absichtserklärungen mangelt es dem Gesetzesprojekt nicht. Sein Grundtenor hingegen wirkt auf manchen Experten etwas vage- Umweltministerin Royal setzt auf Freiwilligkeit, will Anreize schaffen, aber keinen Zwang ausüben.