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StartseiteEine WeltObama in heikler Mission25.07.2015

Atomabkommen mit IranObama in heikler Mission

Die Türkei war auch deshalb so lange passiv im Kampf gegen den Islamischen Staat, weil sie hoffte, der IS würde den Sturz des Assad-Regimes befördern. Das Assad-Regime wird unter anderem vom Iran unterstützt. Auch deswegen ist das Atomabkommen der USA mit dem Iran so heikel. US-Präsident Barack Obama hat noch eine Menge Überzeugungsarbeit zu leisten.

Von Marcus Pindur

US-Präsident verteidigt vor der Presse den Atomdeal mit dem Iran. (picture alliance / dpa / Michael Reynolds)
US-Präsident verteidigt vor der Presse den Atomdeal mit dem Iran. (picture alliance / dpa / Michael Reynolds)
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Man schenkte sich nichts. Es war ein zeitweise giftiger verbaler Schlagabtausch im Auswärtigen Ausschuss des Senates. Dessen Vorsitzender, der Republikaner Bob Corker, warf Außenminister Kerry vor, er habe sich über's Ohr hauen lassen. Jim Risch, republikanischer Senator aus Idaho, griff noch tiefer in die Beleidigungskiste.

"Solch einen Deal abzuschließen und hinterher zu sagen, das sei eine gute Vereinbarung, ist irrsinnig. Mit Verlaub, ihr habt euch reinlegen lassen."

Als dann Senator Marco Rubio, einer der 16 republikanischen Präsidentschaftsaspiranten, auch noch erklärte, ein republikanischer Präsident würde die Vereinbarung rückgängig machen, platzte dem sonst so verbindlichen Außenminister Kerry der Kragen.

"Wenn die Vereinigten Staaten von Amerika dieses Abkommen stornieren, dann ist das Ergebnis, dass wir alle Restriktionen, die wir jetzt dem Iran auferlegt haben, fallenlassen. Das wäre ein großes grünes Licht für den Iran, seine Urananreicherung zu verdoppeln, die Plutoniumproduktion zu verstärken und weitere Urananreicherungszentrifugen aufzubauen."

Es sei schlicht und ergreifend falsch zu denken, dass man den Iran im Laufe der Verhandlungen zu einer weit besseren Vereinbarung hätte zwingen können, so Kerry weiter.

"Die Alternative zu dem vorliegenden Abkommen ist nicht ein Phantasieprodukt, das ich in einigen unehrlichen Fernsehspots gesehen habe. Das ist ein Märchen, ganz einfach. Man hätte den Iran nicht zu einer diplomatischen Kapitulation zwingen können."

Kerrys Auftritt, flankiert von einem Meinungsartikel in der "Washington Post", in dem der Außenminister ebenfalls die Dringlichkeit des Nuklearabkommens betonte, ist nur ein Teil eines sogenannten "Lobby Blitz", mit dem die Administration um Zustimmung wirbt.

Strategien zur Rücknahme der Sanktionen

Deutsche, britische und französische Diplomaten sind ebenfalls auf den Fluren des Kongresses unterwegs, um für den Nuklear-Deal mit dem Iran zu werben.

In der nächsten Woche werden Außenminister Kerry, Energieminister Moniz und Finanzminister Lew im Repräsentantenhaus auftreten. Zustimmung vonseiten der Republikaner können sie dort noch weniger erwarten als im Senat. Deswegen konzentriert sich die Administration auf die Demokraten – bei ihnen sind noch viele unentschieden. Um das Atomabkommen verteidigen zu können, kommt es jedoch auf sie an. Denn wenn der Kongress das Abkommen ablehnt, dann kann Präsident Obama sein Veto einlegen. Dieses Veto kann nur mit Zweidrittelmehrheit überstimmt werden. Und um das Veto aufrechterhalten zu können, braucht man die Demokraten, wie zum Beispiel den ranghöchsten Demokraten im Auswärtigen Ausschuss, Ben Cardin. Er wolle das Abkommen gründlich überprüfen, so der Demokrat aus Maryland.

"Natürlich trauen wir dem Iran nicht über den Weg. Aber wir müssen die Emotionen außen vor lassen. Wir müssen uns das Abkommen genau ansehen und dann bewerten, ob es eine iranische Atombombe mehr oder weniger wahrscheinlich macht."

Eine der offenen Fragen ist, ob die besonders schmerzhaften Finanzsanktionen bei einer Regelverletzung des Irans schnell wieder in Anschlag gebracht werden könnten. Juan Zarate war Mitarbeiter im US-Finanzministerium und arbeitet jetzt für den Thinktank "Center for Strategic and International Studies". Die Sanktionen seien schwer wieder zu installieren, wenn man sie einmal zurückgenommen habe, meint er.

"Das ist auch eine psychologische Frage. Die Unternehmen gewöhnen sich daran, den Iran wieder für einen ganz normalen Geschäftspartner zu halten. Und das macht es schwieriger, die Finanzsanktionen in Zukunft wieder anzuwenden."

Doch zunächst einmal muss die Atomvereinbarung mit dem Iran die Hürde des Kongresses nehmen. Die Senatoren und Abgeordneten haben 60 Tage Zeit, zu beraten und abzustimmen. Mit einer Entscheidung wird im September gerechnet. Bis dahin wird die Obama-Administration noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.

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