Lena Sterz: Jetzt geht’s ums Geld: Bund und Länder haben im Sommer den "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken" als Nachfolge zum Hochschulpakt beschlossen. Da geht es darum, dass der Bund die Länder bei der Finanzierung von Studienplätzen unterstützt. Für jeden zusätzlichen Studienplatz zahlt der Bund einen bestimmten Betrag an die Länder, die das Geld an ihre Hochschulen weitergeben sollen.

In diesem sogenannten Zukunftsvertrag sollen aber nicht nur Studienplätze an sich finanziert werden, sondern Studium und Lehre sollen verbessert werden. Der Bund vereinbart dafür mit jedem Land eigene Maßnahmen, damit das klappt. Bis zum kommenden Mittwoch, dem 15. Januar, sollen die Länder dem Bund Vorschläge dafür machen. Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Professor Bernhard Kempen, hat sich jetzt zu Wort gemeldet, dass der Bund sich bei diesen Vereinbarungen nicht von den Ländern über den Tisch ziehen lassen darf. Ich habe ihn gefragt, was er befürchtet, was passieren könnte.

Bernhard Kempen: Ich befürchte, dass sich das Spiel wiederholt, was wir bereits zweimal erlebt haben, denn in zwei Fällen, einmal bei der Studienfinanzierung über das BAföG, aber auch beim sogenannten Tenure-Track-Programm, bei dem tausend neue Nachwuchswissenschaftlerprofessuren geschaffen werden sollten, hat sich der Bund über den Tisch ziehen lassen. Das bedeutet, die Länder haben das Geld des Bundes gerne eingestrichen, haben aber nicht ihren Teil dazu geleistet, sondern haben das Geld, das sie eigentlich in die Hochschulen stecken sollten, dann in ganz andere Projekte wie etwa den Straßenbau oder Ähnliches gesteckt. Und das war nicht der Sinn der Sache.

Sterz: Ja, im Zukunftsvertrag steht aber doch schwarz auf weiß, dass die Länder genauso wie der Bund 1,88 Milliarden Euro dazu schießen müssen. Wie kann das denn überhaupt funktionieren, dass die Länder das nicht so machen werden?

Kempen: Ja, das steckte im BAföG-Vertrag und in der Vereinbarung über das Tenure-Track-Programm genauso schwarz auf weiß drin, aber es hat eben nicht funktioniert. Im Ministerium hört man hinter vorgehaltener Hand, dass man darüber auch sehr erbost ist und erzürnt ist, dass das so nicht richtig ist, aber wie gesagt, wir fürchten, dass sich das Ganze jetzt noch einmal wiederholt. Im Zukunftsvertrag steht drin, dass die Länder 1,88 Milliarden Euro aufwenden müssen, um die wachsende Zahl von Studienplätzen an den Universitäten mitzufinanzieren. Und wir sehen jetzt schon, dass einzelne Länder sich sozusagen in die Büsche schlagen und diesen Teil gar nicht leisten werden. Mecklenburg-Vorpommern hat schon unverblümt erklärt, wir können das gar nicht leisten. In Nordrhein-Westfalen träumt man von Sonderprogrammen, die gar nicht vorgesehen sind im Zukunftsvertrag. In anderen Ländern läuft es ähnlich, das einzige Land, was vielleicht ein bisschen besser dasteht ist Hessen, da scheint die Welt in Ordnung zu sein – und auch die Bayern machen ihre Hausaufgaben. Aber in anderen Ländern sieht es düster aus.

Sterz: Haben Sie denn schon Kenntnisse, wie es jetzt aktuell aussieht mit den Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern? Am nächsten Mittwoch, am 15. Januar, ist ja der Stichtag. Haben Sie da schon was gehört, was da schon vereinbart wurde?

Kempen: Es gibt Pläne und es gibt entsprechende Dokumente, uns liegt auch das eine oder andere vor. Aber wie gesagt, anstatt dass die Länder ganz unumwunden und völlig eindeutig erklären, wir sind froh, dass der Bund seiner Mitfinanzierungsverantwortung gerecht wird in einem erheblichen Umfang, nämlich immerhin mit 1,88 Milliarden, die da geleistet werden sollen, und wir werden unseren Teil dazu beitragen, weil wir eingesehen haben, dass unsere Studienbedingungen in Deutschland nicht ganz optimal sind, um es mal vorsichtig auszudrücken. Und stattdessen machen die da Taschenspielertricks und versuchen da mit Haushaltstricks, das irgendwie zu unterlaufen, dass sie da nicht in der Pflicht sind, ihren Teil beizusteuern.

Sterz: Was schlagen Sie denn vor, was sollte der Bund tun?

Kempen: Ich denke, der Bund muss sehr hart bleiben. Im Zukunftsvertrag ist ja immerhin vorgesehen, dass der Wissenschaftsrat in regelmäßigen Abständen die Verwendung der Gelder und auch der Landesgelder überprüft, und am Ende soll dann die gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern daraus Schlussfolgerungen ziehen. Ich hoffe, dass der Wissenschaftsrat sich da seiner Verantwortung bewusst ist und dass er sehr deutlich und sehr scharf hinschaut, wie die Gelder verwendet werden, um dann entsprechend zu berichten, sodass dann auch tatsächlich im Notfall die Bundesgelder gegenüber einem oder mehreren Bundesländern eingefroren werden müssen.

Sterz: Was sind denn aus Ihrer Sicht, die wichtigsten Dinge, die dann in den Vereinbarungen von Bund und Ländern am Ende drinstehen sollten?

Kempen: Da muss drinstehen, dass das, was als Verteilungsmechanismus vorgesehen ist, nämlich, dass 20 Prozent der Summe auf die Gesamtzahl der Studierenden gerechnet wird, 60 Prozent auf die Zahl der Studierenden innerhalb der Regelstudienzeit plus zwei Semester und weitere 20 Prozent auf die Anzahl der Absolventen, dass genau das auch passiert. Das ist die einzige reale und auch vernünftige Bezugsgröße, die in den Blick genommen werden kann, wenn es um die Zuweisung der Gelder geht, und alles andere ist Mumpitz. Und das sollte der Bund den Ländern sehr deutlich machen und dann dafür sorgen, dass das Geld auch tatsächlich fließt und dass das nicht durch irgendwelche Haushaltstricksereien schöngerechnet wird. Wir haben den Mechanismus, dass einzelne Länder so tun, als hätten sie jetzt schon gewissermaßen im Vorgriff auf die Gelder des Zukunftsvertrages schon vorgeleistet. Das ist natürlich Unsinn, sondern die Gelder sollen ja überhaupt erst 2020, 2021 regelmäßig fließen, da kann ich nicht schon 2019 behaupten, ich hätte im Vorgriff auf diesen Vertrag meinen Teil geleistet. So geht das nicht, der Bund muss da wachsam bleiben.

Sterz: Würden Sie denn sagen, dass noch Hoffnung besteht, dass ab 2021 dann Studierende und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochschulen mit besseren Bedingungen rechnen können?

Kempen: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Wir kämpfen jedenfalls darum, wir wollen, dass die Länder ihre Hausaufgaben machen. Man muss dem Bund ja immerhin attestieren, dass er hier zu einer Verstetigung der früheren Hochschulpaktmittel kommt mit diesem Zukunftsvertrag. Wir hätten uns gewünscht, dass diese Mittel auch dynamisiert werden, dass werden sie noch nicht, aber dann sollte wenigstens das, was da der Bund zur Verfügung stellt, auch durch eine entsprechende Mitfinanzierung der Länder abgesichert werden. Wenn das nicht passiert, sieht es düster aus, wir werden aber dafür kämpfen, dass genau das passiert.