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Atommüll soll auf keinen Fall unten bleiben

Das Atommüllendlager im Salzbergwerk Asse ist einsturzgefährdet und es dringen unkontrollierbare Wassermengen ein. Die Menschen erwarten deshalb ein klares Signal von Bundesumweltminister Norbert Röttgen für die Rückholung des Atommülls. Doch bisher hat er sich nicht blicken lassen.

Von Susanne Schrammar | 19.01.2012
    Mit einer Fackel in der Hand steht Manfred Kramer vor der Lindenhalle in Wolfenbüttel. Auf seinem schwarzen Kapuzenpulli, auf den Buttons an seiner Weste und sogar auf den selbst gestrickten schwarzen Handschuhen steht ein gelbes "A" – A wie Asse. Manfred Kramer wohnt in unmittelbarer Nachbarschaft von – wie Sigmar Gabriel sie nennt - Europas gefährlichster Atomanlage: Dem Atommüllendlager im Salzbergwerk Asse, das durch Einsturz gefährdet ist und in das ständig unkontrollierbar große Mengen Wasser eindringen. An diesem Abend hat die örtliche Bürgerinitiative eine Infoveranstaltung organisiert. Es geht um den Stand der geplanten Rückholung der Atomabfälle – wieder einmal.

    "Ich wohne 1265 Meter vom Schacht weg und habe nach den vielen Jahren, Jahrzehnten jetzt wirklich die Schnauze voll. Jeder schiebt den Schwarzen Peter weiter und keiner hat das Kreuz zu sagen: So, jetzt geht es an. Seit zwei Jahren soll angebohrt werden, aber es passiert einfach nichts."

    Rückblick: Im Januar 2010 beschließt das Bundesamt für Strahlenschutz, das dem Bundesumweltministerium unterstellt ist, die eingelagerten 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Abfall aus der Asse herauszuholen. Ein kompliziertes Unterfangen prognostizierten die Behörden schon damals, doch unter den möglichen Lösungen, die einzige, die eine Langzeitsicherheit gewährleisten könne. Um die Räumung vorzubereiten, sollten bereits Ende 2010 zwei der Einlagerungskammern angebohrt und der Zustand der seit Jahrzehnten im Salz abgekippten Atommüllfässer begutachtet werden. Doch bislang ist die sogenannte Rückholung noch keinen entscheidenden Schritt vorangekommen. Für die Probebohrungen stehen alle technischen Gerätschaften unter Tage längst bereit. Doch strenge Genehmigungsauflagen, die für die Asse aufgrund des geltenden Atomrechts, auferlegt werden, verzögern den Beginn der für die Räumung wichtigen sogenannten Faktenerhebung. Deshalb fürchten Anwohner jetzt, dass die radioaktiven Abfälle für immer im maroden Bergwerk bleiben könnten. Heike Wiegel von der örtlichen Bürgerinitiative:

    "Wir wissen, dass in allen Behörden Befürworter der Rückholung sind – zum Glück – aber wir wissen genauso, dass es Gegner gibt zur Rückholung und es scheint im Moment ein Machtkampf zu herrschen und deswegen geht es wahrscheinlich auch nicht entsprechend weiter."

    Weil die zuständigen Behörden nicht an einem Strang zögen, sagt Heike Wiegel, behinderten sie die Rückholung. Zwar wird das Bundesamt für Strahlenschutz - geführt von einem Präsidenten mit grünem Parteibuch, der großen Wert auf Transparenz und Bürgerbeteiligung legt, für seine Arbeit von der Bürgerinitiative geschätzt. Doch die projektleitende Behörde hat bei der Rückholung immer wieder mit den zuständigen Ministerien zu kämpfen. Berater von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, CDU und der bisherige niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander haben sich unverhohlen gegen eine Räumung der Asse ausgesprochen. Sander, FDP, ließ, solange er im Amt war, darüber hinaus keine Gelegenheit aus, das Bundesamt für Strahlenschutz öffentlich zu kritisieren. Nachdem Sander in dieser Woche in den selbst gewählten Ruhestand gegangen ist, erwartet die Bürgerinitiative von seinem Nachfolger Stefan Birkner, dass der mehr Bewegung in das festgefahrene Problem der Rückholung bringen möge. Sofort nach seinem Amtseid kündigte Birkner an, sich für eine beschleunigende Lenkungsgruppe der beteiligten Behörden einsetzen zu wollen und forderte eine Lex Asse.

    "Jetzt gilt die Asse als kerntechnische Anlage, aber es zeigt sich dann halt in den Genehmigungsverfahren, dass diese rechtlichen Anforderungen an kerntechnische Anlagen zu strikt sind. Wenn es Recht und Gesetz sind, die uns zu überzogenen Anforderungen führen, die wir eigentlich bei der Schachtanlage Asse nicht brauchen, dann müssen wir an diesen rechtlichen Voraussetzungen arbeiten – quasi ein Asse-Gesetz zu machen, dass diesen Notwendigkeiten dann auch gerecht wird."

    Denn die Zeit wird knapp, warnen auch die Experten vom Bundesamt für Strahlenschutz. Sollte sich das Verfahren weiter hinziehen, könnte es für eine Räumung des Atommülllagers Asse zu spät sein. Schließlich ist die Standsicherheit des einsturzgefährdeten Salzbergwerks, in das täglich unkontrolliert 12.000 Liter Wasser eindringen, nur noch für die nächsten zehn Jahre gewährleistet. Präsident Wolfram König:

    "Unser oberstes Ziel ist die sichere Schließung der Anlage nach Atomrecht und nach dem jetzigen Stand ist es nur möglich über die Rückholung der Abfälle. Aber wir sind nicht sicher, ob wir diesen Weg auch bis zum Schluss gehen können, aufgrund der Unsicherheiten die der Berg uns mit auf den Weg gegeben hat. Das heißt, wir müssen immer wieder überprüfen, sind wir noch auf dem richtigen Weg, müssen wir einen anderen einschlagen oder gar umkehren."

    Alternativ müsste der Atommüll dann in der Asse bleiben und das Bergwerk mit Beton verfüllt werden. In diesem Fall, prognostiziert ein Gutachten der Bürgerinitiative, könnten radioaktive Stoffe schon innerhalb weniger Jahre das Grundwasser in der Region verseuchen. Sprecherin Heike Wiegel:

    "Mit jedem Bruchstück des Atommülls, der aus der Asse nach oben geborgen wird, haben wir einen Sicherheitsgewinn. Jetzt muss gehandelt werden!"

    Die Menschen, die in der Nähe der Asse leben, erwarten deshalb auch ein klares Signal des Bundesumweltministers für die Rückholung des Atommülls. Bisher hat sich Norbert Röttgen kein persönliches Bild vom Zustand des Bergwerks gemacht. In diesem Frühjahr hat er angekündigt, will er das marode Atommülllager erstmals besuchen.