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Auf der Suche nach dem Masterplan

Die Energiewende wird zur Chefsache

Sönke Gäthke

Auf den neuen Umweltminister Peter Altmaier warten viele Baustellen.
Auf den neuen Umweltminister Peter Altmaier warten viele Baustellen. (Deutschlandradio)

Die Energiewende, vor einem Jahr von Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündet, ist das große Prestigeprojekt der schwarz-gelben Koalition. Doch noch ehe die Wende richtig in Fahrt kam, geriet sie ins Stocken. Auf den neuen Umweltminister kommt viel Arbeit zu.

"Die Energiewende, so wie sie angelegt ist mit dem Ausstieg nach Fukushima …"

"Zentrale Säule der zukünftigen Energieversorgung sollen die Erneuerbaren Energien werden."

"Dieser Masterplan, 90 Prozent Erneuerbares bis 2050 …",

"Ich kenne heute eigentlich niemanden mehr in der Szene oder auch in der Gesellschaft, der ernsthaft noch die Energiewende in Frage stellt."

"Das Ziel ist klar, und beim Ziel sind sich alle einig."

"Wir wollen das Zeitalter der Erneuerbaren Energien erreichen."

Atomkraft nein danke – und Vorhang auf für die Erneuerbaren Energien etwa aus Wind und Wasser, Sonne und Biomasse. Vor einem Jahr verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag die Energiewende. Das Ziel: Bis zum Jahr 2020 sollen etwa 30 Prozent des Energiebedarfs in Deutschland aus nachhaltigen Quellen gedeckt werden. Es ist das große Prestigeprojekt der schwarz-gelben Bundesregierung. Hans-Peter Klös vom Deutschen Institut der Wirtschaft in Köln vergleicht die Bedeutung des Vorhabens mit der Agenda 2010 der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder:

"Vielleicht beobachten wir, dass nur eine - sagen wir mal - sozialdemokratische Regierung solche Arbeitsmarktreformen, solche auch möglichen Sozialreformen vornehmen kann – wie umgekehrt nur eine eher konservative Regierung eine Energiewende machen kann, wie wir es in Deutschland gerade versuchen."

Die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima hatte die Bundeskanzlerin bewogen, ihren energiepolitischen Kurs radikal zu ändern – sie nahm die gerade erst durchgekämpfte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zurück und kündigte den rasanten Ausbau der Erneuerbaren Energien an.

Doch ein Jahr, nachdem die Energiewende im Bundestag ausgerufen wurde, zeigt sich: Das Projekt stockt. Es fehlt ein Masterplan. Experten, Politiker und Branchenvertreter sind enttäuscht. Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands Windenergie.

"Denn eigentlich haben natürlich alle erwartet, insbesondere auch die Bürger, dass mit den Entscheidungen zu Fukushima der Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt wird, und das hätte für den Markt bedeutet, dass die Geschäfte wachsen."


Denn die Leistung der abgeschalteten Atomkraftwerke muss ja ersetzt werden. Etwa durch Windräder und Fotovoltaik-Anlagen, aber:

"Das tun sie derzeit nicht, und das führt sogar in Verbindung mit einigen schwierigen Marktentwicklungen beispielsweise in den USA, aber auch in anderen Teilen Europas dazu, dass die Geschäftslage eher schwierig geworden ist."

Inzwischen kritisieren nicht nur Grüne und SPD den Zustand der Energiewende, auch die Bundeskanzlerin selbst scheint unzufrieden zu sein.

"Es ist offensichtlich, dass die Umsetzung der Energiewende noch große Anstrengungen erfordert."

Sagte sie, und entließ Norbert Röttgen. Ihren Umweltminister, der wie kein anderer in ihrem Kabinett für die Energiewende stand. Röttgen – der ökologisch und modern denkende Konservative, Mitbegründer der sogenannten Pizza-Connection, eines informellen Zirkels von CDU- und Grünen-Politikern. Röttgen, der sich als Klima-Kämpfer hervortat und schon früh davor warnte, die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zum Markenzeichen der CDU zu machen.

Doch die Energiewende bekam er nicht in den Griff. Jetzt hat Merkel das Vorhaben zur Chefsache gemacht – morgen trifft sie in Berlin die Länderchefs, um mit ihnen über die Umsetzung der Energiewende zu beraten. Auf den neuen Umweltminister Peter Altmaier, der heute aus der Hand von Bundespräsident Joachim Gauck seine Ernennungsurkunde erhalten hat, kommt reichlich Arbeit zu.

Vieles wurde angefangen, doch scheint die Energiewende nirgendwo so richtig in Schwung zu kommen. Derzeit gibt es vor allem große Baustellen. Etwa bei der Finanzierung. Oder bei dem schleppenden Ausbau von Hochsee-Windrädern. Beim Bau neuer Gaskraftwerke. Und beim Ausbau der Stromnetze.

Baustelle Nummer eins – die Finanzierung. Die Kosten für den Ökostrom explodieren: Je mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen kommt, desto teurer wird er.

Das klingt paradox. Ist aber die Folge einer Politik, auf die Norbert Röttgen eigentlich stolz war.

"Die Erneuerbaren Energien senken den Börsenstrompreis, das kommt der Industrie zugute, nicht so den Verbrauchern."

Im Gegenteil: Die Verbraucher zahlen drauf.

Denn: Der Strom aus Wind und Sonne wird von den Stromnetzbetreibern an der Strombörse EPEX in Paris verkauft. Damit die Stromhändler auch garantiert zugreifen, bieten ihn die Netzbetreiber TenneT, Amprion, 50 Hertz und TransnetBW nahezu kostenlos an.

Damit ändern sie jedoch die sogenannte Merit Order. Der Handel funktioniert nämlich so: Um den Strombedarf zu decken, ordern die Händler zuerst den billigsten Strom. Das ist derzeit der Wind- und Sonnenstrom. Danach kommt der Atomstrom, dann der Strom aus Braunkohlekraftwerken, Steinkohlekraftwerken, Gaskraftwerken – bis schließlich der erwartete Strombedarf gedeckt ist.

Der Clou ist jetzt: Das letzte und teuerste Kraftwerk bestimmt den Preis für alle. Ist es ein Steinkohlekraftwerk, bekommen alle etwa sechs Cent pro Kilowattstunde, ist es ein Gaskraftwerk, kann der Preis auf zwölf Cent steigen.

Bieten die Netzbetreiber aber viel Wind- oder Sonnenstrom an, dann ist der Bedarf oft gedeckt, bevor die Gaskraftwerke zum Zuge kommen. Der Börsenpreis für Strom sinkt also. Eva Hauser vom Institut für Zukunfts-Energie in Saarbrücken:

"Und dadurch haben wir einen im Grunde genommen systembedingt negativen Effekt für die Erneuerbaren selbst, denn sie machen die Börsenpreise selbst kaputt."

Das Problem dabei: Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz steht den Betreibern von Windkraft- und Fotovoltaik-Anlagen eine garantierte Vergütung zu. Je weiter der Börsenpreis darunter liegt, desto tiefer muss der Verbraucher in die Tasche greifen, um die Differenz auszugleichen.

Doch statt die Märkte und den Strom-Handel entsprechend umzugestalten, schlug Norbert Röttgen einen anderen Weg ein:

"Wir haben die Befreiung und Entlastung von dieser EEG-Umlage, die rund 3,5 Cent pro Kilowattstunde ausmacht, ausgeweitet für energieintensive Unternehmen, weil der Energiepreis und der Strompreis für energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, ein Wettbewerbsproblem, ein Investitionsproblem ist."

Das ist gut für Unternehmen, die viel Strom verbrauchen. Aber es ist schlecht für den Mittelstand, für Handwerker, kleine Unternehmen und Privatverbraucher. Denn die müssen jetzt den Anteil der energieintensiven und deshalb befreiten Unternehmen zusätzlich bezahlen. Öko-Strom wird für sie also noch teurer, ohne dass sie dafür mehr klimaneutrale Kilowattstunden erhielten.

Das ist nicht gerade das, was sich die Regierung mit der Energiewende vorgenommen hatte.


"Leitlinie sind dabei Kosteneffizienz und zunehmende Marktorientierung."

"Wir steigen ein in die Marktintegration."

"Müssen wir auch die Bezahlbarkeit im Blick behalten."

"Was Kostenbelastung anbelangt, in einem vernünftigen Rahmen wachsen"

"Umso wichtiger ist es doch, die Kosten gerade da zu kontrollieren, wo sie aus dem Ruder laufen."

Die Kosten kontrollieren – das versucht die Bundesregierung auf andere Weise.

Baustelle Nummer zwei: die Solarförderung.

2010 und 2011 waren für die Solarbranche ausgesprochen gute Jahre: Fast 15.000 Megawatt wurden installiert, bei voller Sonneneinstrahlung entspräche das der Leistung von etwa zehn Atomkraftwerken.

Der Bau der Anlagen wird gefördert ebenso wie die Einspeisung des Solarstroms. Damit die Ökostrom-Umlage für die Verbraucher aber nicht noch weiter ansteigt, sollte die Solarförderung gekürzt werden. Im November vergangenen Jahres forderte die Koalitions-Arbeitsgruppe Energie die Bundesregierung auf,

"bis zu unserer nächsten Zusammenkunft am 25. Januar 2012 für folgende Forderungen Umsetzungsvorschläge vorzulegen:
Reduzierung der Einspeisevergütung bei der Fotovoltaik entweder durch Begrenzung des Zuwachses oder Senkung des Zielkorridors auf 1000 MW oder aber durch eine Verschärfung der Degressionsstufen bei den Vergütungssätzen."

Die Bundesregierung sollte den Ausbau der Fotovoltaik um das Siebenfache senken. Das kommt einer Vollbremsung gleich.

Wie die Solarförderung gekürzt werden soll, darüber gerieten der ehemalige Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler von der FDP in Streit. Rösler im Bundestag:

"Es lohnt sich für die Stromkunden, für die Unternehmen, für die Menschen in unserem Lande. Wir jedenfalls werden nicht zulassen, dass der Standort Deutschland bei den Energiekosten ins Abseits gerät, meine sehr verehrten Damen und Herren."

Rösler verschickt im Januar einen Vorschlag an die Fraktionsvorsitzenden, die Fotovoltaik-Förderung drastisch zu kürzen. Bis zum März einigen sich die Minister dann auf eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Rösler kann darin zwar nicht alle Forderungen durchsetzen, aber die Kürzungen für die Fotovoltaik fallen sehr scharf aus: Bis zu 30 Prozent weniger Geld soll es für den Bau von Solaranlagen geben. Die Branche reagierte irritiert.

"Die EEG-Novelle ist erst am ersten Januar in Kraft getreten, das heißt, wenige Wochen überhaupt erst nutzbar geworden und erkennbar geworden, sie soll eine Laufzeit von mindestens drei Jahren haben, und schon nach drei Monaten wird alles auf den Kopf gestellt."

So Hermann Albers vom Bundesverband Windenergie. Ähnlich sieht es auch Herbert Muders von Juwi, einem Projektentwickler für den Ausbau erneuerbarer Energien:

"Welchen Plan wir in der Berliner Politik haben, das ist wirklich fragwürdig. Man sollte sich Ziele setzen und sie nicht einfach fortwährend auseinanderschrauben, das erschreckt einfach nur den ganzen Markt. Es erschrickt den Markt der Investoren, der Hersteller, der Projektentwickler, wie wir sind, und es gibt einfach keine Verlässlichkeit in dieser Politik und in dem Umfeld."

Dazu kommt: Die Umlage lässt sich durch die Kürzungen der Fotovoltaik-Förderung kaum senken: Mit ihr werden ja die bereits gebauten Anlagen 20 Jahre lang finanziert. Und der Bau neuer Anlagen, das hat unter anderem das Wirtschaftsforschungsunternehmen Prognos errechnet, würde dank der bereits erfolgten Kürzungen die Umlage kaum noch erhöhen.

Röslers und Röttgens umstrittenes Solargesetz – es fiel dem CDU-Politiker prompt auf die Füße. Der Bundesrat stoppte das Vorhaben zwei Tage vor der für Röttgen so desaströsen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, selbst unionsgeführte Bundesländer stimmten gegen den Plan, die Solarförderung dermaßen drastisch zu kürzen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen.

"Wir wissen alle, dass die Fotovoltaik-Branche beispiellose Kostensenkungen realisiert hat und in erheblichem Umfang auch weitere realisieren wird, aber bis zu 30 Prozent – das kann doch keiner unser Mittelständler in diesem Bereich schaffen!"

Das Gesetz muss jetzt im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag neu verhandelt werden. Röttgens Nachfolger Peter Altmaier hat nun die schwierige Aufgabe, einen Kompromiss mit den Bundesländern zu finden. Kämen die extremen Solarkürzungen durch, wäre wohl erstmal Schluss mit dem Fotovoltaik-Boom – und auch mit den phänomenalen Zuwachsraten der Erneuerbaren Energien am Strommix.

Umweltpolitiker hoffen auf einen Anteil von 22 bis 24 Prozent noch in diesem Jahr. 2010 betrug er nur 17 Prozent. Doch nicht nur ein Stopp beim Sonnenstrom würde dieses Wachstum bremsen – auch bei den Windrädern in der Nordsee läuft es derzeit nicht rund.

Baustelle Nummer drei: Der Hochsee-Windstrom fließt nicht.

Die schlechte Nachricht kam im November 2011 - als der Stromnetzbetreiber TenneT, der die Kabel von den in der Nordsee geplanten Windparks zum Land legen und an sein Stromnetz anschließen soll, sich plötzlich mit einem Brandbrief meldet.

"Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Röttgen,
Wir informieren Sie hiermit, dass die Errichtung von Anschlussleitungen für Offshore-Windparks in der Nordsee nicht länger möglich ist."


Innerhalb der geplanten 30 Monate sei der Anschluss an das Stromnetz nicht zu schaffen, schreiben Martin Fuchs und Lex Hartmann vom Übertragungsnetzbetreiber TenneT: Die Technik sei nicht erprobt, Bauteile würden zu spät geliefert, zu viele Windparks sollten gleichzeitig angeschlossen werden. TenneT könne keine Erfahrungen nutzen, müsse um seine finanzielle Leistungsfähigkeit fürchten, und die Frage des Haftungsrisikos bei Ausfall einer Leitung sei auch nicht geklärt. Das Schreiben geht auch an Philipp Rösler und Kanzleramtsminister Ronald Profalla.

Das bedeutet: Drei Windparks können nicht wie geplant 2012 ans Netz gehen, sondern frühestens 2013. Die Verschiebung bringt große Probleme und große Kosten mit sich: Denn die Anlagen, Bauteams und Schiffe für den Ausbau sind längst gebucht, diese Termine lassen sich so gut wie gar nicht verändern. Die Betreiber suchen derzeit nach Lösungen, um die sich abzeichnenden Verluste möglichst gering zu halten.

Ein Jahr nach der Ankündigung einer Energiewende wächst in der Branche statt des Umsatzes die Unsicherheit. Sicher ist nur: Wenn 2023 wie geplant die letzten Atomkraftwerke vom Netz gehen, dann fehlen mehr als die Hälfte der geplanten Solarkapazitäten und knapp ein Drittel der Offshore-Windräder.
Und je weniger Strom aus Wind und Sonnenlicht kommt, desto mehr fossile Kraftwerke müssen ran – und das ist schlecht fürs Klimaziel.

Daraus folgt Baustelle Nummer vier: Der Erfolg der Erneuerbaren Energien an den Börsen macht den Betrieb von Gaskraftwerken unwirtschaftlich. Weil er den Preis für Strom an der Börse so stark drückt, dass die Gaskraftwerke nicht mehr zum Zuge kommen.

Auch das ist eine Folge aus der paradoxen Konstruktion des Strom-Marktes, erklärt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.

"Je mehr Sonne und Windstrom in das Netz kommen, desto mehr müssen andere Kraftwerke zurückgefahren werden, laufen auch nicht mehr den ganzen Tag durch, insbesondere um die Mittagszeit, wenn die Sonne kräftig scheint, dann läuft ein solches Kraftwerk dann nicht mehr, und das bedeutet natürlich, dass die Rentabilität dieser Kraftwerke sinkt und dass deswegen die Betreiber dann kommen und sagen, dann legen wir die still, oder es lohnt sich nicht, ein neues zu bauen, und deswegen ist das ein reales Problem, über das wir nachdenken müssen."

Es ist ein reales Problem, weil die Gaskraftwerke als Reserve zur Verfügung stehen und die Schwankungen der erneuerbaren Energiequellen ausgleichen sollen, solange es nicht genug Stromspeicher gibt. Selbst diejenigen, die mit Ökostrom ihr Geld verdienen, sehen die Entwicklung bei den Gaskraftwerken mit Sorge, wie Herbert Muders vom Projektentwickler Juwi.

"Wir müssen auch die Kraftwerke, die konventionellen Kraftwerke ganz anders einsetzen, wir müssen sie wieder dahin bringen, dass sie einfach zur Reservehaltung dienen, und dann, wenn einfach mal Sonne nicht scheint oder der Wind nicht weht, dass sie dann einfach attraktiv eingesetzt werden können, und das muss einfach für die konventionellen Kraftwerksbetreiber auch von Interesse sein."

"Das muss man ganz klar sagen, das sieht man zum Beispiel auch an dieser Diskussion Kapazitätsmärkte zum Beispiel, wie können wir halt sozusagen sogenannte Back-up Kapazitäten praktisch halt in den Markt kriegen."

Auf solchen Kapazitätsmärkten könnten Unternehmen betriebsbereite Kraftwerke als Back-up für Flauten anbieten. Die Frage ist nur, wer dafür bezahlt.

Was also hat die Energiewende bislang gebracht? Steigende Strompreise, Streit um die Solarförderung, unrentable Gaskraftwerke – und wie die Offshore-Windparks flott werden, ist ebenfalls offen. Es sind viele Baustellen, auf denen Peter Altmaier jetzt schnell aktiv werden muss. Neue Kompetenzen spendiert die Kanzlerin ihm allerdings nicht – die Forderung unter anderem der CSU nach einem Energieministerium ist vorerst vom Tisch.

Immerhin – eine Baustelle der Energiewende scheint – wenn auch sehr langsam – voranzukommen: der Ausbau der Stromnetze. Christian von Hirschhausen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

"Zum Winter 2012 wird die Windsammelschiene in Norddeutschland fertig sein, was wichtig ist, um das System zu stabilisieren. Von den vier sogenannten Pilotprojekten, die auch eine Erdverkabelung vorsehen, sind drei mehr oder weniger im Zeitplan. Lediglich die Thüringen-Leitung ist verzögert, sodass das Bild bei genauem Hinsehen besser ausfällt, als das in der Öffentlichkeit gerne diskutiert wird."

Die Energiewende ist also längst nicht erfolgreich auf den Weg gebracht. Zurück zur Atomkraft will man nicht, ein Stromausfall – Supergau der Energiewende – soll mit allen Mitteln verhindert werden. Die Kosten sollen gedrosselt werden, aber gleichzeitig müssen Markt und Stromnetz den neuen Erzeugern angepasst werden. In Sachen Energieeffizienz – Senkung des Stromverbrauchs – ist noch gar nichts passiert. Und die Suche nach einem Endlager für Atommüll blieb bislang ebenfalls erfolglos. Für die Bundesregierung türmen sich Probleme auf, die einer Quadratur des Kreises nahe kommen.

"Wohin soll es eigentlich gehen? Mit der Energiewende?"

"Da wird die Frage der Entwicklung von Speichern, eines Speichergesetzes der Bundesregierung eine wichtige Rolle spielen."

"Welche Energieform soll welchen Anteil an der elektrischen Energieerzeugung haben, und wie sind die Anreizsysteme."

"Und insofern muss es mal wieder einen Runden Tisch geben, wo man für eine gemeinsame Energiepolitik wieder nach vorne schaut."

"Also, all diese Dinge haben bei Frau Merkel, die sehr sachkundig ist, den Eindruck offenbar hinterlassen, Norbert Röttgen kriegt es nicht richtig in den Griff."

"Und als personellen Neuanfang für diese Aufgabe schlage ich den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion Peter Altmaier vor."

Auf ihn kommt jetzt viel Arbeit zu.


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