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Auf die "Campus-Maut" pfeifen

In den kommenden 14 Tagen entscheiden Bayerns Bürger über die Zukunft der Studiengebühren im Land. Das Volksbegehren gegen die "Campus-Maut" ist auch ein Test für die bayerische Opposition. SPD, Grüne und Freie Wähler treten gemeinsam gegen die Regierungskoalition aus CSU und FDP an.

Von Michael Watzke | 17.01.2013
    Pfeifen auf die Campus-Maut. In der Universitäts-Stadt Würzburg läuten die bayerischen Grünen das Volksbegehren gegen die Studiengebühren ein. Fraktions-Chefin Margarethe Bause hat zum Bildungs-Spaziergang eingeladen:

    "Bildung ist nämlich keine Gnade und auch kein Luxusgut. Bildung ist ein Menschenrecht. Das gilt von der frühkindlichen Bildung bis zur akademischen Bildung. Bis zur Hochschule. Und das gilt natürlich auch für die berufliche Bildung."

    Ein großes Banner halten die Grünen in die Höhe. "Studiengebühren abwählen". 500 Euro pro Semester müssen Studenten in Bayern derzeit zahlen. Deshalb appelliert Bause besonders an den Geldbeutel der Eltern:

    "Eine Unterschrift zur Abschaffung der Studiengebühren ist bares Geld wert. Sie sparen sich 1000 Euro pro Jahr!"

    Die meisten Studenten muss Bause nicht lange überzeugen:

    "Wir hier in der Gruppe haben schon Transparente gemalt, die müssen hochgehalten werden: 'Gegen Studiengebühren – die Fachschaft Theater und Dramaturgie'."

    "Es gibt viele Studenten, die nicht die Chance haben zu studieren, weil sie die Gebühren nicht bezahlen können. Ich bin davon nicht betroffen, weil meine Eltern das zahlen, aber ich finde, man sollte so sozial sein, dass man darauf Rücksicht nimmt."

    "Es ist vor allem unverständlich. Ich kann's nicht nachvollziehen, warum es in anderen Bundesländern, die finanziell weitaus schlechter gestellt sind, möglich ist, Bildung aus dem Staats-Etat zu finanzieren. Und in Bayern als einem der reichsten Bundesländer soll es nicht möglich sein, sie Studierenden zu entlasten?"

    Die Studiengebühren in Bayern bringen den Hochschulen bisher jährlich rund 180 Millionen Euro. Dieses Geld dürfe den Unis auch nach einer Abschaffung der Studiengebühren nicht verloren gehen, fordert Franziska Traube, die Sprecherin der Landes-Asten-Konferenz:

    "Es wurden ja auch jetzt schon im Doppelhaushalt Kompensationszahlungen zurückgestellt. 45 Millionen für das kommende Wintersemester. Das entspricht ungefähr der Summe, die jetzt in einem Vierteljahr reinkommt. Und dann noch mal 100 Millionen für das Jahr 2014."

    Jetzt aber müssen erst einmal Bayerns Bürger über die Zukunft der Studiengebühren abstimmen. 14 Tage lang, bis Ende Januar, können sie sich in 96 bayerischen Rathäusern und Ämtern in Unterschriftenlisten eintragen. Erforderlich sind zehn Prozent der Wahlberechtigten, also rund 950.000 Unterschriften gegen die Campus-Maut. Kopf des Volksbegehrens ist der Hochschulprofessor Michael Piazolo, der auch als Abgeordneter der Freien Wähler im bayerischen Landtag sitzt:

    "Wir nehmen diese Hürde sehr ernst. Zehn Prozent in die Rathäuser zu bringen, ist nicht leicht. Aber wir gehen mit großer Zuversicht in dieses Volksbegehren, weil wir wissen: 72 Prozent der Bevölkerung und 90 Prozent der Abgeordneten stehen hinter uns. Wir haben gut gearbeitet, insofern ist der Optimismus groß."

    Das Volksbegehren gegen die Studiengebühren ist auch ein Testfall für die bayerische Opposition. SPD, Grüne und Freie Wähler treten gemeinsam gegen die Regierungskoalition aus CSU und FDP an. Die Christsozialen hatten die Campusmaut einst eingeführt. Jetzt, neun Monate vor der bayerischen Landtagswahl, möchten Ministerpräsident Horst Seehofer und Fraktions-Chef Georg Schmid die unbeliebte Gebühr gern loswerden.

    "Wir wollen die Studiengebühren abschaffen, das hängt mit der besseren wirtschaftlichen Lage zusammen."

    Aktive Unterstützung für das Volksbegehren leistet die CSU jedoch nicht. Und das Budget der Unterstützer ist gering – gerade mal 100.000 Euro. Studenten-Sprecherin Franziska Traube setzt auf Guerilla-Kommunikation:

    "Wir werden zum Beispiel in den Mensen Infostände haben während des Volksbegehrens. Und Flyer auslegen, damit die Leute während des Essens was lesen können. Und natürlich gibt es von den lokalen Bündnissen, in denen nicht nur Studenten sind, Informationsstände in allen möglichen Städten."

    Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, sind die Studiengebühren aber noch nicht endgültig abgeschafft. Das kann nur der bayerische Landtag per Beschluss. Oder ein nachfolgender Volksentscheid mit der Frage: "Studiengebühren - ja oder nein'" Dann zählt die einfache Mehrheit.