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StartseiteKommentare und Themen der WocheDeutsche Außenpolitik zwischen den USA und China26.05.2018

Auf PartnersucheDeutsche Außenpolitik zwischen den USA und China

Außenminister heiko Maas in den USA, Bundeskanzlerin Angela Merkel in China: Deutsche Spitzenpolitiker haben in dieser Woche gleich zwei wichtige Staaten besucht. Doch beide Länder seien keine verlässlichen Partner, kommentiert Peter Pauls vom "Kölner Stadt-Anzeiger". Dabei seien die Aufgaben selten so grenzübergreifend.

Von Peter Pauls, Kölner Stadt-Anzeiger

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Die USA verbindet eine eigenartige Partnerschaft mit Deutschland. Sie besteht nicht darin, Verbündete vor weitreichenden Entscheidungen zu konsultieren. Allenfalls drückt die besondere Beziehung sich dadurch aus, eine neue Linie im persönlichen Gespräch noch einmal zu wiederholen, nachdem sie vorher bereits medial in alle Welt trompetet wurde. So geschah es, als US-Präsident Trump das Atomabkommen mit dem Iran kündigte. Oder als sein Außenminister Pompeo nun die "stärksten Sanktionen in der Geschichte" gegenüber dem Iran ankündigte. Die Partner - auch Deutschland - wurden zu Zuschauern degradiert.

Wichtig ist nur, was Trump Stimmen bringt

Politisch musste der deutsche Außenminister Heiko Maas sich während seines Washington-Besuchs wie ein Statist fühlen. Ihm blieb wenig mehr, als das Nichts an Dialog in wohlgesetzte Worte zu kleiden. Wie bereits viele andere vor ihm. Denn die Selbstbezogenheit hat sich als Wesensmerkmal internationaler US-Politik etabliert. Sie wird um des tagespolitischen Vorteils willen der Innenpolitik untergeordnet. Wichtig ist, was Trump Stimmen bringt. Eine Partnerschaft ist das nicht mehr. Denn dazu gehören auch Stabilität und Berechenbarkeit.

Ob die Bundeskanzlerin mehr von diesen Eigenschaften in China findet? An der Oberfläche ihres Staatsbesuchs in Peking wurde gelächelt und es herrschte Verbindlichkeit. Klagen über die Lage der Menschenrechte gehören fast schon zur Routine eines solchen Besuchs. Man habe "Gesprächsformate" gefunden, die es gestatten, auch schwierige Themen offen anzusprechen, sagte Angela Merkel. Ihre kühle, nüchterne und gerne ins Abstrakte zielende Sprache macht Peking den Umgang mit schwierigen Themen ohnehin leichter, da es immer ein wenig wolkig und unbestimmt zugeht.

Peking schottet seine Märkte ab

Wächst hier eine neue Partnerschaft heran, zumal die Chinesen - wie Europa auch - für das Iran-Abkommen und den freien Welthandel sind, gegen den Trump immer wieder rüpelt? Nein. China ist nur für freien Welthandel, wenn er China nutzt. Wenn es etwa darum geht, sich in Deutschland bei den Hidden Champions einzukaufen, den Weltmarktführern im Verborgenen. Peking schottet seine Märkte ab und zwingt Investoren in Partnerschaften mit einheimischen Firmen. Deutsche Patente und Firmengeheimnisse gelten wenig. Anders gesagt: Peking taugt allenfalls zum Partner, wenn es um Einzelaspekte geht. In der Iranfrage zum Beispiel. Oder der US-Schutzzölle auf Stahl- und Aluminium-Einfuhren, mit denen Trump immer wieder droht.

Globale Probleme wie der Klimawandel

Gehen Deutschland die Partner aus in einer Zeit, in der man Partner dringend braucht? Denn selten waren die Aufgaben so grenzübergreifend. Am eindrucksvollsten ist der Klimawandel, über dessen Ursachen man streiten mag, der aber eine weltpolitische Größe geworden ist. Auch Überbevölkerung, Luftverschmutzung und Ernährungssicherung sind große Themen. Andererseits zeigt ein ungezügelter Kapitalismus die Grenzen von Wachstum und Welthandel auf, wie die Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten zeigt. Aus solchen Gründen ist Donald Trump gewählt worden und nun setzt er um, was er im Wahlkampf versprochen hat.

Das Dilemma bildet sich auch in Europa ab. Eigentlich müsste die EU mit einer Stimme sprechen, wollte sie in den USA tatsächlich Gehör finden und in Peking mehr als unverbindliches Lächeln. Diese Einigkeit besteht aber nicht, geschweige denn eine gemeinsame Sicherheits-, Außen- und Finanzpolitik. Nicht einmal eine Achse Berlin-Paris gibt es, deren Notwendigkeit so gern beschworen wird.

Warum das so ist? Weil man nationale Wahlen mit dem Ruf nach mehr Europa sicher nicht gewinnt. Zumal dieses "Europa" ein Talent hat, Menschen Angst zu machen. Die Datenschutzgrundverordnung überfordert zurzeit von Bäckereien über Vereine bis zum Kirchenchor weite Teile der Bevölkerung. Sie wendet sich gegen Datenkraken wie Facebook. Tatsächlich ängstigt sie die eigenen Bürger. Gegen Europa gewinnt man Wahlen. Das zeigen skandinavische Länder oder jetzt Italien. In Frankreich ist es gerade noch einmal gut gegangen.

Und dennoch: Nur ein Europa kann sich langfristig Gehör in der Welt verschaffen. Hier liegen die Aufgaben für die deutsche Außenpolitik. Leicht wird das nicht.

Peter Pauls (Stefan Worring)Peter Pauls (Stefan Worring)Peter Pauls, Jahrgang 1953, studierte Germanistik und Sozialwissenschaften an der Universität in Köln. Er ist seit 1977 beim "Kölner Stadt-Anzeiger" tätig. Im Jahr 1980 absolvierte er ein Volontariat in der Mantelredaktion und arbeitete anschließend in der Lokal- und der Bezirksredaktion. 1989 wechselte er in die Politikredaktion und von 1995 bis 1998 war er Afrika-Korrespondent mit Sitz in Johannesburg, bevor er bis 2002 Stellvertretender Chefredakteur des "Kölner Stadt-Anzeiger" wurde. In den Jahren 2002 bis April 2009 war Peter Pauls Beauftragter des Herausgebers Alfred Neven DuMont und von 2009 bis 2016 Chefredakteur. Seit 2017 ist er Chefautor der Zeitung.

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