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Aufbauhilfe für Afghanistan

Deutschland stellt 430 Millionen Euro aus dem Entwicklungsetat bereit

Frank Capellan im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Bundeswehrsoldaten beobachten eine Landstraße am Stadtrand von Kunduz in Afghanistan
Bundeswehrsoldaten beobachten eine Landstraße am Stadtrand von Kunduz in Afghanistan (AP)

Bis Ende 2014 soll der Internationale Kampfeinsatz in Afghanistan beendet sein, nicht aber die finanzielle Unterstützung für das Land. Über die Höhe der Hilfen wird ab morgen bei der Afghanistan-Geberkonferenz in Tokio diskutiert. Es gehe um eine sehr ansehnliche Summe, sagt Korrespondent Frank Capellan.

Dirk-Oliver Heckmann: In der japanischen Hauptstadt Tokio, da findet ab morgen offiziell die neue Afghanistan-Geberkonferenz statt. Mit dabei der deutsche Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, beide FDP. Begleitet von meinem Kollegen Frank Capellan, der uns jetzt live telefonisch aus Tokio zugeschaltet ist. Herr Capellan, was ist denn das Ziel dieser Konferenz?

Frank Capellan: Na ja, das ist ja eben im Beitrag schon angeklungen, im Beitrag aus Kabul. Das Ziel ist eigentlich klarzumachen, den Afghanen klarzumachen, wir lassen euch nicht alleine, wir ziehen zwar unsere Kampftruppen ab, und zwar bis Ende 2014, die Franzosen werden schon in diesem Jahr ihren Abzug vollenden, aber dann bedeutet das eben nicht, dass der Truppenabzug auch das Ende der finanziellen Unterstützung sein wird. Also da soll natürlich ein wenig gut Wetter gemacht werden auch bei den Afghanen. Wenn man in Afghanistan ist, dann merkt man, dass die Menschen doch große Sorge haben. Da sind auch sehr, sehr viele, ich würde sagen die Mehrheit, die sagt, dieser Truppenabzug kommt eigentlich zu früh und wir bräuchten eigentlich die Soldaten noch im Lande, um für Sicherheit zu sorgen und einen Aufbau, einen wirtschaftlichen Aufbau des Landes zu begleiten. Und da will man eben hier jetzt zeigen, es wird viel, viel Geld in den kommenden zehn Jahren nach dem Truppenabzug noch von der Staatengemeinschaft bereitgestellt, und wir lassen euch eben nicht alleine.

Heckmann: Um welche Summen geht es da und wie stark ist Deutschland weiterhin bereit zu helfen?

Capellan: Es geht um eine sehr, sehr ansehnliche Summe, heißt es immer wieder, die da Morgen in einem Papier stehen soll. Da geistern nun Zahlen über die Flure hier in Tokio, da ist die Rede von 15 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre – 2013, 14, 15 –, manche Staaten allerdings wollen noch weiterrechnen bis zum Jahr 2016. Die afghanische Seite erwartet vier Milliarden Dollar im Jahr, das ist eine Zahl, die von der Weltbank genannt wurde. Da hatte man eben mal zusammengerechnet, was man wohl jährlich braucht, um das Land voranzubringen, um Afghanistan weiterhin zu stabilisieren. Also in diesem Feld etwa wird sich das Ganze wohl bewegen. Es geht dann darum, hier bei diesem Pokerspiel muss man schon sagen, wer zahlt wie viel. Größter Geberstaat sind die Vereinigten Staaten, gefolgt von Japan, dann kommt Deutschland an dritter Stelle. Und die deutsche Seite hat klargemacht, dass es viel mehr als über das bisher vereinbarte hinaus – bis 2015 übrigens vereinbart – nicht geben wird. Das sind 430 Millionen Euro, die Deutschland Jahr für Jahr an Geldern aus dem Entwicklungsetat, aus dem Etat von Entwicklungsminister Dirk Niebel bereitstellt für Aufbauprojekte am Hindukusch, und zusätzlich noch einmal 150 Millionen Euro im Jahr für den Aufbau und die Ausbildung von Polizei und Sicherheitskräften in Afghanistan. Und Guido Westerwelle und Dirk Niebel haben sich gerade hier vor den deutschen Journalisten noch einmal geäußert und haben gesagt, das Ganze, diese Förderung auch von deutscher Seite für Afghanistan, darf kein Fass ohne Boden werden. Wir sind natürlich bereit, Verantwortung zu übernehmen, aber mit diesen Summen ist im Grunde für die deutsche Seite das Ende der Fahnenstange erreicht, und da wird so durch die Blume mitgeteilt, dass man sich eigentlich von anderen Staaten mehr erhofft, dass die sich mehr beteiligen. Russland zum Beispiel bezahlt überhaupt nichts, die Chinesen schielen auf Rohstoffe im Land, in Afghanistan, von denen erwartet man, dass sie jetzt für den zivilen Aufbau des Landes auch noch mehr Geld bereitstellen. Also auch darüber wird wohl morgen sicherlich noch verhandelt werden.

Heckmann: Das Geld gibt's nicht zum Nulltarif, es werden Gegenleistungen erwartet, nämlich Reformen, Korruptionsbekämpfung, das sind längst auch Forderungen, die in den letzten Jahren immer wieder erhoben wurden. Wie weit ist man denn damit gekommen bisher?

Capellan: Ja, die wurden immer wieder erhoben, und getan hat sich dann doch wenig. Also selbst der afghanische Finanzminister hat gestern noch einmal in einem Interview eingeräumt, ja, da ist einiges im Argen bei uns, und dieser Reformen bedarf es auch im Regierungsapparat, also das Geld kommt nicht an den richtigen Stellen an. Von deutscher Seite wird jetzt hier in Tokio betont, dass man morgen eine Rahmenvereinbarung zwischen den Geberstaaten auf den Weg bringen wird, die doch relativ konkret – erstmals, so heißt es immer wieder – mal festlegen wird, wie denn diese Finanzmittel, die Zusage, wie das konditioniert werden soll. Also um ein Beispiel zu nennen: Da steht da drin, dass der afghanische Haushalt eben mehr Einkommen generieren soll, dass dann mehr eigene Mittel auch für die afghanische Regierung ankommen sollen, und dann sind wir sicherlich wieder auch beim Thema Korruptionsbekämpfung, also dass der afghanische Staat dafür sorgen muss, dass er auch eigenes Geld in die eigenen Kassen bekommt. Andere Dinge beziehen sich dann zum Beispiel auf die Wahlrechtsreform – 2014 soll es Wahlen geben in Afghanistan –, und da hat man jetzt ganz konkret vor hineinzuschreiben in dieses Dokument, dass es im kommenden Jahr eine weitreichende Wahlrechtsreform geben wird, die dann dafür sorgt und sicherstellt, dass es wirklich zu freien, fairen und transparenten Wahlen in Afghanistan kommt. Und dann will man all das alle zwei Jahre auch einer Überprüfung unterziehen, um dann gegebenenfalls zu sagen, kein Geld mehr.

Heckmann: Sie sagten gerade eben, das Geld kommt nicht an, es gibt viel zu wenig Reformen, und auch die Korruptionsbekämpfung kommt nicht voran. Wie sinnvoll ist denn dann diese milliardenschwere Hilfe? Läuft da nicht irgendwas falsch?

Capellan: Na ja, es wird auch von deutscher Seite betont, dass es natürlich keine Budgets gibt, dass kein Geld aus den Geberstaaten dann direkt in den afghanischen Etat gehen soll. Wenn man sich Entwicklungsprojekte anguckt in Afghanistan, auch was dort mit deutschen Steuergeldern geleistet wird, dann muss man natürlich sagen, natürlich gibt es Fortschritte. Wenn man sich vor Augen hält, dass die Gesundheitsvorsorge für vier Millionen Menschen in Afghanistan allein durch deutsche Projekte vorangebracht werden konnte, dass immerhin 300 Kilometer Straßen mit deutschen Mitteln auch gebaut werden konnten, dass 2000 Schulen mit deutschen Geldern errichtet werden konnten, dass da 100.000 Lehrer ausgebildet wurden, dass ein Drittel der Schüler jetzt Mädchen sind, also auch in diesen Schulen, wo mit deutschen Geldern unterstützt wurde, dann sieht man das auch vor Ort, dass natürlich Geld ankommt, aber es ist eben bei Weitem nicht genug.

Heckmann: In Tokio beginnt morgen die Afghanistan-Geberkonferenz. Live aus der japanischen Hauptstadt war das der Kollege Frank Capellan. Besten Dank für Ihre Einschätzungen?

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