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StartseiteHintergrundGeorgien vor der Parlamentswahl07.10.2016

Aufgeladene StimmungGeorgien vor der Parlamentswahl

Der Ausgang der Parlamentswahl ist offen. Viele Georgier sind noch unentschieden. Das Absurde dabei ist, dass die beiden großen konkurrierenden Parteien inhaltlich nahe beieinanderliegen. Sowohl der Georgische Traum als auch die Nationale Bewegung versprechen den Ausbau der Infrastruktur, Arbeitsplätze und eine Anbindung an den Westen.

Von Gesine Dornblüth

Wahlplakate in der georgischen Hauptstadt Tiflis im Oktober 2016 (Deutschlandradio Kultur / Gesine Dornblüth)
Wahlplakate in der georgischen Hauptstadt Tiflis im Oktober 2016 (Deutschlandradio Kultur / Gesine Dornblüth)
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Die Stadt Sugdidi im Westen Georgiens. Einige hundert Menschen haben sich vor einer Bühne versammelt, schwenken georgische Fahnen. Es ist eine Wahlkampfveranstaltung der Vereinten Nationalen Bewegung, der größten Oppositionspartei. Eben hat ihr Spitzenkandidat höhere Renten, Arbeitsplätze sowie Gas- und Wasserleitungen für die abgeschiedenen Dörfer versprochen. Nun erscheint ein Mann auf einer Leinwand. Das Bild ist ein wenig blass wegen der Sonne, aber das Gesicht ist nur allzu bekannt. Es ist Micheil Saakaschwili, genannt Mischa, Held der Rosenrevolution von 2003, von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens. Er ist aus Odessa in der Ukraine zugeschaltet. Dort ist er Gouverneur. In Georgien wird er per Haftbefehl gesucht. Die Justiz wirft ihm Amtsmissbrauch vor.

"Es freut mich zu sehen, dass ihr so zahlreich erschienen seid. Jetzt beginnt eine neue Bewegung, die Georgien zum endgültigen Sieg und zur Niederlage unserer Feinde führt. Unser Sieg ist nicht aufzuhalten."

Der Ausgang der morgigen Parlamentswahl ist offen. Insgesamt 25 Parteien und Parteienbündnisse treten an. Viele Georgier sind noch unentschieden. Die meisten Umfragen sehen den regierenden "Georgischen Traum" des Milliardärs Bidsina Iwanischwili vorn.

Micheil Saakaschwili, Gouverneur von Odessa. (imago/Ukrainian News)Micheil Saakaschwili, genannt Mischa, Held der Rosenrevolution von 2003, von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens. (imago/Ukrainian News)

Die Wahl im Jahr 2012 hatte er mit knapp 55 Prozent gewonnen. Die Nationale Bewegung von Saakaschwili unterlag mit rund 40 Prozent. In Sugdidi leben viele Vertriebene aus dem abtrünnigen Sezessionsgebiet Abchasien. Sie haben in der Vergangenheit oft für Saakaschwili gestimmt. Er spüre den Sieg, lässt er seine Anhänger wissen.

"Ihr wisst, wer in Sugdidi kandidiert – meine Frau Sandra, und Sandra bin ich. Am neunten Oktober beginnt eine neue Zeit. Uns interessiert die Entwicklung, der Bau, die Häfen. Wir sind auf die Zukunft orientiert. Die Welt verändert sich, und auch Georgien muss sich verändern."

Eine Frau tritt ans Mikrofon: Sandra Roelofs, gebürtige Niederländerin, die ehemalige First Lady. Sie lebt weiterhin in Georgien, spricht Georgisch, hat die georgische Staatsbürgerschaft. Bei vielen Georgiern ist sie wegen ihres sozialen Engagements beliebt. Sandra Roelofs bewirbt sich um das Direktmandat im Umland von Sugdidi.

"Wir sind viele, und niemand wird uns besiegen. Ich bin neu in der Politik und muss noch vieles lernen. Ich komme auch nicht an seinen Weitblick heran. Er weiß im Voraus, was passiert. Was er sagt, das tritt tatsächlich ein. Er weiß zum Beispiel, dass er ganz bald mit uns zusammen sein wird, um den Sieg hier zu feiern. Er wird mit uns zusammen sein, und wenn er dafür einen Tunnel von Odessa bis zu uns gräbt."

Zwei Straßenecken weiter liegt die Wahlkampfzentrale des Georgischen Traums in Sugdidi. Männer stehen herum. Auf den Tischen Kaffeedosen voll mit Zigarettenkippen. Giorgi Mikawa leitet normalerweise den Apparat des Stadtparlaments, jetzt organisiert er die Wahlkampagne der Regierungspartei. Er spricht von Erfolgen, von Straßen, die gebaut wurden, von der neuen kostenlosen Behandlung von Hepatitis-Patienten, von einem geplanten Krankenhaus mit angeschlossener Schwesternschule. Sandra Roelofs und die Nationale Bewegung seien keine Konkurrenz, meint Mikawa.

"Jede Partei kann sich äußern. Aber die Partei, die neun Jahre an der Macht war, hat hier keinen einzigen Anhänger mehr. Das waren Despoten. Die Leute hatten praktisch keine Rechte. Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen erleichtert aufatmen können. Jeder kann jetzt seine Meinung sagen. Der Georgische Traum hat das Volk vor der Hölle bewahrt."

Nationale Bewegung hatte das Land autoritär geführt

Die Menschen hatten die Nationale Bewegung vor vier Jahren auch deshalb abgewählt, weil Saakaschwili das Land zunehmend autoritär führte, andere Meinungen unterdrückte, Einfluss auf die Justiz nahm. Foltervideos aus georgischen Gefängnissen machten damals die Runde. Giorgi Mikawa wurde unter Saakaschwili zu acht Jahren Haft verurteilt, wegen angeblicher Verwicklung in illegale Geschäfte. Das Urteil sei ungerecht gewesen, sagt Mikawa. Er floh nach Russland, schlug sich dort mit Gelegenheitsjobs durch, kam schließlich zurück nach Georgien, stellte sich, verbrachte noch einige Wochen im Gefängnis – und kehrte mit dem Machtwechsel in die Politik zurück. Es sei schwer, den Hass auf die Vorgängerregierung zu unterdrücken, meint Mikawa und deutet auf seine Brust.

"Tief im Herzen sitzt irgendwo der Hass. Aber wir versuchen, ihn nicht zu zeigen. Die Menschen haben genug von der Aggression."

Saakaschwili hatte die Wahlniederlage 2012 unerwartet schnell akzeptiert. Selbst die anschließende Kohabitation bis zur Präsidentenwahl 2013, bei der dann gleichfalls der Kandidat des Georgischen Traums siegte, verlief relativ glatt. Doch vor der morgigen Parlamentswahl brechen die Gräben wieder auf. Transparency International beobachtet den Wahlkampf in Georgien. Die Direktorin Eka Gigauri sagt:

"Die Kandidaten des Georgischen Traums und der Nationalen Bewegung hassen einander so sehr, dass es unmöglich ist aus den Fernsehdebatten irgendwelche Informationen mitzunehmen; zu erfahren, wie sie konkrete Probleme des Landes lösen wollen. Sie schreien einander nur an."

Arbeitslosigkeit liegt bei rund 50 Prozent

Dabei gibt es reichlich konkrete Probleme. Die Kleinkorruption, die Saakaschwili erfolgreich bekämpft hat, ist zwar weiterhin gering. Aber die Elitenkorruption bleibt ein Problem. Und vor allem die soziale Lage ist weiterhin angespannt, dabei hat Georgien seit der Rosenrevolution 2003 energisch Reformen eingeleitet. Der Tourismus boomt. In diesem September kamen laut offiziellen Angaben ein Drittel mehr Touristen nach Georgien als im selben Monat des letzten Jahres. Doch die Arbeitslosigkeit ist trotzdem weiterhin hoch. Das Auswärtige Amt führt Schätzungen an, die von bis zu 50 Prozent Arbeitslosen ausgehen.

Eine Straßenkreuzung in Kachetien im Osten Georgiens. Eine Herde Kühe trottet über den Asphalt. Ein Straßenschild weist, in Georgisch und Englisch, auf eine Weinroute hin. Kachetien ist  das Weinbaugebiet  Georgiens. Kvemo Alwani ist der letzte Ort in der Ebene, von hier geht es hinauf in den großen Kaukasus, dahinter liegt Russland. An der Kreuzung betreiben Tamriko und Anzor einen Laden und eine kleine Apotheke. Die Eheleute haben vor vier Jahren für einen Wechsel gestimmt, für den Georgischen Traum. Sie hatten gehofft, der Parteigründer Bidsina Iwanischwili werde seine Milliarden einsetzen, um das Land aufzubauen. Nun sind sie enttäuscht.

"Hier ist alles wie früher. Es wird nichts gebaut. Die Leute leben ihr Leben und versorgen sich selbst. Sie haben Kühe und ihre Gärten."

"Viele hier sagen: Unter Saakaschwili war es besser. Aber Politiker brauchen gute Nerven. Saakaschwili  hatte sie nicht. Er hat viele Fehler gemacht. Aber er hat wenigstens etwas getan. Und wo gehobelt wird, da fallen Späne. Die jetzige Regierung wartet lieber ab. Die sitzen gut und warten, dass sie wiedergewählt werden."

Zinsen für Kredite liegen bei 25 Prozent

Tamriko und Anzor haben ihr Geschäft vor drei Jahren gegründet. Die Apotheke wirft bereits Gewinn ab, bei dem Laden werde es wohl noch dauern.

"Die Kredite. Die Zinsen sind zu hoch. Bis zu 25 Prozent! Und wir mussten fast sechs Wochen auf unseren Kredit warten. Ausgerechnet in Iwanischwilis Bank haben sie unseren Antrag abgelehnt."

Die Regierung hat ein Programm für günstige Kleinkredite aufgelegt. Doch das erreicht offenbar nicht alle. Tamriko schüttelt den Kopf.

"Ich bin wirklich schon ein bisschen sauer. Vor jeder Wahl versprechen sie alles Mögliche, und nie kommt etwas dabei heraus. Aber die Leute haben Angst, das zu sagen. Weil sie oder ihre Angehörigen ihren Arbeitsplatz verlieren können. Ich zum Beispiel sage nicht überall, was ich denke. Mein Sohn arbeitet bei einer Behörde und könnte sofort gefeuert werden. Und das kann ich nicht brauchen. Ich bin ja froh, dass er dort untergekommen ist."

Tamriko will deshalb ihren Nachnamen nicht sagen. Ob ihre Angst begründet ist, ist schwer einzuschätzen. Zumindest die Vetternwirtschaft hat unter der jetzigen Regierung zugenommen. Nach dem Machtwechsel wurden 5000 Beamte entlassen und stattdessen 7000 Beamte ohne transparente Bewerbungsverfahren eingestellt, sagt Eka Gigauri, die Direktorin von Transparency International in Georgien. Allerdings hätten viele Betroffene gegen die Entlassungen geklagt und Recht bekommen.

"Das ist definitiv besser als 2012. Bis dahin haben wir immer gesagt: Der Richter ist der verlängerte Arm des Staatsanwalts. Jetzt aber kann man in Georgien einen Prozess gegen die Behörden gewinnen. Unter der Vorgängerregierung war das unmöglich. Normale Bürger können in Georgien mit fairen Prozessen rechnen." 

Allerdings nicht in politisch sensiblen Fällen, so Gigauri. In den vergangenen vier Jahren wurden in Georgien diverse Mitglieder der Vorgängerregierung wegen Korruption oder Amtsmissbrauches zu Haftstrafen verurteilt, darunter der ehemalige Bürgermeister von Tiflis. Internationale Organisationen sprechen von politischer Justiz. Doch viele Georgier haben die Regierung unter Saakaschwili als weitaus autoritärer in Erinnerung. Eka Gigauri zieht eine gemischte Bilanz.

"Es gibt Fortschritt in unserem Land. Wir sind auf dem richtigen Weg. Die jetzige Regierung versucht zwar, auch so viel Macht auf sich zu konzentrieren wie seinerzeit die Regierung der Nationalen Bewegung. Aber das wird ihr nicht gelingen. Denn wir hatten in den letzten vier Jahren ein sehr offenes Medienklima. Die Medien haben über alle Fehler der Regierung berichtet. Wir sind einen Schritt weiter."

Tourismus boomt

Das Absurde an der Parteienlandschaft in Georgien und dem Wahlkampf ist, dass die beiden großen konkurrierenden Parteien inhaltlich nahe beieinanderliegen. Im Wahlkampf versprechen beide ähnliches: Gas, Wasser, Straßen, Arbeitsplätze, niedrigere Steuern, Förderung von Kleinunternehmern. Sowohl der Georgische Traum als auch die Nationale Bewegung streben eine Westbindung Georgiens an, eine Mitgliedschaft in der EU und in der NATO.

Seit dem 1. Juli gilt ein Assoziierungsabkommen mit der EU. Bidsina Iwanischwili, die graue Eminenz der Regierungspartei, hat lange in Russland gelebt, ist dort reich geworden. Viele Beobachter hatten 2012 erwartet, dass seine Regierung Georgien wieder an Russland annähern werde. Aber das ist nicht geschehen. Allerdings sind die für Saakaschwili typischen Verbalgefechte mit Moskau Vergangenheit. Derzeit wartet Georgien auf die Aufhebung der Visapflicht für die EU. Giorgi Mikawa, der Wahlkampfleiter des Georgischen Traums in Sugdidi, erläutert, weshalb. Er zeigt auf die Tür der Wahlkampfzentrale.

"Stellen Sie sich mal vor, rein symbolisch, die Tür dort wäre von außen verschlossen. Du kannst zwar klopfen, und dann macht auch jemand auf, aber psychologisch ist das trotzdem belastend.  Es geht uns nicht nur darum, in der EU shoppen zu gehen. Wir wollen die Tür zwischen den Zivilisationen zu öffnen. Die Menschen in  Georgien bewegt das. Denn in der Sowjetunion waren die Türen 70 Jahre geschlossen."

Eine abchasische Flüchtlingsfamilie in ihrer primitiven Notunterkunft in der Altstadt von Tiflis. (dpa/picture-alliance/Sergei Chirikov)Abchasische Flüchtlingsfamilie in ihrer Notunterkunft. (dpa/picture-alliance/Sergei Chirikov)

Georgien ist ein geteiltes Land. Zwei Regionen, Abchasien und Südossetien, haben sich Anfang der 90er Jahre mit russischer Unterstützung vom Mutterland Georgien losgesagt. Annähernd 300.000 Menschen wurden vertrieben. Saakaschwili war 2004 angetreten, das Land wieder zu einen. 2008 griff er Südossetien militärisch an. Vorausgegangen waren viele Provokationen von russischer Seite. So hat eine Kommission der EU das Geschehen im Nachhinein ermittelt.

Russland sprang den Südosseten zur Seite, bombardierte Teile Georgiens, erkannte Südossetien und Abchasien noch im August 2008 als unabhängige Staaten an und errichtete dort Militärstützpunkte. Eine Wiedervereinigung ist in weite Ferne gerückt. Dürften Georgier ohne Visa in die EU reisen, könnte das Abchasen und Südosseten dazu bewegen, einen georgischen Pass zu beantragen, so das Kalkül.  Eka Gigauri, die Direktorin von Transparency International, nennt noch einen Grund, weshalb die Visafreiheit schnell kommen müsse.

"Jedes Mal, wenn die Visaliberalisierung aufgeschoben wird, sagen antiwestliche und prorussische Gruppen: Seht ihr, die reden nur über Fortschritte in Georgien, aber Vorteile geben sie euch niemals. Die Botschaft ist so einfach. Und manche Leute glauben daran."

Georgen Präsident Giorgi Margvelashvili und NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg. (AFP / Vano Shlamov)Georgen Präsident Giorgi Margvelashvili und NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg. (AFP / Vano Shlamov)

Genau darauf setzt Nino Burdschanadze von der "Demokratischen Bewegung – Vereintes Georgien". Sie macht, als eine der wenigen, mit offen prorussischen Parolen Wahlkampf. Burdschanadze hat ihre politischen Positionen schon oft gewechselt. Nach der Rosenrevolution stritt sie an Saakaschwilis Seite für eine Westintegration. Später überwarf sie sich mit ihm. Jetzt fordert Burdschanadze den Verzicht Georgiens auf eine NATO-Mitgliedschaft.

"Wir müssen versuchen, mit Russland solche Beziehungen aufzubauen, die dazu führen, dass Russland seine Militärbasen von georgischem Gebiet abzieht. Russland hat diese Stützpunkte nur, um einen möglichen Beitritt Georgiens zur NATO zu verhindern. Wenn wir Georgien für blockfrei erklären und Russland davon überzeugen, dass ihm von georgischer Seite keine militärische Gefahr droht, dann entfällt die Notwendigkeit, Militärbasen in Georgien zu haben einfach."

Burdschanadze ist in den letzten Monaten mehrfach nach Moskau gereist, wurde dort unter anderem vom russischen Parlamentspräsidenten empfangen.

"Mir wurde gesagt, dass man alle Fragen, die es bei den georgisch-russischen Beziehungen gibt, wenn gewünscht lösen kann."

Konkreter wird sie nicht.

David Usupaschwili war in der zu Ende gehenden Legislaturperiode Parlamentspräsident in Georgien. Er ist Mitglied der kleinen liberalen "Republikanischen Partei", die bisher mit dem Georgischen Traum koalierte. Usupaschwili hält es für gut möglich, dass bei diesen Wahlen erstmals eine prorussische Kraft den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft.

"Der russische Einfluss steigt fast überall, in Europa, in den USA, und natürlich ist auch das vergleichsweise anfällige Georgien keine Ausnahme. Ich denke, wir haben nach den Wahlen eine gut organisierte politische Gruppe im Parlament, die offen für einen "dritten Weg" eintreten wird, jenseits von Europa und der NATO. Sie werden nie offen sagen, Russland beitreten zu wollen. Aber darauf liefe es hinaus. Ich schätze, dass die antieuropäischen, prorussischen Stimmungen bis zu zehn Prozent der Bevölkerung ausmachen. Die Leute äußern jetzt nur offener ihre Meinung."

Nach früheren Wahlen kam es in Georgien häufig zu Protesten. Auch die Rosenrevolution nahm so ihren Anfang. Die Parlamentswahl 2012 und die Präsidentenwahl 2013 mit der geregelten Machtübergabe waren ein großer Schritt voran. Doch nun sind Gerüchte aufgetaucht, Saakaschwili bereite Unruhen am Tag der Wahl vor. Ende September wurden angebliche Mitschnitte von Telefongesprächen Saakaschwilis und seiner Parteifreunde publik, in denen von einer neuen Revolution die Rede ist. Experten zweifeln an der Echtheit der Gespräche. Eka Gigauri von Transparency International vermutet, dass der Geheimdienst dahinter steckt.

"Im Laufe des vergangenen Jahres wurden schon mehrfach kompromittierende Telefonate von Politikern veröffentlicht. Und kein einziges Mal gab es danach effektive Ermittlungen. Ich glaube, die Veröffentlichungen sollen nur dazu dienen, die Opposition in schlechtes Licht zu rücken."

Dass der Wahlkampf bis dahin, trotz aller Grabenkämpfe, so frei und fair war wie nie zuvor, haben viele Beobachter übereinstimmend festgestellt. Eka Gigauri von Transparency International:

"Er war ziemlich fair. Es gab einige Zusammenstöße zwischen Anhängern der Regierungspartei und der Nationalen Bewegung. Aber das waren kleine Verstöße, und die Wähler werden so stimmen, wie es ihrer Überzeugung entspricht."

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