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Aufrüsten am Golf

Vor zwei Wochen hat der US-Kongress den größten Waffenhandel in der Geschichte des Landes abgesegnet: Für insgesamt 60 Milliarden Dollar wird das saudische Militär bei amerikanischen Waffenhändlern einkaufen. Technisch immer eine Stufe unter dem, was die Israelis haben, dafür hat Tel Aviv gesorgt.

Von Esther Saoub | 04.12.2010
    85 neue F-15-Kampfflugzeuge wollen die Saudis in den nächsten 15 bis 20 Jahren in den USA bestellen. Außerdem stehen Kampfhubschrauber, Raketen, Bomben und Radarsysteme auf dem Einkaufszettel. Der Staatssekretär für politische und militärische Angelegenheiten der USA, Shapiro, teilte mit, das Geschäft hänge mit dem wachsenden militärischen Einfluss des Irans in der Region zusammen. Doch auch darüber hinaus wolle man den Saudis mit Blick auf deren legitime Sicherheitsbedürfnisse helfen.

    In einem von Wikileaks veröffentlichten Protokoll vom Sommer 2009 wird ein Gespräch zwischen Staatssekretär Shapiro und israelischen Regierungsvertretern zitiert. Danach hatte Israel zunächst Bedenken wegen der amerikanischen Waffenlieferung an die Saudis. Offensichtlich ist man sich dann aber einig geworden: US-Medien berichteten im Vorfeld der Kongresssitzung, die am 19. November den Handel abgesegnet hat, dass Israel die Listen durchgegangen sei und nur Waffentypen zugestimmt habe, die technisch unter denen lägen, die sie selbst besäßen. Öffentlich sagte Shapiro, die Lieferung werde eine deutliche Botschaft an die Länder der Region senden, dass, Zitat: "Wir gewillt sind, die Sicherheit unserer wichtigsten Verbündeten am Arabischen Golf zu unterstützen."

    Doch das ist nicht alles: Neben den 60 Milliarden, die die Rüstungsfirmen insgesamt von den Saudis erwarten, geht es mal wieder ums Öl. "Mithilfe der Waffen kann Saudi-Arabien Bedrohungen seiner Grenzen und Öl-Infrastruktur abwehren, die für unsere wirtschaftlichen Interessen entscheidend ist", sagte der Staatssekretär ganz offen.

    Und nicht nur die USA kümmern sich um das saudische Militär: Im Oktober teilte ein russischer Waffenexporteur mit, man habe mehrere Verträge für die Lieferung von Waffen und Kriegstechnik mit dem Königreich abgeschlossen, in Medienberichten war von einem Gesamtwert von bis zu sechs Milliarden Dollar die Rede.

    Wikileaks veröffentlichte zudem den Bericht über ein Treffen vom Januar 2009. Ein Untersekretär des Ministeriums für militärische Angelegenheiten in Riadh sagte gegenüber dem russischen und dem niederländischen Botschafter sowie einem Mitarbeiter der US-Botschaft: Für den Fall, dass der Iran zu einer Atombombe komme, würden sich wohl auch andere Golfstaaten eine solche besorgen oder aber der Stationierung von Nuklearwaffen auf ihrem Gebiet zustimmen. "Wir können keine iranische Herrschaft in der Region akzeptieren", wird der Saudi zitiert, mit Atomenergie sei man einverstanden, nicht aber mit der Anreicherung von Uran.