Sonntag, 21.01.2018
StartseiteKommentare und Themen der WocheDas Resultat einer politischen Rumeierei11.01.2018

Aufstände in TunesienDas Resultat einer politischen Rumeierei

Die Tunesier würden immer wütender und die Rufe nach einem starken Mann, der durchgreift, immer lauter, kommentiert Jens Borchers. Eine fatale Hoffnung, die das zarte Pflänzchen der Demokratie in Tunesien verdorren lassen könnte. Die Regierung müsse daher endlich eine klar strukturierte Wirtschaftspolitik entwerfen.

Von Jens Borchers

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Proteste in Tunesien gegen die Sparpolitik der Regierung (AFP)
Die Tunesier prostieren auch gegen die Korruption im Land (AFP)
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Ich kann den Ärger und die Wut vieler Tunesier gut verstehen. Die Proteste sind das Ergebnis großer Ankündigungen, die dann aber nicht eintreten. Großer Versprechungen, die dann aber im Alltag nicht umgesetzt werden. Und ich meine, die Demonstrationen sind auch das Resultat eine politischen Rumeierei ohne Ende.

Sieben Jahre nach der Revolution warten die Tunesier vor allem auf eines: Auf eine wirtschaftliche Dividende auf all die Irrungen und Wirrungen, die es gab, nachdem der Diktator Ben Ali verjagt war. Was sie stattdessen erleben ist ein rasanter Anstieg der Staatsverschuldung und eine sich immer schneller Preis-Spirale, die nur eine Richtung kennt - nach oben. Gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit während die Investitionen nicht vorankommen.

Auch jetzt, angesichts der wütenden und frustrierten Proteste auf den Straße sagen Tunesiens Regierungschef und der Präsident unisono: Es wird besser werden. 2018 werde hoffentlich das letzte schwierige Jahr für das kleine Land. So Gott will, hat der Premierminister noch hinzugefügt. Nun macht aber Gott keine Wirtschaftspolitik. Weshalb die Bevölkerung völlig zu Recht von ihrer Regierung wissen will, durch welche Politik, durch welche konkreten Maßnahmen, durch welche Vorhaben es denn besser werden soll.

Projekte kommen nicht voran

Womit wir bei den großen Ankündigungen wären: Ende 2016 hatte die Regierung in Tunis ein riesige Konferenz veranstaltet: Potentielle Investoren, öffentliche wie private, tummelten sich dort. Anschließend hieß es: Jetzt geht’s aber richtig los, wir haben Investitionszusagen von etwa 15 Milliarden Euro. Über die Hälfte davon im Bereich Infrastruktur.

Das schürte natürlich die Erwartung, dass nun überall im Land Baustellen eröffnet, dass dringend notwendige Straßen, Brücken oder Bahntrassen gebaut werden. Und die Menschen erwarteten, dass damit auch viele Arbeitsplätze entstehen würden. Mehr als ein Jahr später stellen sie fest: Nö, das passiert aber nicht. Jedenfalls nicht im großen Stil. Die Projekte kommen nicht voran, alles dauert ewig lange. Das macht die Leute wütend. Sie schimpfen auf eine ineffiziente Verwaltung, die obendrein auch noch korrupt bis in die oberen Etagen sei.

Die Menschen sind wütend

Womit wir bei den großen Versprechungen wären: Im Mai vergangenen Jahres kündigte der Premierminister mit kantigen Worten an, jetzt mache er ernst im Kampf gegen die Korruption. Es folgten einige Razzien, ein paar Festnahmen und ansonsten geht das Schmiergeld nehmen und Schmiergeld geben munter weiter. Das macht die Menschen noch wütender.

Und deshalb wird das Grummeln in Tunesiens Gesellschaft immer lauter. Manche wünschen sich jetzt schon einen starken Mann zurück, der durchgreift, der Dinge ans Laufen bringt. Eine fatale Hoffnung, die das zarte Pflänzchen der Demokratie in Tunesien ganz schnell wieder verdorren lassen könnte.

Das kann die Regierung nur verhindern, wenn sie endlich eine klar strukturierte Wirtschaftspolitik einschließlich wichtiger Strukturreformen entwirft. Und sie dann auch wirklich umsetzt. Davon ist aber leider bisher wenig zu sehen in Tunesien. Deshalb kann ich die Wut und den Frust vieler Tunesier gut verstehen.

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