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StartseiteHintergrundHöhenflug der italienischen Rechten23.03.2015

Aufstieg der Lega NordHöhenflug der italienischen Rechten

Die italienische Lega Nord nutzt die Euroskepsis und Fremdenangst der Menschen politisch. Beobachter hielten die Partei um Gründer Bossi und seinen Sohn bereits für tot, doch im letzten Jahr erlebten die Rechtspopulisten eine erstaunliche Renaissance. Jetzt suchen sie den Schulterschluss mit Frankreichs Front National – und auch zu Pegida gibt es Verbindungen.

Von Tilmann Kleinjung

Umberto Bossi, Gründer der Lega Nord, spricht auf einer Parteiveranstaltung. (picture alliance / dpa / Daniel Dal Zennaro)
Umberto Bossi, Gründer der Lega Nord, spricht auf einer Parteiveranstaltung. (picture alliance / dpa / Daniel Dal Zennaro)
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Eigentlich wollten sie an diesem Nachmittag Rom erobern. Eine Großkundgebung der Lega Nord am Samstag auf der Piazza del Popolo im Zentrum der Hauptstadt. 100.000 Anhänger sollten es sein. Gekommen sind vielleicht einige zehntausend. Rom ist eben immer noch fremdes Territorium für diese Partei aus dem Norden Italiens. "Roma Ladrona" reimten sie früher: Rom, die Diebin. An diesem Frühlingstag haben ihnen Gegendemonstranten die Schau gestohlen.

Matteo Salvini liebt Gegenwind. Der wortgewandte Chef der Lega Nord hat kein Problem damit, die eher enttäuschende Zahl der nach Rom gereisten Anhänger in einen Erfolg umzudeuten.

"Ich würde gerne jedem Einzelnen von Euch Danke sagen. Denn sie haben ja nichts unversucht gelassen, um diesen Platz leer zu halten. Angefangen von den Sozialzentren bis hin zu den Spinnern und den Kirchenbesetzern. Ihr seid die Antwort!"

Salvinis schärfste Waffe ist die Angst. Seine Heimat sieht er von Chaoten und "linken Spinnern" bedroht, von Brüssel fremdbestimmt und von Ausländern überschwemmt. Der Stammtisch wird 1 zu 1 auf die politische Bühne verlegt.

"In unserem Italien ist kein Platz für Roma-Lager, in unserem Italien schicken wir diesen Herrschaften einen Brief, dass wir in drei Monaten räumen. Organisiere dich, in drei Monaten werden hier die Bagger anrollen. Du kannst nicht länger auf Kosten der Italiener leben. Basta."

Matteo Salvini, 42 Jahre alt, der neue Hoffnungsträger der italienischen Rechten. Matteo, der Zweite. Salvini ist der einzig ernst zu nehmende Gegenspieler von Ministerpräsident Renzi. Wie der Premier macht er Parteipolitik ohne nationales Mandat. Er ist Europaparlamentarier. Dennoch trifft man Salvini häufiger in Rom als in Brüssel oder Straßburg. Denn sein Ziel ist: "Regieren und Italien und Europa verändern", sagt der Lega Chef selbstbewusst. Und zumindest in den Umfragen hat er der einstigen Splitterpartei Lega Nord zu Spitzenwerten verholfen. Da überflügelt er bereits den Politrentner Silvio Berlusconi, der bis heute den Anspruch hat, die Gallionsfigur der italienischen Rechten zu sein. Doch Salvini ist frischer, smarter und vor allem populistischer. Grund allen Übels ist für ihn die Einwanderung nach Italien.

Feldzug gegen illegale Einwanderung

"Die Tatsache, dass eine unkontrollierte Einwanderung dazu führt, dass man die schwachen Italiener beschützen muss, macht mir Sorgen. Nehmen Sie die U-Bahn in Mailand und sagen Sie mir, wie viele Mädchen nach 20.00 Uhr die Metro oder den Bus nehmen. Null!"

Als Stadtrat in Mailand hat Matteo Salvini schon einmal gefordert, dass es in der Metro eigene Waggons nur für Mailänder geben soll. So kommt man in die Schlagzeilen, die dann später wieder eingefangen werden. So war das gar nicht gemeint!

"Dieser Fall wurde komplett aufgeblasen", versichert Salvini heute treuherzig. Der Kampf der Lega gegen die von ihr so getaufte "illegale" Einwanderung habe nichts mit Apartheid zu tun.

"Gegen die illegale Einwanderung unternehmen wir alles, was vom Gesetz erlaubt ist. Das ist ein Desaster. Natürlich müssen wir als Lega immer betonen, dass eine Rasse nicht besser als die andere ist, dass man die Menschen nicht nach ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft beurteilen darf."

In der praktischen Politik stellt sich das anders dar: In der von der Lega regierten Region Lombardei wurde gerade ein Gesetz verabschiedet, das den Bau von Moscheen nahezu unmöglich macht. Das gleiche Recht auf Religionsausübung wird damit in Mailand und Umgebung de facto ausgehebelt.

Lega Anhänger Vito Comencini findet das gut:

"Ein großer Teil der Moscheen wird von Saudi Arabien finanziert. Also dem Land, das in diesem Moment ISIS finanziert. Sie wollen Europa erobern, durch Muslime, die sich in unseren Ländern befinden. Die haben, wie jeder weiß, viele Kinder und versuchen in unsere Institutionen herein zu kommen. Und so stürmen sie langsam aber sicher Europa. Wir hingegen wollen, dass Europa unseren Kindern gehört und unsere Kultur und Tradition fortbestehen."

Italien braucht keine Pegida Demonstrationen, Italien hat die Lega Nord. Vito Comencini ist Vorsitzender der Jugendorganisation der Lega in der Region Venetien.

"In einer Situation, in der es schon wenig Arbeit für uns gibt, lassen sie es zu, dass unsere jungen Leute flüchten. Für mich ist das unvorstellbar. Sie sollten lieber die Grenzen schließen und zuerst für junge Leute wie mich Arbeitsplätze schaffen, bevor man Personen aufnimmt, die mit Sicherheit aus schwierigen Situationen kommen, aber hier kaum anständig leben können."

Neuausrichtung der Partei durch Matteo Salvini

In Problemvierteln wie im römischen "Tor Sapienza" fallen solche Thesen auf fruchtbaren Boden. Vor wenigen Monaten protestierten hier die Anwohner gegen eine Unterkunft für minderjährige Asylbewerber, lieferten sich kleine Straßenschlachten mit der Polizei, die Migranten mussten schließlich aus Sicherheitsgründen umziehen. Befeuert werden solche Konflikte von Politikern der Lega Nord, die den Anlass nutzt, um sich als Anwalt der "kleinen Leute" zu präsentieren.

Mario Borghezio, Europaabgeordneter der Lega stattete den Menschen in Tor Sapienza einen Solidaritätsbesuch ab und wetterte gegen "falsche Asylbewerber", die sich nicht zu benehmen wissen, sich nicht identifizieren lassen. Denen würde Borghezio am liebsten einen "Tritt in den Hintern" verpassen.

Der Journalist Gad Lerner bekommt den Rechtsruck der Lega am eigenen Leib zu spüren. Lerner ist Jude und muss sich von Lega Politikern immer wieder antisemitische Beschimpfungen gefallen lassen.

"Vor langer Zeit, vor 15 Jahren gab es mal einen Abgeordneten der Lega aus Varese, der in einer Wahlkundgebung gesagt hat: Wenn ich Lerner sehe, verstehe ich Hitler. Am darauffolgenden Tag hat mich Umberto Bossi angerufen und sich entschuldigt. Der Abgeordnete sei ein Spinner und ich möge ihn nicht ernst nehmen. Leider hat es in jüngster Zeit andere vergleichbare Sätze und Verhaltensweisen gegeben und niemand hat etwas richtig gestellt. Ich glaube, dass sich die Lega immer mehr zu einer Bewegung der extremen Rechten entwickelt."

Umberto Bossi ist der Parteigründer der Lega Nord. Auch kein Kind von Traurigkeit. Ein Populist, der gemeinsam mit dem Populisten Silvio Berlusconi lange Jahre Italien regierte. Sein Nachfolger Matteo Salvini hat die Partei neu ausgerichtet. Befreit von allen Bündniszwängen in Italien sucht er sich Partner in der EU. Der Europaparlamentarier Salvini hat sich in Brüssel mit anderen euroskeptischen und rechtsextremen Parteien zusammengeschlossen, aus Holland, Österreich und Frankreich: Front National von Marine LePen ist die wichtigste Verbündete.

Was LePen und Salvini eint, ist der gemeinsame Kampf gegen Brüssel, gegen die Europäische Union, gegen den Euro. In Italien betreibt die Lega Nord eine Kampagne zum Ausstieg aus der europäischen Einheitswährung. Salvini träumt allen Ernstes von der Lira, er will, dass das Land wieder Herr seiner eigenen Währung wird.

Vorbild der Lega Nord: Bayerns CSU

"Ich bin kein Nostalgiker. Sicherlich ging es der Wirtschaft besser als Italien noch seine Währung kontrollierte. Es gab mehr Arbeit, mehr Ersparnisse. Gut, es gab eine Inflation, aber die Leute haben eingekauft. Mit der schwachen Lira, klein, hässlich und unansehnlich, war Italien die fünftgrößte Wirtschaftsmacht der Welt."

Es ist neu, dass die Lega Nord von Italien spricht. Von Ganz-Italien. Bis vor Kurzem noch hatte man ausschließlich den Norden im Blick. Das legendäre "Padanien" des Parteigründers Umberto Bossi. Doch seit Matteo Salvini die Partei leitet, ist der Anspruch ein anderer, sagt der Journalist Gad Lerner.

"Er ist sich bewusst, dass es in der italienischen Rechten eine große Lücke gibt, dass die nationalistischen und ausländerfeindlichen Bewegungen gegen die EU und die Währungsunion in ganz Europa auf dem Vormarsch sind. Und so hat die Lega aus ihrem Logo das Wort "Padanien" gestrichen. Sie sieht sich nicht mehr nur als politische Bewegung des Nordens und hat sich auch in den Süden aufgemacht und hat damit alle rechtsextremen Bewegungen geschluckt, die ohne ein Zuhause waren."

Ausgerechnet Va Pensiero! Ausgerechnet Giuseppe Verdi, der Komponist des "Risorgimento", der italienischen Einheit! Umberto Bossi hatte sich dessen Gefangenenchor aus Nabucco als Hymne für sein unabhängiges "Padanien" ausgesucht. Diesen Fantasiestaat im Norden Italiens, der von den französischen Alpen reichen sollte bis zur Mündung des Po in die Adria.

"Der Zentralstaat ist nicht in der Lage, die Gesundheitsversorgung zu garantieren. Er zieht sich zurück und nachdem er die Bürger beraubt hat, macht er sich davon. Gut. Vorwärts mit der Republik des Nordens! Vorwärts mit dem Föderalen Staat!"

Umberto Bossi im Februar 1992. Damals trat die kurz zuvor gegründete Lega Nord zum ersten Mal zu Parlamentswahlen an. Die etablierten Parteien waren am Ende. Der "Mani Pulite" Skandal um Korruption, Amtsmissbrauch und illegale Parteifinanzierung bedeutete  das Ende der ersten italienischen Republik und den Anfang einer Partei, die sich ausschließlich um die Interessen des Nordens kümmern wollte.

Millionen Steuergelder veruntreut

Roma Ladrona. SPQR, die Abkürzung für das lateinische "Senatus Populusque Romanus" übersetzte Bossi mit: "Sono porci questi romani." Die Römer sind Schweine.

"Die Lega - und das weiß auch unser schlimmster Feind - ist eine neue Partei, ein ehrenhafte Partei. Die einzige Partei, die ihre Abgeordneten vor die Tür setzt, wenn sie merkt, dass diese unredlich sind."

Soweit die Theorie. In der Praxis haben die Lega Nord und die Familie Bossi alles getan, um das selbst errichtete Lügengebäude wieder einzureißen. In der Parteizentrale in Mailand wurden Millionen Steuergelder veruntreut. Renzo Bossi, der Sohn des Parteigründers und ein paar andere zwielichtige Gestalten haben Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung in die eigene Tasche gesteckt. Im April vor zwei Jahren musste Umberto Bossi als Vorsitzender der Lega Nord zurücktreten.

Von einem "Riesenschaden" spricht Flavio Tosi, der Bürgermeister von Verona. Durch den Skandal sei die Lega Nord in der Wählergunst von zwölf auf vier Prozent abgerutscht. Möglicherweise begann damals, 2013 die schleichende Entfremdung des Bürgermeisters von seiner Partei, die nun im offenen Bruch endete. Flavio Tosi will die von Parteichef Salvini betriebene Radikalisierung der Lega nicht mittragen, dafür wurden er und einige Gefolgsleute offiziell ausgeschlossen.

"Die Lega müsste eine besonders territorial ausgerichtete Bewegung sein. Sehr populär. Und dann könnte man den Weg der bayerischen CSU einschlagen. Das ist das Modell, an dem man sich orientieren muss."

Wer Tosis Ideal der Lega Nord besichtigen will, muss in seine Stadt reisen, nach Verona. Die Großstadt südlich des Gardasees mit antikem Amphitheater, sommerlichem Opernspektakel, herausgeputzten Gassen. Weltkulturerbe und Industriestadt. Tosi ist hier seit 2007 Bürgermeister. Ein selbstbewusster Bürgermeister.

"In Verona wächst der Tourismus. Was die Verwaltung betrifft, ist Verona eine der effizientesten Städte Italiens. Verglichen mit einer Stadt wie Rom erscheint Verona sauber, gut organisiert. Rom dagegen ineffizient, dreckig, chaotisch."

Vor allem in seinen ersten Jahren im Amt hat Tosi von sich Reden gemacht. Als Rüpel: Er hat das Porträt von Staatspräsident Napolitano in seinem Büro abgehängt, weil er sich durch den nicht repräsentiert sah. Eine typische Lega Attitüde. Und als Sheriff. Veronas Parkbänke bekamen in der Mitte eine Barriere, damit sie Obdachlose nicht mehr als Schlafstatt nutzen können. Seinen Ruf als "Law and Order" Politiker festigte Tosi mit der Entscheidung, eine zivile Bürgerwehr in Verona auf Streife zu schicken.

"Als wir das in Verona organisierten, geschah das größtenteils mit Vereinen, die bereits aktiv waren. Zum Beispiel den Fischern und andere Freiwillige. Die bekamen eine Aufwandsentschädigung. Diese Bürgergruppen zeigten ausgestattet mit einem Ausweis zu bestimmten Zeiten und bestimmten Orten physische Präsenz zum Beispiel in Parks oder Problemvierteln. Als Zeichen der Sicherheit, ohne Waffen, ausgestattet nur mit einem Handy, um im Notfall die Polizei rufen zu können."

Offener Rassismus im italienischen Fußball

Mittlerweile patrouillieren keine Bürgerwehren mehr in den Straßen Veronas. Vermutlich auch, weil das nicht so richtig zum Image einer bürgerlichen Partei passt, in die Tosi die Lega verwandeln wollte. Stichwort CSU. Veronas Bürgermeister wollte die Lega noch mehr in die Mitte der Gesellschaft rücken. Darüber kam es zum Bruch mit seiner Partei und zu einem Bruch in seiner Biographie. Der Politiker ist rechtskräftig wegen Aufwiegelung zum Rassenhass verurteilt. Er hat auch Rechtsextreme in die Kommunalpolitik geholt. Nun verlangt er, dass sich die Lega Nord von eben jenen rechtsextremen Kräften distanziert. Auf lange Sicht soll sich die Lega als moderate Kraft im konservativen Lager etablieren.

"In diesem Umfeld muss die Lega wachsen. Wenn ihr das gelingt, wird sie nicht nur rechte, sondern auch gemäßigte Wähler erreichen. 2010 hat die Lega Nord  im Veneto 35 Prozent geholt, weil sich Wähler aus dem Mitte-Rechts-Spektrum in der Lega wiederfanden."

Im italienischen Fußball ist offener Rassismus immer noch ein Alltagsphänomen. Diese Erfahrung hat auch der Deutsch-Ghanaer Kevin Prince Boateng gemacht, als er noch für AC Milan antrat. Bei einem Freundschaftsspiel in der norditalienischen Provinz war er so genervt von den Buh-Rufen und Affenlauten der gegnerischen Fans, dass er einfach aufhörte zu spielen. Ein starkes Zeichen. Unter den Rassisten im Stadion war übrigens auch ein Lega Politiker, nicht irgendein verirrter Parteigänger, sondern ein Mann, der als Kommunalreferent für Sport sogar politische Verantwortung trug. Entgegen aller Beteuerungen: Die Lega Nord hat ein Rassismus-Problem. Und das beginnt beim Führungspersonal. Zum Beispiel: Roberto Calderoli, 58 Jahre alt, Vizepräsident des italienischen Senats.

"Ich liebe Tiere, Bären, Wölfe, das ist bekannt. Aber wenn ich Bilder von Kyenge sehe, kann ich nicht anders, als an einen Orang Utan zu denken."

Verbindungen auch zu Pegida

Cecile Kyenge wurde 2013 zur ersten italienischen Ministerin afrikanischer Abstammung ernannt. Den Orang-Utan-Vergleich von Calderoli will sie nicht auf sich sitzen lassen und fordert im Senat die Aufhebung seiner Immunität. Dabei gehe es ihr nicht um die persönliche Abrechnung mit einem politischen Gegner. Kyenge will verhindern dass Diskriminierung zum Kavaliersdelikt wird. Und sie will den rassistischen Kern der Lega Nord bloßlegen.

"Ich weiß, dass ihr politisches Programm und auch ihre Fraktion rassistische Elemente enthält. Deshalb muss man über das Folkloristische hinausgehen, um zu verstehen, welches die rassistischen Elemente sind und was das politische Programm ist. Statt zu vereinen wird getrennt und Angst und Unwohlsein geschürt. Sie arbeiten viel mit diesen Gefühlen und das führt unausweichlich zu einem Krieg zwischen den Bedürftigen, den Armen und noch schlimmer zum Kampf der Kulturen."

Die stärkste Waffe der Lega Nord ist die Angst. Davon hat Italien in diesem Moment reichlich. Das Land befindet sich krisenbedingt im Umbruch. Vor allem junge Menschen blicken in eine ungewisse Zukunft. Für den jungen Politiker Matteo Salvini, den neuen Star der italienischen Rechten, ist das Wählerpotenzial. Seine Rezepte zur Rettung Italiens sind derart simpel, dass sie als Slogans auf die T-Shirts passen, die er sich bei Kundgebungen seiner Partei immer wieder überstreift. "Stop Invasione" steht auf einem – das muss man nicht übersetzen.

"Vor 100 Jahren war der Erste Weltkrieg. Wie viele Großväter und Urgroßväter haben damals gekämpft, damit der Fremde nicht einmarschiert. Heute kommt der Fremde nicht mehr, wir holen ihn! Aus Respekt vor denen, die 1915 unsere Grenzen verteidigt haben, muss ein anständiger Staat diese Grenzen verteidigen."

Bei der letzten Kundgebung der Lega Nord in Rom gab es erstmals auch offene Unterstützung von rechtsextremen Kräften für die Parolen und die Politik von Matteo Salvini. Vertreter der nationalistischen Bewegung Casa Pound, die einen bizarren Faschismus-Kult pflegt, standen mit auf der Bühne. Neofaschisten zeigten Bilder des Duce Benito Mussolini und hielten den rechten Arm zum "Römischen Gruß" in die Luft. Auch internationale Gäste hatte Salvini nach Rom eingeladen. Anhänger der xenophoben "Goldenen Morgenröte" aus Griechenland und Götz Kubitschek, einen der Vordenker der Dresdner Pegida Demonstrationen.

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