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StartseiteHintergrundAus der Nische ins Parteiprogramm05.08.2013

Aus der Nische ins Parteiprogramm

Die Netzpolitik im Wahlkampf

Die Spionageaffäre macht aus dem bisherigen Spezialistengebiet Netzpolitik neuerdings ein handfestes Thema im Bundestagswahlkampf. Denn auch den etablierten Parteien ist mittlerweile klar, dass das Internet ein politischer Raum ist, der Regeln braucht.

Von Jan Rähm

Protest gegen das Überwachungsprogramm Prism in Berlin (picture alliance / dpa Foto: Kay Nietfeld)
Protest gegen das Überwachungsprogramm Prism in Berlin (picture alliance / dpa Foto: Kay Nietfeld)

Ende Juli in Berlin. Einige Hundert Menschen sind zur Demonstration gekommen, zu der unter anderem die Grünen und die Piratenpartei aufgerufen haben. Unter dem Motto "Stop watching us" ziehen sie von Kreuzberg nach Berlin-Mitte, und das trotz brennender Sonne und tropischen Temperaturen. Sie protestieren gegen die Überwachung durch amerikanische und britische Geheimdienste. Und sie fordern Freiheit für die Whistleblower Edward Snowden und Bradley Manning.

Auch in anderen Städten gehen Menschen auf die Straße, 20.000 Demonstranten sollen es bundesweit gewesen sein. Es ist ein zarter Aufschrei gegen all das, was in den vergangenen Wochen offenbar wurde: Dass nämlich amerikanische und britische Geheimdienste weltweit massiv das Internet überwachen und im großen Stil Daten abfischen.

Die Skandale um die Überwachungsprogramme Prism und Tempora platzen in Deutschland mitten in den Bundestagswahlkampf. Zur Unzeit also für die schwarz-gelbe Regierungskoalition, die sich nun erklären muss – hat sie tatsächlich von all dem nichts gewusst? Ein gefundenes Fressen ist es für die Oppositionsparteien, die lückenlose Aufklärung und besseren Datenschutz fordern.

Die Affären machen aus dem bisherigen Spezialistengebiet "Netzpolitik" neuerdings ein handfestes Thema im Bundestagswahlkampf. Dabei geht es um Datenschutz und Privatsphäre im Internet, aber eben auch um Sicherheit und Strafverfolgung, um Urheberrecht und den gleichberechtigten Zugang zu Informationen. Auch den etablierten Parteien ist mittlerweile klar, dass das Internet nicht nur eine Kommunikationsleitung ist, eine Spielwiese und ein großer Marktplatz – sondern auch ein politischer Raum, der Regeln braucht.

Angela Merkel (CDU): "Ich habe ein I-Pad, und ich bin in der Versuchung, eigentlich während jedes zweiten Gespräches …"

Thomas Oppermann (SPD): "Wie können millionenfach in Deutschland E-Mails und Telefongespräche abgehört, gespeichert, ausgewertet werden, ohne dass die Bundesregierung …"

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): "Das ist sehr wohl das Thema, dass sehr wohl auch deutsche Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, dass nicht alle ihre Kommunikation durchsucht, durchforstet und möglicherweise dann auch gespeichert werden …"

Hartfrid Wolff (FDP): "In der Kryptografiesicherheit, wir haben an der Stelle noch eine ganze Menge Fragen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel in Binz auf der Insel Rügen, Juli 2013 (Stefan Sauer/dpa)Angela Merkel: "Das Internet ist für alle Neuland" (Stefan Sauer/dpa)Merkel: "Das Internet ist für uns alle Neuland."

"Netzthemen sind keine guten "Wahlkampfthemen"

Die meisten Parteien haben sich bislang schwergetan mit der Netzpolitik. Zu kompliziert, zu technisch schien ihnen das alles zu sein. Es war unter anderem die Piratenpartei, die die Netzpolitik auf die Agenda gesetzt hat. Freiheit im Netz, Datenschutz, digitale Demokratie – all das gehört zum Markenkern der Piraten. In den Programmen der etablierten Parteien hingegen kam das Internet bisher selten vor, erklärt Christoph Bieber, Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen.

"Netzthemen sind eben nicht unbedingt gute Wahlkampfthemen oder Kampagnen-Themen. Sie sind relativ schwer zu vermitteln. Sie sind auch nicht so greifbar für viele Menschen. Das sehen wir jetzt auch grade wieder bei den Formen der digitalen Überwachung. Es wird stillschweigend hingenommen und registriert, dass da irgendwas ist, aber wie sich das nun auf die tatsächliche persönliche Befindlichkeit auswirkt, das ist für die meisten Menschen vollkommen unklar."

1990: Tim Berners-Lee stellt seine Idee des "World Wide Web" vor und die Beschreibungssprache HTML. Er legt damit den Grundstein für das Internet, wie wir es heute kennen. Drei Jahre später ist das erste grafische Anzeigeprogramm für das "World Wide Web" fertig – der Webbrowser. Damit beginnt die eigentliche Erfolgsgeschichte des Netzes, das bald auch von der Politik wahrgenommen und genutzt wird.

"Da waren es interessanterweise gar nicht mal unbedingt die Amerikaner, sondern die Österreicher, die 1995 schon einen Onlinewahlkampf geführt haben. Nicht, weil sie so modern waren, sondern weil sie einfach vom Kalender begünstigt Ende 1995 eine Nationalratswahl durchgeführt haben und da gab es dann tatsächlich die ersten Webpräsenzen von Parteien, die sich im Vorfeld einer Wahl im Netz breitgemacht haben. Und das war, glaube ich, die Initialzündung für Politiker, sich mit diesen Medienentwicklungen auseinanderzusetzen."

Auch in Deutschland werden Politiker jetzt neugierig und wollen wissen, was es mit diesem ominösen "Netz" auf sich hat.

"Für Deutschland muss man jetzt wirklich weit zurückgehen, ist es insofern interessant, dass wir schon Ende der 90er Jahre eine Enquetekommission im Bundestag hatten, die sich mit den Möglichkeiten der digitalen Medien auseinandergesetzt hat und prüfen sollte, inwiefern sich tatsächlich Wirtschaft und Gesellschaft verändern können."

Wie sehr das Internet Wirtschaft und Gesellschaft verändern würde, ahnten damals nur wenige. Heute ist Leben und Arbeiten ohne Computer und Internet, ohne E-Mails und Smartphones kaum mehr denkbar.

Aus der Nische in die Bundespolitik

Einsteinufer 43 in Berlin, ein schmuckloser, nüchterner Bau.

"Wir laufen jetzt einmal durch das Design Lab der Universität der Künste."

Gesche Joost leitet das Design Lab der Universität der Künste in Berlin. Die 38-Jährige ist Professorin für Designforschung – und eine viel beachtete Quereinsteigerin im Schattenkabinett von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Als Forscherin interessiert sich Gesche Joost für die Schnittstellen zwischen Mensch und Maschine. Sie hat einen Kommunikationshandschuh für Taubblinde entwickelt und Strickjacken, die für Schlaganfallpatienten Hilfe rufen können. Im Kompetenzteam von Peer Steinbrück soll sie das Thema "Vernetzte Gesellschaft" gesellschaftsfähig machen.

"Netzpolitik ist so ein, war bisher so ein Hackerthema, so ein Nischenthema, dass man so sagt, OK, das sind so Teckies, die beschäftigen sich damit. Aber eigentlich ist das Relevante daran, wenn wir von vernetzter Gesellschaft sprechen, dass dann alle interessiert sein sollten und betroffen sind, also Seniorinnen und Senioren, Familien, Kinder, Jugendliche. Und dass man das begreifbar macht und dass man Bürgern viel stärker vermittelt, was ist mein Interesse daran."

Gesche Joost ist parteilos und neu in der Bundespolitik. Doch sie gibt sich selbstbewusst. Die Netzpolitik will sie offenbar nicht den Piraten überlassen:

"Ich hätte sehr Lust, die Ideen, die ich jetzt auch entwickelt habe in den wenigen Wochen schon, das würde schon nicht nur für die nächsten vier Jahre reichen, sondern eigentlich für die nächsten zwanzig. Ich wollte schon fragen, ob ich nicht gleich einen unbefristeten Vertrag bekommen könnte. Als Ministerin."

Eine Ministerin fürs Internet? Warum nicht: Gesche Joost ist der Meinung, dass die Netzpolitik mehr Bedeutung bekommen sollte – auch in einer Regierung.

"Was ich wichtig finde, ist dass das Thema vernetzte Gesellschaft mit einer prominenter Position vertreten wird, also auch einer Einzelposition. Und ob das dann ein Staatsminister ist oder ein eigenes Ministerium, das ist noch offen, aber es sollte jedenfalls nicht verteilt werden auf verschiedene Ressorts, weil das wäre zu wenig."

So ist es aber derzeit: Inneres und Justiz, Bildung und Forschung, Wirtschafts- und Familienministerium – verschiedene Ressorts fühlen sich verantwortlich, wenn es um Urheber- und Verwertungsrechte, um Kinderpornografie im Netz, Strafverfolgung, Wirtschaftsspionage oder um den Ausbau der Netze geht.

Volker Kauder (CDU): "Ich bin schon genervt, wenn ich in meinem Wahlkreis in Regionen komme, wo ich keinen Handyverkehr habe …"

Hubertus Heil (SPD): "Es ist so, dass durch moderne Kommunikationsmittel man immer und überall irgendwie erreichbar ist …"

Leutheusser-Schnarrenberger: "Natürlich muss ich meine Kommunikation schützen …"

Kauder: "Das kann man sich in heutiger Zeit nicht mehr leisten, mehrere Stunden vom Netz abgeschnitten zu sein."

Merkel: "Das Internet ist für uns alle Neuland."

Unterschiedliche Standpunkte zur Netzpolitik

Welchen Kurs aber verfolgen die im Bundestag vertretenen Parteien in der Netzpolitik? Constanze Kurz hat die Programme der Parteien miteinander verglichen. Die Informatikerin an der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft und Sprecherin des Chaos Computer Clubs kommt zu dem Schluss: In einem Punkt sind sich die Parteien weitgehend einig:

"Das Thema Breitbandausbau ist für alle Parteien wichtig und in allen Wahlprogrammen auch enthalten. Ist offenbar eine Selbstverständlichkeit geworden, das zu fordern."

So fordert die SPD in ihrem Programm eine flächendeckende Breitbandversorgung auch in ländlichen Räumen. Und bei den Grünen heißt es:

"Wir müssen endlich die weißen Flecken schließen."

Schnelle leistungsfähige Internetanschlüsse sollen so in ganz Deutschland verfügbar werden, die Grünen fordern eine Mindestleistung von sechs Megabit pro Sekunde. Kaum genug, um über das Internet fernzusehen.

Am Breitbandausbau hatte sich im Frühjahr ein netzpolitischer Streit entzündet. Die Telekom kündigte an, in ihren Tarifen die Datenmengen zu drosseln. Mit Ausnahmen: Nicht jede Art Internetverkehr sollte betroffen sein. Kritiker warfen dem Konzern vor, er wolle das Prinzip der Netzneutralität aufgeben. Netzneutralität bedeutet, dass alle Datenpakete im Internet mit der gleichen Wichtigkeit transportiert werden. Doch nicht bei allen Parteien findet sich dazu eine klare Position. Im Wahlprogramm der CDU heißt es, es müsse geprüft werden,

"... ob der Gesetzgeber handeln muss, zum Beispiel zur Sicherung der Netzneutralität."

"Bei der FDP haben wir die Haltung, die auch der Wirtschaftsminister vertritt: Das regelt der Markt. Bei den Grünen wird die Netzneutralität gefordert. Ebenso bei den Linken, die auch ganz klar eine gesetzliche Regelung zu der Netzneutralität fordern."

Bildschirmfoto von den Onlinewahlkampfauftritten der CDU, SPD, Grünen, Linke, FDP und Piratenpartei (im Uhrzeigersinn) (Deutschlandradio - Sven Töniges)Bildschirmfoto von den Onlinewahlkampfauftritten der CDU, SPD, Grünen, Linke, FDP und Piratenpartei. (Deutschlandradio - Sven Töniges)Auch beim Thema freie Software sind es Grüne und Linke, die sich konkret äußern. Unter freier Software versteht man Anwendungen, deren Programmcode offen einsehbar ist und die es erlauben, den Code weiterzuentwickeln und weiterzugeben. Seit Jahren tobt auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene der Streit, ob staatliche Institutionen den Einsatz von freier Software unterstützen sollen.

Ganz genau wollte es die Free Software Foundation Europe wissen. Die Aktivisten hakten schriftlich bei allen Parteien nach und fragten, ob die von öffentlicher Hand finanzierte und genutzte Software grundsätzlich freie Software sein sollte. Ja – sagten SPD, Grüne und Linke. Matthias Kirschner von der Free Software Foundation Europe.

"Die CDU hat gemeint, dass es grundsätzlich möglich wäre, allerdings müsste man verschiedene Sachen prüfen. Ob die Software zum Beispiel auch für Dinge verwendet werden kann, die gegen Recht verstoßen. Und sie haben gemeint, dass es haushaltsrechtliche Hürden gibt."

Wer will die Vorratsdatenspeicherung?

Ein weiterer Dauerbrenner der Netzpolitik ist die Vorratsdatenspeicherung. Diese umstrittene Regelung besagt: Kommunikationsanbieter müssen die Verbindungsdaten ihrer Kunden für einen gewissen Zeitraum speichern und im Falle einer Straftat an die Behörden übermitteln. So kann dokumentiert werden, wer sich zu welchem Zeitpunkt und unter welcher elektronischen Adresse ins Internet einwählt.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Doch die Europäische Union forderte Deutschland auf, eine neue Regelung zu finden. Folglich widmen sich alle Parteiprogramme diesem Thema. Trotz der aktuellen Abhörskandale: Die Union will an der verdachtsunabhängigen Speicherung festhalten. Constanze Kurz:

"Die CDU hat nach Bekanntwerden des Prism-Skandals dahingehend geändert, dass der Begriff der Vorratsdatenspeicherung durch den Begriff der Mindestspeicherpflicht ersetzt wurde, aber keine inhaltliche Änderung vollzogen worden ist."

Auch die Sozialdemokraten wollen sich nicht ganz von der Vorratsdatenspeicherung lösen. Sie halten an ihrem Parteitagsbeschluss von 2011 fest: Danach soll die Speicherfrist von bis zu 24 Monaten auf unter sechs Monate verkürzt werden. Die anderen drei Parteien sprechen sich ganz klar gegen die Datensammelei aus, insbesondere die FDP:

"Bei der FDP ist es so, dass sich das bürgerrechtliche Profil, was ja vor allen Dingen von der Justizministerin vertreten wird, auch wiederfindet, muss man klar sagen. Sie lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab. Also vom bürgerrechtlichen Standpunkt her ist die FDP und ihr Wahlprogramm sicherlich sehr vorbildlich."

Die Grünen schreiben in ihrem Wahlprogramm:

"Bürgerrechtsfeindliche Gruselstücke wie die Vorratsdatenspeicherung oder die heimliche Online-Durchsuchung von Computern haben in einer freien, rechtsstaatlichen Gesellschaft keinen Platz."

Die Informatikerin Constanze Kurz findet diese Aussage mutig, denn immerhin sei es die rot-grüne Bundesregierung gewesen, unter der die Vorratsdatenspeicherung in Kraft trat. Solcher Kritik brauchen sich die Linken nicht zu stellen. Entsprechend selbstbewusst fällt ihr Wahlprogramm aus: Die Linke will nicht nur die Vorratsdatenspeicherung abschaffen, sondern auch Verfassungsschutzämter und weitere Geheimdienste. Bestandsdatenauskunft, Video- und Spähtechnik sowie Rasterfahndung lehnen sie ab.

"Man merkt schon, dass das ein ganz klares Oppositionsprogramm ist, viel stärker noch als bei den Grünen oder bei den Sozialdemokraten. Ich denke aber, dass die Forderungen, die dort aufgestellt werden, auch in dem Jahr, wo in Deutschland nicht nur über den Prism-Skandal, sondern auch über die NSU-Verfehlungen des Verfassungsschutzes so heftig debattiert wurde, nicht so weit außen sind, wie man der Linken gern unterstellt."

Leutheusser-Schnarrenberger: "Wir wollen ja gerade, dass es eine unbefangene Kommunikation gibt und deshalb wird jetzt …"

Bernd Schlömer (Piratenpartei): "Wir müssen den Bürger, den Verbraucher in Deutschland stärken, dass er private Informationen in Deutschland frei tauschen kann …"

Michael Grosse-Brömer (CDU): "Haben Gelegenheit gehabt, in Teilen jedenfalls uns über die IT-Programme zu informieren, aber ich sage auch ganz offen, da sind noch Fragen offengeblieben."

Leutheusser-Schnarrenberger: "Wenn es am Ende so wäre, dass immer Big Brother zuhört bei jeder Gelegenheit, dann kriegen wir ein echtes Demokratieproblem."

Merkel: "Das Internet ist für uns alle Neuland."

Kernthemen der Piratenpartei

Breitbandausbau, Netzneutralität, freie Software und Vorratsdatenspeicherung: Diese vier Beispiele zeigen die große Vielfalt der Themen, der sich die Parteien in Sachen Netzpolitik stellen müssen. Und es sind beileibe nicht alle. Hinzu kommen etwa Fragen des Urheberrechts und der digitalen Bürgerbeteiligung.

Für die Piratenpartei gehört das zum Alltagsgeschäft, die Netzpolitik ist ihr Kernthema. Die neue Partei erlebte in den vergangenen zwei Jahren zunächst einen rasanten Aufstieg, schaffte den Sprung in gleich vier Landesparlamente. Zuletzt fielen die Piraten allerdings mehr durch Personalquerelen und Streitereien auf.

Berlin-Lichtenberg. In einem roten Backstein-Bau haben die Piraten ihre Wahlkampfzentrale eingerichtet. Die Stuhlreihen sind bis auf den letzten Platz besetzt, einige Zuhörer müssen stehen. Die meisten haben ihre Laptops mitgebracht zu dieser Kryptoparty. Linux-Administrator Kevin Price wird gleich zeigen, wie man seine E-Mails sicher verschlüsselt und so vor neugierigen Mitlesern schützt. Doch erst einmal warnt er seine Zuhörer:

"Ich muss aber gleich während meiner Anleitung immer wieder sagen, es gibt keine Technik, die uns alle Probleme löst. Es gibt kein Programm Ponyhof, und dann ist alles gut. Sondern wir müssen, wenn wir unsere Privatsphäre schützen möchten, dann müssen wir immer zwischen den eigenen Ohren bedenken, was dafür notwendig ist, wo hinterlasse ich meine Datenspuren, und können diese Datenspuren gegen mich verwendet werden."

Schritt für Schritt zeigt der Computer-Fachmann, welche Programme man installieren muss, um seine elektronische Post zu schützen. Nach etwas mehr als einer halben Stunde ist er fertig. Wen interessieren solche Kryptopartys?

Viele sehen es wie der 45-jährige Micha, den die Nachrichten über die Spionage aus Übersee in die Wahlkampfzentrale der Piraten geführt haben. Allerdings regt er sich kaum noch über Prism und Tempora auf. Man habe es ja schließlich schon geahnt.

"Was mich am meisten eigentlich stört, ist die Gleichgültigkeit der Menschen, die das erfahren und trotzdem gleichgültig reagieren, jedenfalls sehr breit, obwohl man zwar viel Empörung mitkriegt, aber wenn man private Menschen fragt, kommt eigentlich immer wieder diese dumme Ausrede: na, ich hab ja nichts zu verbergen."

Praktische Bürgerhilfe auf Kryptopartys

Die Kryptopartys sind aber nicht nur praktische Bürgerhilfe. Die Piraten wollen damit auch Wahlkampf machen und endlich von der Diskussion um Datenschutz und Internetüberwachung profitieren. Die Piraten stehen wie keine andere Partei für die digitale Gesellschaft und für Netzpolitik. Der Skandal um die Spähprogramme im Internet hätte eigentlich ihr Sprungbrett in den Wahlkampf sein können. Doch trotz Pressemitteilungen und Gastbeiträgen in Tageszeitungen, trotz vieler Kommentare auf Twitter und Facebook – die Piraten werden in dieser Debatte wenig wahrgenommen, in den Meinungsumfragen spielen sie kaum eine Rolle. Cornelia Otto gibt sich dennoch optimistisch; sie ist die Spitzenkandidatin der Berliner Piraten für den Bundestag:

"Je weiter und je mehr da jetzt so ans Tageslicht kommt, umso eher denke ich, dass wir auch wieder an Relevanz gewinnen, weil wir eben genau dieses Thema so prominent besetzen wie keine andere Partei, und weil wir auch die Ahnung haben."

Immerhin haben die Piraten den etablierten Parteien beim Thema Netzpolitik Dampf gemacht. Dieses Politikfeld wird wichtiger, ist der Politikwissenschaftler Christoph Bieber überzeugt. Die Netzpolitik habe einen festen Stellenwert in der Politik und in der Regierung verdient:

"Man könnte ohne Probleme sagen, das ist Chefsache, zumal nach der Geheimdienstaffäre noch mal deutlicher geworden ist, dass das an ganz zentraler wichtiger Stelle verhandelt werden muss. Es braucht so was, vermutlich auch im Rahmen der Regierungsarbeit, um tatsächlich dann vielleicht für einen Übergangszeitraum ganz klar und mit einer starken Struktur und großen Ressourcen ausgestattet, dieses Thema voranzubringen."

Ein Nischenthema ist die Netzpolitik also nicht mehr. Wahlentscheidend dürfte sie deshalb aber noch lange nicht sein. Die jüngste Spionage-Affäre hat offenbar kaum Einfluss darauf, wen die Bundesbürger im Herbst wählen wollen. In einer Umfrage sagten 37 Prozent der Befragten, dieses Thema spiele für sie überhaupt keine Rolle. Nur jeder Fünfte hielt es für wichtig.

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