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StartseiteKommentare und Themen der WocheDenn sie wissen nicht, was sie tun05.05.2017

Aus Obamacare wird TrumpcareDenn sie wissen nicht, was sie tun

Partystimmung im Weißen Haus: Obamacare wird abgeschafft. Doch die Reform der Krankenversicherung mache ausgerechnet jene zu Verlierern, die Donald Trump ins Weiße Haus verholfen haben, kommentiert DLF-Korrespondent Thilo Kößler aus Washington.

Von Thilo Kößler

US-Präsident Donald Trump nach der Zustimmung des US-Repräsentantenhauses zur Neufassung von Obamacare (4.5.2017). (AFP / Mandel Ngan)
US-Präsident Donald Trump nach der Zustimmung des US-Präsidentenhauses zur Neufassung von Obamacare. (AFP / Mandel Ngan)
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Es hätte nicht viel gefehlt und im Rosengarten des Weißen Hauses hätten die Champagnerkorken geknallt. Die Partystimmung entsprang der Erleichterung darüber, dass diese Gesetzesvorlage eine - wenn auch denkbar knappe - Mehrheit gefunden hatte.

Trump hat ein weiteres politisches Erbe seines Vorgängers Obama ausgelöscht. Mehr aber auch nicht: Der Inhalt dieser unter extremem Erfolgszwang zusammengeschusterten Gesetzesvorlage ist dürftig. Dem Label "Trumpcare" wird das politische Gütesiegel "ungenügend" anhaften. Trumpcare fällt unter die Rubrik: Denn sie wissen nicht, was sie tun.

"Niemand kennt die Risiken und Nebenwirkungen"

Allzu deutlich hat bei dieser Gesetzesvorlage das Interesse Regie geführt, die verfeindeten Fraktionen innerhalb der republikanischen Partei auf einen Kompromiss einzuschwören und damit die Scharte des Scheiterns im ersten Anlauf auszuwetzen.

Der Wunsch, ein leistungsfähiges, transparentes und patientengerechtes gesundheitspolitisches Reformpaket aufzusetzen, kann ersichtlich nicht im Vordergrund des politischen Interesses gestanden haben.

Die Folgen sind unabsehbar. Wäre diese Initiative ein Medikament, es hätte zu diesem Zeitpunkt keinerlei Chancen, auf den Markt zu kommen: Niemand kennt die Risiken und Nebenwirkungen – allein die vielfältigen Warnungen von Ärzte- und Gesundheitsverbänden oder Patientenvertretern lassen die Abgründe erahnen, auf die das – ohnehin marode - amerikanische Gesundheitssystem jetzt zusteuern könnte.

"24 Millionen Amerikaner könnten ihre Krankenversicherung verlieren"

Anders als die gescheiterte Vorlage vom März wurde diese Initiative noch nicht einmal der unabhängigen Haushaltsbehörde des Kongresses zu Prüfung vorgelegt – vermutlich, weil das Urteil ebenso vernichtend ausgefallen wäre: dass nämlich innerhalb der nächsten zehn Jahre 24 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren könnten.

Dieses Gesetz macht also jene zu Verlierern, die Donald Trump ins Weiße Haus verholfen haben: Die "forgotten people", wie er sie nennt – die Vergessenen, die Absteiger auf der sozialen Stufenleiter, die mit Obamacare zum ersten Mal einen Anspruch auf Versicherungsschutz bekommen hatten. Diese Gesundheitsreform soll mit einer schmerzhaften Kürzung von Leistungen einhergehen – zulasten der Versicherten, und besonders der Ärmeren, Älteren und besonders Bedürftigen unter ihnen.

"Böser Makel einer Umverteilung von unten nach oben"

Diesem Gesetzentwurf haftet damit der böse Makel einer Umverteilung von unten nach oben an – Gewinner sind die Versicherungsunternehmen, die chronisch Kranken künftig höhere Prämien abverlangen können. Gewinner sind die Einzelstaaten, die sich aus den gesetzlichen Verpflichtungen von Obamacare verabschieden können und auf die acht Milliarden Dollar aus Bundesmitteln hoffen, die in Fonds für die teure Behandlung von Langzeitpatienten fließen sollen. Diese Zuwendungen aus der Bundeskasse dürften schnell verpufft sein.

So bleibt von der Partylaune des Rosengartens am Ende nicht viel übrig. Auch viele Republikaner warten nur darauf, im Juni diese Vorlage im Senat zerpflücken zu können. Zumindest in diesem Punkt ist Donald Trump zuzustimmen: Präsident zu sein, ist viel schwieriger als gedacht. Und Gesundheitspolitik ist viel komplizierter als angenommen. Kommt die Hoffnung hinzu, dass sich die Abgeordneten und Senatoren am Ende doch nicht am Gängelband durch die politische Manege führen lassen.

Thilo Kößler, Korrespondent in Washington (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Thilo Kößler (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Thilo Kößler begann nach einem Geschichtsstudium seine Rundfunk-Laufbahn 1978 als Reporter im Studio Nürnberg des Bayerischen Rundfunks. 1987 wechselte er als Zeitfunk-Redakteur zum SDR nach Stuttgart und war von 1990 bis 1996 ARD-Hörfunk-Korrespondent für den Nahen Osten am Standort Kairo. Seit 1998 arbeitete er als Redakteur im Deutschlandfunk, zunächst im Zeitfunk, dann als Leiter der Europaredaktion. Ab 2007 war er Leiter der Abteilung "Hintergrund". Seit Juni 2016 ist er USA-Korrespondent von Deutschlandradio mit Sitz in Washington.

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