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StartseiteKommentare und Themen der WocheEU, das doppelgesichtige Wesen30.12.2017

Ausblick auf 2018EU, das doppelgesichtige Wesen

Die Europäische Union sei sich momentan vor allem bei der Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik nicht einig, kommentiert Peter Kapern. In diesen Feldern müsse sie im anstehenden Jahr gemeinsame Lösungen finden. Dabei gelte: Fest in den Grundsätzen, flexibel bei den Instrumenten.

Von Peter Kapern

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Janus, die doppelköpfige Schildkröte aus dem Genfer Naturkundemuseum, an ihrem 20. Geburtstag am 3. September 2017 (AFP / Fabrice Cofrini)
Die EU zeichnet sich derzeit durch ausgeprägte Janusköpfigkeit aus. Und bei Flüchtlings- und Wirtschaftsthemen könnten Flexibilität und Wandlungsfähigkeit in 2018 durchaus geboten sein. (AFP / Fabrice Cofrini)
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Zum Erbe Europas, aus dem die Europäische Union ausweislich der Präambel ihres Vertrags schöpft, zählt auch der römische Gott Janus. Dieses doppelgesichtige Wesen, der Herr über Anfang und Ende. Im Alltagsverständnis der heutigen Europäer steht Janus für Personen und Dinge, die gleichzeitig gegensätzliche Charaktere besitzen. Sich widersprechende Eigenschaften vereinigen. So, wie die Europäische Union am Ende dieses Jahres.

Auf der einen Seite ist da ein Bündnis zu erkennen, das im Moment vor Kraft kaum laufen kann. Die Wirtschaft wächst, mit ihr der Wohlstand, die Arbeitslosigkeit sinkt. Die Union hat sich, gestützt auf ihre eigene Kraft, aus einer der tiefsten Wirtschaftskrisen seit fast einem Jahrhundert herausgearbeitet, sie hat Zusammenhalt gezeigt: erst bei der Bewältigung der Krise, und dann auch noch im Kreis von 27 Mitgliedstaaten, die sich von einem Land, das die EU verlassen will, nicht haben auseinanderdividieren lassen. Der Brexit führt ins Abseits, allerdings nur die Briten.

Die EU hat im zu Ende gehenden Jahr die Dämonen eines grassierenden Rechtspopulismus gebannt. In den Niederlanden sind sie beim Griff nach der Macht gescheitert, den Elysee-Palast haben sie nicht erobert. Dort regiert stattdessen die neue Lichtgestalt der EU, Emmanuel Macron, der für einen neuen Aufbruch steht. Das ist das eine Janus-Gesicht der EU.

Mitgliedsstaaten disziplinieren, die auf Wertebasis pfeifen

Das andere zeigt eine ganze Gruppe von Mitgliedstaaten, die auf die Wertebasis der EU pfeifen: Polen, das seinen Rechtsstaat demontiert. Ungarn, dessen Regierungschef seinen nächsten Wahlerfolg sichern will durch das Schüren antisemitischer und islamophober Ressentiments. Tschechien und die Slowakei, deren Regierungen nach Bedarf auf der antieuropäischen Klaviatur spielen. Und jetzt auch noch Österreich, dessen neuer Vizekanzler in seiner Jugend mit Neonazi-Horden im Wald Krieg spielte. Es gibt ein hoffnungsloses Bild ab, dieses zweite Janusgesicht derselben EU am Ende dieses Jahres.

Ob die Gegensätze auch am Ende des neuen Jahres so krass bleiben, ob sie sich gar verschärfen, das ist nicht ausgemacht. Festgelegt sind allerdings die Politikfelder, auf denen sich diese Frage entscheidet. Die Flüchtlings- und Asylpolitik: Ein bloßes Abdichten der Außengrenzen der EU gegen den Zuzug von Flüchtlingen, wie ihn die Visegrad-Staaten und Österreich fordern, wird nicht ausreichen. Es werden immer Flüchtlinge hierherkommen, sie menschenwürdig und solidarisch zu behandeln bleibt die Aufgabe der gesamten Union, weshalb es kein Abrücken von einer Flüchtlingsverteilung geben kann.

Geldstrafen vorab von Fördermitteln abziehen

Bei deren Durchsetzung sollte sich die EU auf die Stärke des Rechts verlassen: Vom Europäischen Gerichtshof verhängte Geldstrafen werden im Zweifel direkt von den Fördermitteln abgezogen, die Brüssel nach Warschau, Budapest oder Prag überweist.

Dieser Umweg über den Europäischen Gerichtshof steht im gerade gestarteten Artikel-7–Verfahren gegen Polen nicht zur Verfügung. Dieses Verfahren mag am Veto Ungarns scheitern. Und doch lassen sich Instrumente schaffen, um Polen zum Erhalt des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung zu bewegen. Zum Beispiel die Koppelung Brüsseler Fördergelder an die Existenz einer unabhängigen Justiz im Empfängerland.

Denn nur eine unabhängige Justiz kann sicherstellen, dass EU-Subventionen nicht in dunklen Kanälen verschwinden. Im Rahmen der Verhandlungen über die nächste Haushaltsperiode der EU, die im Frühjahr beginnen, muss auch dieses Junktim durchgesetzt werden.

Neue Bundesregierung muss auf Macron zugehen

Und dann die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion. Deutschland wird sich künftig nicht mehr darauf zurückziehen können, dass in der Eurozone alles gut wird, wenn nur jeder die Stabilitätskriterien einhält. Es braucht eine neue Balance zwischen dem wirtschaftlich starken Norden und dem schwachen Süden. Wer jetzt schon wieder die argumentative Keule von der drohenden Transferunion schwingt, sollte eines bedenken: Die gibt es längst, sie transferiert Wohlstand nach Deutschland – durch Minizinsen auf Staatsanleihen und Exportrekorde Jahr für Jahr.

Die neue Bunderegierung muss deshalb entschlossen auf Emmanuel Macron zugehen, seine Vorschläge verdienen es, ernst genommen zu werden. Fest in den Grundsätzen, flexibel bei den Instrumenten: Mit diesem Politik-Mix muss die EU die Aufgaben bewältigen, die sich ihr 2018 stellen. Damit das eine der beiden Janus-Gesichter der EU in einem Jahr weniger grimmig aussieht als heute.

Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Reaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel. 

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