Montag, 22.01.2018
StartseiteKommentare und Themen der WocheEin Warnschuss für Berlins Justizsenator03.01.2018

Ausbrüche aus der JVA PlötzenseeEin Warnschuss für Berlins Justizsenator

Für die Flucht der jetzt aus der JVA Plötzensee ausgebrochenen oder entwichenen Häftlinge könne Justizsenator Dirk Behrendt zwar nicht verantwortlich gemacht werden, kommentiert Marianne Allweiss. Trotzdem müsse er jetzt liefern und den Schwerpunkt seiner Amtszeit eindeutig auf die Justiz legen.

Von Marianne Allweiss

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Blick auf die Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee am Morgen des 02.01.2018 in Berlin. (dpa / Paul Zinken)
Erneut sind zwei Häftlinge aus dem Gefängnis in Berlin-Plötzensee entkommen. Die Gefangenen sollen am 01.01.2018 aus dem offenen Vollzug getürmtsein (dpa / Paul Zinken)
Mehr zum Thema

Ausbrüche aus der JVA Plötzensee Eine traurige Tradition

Ausbrüche aus der JVA Plötzensee "Grundsätzlich ist so ein Fall in jeder Vollzugsanstalt möglich"

Der "Lichtblick" Die einzige unzensierte Gefängniszeitung Deutschlands

Strafvollzug in Sachsen Führt Personalmangel zu eingeschränkten Häftlingsrechten?

Neun Häftlinge sind in Berlin zwischen Weihnachten und Neujahr ausgebrochen oder aus dem offenen Vollzug entwichen. Aus einer Justizvollzugsanstalt. Neun Häftlinge in fünf Tagen: Rekordniveau und Skandal-JVA, rufen da einige, andere fordern den Rücktritt des Berliner Justizsenators Dirk Behrendt von den Grünen. Sogar ein SPD-Politiker.

Rot-rot-Grün regiert seit etwas mehr als einem Jahr in der Hauptstadt. Das ist noch keine lange Zeit - angesichts der vielen Baustellen in Berlin. Nicht nur Schulen sind marode, auch viele Gefängnisse. Es fehlen nicht nur Lehrer, auch Justizvollzugsbeamte. Ist eine Ausbruchsserie da ein Rücktrittsgrund? Und ein rationaler Grund, am gerade in Berlin erschütterten Sicherheitsgefühl noch einmal stärker zu zweifeln?

Die Fakten sprechen dagegen. Fünf der neun Häftlinge waren im offenen Vollzug in der JVA Plötzensee. Zwei von ihnen sind durch ein Fenster abgehauen, obwohl sie einfach morgens die Tür hätten nehmen können. Ziemlich sinnlos. Solche "Entweichungen" kommen immer wieder vor. Gerade in der Zeit zwischen den Jahren, heißt es aus der Senatsverwaltung: 2017 waren es insgesamt 42. Im Jahr davor 43 - noch unter dem Justizsenator Thomas Heilmann von der CDU. Der hat den offenen Vollzug in seiner Amtszeit gelobt. Das sei keine liberale Verirrung, sondern ein Berliner Erfolgsmodell für die Re-Sozialisierung. Dabei geht es nicht um Schwerkriminelle, sondern vor allem um notorische Schwarzfahrer, die ihre Geldstrafen nicht bezahlen. Im Dezember war das fast jeder Dritte in der Haftanstalt Plötzensee.

Katastrophale Informationspolitik

Bleiben die vier ersten Ausbrecher aus dem geschlossenen Vollzug. Sie saßen wegen Erpressung beziehungsweise Diebstahl und haben eine spektakuläre Flucht hingelegt: aus einer Autowerkstatt, durch eine verschlossene Tür und dann mit Werkzeug durch einen Lüftungsschacht an einer falsch eingestellten Überwachungskamera vorbei. Hier sind definitiv Fehler passiert. Und die hat der Justizsenator schnell eingeräumt. Die Informationspolitik in den Tagen danach war allerdings katastrophal. Noch bis gestern Abend war etwa von acht Entflohenen die Rede. Dann waren es plötzlich neun. Aber auch aus Hochsicherheitsgefängnissen wie Tegel und Moabit sind in den vergangenen Jahren Häftlinge ausgebrochen. Und nie ist ein Justizsenator deswegen zurückgetreten.

Trotzdem muss Dirk Behrendt jetzt liefern. Er muss die versprochene Aufklärung leisten und vor allem die angespannte Personalsituation in den Haftanstalten verbessern und Geld für die Sanierung der Gefängnisse auftreiben. Für die Sparpolitik früherer Jahre ist der Grünen-Politiker nicht verantwortlich. Der Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung muss aber den Schwerpunkt seiner Amtszeit nun eindeutig auf die Justiz legen. Bisher hat er den Eindruck entstehen lassen, er kümmere sich vor allem um seine beiden anderen Themen. Nach diesem Warnschuss gibt es für den ehemaligen Berliner Richter keine Ausflüchte mehr.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk